{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VI. Zivilsenat","decided":"1892-03-31","aktenzeichen":"VI. 3/92","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Liegt den Direktionen der altpreußischen landschaftlichen Kreditverbände bei Ausstellung der sogenannten Unschädlichkeitsatteste nach dem Gesetze vom 3. März 1850 die Verpflichtung ob, für die Sicherstellung des Kaufgeldes zu Gunsten der Realgläubiger des Hauptgutes Sorge zu tragen?","text_plain":"62. Liegt den Direktionen der altpreußiſchen landſchaftlichen Kreditverbände bei Ausſtellung der ſogenannten Unſchädlichkeitsatteſte nach\ndem Geſetze vom 3. März 1850 die Verpflichtung ob, für die Sicherſtellung des Kaufgeldes zu Gunſten der Realgläubiger des Hauptgutes Sorge zu tragen?\nVI. Civilſenat. Urt. v. 31. März 1892 i. S. L. u. Gen. (Kl.) w.\nv. K. u. St.'ſche Erben (Bekl.). Rep. VI. 3/92.\nI. Landgericht Graudenz.\nII. Oberlandesgericht Marienwerder.\nEs handelt ſich um den Fall, auf welchen ſich das Urteil Bd. 28\nS. 335 bezieht. Die Kläger hatten neben der Landſchaft den derzeitigen Landſchaftsſyndikus und die Erben des Landſchaftsdirektors\nauf Schadenserſatz belangt. Das Berufungsgericht hatte den Anſpruch\ngegen dieſe für unbegründet erklärt. Soweit haben die Kläger Reviſion eingelegt. Dieſe Reviſion iſt durch das gegenwärtige Urteil\nzurückgewieſen worden.\nAus den Gründen: ö\n. . . „Das angefochtene Urteil beruht, ſoweit es den Anſpruch gegen\ndie gegenwärtigen Reviſionsbeklagten betrifft, auf folgenden Gründen.\nDas Berufungsgericht nimmt an: es ſei Pflicht der Kreditdirektionen, wenn ſie ein Unſchädlichkeitsatteſt ausſtellen, dafür zu\nſorgen, daß die Kaufgelder nicht zur freien Verfügung des Verkäufers\ngelangen, ſondern der Auseinanderſetzungsbehörde zum Zwecke der im\nIntereſſe der Realberechtigten geſetzlich angeordneten Verwendung überwieſen werden; die Kreditdirektion habe dadurch, daß ſie die Erteilung\ndes in Frage ſtehenden Unſchädlichkeitsatteſtes lediglich von der vorgängigen Sicherung der Intereſſen der Landſchaft ſelbſt abhängig\ngemacht, indem ſie die Abtragung eines entſprechenden Teiles der\nPfandbriefſchuld verlangt, dagegen ſich gegen die Intereſſen der übrigen\nRealgläubiger gleichgültig verhalten, indem ſie ſich um den Verbleib,\nbezw. die Verwendung der den übrigen Realgläubigern gebührenden\nKaufgelder der Parzellen nicht weiter gekümmert habe, die Erfüllung\nihrer geſetzlichen Obliegenheiten verſäumt; es liege daher ihrerſeits ein\nVerſehen vor, welches ſie nach . 88 flg. A.L.R. II. 10 zu vertreten\nhabe; das Verſehen beruhe aber in einem Kollegialbeſchluſſe der ſtimmfähigen, in der betreffenden Sitzung anweſend geweſenen Mitglieder\nder Direktion; der Landſchaftsſyndikus habe an dieſer Beſchlußfaſſung\nnicht teilnehmen können, weil er kein Stimmrecht gehabt habe; bezüglich des damaligen Landſchaftsdirektors erhelle nicht, ob er nicht\nvon den übrigen Mitgliedern überſtimmt worden ſei; der gegen den\nfrüheren Syndikus und die Erben des früheren Direktors der Landſchaft erhobene Anſpruch ſei daher unbegründet.. ö\nDas Berufungsgericht ... hält den Landſchaftsſyndikus deshalb\nnicht für verpflichtet zum Schadenserſatze, weil ihm der Beſchluß,\ndurch welchen das Verſehen begangen ſein ſoll, nicht zugerechnet werden könne, da er nicht ſtimmberechtigtes Mitglied der Direktion geweſen ſei. Dieſes kann nicht als rechtsirrtümlich angeſehen werden;\ndenn der §. 