{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"V. Zivilsenat","decided":"1892-04-06","aktenzeichen":"V. 312/91","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Findet die Bestimmung des §. 41 Abs. 2 des Eigeutumserwerbsgesetzes vom 5. Mai 1872 Anwendung, wenn von zwei als Gesamtschuldnern persönlich haftenden Miteigentümern eines Grundstückes der eine den Miteigentumsanteil des anderen unter Ubernahme der auf dem ganzen Grundstücke eingetragenen Hypothek in Aurechnung auf den Kaufpreis erworben hat?","text_plain":"54. Findet die Beſtimmung des §. 41 Abſ. 2 des Eigeutumserwerbsgeſetzes vom 5. Mai 1872 Anwendung, wenn von zwei als Geſamtſchuldnern perſönlich haftenden Miteigentümern eines Grundſtückes der\neine den Miteigentumsanteil des anderen unter Ubernahme der auf\ndem ganzen Grundſtücke eingetragenen Hypothek in Aurechnung auf\nden Kaufpreis erworben hat?\nV. Civilſenat. Urt. v. 6. April 1892 i. S. N. (Kl.) w. v. L. (Bekl.)\nRep. V. 312/91.\n\nI. Landgericht Hirſchberg.\n\nII. Oberlandesgericht Breslau.\n\nPerſönliche Geſamtſchuldner einer auf dem Gute W. eingetragenen\nHypothek von 12 000 , deren Bezahlung der Kläger von den drei\nBeklagten als perſönlichen Schuldnern fordert, waren anfangs die\nBrüder Hugo und Max v. L., welche das Gut W. gemeinſchaftlich\nbeſaßen. Hugo v. L. iſt geſtorben und von ſeiner Mutter, der mitbeklagten Witwe v. L., beerbt worden. Dieſe hat den ererbten Mit⸗ ö\neigentumsanteil am Gute W. dem mitbeklagten Max v. L. aufgelaſſen; ö\nletzterer hat die Hypothek in Anrechnung auf den Kaufpreis übernommen. Gleich nach der Auflaſſung hat die Witwe v. L. dies dem\n\nGläubiger der Hypothek mitgeteilt. Das Gut W. iſt dann, nachdem\n\nes weiter veräußert war, ſubhaſtiert worden; dabei iſt die Hypothek\nausgefallen. Die Parteien ſtreiten darüber, ob die Witwe v. L.\n\nobwohl der damalige Gläubiger die Hypothek nicht innerhalb der im\n\n§. 41 Abſ. 2 Eig.⸗Erw.⸗Geſ. beſtimmten Friſt eingeklagt hat, noch\n\nperſönliche Schuldnerin der Hypothek ſei. Kläger vertritt die Anſicht,\n\nder . 41 Eig.⸗Erw.⸗Geſ. könne keine Anwendung finden, weil es an\n\nder Veräußerung eines Grundſtückes fehle, und weil die Ubernahme\n\nder Hypothek ſeitens des Max v. L., der für die ganze Hypothek\n\nbereits mit dem Grundſtücke dinglich und als Geſamtſchuldner perſön\nlich verhaftet geweſen ſei, alſo durch die Übernahme nicht noch einmal\n\nhabe Schuldner werden können, keine ſolche ſei, wie ſie im §. 41\n\nvorausgeſetzt werde. Die Klage gegen die Witwe v. L. iſt abz\n\ngewieſen, die Berufung des Klägers zurückgewieſen worden. Die\n\nVorderrichter haben angenommen, daß die Witwe v. L. von ihrer\n\nperſönlichen Schuldverbindlichkeit frei geworden ſei. —\n\nDie Reviſion des Klägers iſt zurückgewieſen worden aus folgenden\n\nGründen: ö\n\n. . . „Daß Gegenſtand der Veräußerung nicht das ganze Grundſtück, ſondern nur ein Anteil am Eigentume desſelben geweſen iſt,\nkann die Anwendung des §. 41 Eig.⸗Erw.⸗Geſ. nicht ausſchließen. In\ndem Miteigentumsanteile der mitbeklagten Witwe v. L. erwarb Mar\nv. L. etwas, was er bis dahin noch nicht hatte. Der Miteigentumsanteil am Grundſtücke, mag er quotitativ beſtimmt ſein oder nichtt\nwird aber im Eigentumserwerbsgeſetze, was Veräußerung, Belaſtung\nund Zwangsvollſtreckung angeht, dem Grundſtücke ſelbſt gleichgeachtet\n(vgl. d. 21. 