{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VI. Zivilsenat","decided":"1892-03-31","aktenzeichen":"VI. 34/92","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"Darf die Aussetzung der Verhandlung auf Grund des §. 140 C. P. O. ohne vorgängige mündliche Verhandlung angeordnet werden?!","text_plain":"101. Darf die Ausſetzung der Verhandlung auf Grund des §. 140\nC. P. O. ohne vorgängige mündliche Verhandlung angeordnet werden?!\nVI. Civilſenat. Beſchl. v. 31. März 1892 i. S. A. (Bekl.) w. Gr.\nv. G. (Kl.) Beſchw.⸗Rep. VI. 34/92.\nö I. Kammergericht Berlin.\nNachdem die Beſchwerde des Beklagten über die Ablehnung ſeines\nö Ausſetzungsantrages vom 16. Januar durch den diesſeitigen Beſchluß\nvom 1. Februar 1892, Beſchw.⸗Rep. VI. 8/92, zurückgewieſen war,\nſtellte der Beklagte in einer Eingabe vom 10. März unter Hinweis darauf,\ndaß in der Strafſache gegen ihn der Verhandlungstermin vom 25. Februar wiederum vertagt worden ſei, den Antrag, das Berufungsgericht\nwolle, und zwar ſofort und ohne mündliche Verhandlung, die Ausſetzung der Verhandlung bis dahin anordnen, daß der gegen den Beklagten ſchwebende Strafprozeß rechtskräftig, eventuell wenigſtens in\nerſter Inſtanz, entſchieden ſein werde. Durch Beſchluß vom 16. März\nhat das Kammergericht dieſen Antrag, ohne in eine ſachliche Prüfung\ndesſelben einzutreten, als unzuläſſig verworfen, indem es ausführt,\ndaß eine Ausſetzung der Verhandlung auf Grund des §. 140 C. P. O.\nnicht außerhalb, ſondern nur im Laufe der mündlichen Verhandlung\nzur Hauptſache beantragt und angeordnet werden dürfe. Infolge\nder hiergegen vom Beklagten eingelegten ſofortigen Beſchwerde iſt\nzunächſt gemäß §. 535 Abſ. 3 C. P. O. eine einſtweilige Anordnung\ndahin erlaſſen worden, daß vor der Entſcheidung über die Beſchwerde\neine mündliche Verhandlung im Berufungsverfahren nicht ſtattzufinden\nhabe. Die Beſchwerde ſelbſt iſt alsdann für begründet erachtet\nworden.\nö Aus den Gründen:\n. . „Für die Beurteilung der ſofortigen Beſchwerde des Beklagten\nö iſt die Frage von entſcheidender Bedeutung, ob die Vorſchrift des\nö ——\nö Vgl. die Kommentare zur C.P.O. von Peterſen zu 88. 140. 225;\nStruckmann⸗Koch zu 88. 139. 140. 225. 229; v. Wilmowski⸗Levy (6. Aufl.)\nS. 207. 235. 236. 345. Abweichend Planck, Lehrbuch des D. C. P. R.s\nö Bd. 1 S. 520 und die Kommentare von Gaupp zu 8§8. 189. 225; Reincke zu\nö SS. 62. 139. 140. 225. 226; Seuffert zu 88. 62. 139. 140. D. E.\nö *Vgl. oben Nr. 88 S. 340. D. E.\n———\n38⁴4 101. Ausſetzung der Verhandlung. ö\n§. 225 C. P.O., wonach das Geſuch um Ausſetzung des Verfahrens\nvor dem Gerichtsſchreiber zu Protokoll erklärt werden und die Entſcheidung ohne vorgängige mündliche Verhandlung erfolgen kann,\nauch da zur Anwendung kommt, wo es ſich um eine Ausſetzung der Verhandlung nach Maßgabe des ö. 140 handelt. Wenn das Berufungsgericht dieſe Frage deshalb verneinen zu müſſen glaubt, weil die Fälle\neiner zuläſſigen Ausſetzung des Verfahrens in dem Tit. 5 Abſchn. 3\nBuch 1 der Civilprozeßordnung erſchöpfend behandelt ſeien, dort aber der\nFall des . 140 nicht erwähnt ſei, ſo ſetzt es ſich mit dem . 229 C. P. O.\ninſofern in Widerſpruch, als hier beſonders hervorgehoben wird, daß\ndie Ausſetzung des Verfahrens nicht bloß auf Grund der Vorſchriften\ndes gedachten Titels, ſondern auch auf Grund anderer geſetzlicher\nBeſtimmungen angeordnet werden kann. Im Gegenſatze zu der Auffaſſung des Vorderrichters bemerkt denn auch die Begründung zum\nEntwurfe der Civilprozeßordnung (S. 175), daß die Fälle zuläſſiger\nAusſetzung des Verfahrens in dieſem Titel nicht erſchöpft ſeien, der\nEntwurf vielmehr anderweite Fälle im Zuſammenhange mit dem einſchlagenden Verhältniſſe, welches zur Ausſetzung führt, behandele.