141 A.L.R. II. 10 beſtimmt für den Fall, daß es ſich\num das Verſehen eines Kollegiums handelt, ausdrücklich, daß Mitglieder desſelben nicht zur Vertretung gehalten ſind, wenn ihnen bei\ndem betreffenden Geſchäfte kein Votum zukam.\nDen Anſpruch gegen die Erben des früheren Landſchaftsdirektors\nanlangend, ſo beruht die Entſcheidung des Berufungsgerichtes allerdings auf einem Rechtsirrtume. Über die Verantwortlichkeit der\nMitglieder eines Kollegiums für Verſehen bei Amtshandlungen iſt in\ndem §. 127 A.L.R. II. 10 beſtimmt, daß Geſchäfte, welche dem ganzen\nKollegium obliegen, von allen Mitgliedern desſelben vertreten werden\nmüſſen. Nach dem §. 144 daſelbſt ſind allerdings die Mitglieder dann\nzur Vertretung nicht gehalten, wenn ſie überſtimmt worden ſind und\nihr Votum ſchriftlich unter Anführung der Gründe zu den Akten gebracht haben. Danach würde der Landſchaftsdirektor für das etwaige\nin der Ausſtellung des Unſchädlichkeitsatteſtes liegende Verſehen nur\ndann nicht verantwortlich ſein, wenn er von den übrigen Mitgliedern\nö des Kollegiums überſtimmt worden wäre und ſein Votum ſchriftlich ö\nunter Anführung der Gründe zu den Akten gebracht hätte. Es iſt\ndaher rechtsirrtümlich, wenn das Berufungsgericht annimmt, daß die\nErben des Landſchaftsdirektors ſchon deshalb nicht auf Schadenserſatz\nin Anſpruch genommen werden könnten, weil die Kläger nicht dargelegt hätten, daß derſelbe für die Ausſtellung des Unſchädlichkeitsatteſtes geſtimmt habe.\nDie Entſcheidung des Berufungsgerichtes erſcheint indeſſen aus\nanderen Gründen gerechtfertigt. Es kann nämlich nicht als richtig\nangeſehen werden, daß in der Ausſtellung des fraglichen Unſchädlichkeitsatteſtes ein Verſehen der Landſchaftsdirektion liegt. Das Geſetz ö\nvom 3. März 1850 beſtimmt, daß ein Grundeigentümer kleine Gutsparzellen gegen Auferlegung feſter Geldabgaben oder gegen Feſtſtellung\neines Kaufgeldes auch ohne Einwilligung der Hypotheken⸗ und Realgläubiger veräußern darf, ſofern bei landſchaftlich beliehenen Gütern\ndie Kreditdirektion, bei anderen die Auseinanderſetzungsbehörde beſcheinigt, daß die Abveräußerung dieſen Intereſſenten unſchädlich ſei.\n\nEin ſolches Unſchädlichkeitsatteſt darf nur erteilt werden, wenn das\nTrennſtück im Verhältniſſe zu dem Hauptgute von geringem Werte\nund Umfange iſt, und wenn die auferlegte Geldabgabe oder das verabredete Kaufgeld den Ertrag oder den Wert des Trennſtückes erreicht.