{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"V. Zivilsenat","decided":"1892-03-30","aktenzeichen":"V. 255/91","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Kann der Gemeinschulduner in Prozessen zur Zeststellung der Passivmasse als Zeuge vernommen werden? Rechtliche Stellung des Konkursverwalters.","text_plain":"10. Kann der Gemeinſchulduner in Prozeſſen zur Zeſtſtellung der Paſſivmaſſe als Zeuge vernommen werden? Rechtliche Stellung des Konkursverwalters.\n\nV. Civilſenat. Urt. v. 30. März 1892 i. S. W. (Kl.) w. P.“s\nKonkurs (Bekl.). Rep. V. 255/91.\n\nI. Landgericht Graudenz.\nII. Oberlandesgericht Marienwerder.\n\nDer Kläger hat zum Konkurſe des P. Forderungen angemeldet,\ndie vom Konkursverwalter beſtritten wurden; er hat deshalb gegen\ndieſen auf Feſtſtellung der Forderungen geklagt. Der Konkursverwalter\nberief ſich bei einer Reihe von ſtreitigen Thatſachen auf das Zeugnis\ndes Gemeinſchuldners P., und dieſer iſt auch als Zeuge, zunächſt unvereidigt, vernommen und nachträglich auf beſonderen Gerichtsbeſchluß\nvereidigt worden (§. 358 Ziff. 4 C. P.O.). Im übrigen aus den\n\nGründen:\n\n. . . „Endlich rügt der Kläger, daß der Gemeinſchuldner P. über\neine Anzahl ſtreitiger Fragen als Zeuge vernommen worden iſt, was\ner für unzuläſſig hält. Die Erheblichkeit dieſer Rüge kann nicht beanſtandet werden, da der Berufungsrichter in der Beweiswürdigung\nwiederholt durch die Ausſage des Zeugen P., und zwar zu Ungunſten\ndes Klägers, beeinflußt worden iſt. Die Rüge iſt aber nicht gerechtfertigt.\n\nDer Berufungsrichter hat anerkannt, daß der Gemeinſchuldner\nam Ausgange dieſes Prozeſſes intereſſiert ſei; er hat ihn deshalb als\neine bei dem Ausgange des Rechtsſtreites unmittelbar beteiligte Perſon\nim Sinne des §. 358 Ziff. 4 C. P.O. behandelt, die nach dieſer geſetzlichen Vorſchrift vorläufig unbeeidigt zu vernehmen war und erſt auf\nbeſondere Anordnung des Gerichtes nachträglich beeidigt werden durfte,\nwas auch geſchehen iſt. Die Anſicht, daß der Gemeinſchuldner, zumal\n\nin Prozeſſen über die Aktiv⸗ und Paſſivmaſſe, die eigentliche Partei,\n\nund daß der Konkursverwalter der geſetzliche Vertreter dieſer Partei\n\nſei, hat der Berufungsrichter verworfen. Er führt aus: Der Gemein\nſchuldner verliere durch die Konkurseröffnung nicht die Prozeßfähigkeit,\n\nſondern nur die Verwaltungs⸗ und Verfügungsbefugnis über ſein zur\n\nKonkursmaſſe gehöriges Vermögen (§. 5 K.O.), und dieſe Befugnis\n\ngehe auf den Konkursverwalter über. Dadurch werde der Konkurs\nverwalter in ſeiner amtlichen Stellung ſelbſtändige Prozeßpartei, wenn\n\ner in der Eigenſchaft als Konkursverwalter Prozeſſe führe. Daß er\n\ndabei in gewiſſer Weiſe die Intereſſen des Gemeinſchuldners und der\nKonkursgläubiger vertrete, mache ihn nicht zum geſetzlichen Vertreter\n\ndieſer Perſonen, wofür es einer beſonderen Beſtimmung bedurft haben\n\nwürde. Für dieſe Auffaſſung ſpreche auch der Umſtand, daß im\n\n§. 435 C. P.O., wo die Eideszuſchiebung an Minderjährige und Ver\nö ſchwender für ſtatthaft erklärt werde, das Verhältnis des Gemeinſchuldners und des Konkursverwalters keine Erwähnung finde. —\nDieſer Anſicht des Berufungsrichters kann lediglich beigepflichtet\nwerden.\n\nDas Zeugnis des Gemeinſchuldners wäre nur dann unzuläſſig,\nwenn er als die eigentliche Prozeßpartei und der Konkursverwalter\nals ſein (geſetzlicher) Vertreter angeſehen werden müßte. In der That\niſt die Anſicht, daß — nicht etwa bloß in vorkommenden Prozeſſen,\nſondern überhaupt — der Konkursverwalter den Gemeinſchuldner vertrete, namentlich in der Litteratur weitverbreitet. Sie wird darauf\ngeſtützt, daß der Gemeinſchuldner auch nach der Konkurseröffnung\nEigentümer ſeines geſamten Vermögens bleibt, und daß er durch die\nHandlungen des Konkursverwalters verpflichtet wird. Letzterem Argumente iſt jedoch keine ſelbſtändige Bedeutung beizumeſſen. Die\n\nö Haftung des Gemeinſchuldners aus den Verfügungen des Konkursverwalters — ſoweit ſie überhaupt ſtattfindet — iſt eine notwendige\nFolge des Umſtandes, daß der Gemeinſchuldner es iſt, über deſſen\nVermögen Konkurs eröffnet war. Denn man mag das