43). Es muß deshalb angenommen werden, daß im\n§. 41 mit dem Ausdrucke „der Erwerber eines Grundſtückes“ auch der\nErwerber eines Miteigentumsanteiles am Grundſtücke bezeichnet werden\nſoll, zumal kein entſcheidender Grund für die vom Kläger gewünſchte\nUnterſcheidung vorgebracht und aufzufinden iſt.\n\nBedenken könnte die Frage hervorrufen, ob der §. 41 Abſ.2\nEig.⸗Erw.⸗Geſ. auch in den Fällen zur Anwendung zu bringen ſei.\nin denen der Übernehmer bereits perſönlicher Schuldner der übernommenen Hypothekenforderung war und auch nach wie vor nur in\nganz derſelben Art verhaftet bleibt. In der Regel bewirkt die Schuldübernahme eine Erweiterung der Gläubigerrechte inſofern, als dem\n\nVeräußerer in dem Erwerber ein neuer Schuldner hinzutritt. Dieſe\nWirkung kann die Schuldübernahme aber nicht haben, wenn der Erwerber bereits Schuldner der übernommenen Hypothek war. Er wird\ndann dadurch, daß er ſich durch die Ubernahmeerklärung noch einmal ö\nzum Schuldner bekennt, allerdings rechtlich für dieſelbe Schuld aus\neinem doppelten Grunde verhaftet. Ob hierdurch thatſächlich eine\nAnderung des Schuldverhältniſſes herbeigeführt wird, hängt von der\nArt der bisherigen Haftung ab. Erwirbt z. B. ein Miterbe, der\ninfolge Antrittes der Erbſchaft mit Vorbehalt für die Nachlaßhypotheken nur in Höhe ſeines Erbteiles verhaftet war (§. 134 A.L.R.\nI. 17), ein Nachlaßgrundſtück unter Übernahme der darauf laſtenden\nHypotheken in Anrechnung auf den Kaufpreis, ſo haftet er infolge\nder Übernahme als perſönlicher Schuldner anders als vorher; er haftet\nnunmehr in dem gleichen Umfange wie die veräußernden Miterben,\ndas heißt bis zum Geſamtbetrage aller Erbteile, falls auch die Miterben die Erbſchaft mit Vorbehalt angetreten haben, und unbeſchränkt\nmit ſeinem geſamten Vermögen, falls die Miterben die Erbſchaft ohne\nVorbehalt angenommen haben (58. 418. 419 A.L.R. I. 9). In ſolchem\n\nFalle tritt eine ſo weſentliche Veränderung in der perſönlichen Schuldverbindlichkeit des Erwerbers ein, daß dieſer als ein neuer Schuldner\nerſcheint, und dann wird die Anwendung des §. 41 a. a. O. keinen\nZweifeln begegnen können. Aber wenn auch, wie in dem zur Entſcheidung vorliegenden Falle, durch die Übernahme der Hypothek in\nkeiner Weiſe eine Erweiterung oder Stärkung der Gläubigerrechte bewirkt, dadurch vielmehr lediglich dem Veräußerer die Möglichkeit eröffnet wird, auf dem ihm bisher nicht zugänglichen Wege des §. 41\nAbſ. 2 Eig.⸗Erw.⸗Geſ. von ſeiner perſönlichen Verbindlichkeit frei zu\nwerden, darf doch dem Veräußerer dieſer Weg nicht verſchloſſen werden.\nDenn eine Übernahme in Anrechnung auf den Kaufpreis findet ſtatt,\nund etwas Weiteres wird im §. 