\n„So“, fährt die Begründung fort, „kann der Hauptprozeß auf Antrag im Falle einer Hauptintervention (F. 62), von Amts wegen\nim Falle der Präjudizialität eines anderen Prozeß⸗, Strafoder Verwaltungsverfahrens (§. 133. 134) und in Eheſachen\nzum Zwecke der Wiederausſöhnung der Parteien (F. 557) ausgeſetzt\nwerden.“ Dementſprechend iſt auch vom Reichsgerichte bereits wiederholt ausgeſprochen worden, daß die Ausſetzung der Verhandlung\nauf Grund der §8. 139. 140 C. P.O. (FF. 133. 134 des Entwurfes)\nunter den weiteren Begriff einer Ausſetzung des Verfahrens fällt\nund deshalb bezüglich der Zuläſſigkeit der Beſchwerde den Beſtimmungen des §. 229 C.P. O. unterliegt.\n\nVgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 15 S. 427, Bd. 18 S. 188,\n\nBd. 25 S. 416; Juriſtiſche Wochenſchrift 1889 S. 401 Ziff. 7.\n\nFreilich erwähnt der §. 225, inſofern abweichend von dem §. 229,\n\nnicht ausdrücklich die Ausſetzung des Verfahrens, welche auf Grund\nanderer geſetzlicher Beſtimmungen angeordnet werden kann; allein er\nſpricht andererſeits allgemein von dem Geſuche um Ausſetzung des\nVerfahrens und gewährt nach ſeiner Faſſung keinen Anhalt für die\nAnnahme, daß ſein Inhalt nur für eine Ausſetzung des Verfahrens\nauf Grund der Vorſchriften dieſes Titels Gültigkeit haben ſollte.\nWollte man den §. 225, und in notwendiger Konſequenz auch den ö\nnachfolgenden §. 226, nur auf die beiden in den §. 223. 224 hervorgehobenen Ausſetzungsfälle beziehen, ſo würde es an jeder Beſtimmung darüber fehlen, wie der Antrag auf Ausſetzung des Verfahrens in den durch andere geſetzliche Beſtimmungen vorgeſehenen\nFällen, z. B. im Falle des §. 62 C. P.O., zu behandeln, und welche\nWirkung einem darauf erlaſſenen Ausſetzungsbeſchluſſe beizulegen iſt.\n\nBeſondere Gründe, welche dazu veranlaſſen könnten, gerade die\n§. 139. 140 C. P.O. von dem Anwendungsgebiete des §. 225 auszuſchließen, ſind nicht erkennbar. Mit Unrecht wird vom Vorderrichter darauf Gewicht gelegt, daß der §. 140 ſich in dem mit der\nüberſchrift „Mündliche Verhandlung“ verſehenen Titel befindet. Dieſe\nÜberſchrift läßt erkennen, daß der betreffende Titel durchweg Vorſchriften enthält, welche ſich auf die mündliche Verhandlung beziehen;\naber ſie berechtigt nicht zu dem Schluſſe, daß die in dem Titel erwähnten Anordnungen außerhalb eines Verhandlungstermines und\nohne vorausgegangene mündliche Verhandlung nicht erlaſſen werden\ndürfen. Für unanwendbar wäre vielmehr die Vorſchrift des §. 225\nnur dann zu erachten, wenn nach dem Inhalte des §. 140, und das⸗ ö\nſelbe gilt von dem §. 139, eine mündliche Verhandlung ſtets unumgänglich nötig wäre, um dem Prozeßgerichte die erforderliche Grundlage für die zu erlaſſenden Anordnungen zu verſchaffen. Dieſe\nVorausſetzung trifft nicht zu. Das Gericht kann die Ausſetzung der\nVerhandlung nach §. 140, wie nach §. 139, nicht bloß auf Parteiantrag, ſondern auch von Amts wegen anordnen, und zwar letzteres\nohne Rückſicht darauf, ob es von den die Ausſetzung rechtfertigenden\nUmſtänden durch ein Parteivorbringen oder auf andere Weiſe, wie\nz. B. durch Mitteilung ſeitens einer Straf⸗ oder Verwaltungsbehörde,\nKenntnis erhalten hat. Solche Kenntnis reicht nun allerdings für\nſich allein zum Erlaſſe der Anordnung nicht aus; vielmehr iſt außerdem nach der Lage des einzelnen Falles zu prüfen, ob, mit Rückſicht\nauf die Präjudizialität eines anderen Prozeß⸗, Straf⸗ oder Verwaltungsverfahrens, die Ausſetzung der Verhandlung geboten oder doch\n\nö zweckmäßig erſcheint. Indes daß hierüber in allen Fällen oder\nwenigſtens da, wo die Anordnung nicht von Amts wegen, ſondern auf\nParteiantrag erfolgen ſoll, nur auf Grund einer mündlichen VerE. d. R. G. Entſch. in Civilſ. XXIX. 25 ‚\n\nů\nhandlung entſchieden werden könne, iſt nicht anzunehmen. Namentlich\nläßt ſich nach dieſer Richtung zwiſchen der Ausſetzung des Verfahrens\nin Gemäßheit der ö§. 