\nDas veräußerte Trennſtück ſcheidet dann aus dem Verbande des\nHauptgutes aus, und die demſelben auferlegten Geldabgaben ſowie\ndas verabredete Kaufgeld treten in Beziehung auf die Hypothekenund anderen Realgläubiger des Hauptgutes an die Stelle des Trennſtückes. In betreff der Verwendung des feſtgeſtellten Kaufgeldes in\ndas Hauptgut kommen die geſetzlichen Vorſchriften über die Verwendung der Ablöſungskapitalien zur Anwendung. Danach ſteht der\nKreditdirektion in den Fällen, in welchen ſie das Unſchädlichkeitsatteſt\nfür den Verkauf eines Trennſtückes nach den Vorſchriften des\nGeſetzes vom 3. März 1850 ausgeſtellt hat, die Entſcheidung über\ndie Verwendung der Kaufgelder nicht zu. Dieſe Entſcheidung\ngehört vielmehr zur Zuſtändigkeit der Auseinanderſetzungsbehörden.\n\nVgl. Zeitſchrift für die Landeskulturgeſetzgebung Bd. 3 S. 174,\n\nBd. 13 S. 274.\nDie Grundbuchordnung vom 5. Mai 1872 5. 71 beſtimmt zwar nur,\ndaß der Grundbuchrichter in Fällen der fraglichen Art das Trennſtück\nunbelaſtet abzuſchreiben oder den Umtauſch gegen andere Grundſtücke ö\nzu vermerken hat, wenn die Unſchädlichkeit der Veräußerung oder des\nUmtauſches für die Realberechtigten von der zuſtändigen Auseinanderſetzungsbehörde oder bei landſchaftlich beliehenen Grundſtücken von\nder Kreditdirektion bezeugt wird, ohne für den Fall einer Veräußerung\ninfolge eines Kaufgeſchäftes zu erwähnen, daß bei landſchaftlich beliehenen Gütern vorher von der Auseinanderſetzungsbehörde eine\nBeſtimmung über die Verwendung der Kaufgelder zu treffen ſei; allein\nes kann nicht zweifelhaft ſein, daß in dieſer Beziebung eine Anderung\nder früheren Vorſchriften nicht hat ſtattfinden ſollen.\n\nÜber das Verfahren bei Ausſtellung der Unſchädlichkeitsatteſte\nſeitens der Kreditdirektionen ſind nähere geſetzliche Beſtimmungen nicht\ngetroffen. Dasſelbe ſcheint in den verſchiedenen Provinzen nicht gleichmäßig zu ſein.\n\nVgl. v. Görtz, Die Verfaſſung und Verwaltung der Schleſiſchen\n\nLandſchaft 3. Aufl. S. 197 Anm. 1; Stöckel, Grundbuchberich\ntigungen auf Erſuchen der Auseinanderſetzungsbehörden S. 48.\nWas die hier in Frage ſtehende Provinz anlangt, ſo heißt es in dem\nSchreiben der Generalkommiſſion für die Provinzen Oſt⸗ und Weſtpreußen und Poſen vom 8. Auguſt 1890: „So viel wir wiſſen und\nreſp. haben ermitteln können, hat uns die Landſchaft niemals direkt\num Einleitung des Verwendungsverfahrens erſucht. Wo ein ſolches\nvon uns durchgeführt iſt, geſchah es auf Antrag der Intereſſenten,\n\nin vielen, wohl den meiſten Fällen auf Antrag der Eiſenbahnbetriebsämter, welche kleine Parzellen von bepfandbrieften Grundſtücken erkauft\nhatten.“\n\nWenn nun hier die Kreditdirektion das Unſchädlichkeitsatteſt ohne\neinen Vorbehalt in Bezug auf die noch erforderliche Beſtimmung der\n\nö Auseinanderſetzungsbehörde über die Verwendung des Kaufgeldes\nausgeſtellt und dem Antragſteller unmittelbar ausgehändigt hat, ſodaß\nderſelbe ohne weiteres die Abſchreibung beim Grundbuchrichter be\nantragen konnte, ſo liegt hierin nach dem Vorſtehenden kein Verſtoß\ngegen eine geſetzliche oder anderweitig erlaſſene Vorſchrift; ebenſowenig läßt ſich nach dem angeführten Schreiben der Generalkommiſſion\nder Vorwurf erheben, daß ſie von dem ſeitherigen Uſus abgewichen ſei.