41 nicht gefordert. Daß die Übernahme thatſächlich dem Gläubiger nicht mehr bietet, als er ſchon hat,\nkann ihre rechtliche Bedeutung nicht beeinträchtigen. Auch folgende\nſachliche Erwägungen führen zu dem gleichen Ergebniſſe:\n\nUnfraglich geht die Abſicht der für die Hypothek als Geſamtſchuldner haftenden Miteigentümer des Pfandgrundſtückes, von welchen\nder eine den Miteigentumsanteil des anderen unter oder gegen Übernahme der Hypothek in Anrechnung auf den Kaufpreis abgetreten\nerhält, dahin, daß der abtretende Miteigentümer, wie er durch die\nAbtretung ſeines Anteiles am Eigentume des Grundſtückes aus der\ndinglichen Pfandverbindung tritt, auch von ſeiner perſönlichen Schuldverbindlichkeit gänzlich frei werden, und daß der erwerbende Miteigentümer fortan, wie mit dem Pfandgrundſtücke, auch mit ſeinem übrigen\nVermögen allein dem Gläubiger der übernommenen Hypothek verhaftet\nbleiben ſoll. Gewiß wird auch der erwerbende Miteigentümer durch\nſolche Übernahme ſeinem Mitkontrahenten gegenüber verpflichtet, jene\nAbſicht dadurch zu verwirklichen, daß er deſſen Entlaſſung aus der perſönlichen Mithaftung ſeitens des Gläubigers herbeiführt. Es fragt ſich\naber, ob der Gläubiger, welcher dem Vertrage der Miteigentümer fern\nſteht und dieſes Vertrages auch nicht bedarf, um in dem erwerbenden\nMiteigentümer einen perſönlichen Schuldner zu erhalten, doch kraft\nGeſetzes von den Folgen des Vertrages in der Weiſe berührt werden\ndarf, daß der veräußernde Miteigentümer ihm gegenüber ohne ſeine\nbeſondere Enthaftungserklärung von der perſönlichen Schuldverbindlichkeit frei werden kann. Es läßt ſich nicht in Abrede ſtellen, daß\ndie dem Veräußerer im Abſ. 2 des . 41 Eig.⸗Erw.⸗Geſ. gewährte\nMöglichkeit, von ſeiner perſönlichen Schuldverbindlichkeit frei zu werden,\nö einen Ausgleich dafür bilden ſoll, daß dem Gläubiger im Abſ. 1 auch ö\nohne Beitritt und Ceſſion gegen den Erwerber das direkte Klagerecht\ngegeben wird, duß alſo für den Aden in als Folge des ihm beigelegten\nunmittelbaren Klagerechtes gegen den Ubernehmer der Verluſt der perſönlichen Klage gegen den Veräußerer feſtgeſetzt iſt.\nVgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 22 S. 242.\nDaher iſt das Freiwerden des Veräußerers von ſeiner perſönlichen\nVerbindlichkeit auf dem im §. 41 Abſ. 2 vorgezeichneten Wege dadurch\nbedingt, daß der Gläubiger gegen den Erwerber die perſönliche Klage\nerlangt.\nVgl. Turnau, Grundbuchordnung 4. Aufl. Bd. 1 S. 798 Amn. 13,\nS. 811 Anm. 25.\nAber daraus folgt nicht notwendig, daß die Anwendung des Abſ. 2\ndes §. 41 ausgeſchloſſen iſt, wenn dem Gläubiger eine perſönliche\nKlage gegen den Erwerber bereits zuſtand, als die ÜUbernahme erklärt\nwurde, und die Abtretung des Grundſtückes ſtattfand. Der Gläubiger\nmuß allerdings dagegen geſchützt ſein, daß er ohne ſein Zuthun das\nſeiner Hypothek unterliegende perſönliche Forderungsrecht nicht verliert.\nSolcher Verluſt tritt aber nur ein, ſo oft der bisherige perſönliche\nSchuldner wegfallen kann, ohne daß ein anderer deſſen Stelle einnimmt, nicht da, wo von mehreren perſönlich haftenden Geſamtſchuldnern\nnur dem einen die Möglichkeit, frei zu werden, gegeben iſt, ſodaß immer\nnoch die perſönliche Schuldverbindlichkeit bei der Hypothekenforderung\nbeſtehen bleibt. Letzteres trifft namentlich zu, wenn eine Hypothekenforderung auf mehreren Grundſtücken zur Mithaftung eingetragen iſt,\nderen verſchiedene Eigentümer als Korrealſchuldner perſönlich dafür\nhaften, und einer der Eigentümer das