223. 224 und der Ausſetzung der Verhandlung\nö iin Gemäßheit der F. 139. 140 ein weſentlicher Unterſchied, wie\nſolchen der Vorderrichter zu finden glaubt, nicht erkennen. Denn auch\nim Falle des §. 224 iſt das Gericht zur Anordnung der Ausſetzung\nnicht verpflichtet, ſondern nur ermächtigt, und ob von dieſer Ermächtigung Gebrauch zu machen ſei, wird es nach dem Stande des Rechtsſtreites und den ſonſt vorliegenden Umſtänden zu beſtimmen haben.\nObligatoriſch iſt allerdings die Anordnung unter den Vorausſetzungen\ndes d. 223; allein gerade die Feſtſtellung dieſer Vorausſetzungen wird\nhier leicht mit größeren Schwierigkeiten verknüpft ſein, als ſolche bei\nder Gewinnung der Unterlagen für die Anwendung der §§. 139. 140\nregelmäßig zu erwarten ſind.\n\nNach den Vorſchriften der Civilprozeßordnung darf übrigens das\nGericht auch in zahlreichen anderen Fällen während der Dauer des\nRechtsſtreites auf Grund einſeitigen Parteiantrages ohne vorgängige\nmündliche Verhandlung Entſcheidungen treffen, welche für den Fortgang des Rechtsſtreites von großer Erheblichkeit ſind und eine Wür\ndigung der vorliegenden Umſtände zur Vorausſetzung haben.\n\nVgl. die Zuſammenſtellung in Seuffert's Kommentar Anm. 6\n\nzu §. 119.\nBeiſpielsweiſe mag hier nur auf die 5§. 203 — 205 und den §. 536\nhingewieſen werden. Wenn danach das Prozeßgericht dem Antrage\neiner Partei, einen anberaumten Termin auf einen beliebigen ſpäteren\nTag zu verlegen, ohne Anhörung des Gegners ſtattgeben darf, wenn\nandererſeits das Beſchwerdegericht die vom Prozeßgerichte abgelehnte\nAusſetzung der Verhandlung ohne vorgängige mündliche Verhandlung\nanordnen kann, ſo läßt ſich nicht behaupten, daß nach allgemeinen\nProzeßgrundſätzen oder nach der Vorſchrift des §. 119 C. P.O. eine\nmündliche Verhandlung der Anordnung der Ausſetzung auf Grund\nder §§. 139. 140 notwendig vorausgehen müſſe, wie ja auch die Auf ·\nhebung der die Ausſetzung betreffenden Anordnung gemäß §. 141 C. P.O.\nregelmäßig ohne vorgängige mündliche Verhandlung erfolgen wird.\n\nDanach läßt ſich der angefochtene Beſchluß nicht aufrecht erhalten.\nÜber das Ausſetzungsgeſuch ſelbſt kann hier nicht entſchieden werden, ö\nda dasſelbe von dem Berufungsgerichte einer materiellen Prüfung\nö 102. Schiedsrichterliches Verfahren. 3887\nbisher nicht unterzogen worden iſt. Zu ſolcher Prüfung und zur\nanderweiten Entſcheidung war das Geſuch an den Vorderrichter zurück\nzuverweiſen. Selbſtverſtändlich bleibt es dem Berufungsgerichte unbenommen, vor der Entſcheidung eine ſchriftliche Erklärung des Klägers\nzu erfordern oder einen Termin zur mündlichen Verhandlung über\nden Ausſetzungsantrag anzuberaumen. Zwar hat der Beklagte in\nſeiner Eingabe vom 10. März beantragt, die Ausſetzung der Verhandlung ohne mündliche Verhandlung anzuordnen; allein damit ſollte\n\nů und konnte offenbar nur die mündliche Verhandlung zur Hauptſache\n\nverbeten, nicht aber eine mündliche Verhandlung über das Ausſetzungs\nö geſuch ſelbſt ausgeſchloſſen werden.“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1892-03-31/vi-34-92","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1892-03-31/vi-34-92","retrieved":"2026-10-28 05:20:45.889969+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1892-03-31/vi-34-92","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VI. 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