\n\nDer Schade der Kläger iſt dadurch entſtanden, daß die Abſchreibung der Trennſtücke auf Grund des von der Kreditdirektion\nausgeſtellten Unſchädlichkeitsatteſtes ohne Rückſicht darauf erfolgt iſt,\nob eine den Geſetzen entſprechende Verwendung des Kaufgeldes ſtattgefunden hatte. Wenn nun auch in dem Unſchädlichkeitsatteſte ein\nausdrücklicher Vorbehalt in Bezug auf die Verwendung des Kaufgeldes nicht gemacht war, ſo ergab ſich doch, wie oben ausgeführt,\nein ſolcher Vorbehalt aus den Geſetzen. Danach mußte, bevor die\nAbſchreibung der Trennſtücke ſtattfinden konnte, eine Beſtimmung über\ndie Verwendung des Kaufgeldes von der Auseinanderſetzungsbehörde\ngetroffen werden. Die Kreditdirektion konnte hiervon nicht dispenſieren. Daß ſie ſolches in dem vorliegenden Falle nicht beabſichtigte,\nergab ſich unzweifelhaft aus dem Atteſte. In demſelben iſt die Veräußerung der fraglichen Trennſtücke nicht ohne weiteres, ſondern nur\nfür den Preis von 16791 Æ- als unſchädlich für die Hypothekenund Grundſchuldgläubiger bezeichnet. Es konnte daher das Atteſt bei\ndem Grundbuchrichter auch nicht wohl den Irrtum erregen, daß eine\nVerwendung des Kaufgeldes zu Gunſten der Hypothekengläubiger und\nſonſtigen Realberechtigten des Hauptgutes ſtattgefunden habe; jedenfalls ließ ſich eine ſolche Folge von der Kreditdirektion nicht vorausſehen (§. 4 A.L.R. I. 6). Allerdings beſtimmt, wie bemerkt, der\n§. 71 der Grundbuchordnung, daß der Grundbuchrichter die Abſchreibung des Trennſtückes vorzunehmen hat, wenn bei landſchaftlich\nbeliehenen Grundſtücken die Kreditdirektion die Unſchädlichkeit der\nVeräußerung für die Realberechtigten bezeugt, ohne dabei das bei\nKaufverträgen erforderliche Verwendungsverfahren zu erwähnen;\ndaraus folgt aber nicht, daß derſelbe auf ein Unſchädlichkeitsatteſt der\nKreditdirektion ohne weitere Prüfung und auch dann abzuſchreiben\nhat, wenn es ihm nicht entgehen kann, daß die von der Auseinanderſetzungsbehörde zu treffende Beſtimmung über die Verwendung des\nKaufgeldes nicht erfolgt iſt.\n\nVgl. Beſchluß des Kammergerichtes vom 31. Mai 1880 in Johow\nund Küntzel, Jahrbuch der Entſcheidungen des Kammergerichts\nBd. 1 S. 118.\n\nAus dem Vorſtehenden ergiebt ſich, daß in dem Umſtande, daß\ndas Unſchädlichkeitsatteſt in der Weiſe, wie ſolches geſchehen, ausgeſtellt und dem Antragſteller ausgehändigt worden iſt, ein Verſehen\nder Kreditdirektion nicht gefunden, und daß auch in dieſer Beziehung dem angefochtenen Urteile nicht beigetreten werden kann..","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1892-03-31/vi-3-92","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1892-03-31/vi-3-92","retrieved":"2026-10-28 05:20:45.041791+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1892-03-31/vi-3-92","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VI. 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