Grundſtück des anderen unter\nÜbernahme der Hypothek erwirbt. Nicht minder in dem zur Entſcheidung ſtehenden Falle. Hier behält der Gläubiger, auch wenn der\nausſcheidende Eigentümer oder Miteigentümer aus der perſönlichen\nSchuldverbindlichkeit treten ſollte, in dem Zurückbleibenden einen perſönlichen Schuldner. Dem Gläubiger wird dadurch nicht zu nahe\ngetreten, daß dem veräußernden Miteigentümer die Möglichkeit eröffnet iſt, von ſeiner perſönlichen Schuldverbindlichkeit frei zu werden;\ndenn er hat es in der Hand, durch rechtzeitige Erhebung der dinglichen Klage gegen den erwerbenden Miteigentümer den veräußernden\nals ſeinen perſönlichen Schuldner feſtzuhalten. Ohne ſeinen Willen\nwird der Gläubiger alſo nicht in die nachteiligere Lage gebracht, in\ndem veräußernden Miteigentümer den vielleicht zahlungsfähigeren\nSchuldner zu verlieren. Überdies lehrt die Erfahrung, wie es in den\nMotiven zum Entwurfe des §. 41 heißt (Ausg. von Werner Bd. 2\nS. 26), daß der Gläubiger hauptſächlich ſein Augenmerk auf den Erwerb der Hypothek richtet, daß ihm daneben die Perſon des Schuldners zurücktritt, daß er die Sicherheit des Grundſtückes prüft und, ö\nwenn dieſe ihm genügend erſcheint, nicht weiter die Perſon des\nSchuldners beachtet. Die Beſtimmung des . 41 hat offenbar den\nZweck, die Verwirklichung der Abſicht der Kontrahenten dadurch zu\nfördern, daß ſie das Heraustreten desjenigen auch aus dem perſönlichen Schuldverhältniſſe ohne Zuthun des Gläubigers ermöglicht,\nwelcher durch die Abtretung ſeines Eigentumes oder Miteigentumsanteiles am Pfandgrundſtücke bereits aus dem dinglichen Pfandverbande geſchieden iſt. Hiermit würde nicht zu vereinigen ſein, ſollten\nalle die Fälle den Beſtimmungen des ö. 41 entzogen werden, in welchen\nder Erwerber des Pfandgrundſtückes oder eines Eigentumsanteiles\ndaran dem Gläubiger auch ohne die Übernahme der Hypothek dafünr.\nperſönlich haftet. Es braucht nur darauf hingewieſen zu werden, wie\noft bei Nachlaßteilungen einem Miterben, der ſchon als ſolcher für\ndie Nachlaßſchulden perſönlich verhaftet iſt, das Nachlaßgrundſtück\ngegen Ubernahme der es belaſtenden Hypotheken von den übrigen Mit\nerben übereignet wird..\n55. 1. Iſt nach §. 2 des preußiſchen Ausführungsgeſetzes zum Gerichtsverfaſſungsgeſetze ein ſeit mindeſtens zwei Jahren im Vorberei\ntungsdienſte beſchäftigter Referendar befähigt, einen Zahlungs⸗ und\n\nVollſtreckungsbefehl (§§. 632. 639 C. P. O.) zu erlaſſen? ö\n\n2. Was verſteht §. 2 Abſ. 2 a. a. O. nnter dem Ausdrucke ö\n„einzelner richterlicher Geſchäfte“? Darf insbeſondere der Amtsrichter\neinen ſeit zwei Jahren im Vorbereitungsdienſte beſchäftigten Referendar im voraus beauftragen, alle im Geſchäftskreiſe des Amtsrichters vorkommende Zahlungs⸗ und Vollſtreckungsbefehle ſelbſtändig\n\nzu erledigen?","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1892-04-06/v-312-91","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1892-04-06/v-312-91","retrieved":"2026-10-28 05:20:44.833945+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1892-04-06/v-312-91","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"V. 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