Konkursverfahren geſtalten und die Stellung des Konkursverwalters konſtruieren,\nwie man will, ohne den Grundſatz iſt nicht auszukommen, daß die\nHandlungen des Konkursverwalters für den Gemeinſchuldner bindend\nſein müſſen. In dieſem Sinne kann auch nicht beſtritten werden, daß\nder Konkursverwalter den Gemeinſchuldner vertrete. Die Vertretung\nin dieſem Sinne iſt aber nicht Gegenſtand der Kontroverſe, ſondern\ngeſtritten wird über die Frage, ob es Rechte und Pflichten des Ge⸗ ö\nmeinſchuldners als Eigentümers der Konkursmaſſe ſeien, die der\nKonkursverwalter in dieſer ſeiner Eigenſchaft auszuüben oder zu erfüllen\nhat. Dieſe Formulierung der Frage macht es erklärlich, daß bei\nihrer Beantwortung vielfach Gewicht auf den Umſtand gelegt wird,\ndaß der Gemeinſchuldner während des Konkurſes Eigentümer der\nKonkursmaſſe bleibt, was nach §. 5 K. O. nicht bezweifelt werden kann.\nFreilich beweiſt dieſer Umſtand allein noch nicht, daß die Rechtsverbindlichkeit der Verfügungen des Konkursverwalters über dieſes\nEigentum des Gemeinſchuldners nicht anders erklärt werden könne\nals durch die Annahme, daß der Konkursverwalter dabei den Eigentümer rechtlich vertrete; aber zu dieſer Annahme hält man ſich deshalb\nfür berechtigt, weil man den §. 5 K.O. weiter dahin verſteht, daß das\ndarin dem Gemeinſchuldner entzogene Verwaltungs⸗ und Verfügungsrecht über die Konkursmaſſe vom Konkursverwalter in rechtlicher\nVertretung des Gemeinſchuldners ausgeübt werden ſolle. Indeſſen ſo iſt dieſer Paragraph nicht zu verſtehen. Wörtlich genommen\nenthalten ſeine Beſtimmungen nicht die Anordnung einer Vertretung\ndes Gemeinſchuldners durch den Konkursverwalter in Ausübung des\nVerwaltungs⸗ und Verfügungsrechtes; ſie beſagen nur, daß der Gemeinſchuldner die Befugnis, ſein zur Konkursmaſſe gehöriges Vermögen zu verwalten und über dasſelbe zu verfügen, verliert, und daß\ndas Verwaltungsrecht durch einen Konkursverwalter ausgeübt wird.\n\nö Die Motive ergeben auch, daß der Geſetzgeber der Frage nicht präjudizieren wollte, als weſſen Vertreter der Konkursverwalter dabei\nrechtlich aufzufaſſen ſei (Motive S. 17 in Hahn, Materialien zur\nK.O. S. 46). Der §. 5 hat die Bedeutung, Eingriffe des Gemeinſchuldners in die Konkursverwaltung abzuwehren, und es wird ihm\nvon vornherein eine zu weite Ausleguug gegeben, wenn ſeine Beſtimmung für die Quelle angeſehen wird, aus der die Ermächtigung\ndes Konkursverwalters zur Vornahme der einzelnen Verwaltungs⸗ und\nVerfügungsakte über die Konkursmaſſe abgeleitet werden müßte. Der\nKonkursverwalter übt ſeine Thätigkeit bei der Konſtituierung und\ndemnächſtigen Verſilberung der Aktivmaſſe, bei der Feſtſtellung der\nPaſſivmaſſe und bei der Verteilung des Erlöſes an die einzelnen\nGläubiger überhaupt nicht als Ausfluß eines ihm aus der Perſon\ndes Gemeinſchuldners geſetzlich übertragenen Rechtes, ſondern als\neine ihm unbekümmert um die Perſon des Gemeinſchuldners vom\nGeſetze übertragene Pflicht. Ein den Obliegenheiten des Konkursverwalters korreſpondierender Pflichtenkreis iſt in der Perſon des\nGemeinſchuldners weder vorher vorhanden geweſen, noch durch die ö\nKonkurseröffnung neu entſtanden. Der Schuldner iſt bei Eintritt der\nVorausſetzungen des Konkurſes nur verpflichtet, die konkursmäßige ö\nBehandlung ſeines Vermögens zu dulden; dagegen läßt ſich aus ſeiner ö\nEigenſchaft als Schuldners und als Eigentümers der Konkursmaſſe ö\nnicht die Verpflichtung ableiten, die zur Abwickelung des Konkurs⸗ ö\nverfahrens erforderlichen Rechtshandlungen ſeinerſeits vorzunehmen.\nEs könnte ſich alſo nur fragen, ob das Geſetz (die Konkursordnung)\nderartige Pflichten oder Rechte für ihn neu begründe; aber für die ö\nBejahung dieſer Frage bietet die Reichskonkursordnung keine Handhabe. Namentlich kann eine ſolche nicht in dem . 5 K.O. gefunden\nwerden, denn die dort getroffene Beſtimmung, daß der Gemeinſchuldner\ndie Befugnis zur Verwaltung und Verfügung über die Konkursmaſſe\nverliere, begründet allerdings die Folgerung, daß das Eigentumsrecht beim Gemeinſchuldner zurückbleibt, aber nicht die, daß ihm de\njure auch die Verwaltungs und Verfügungsbefugnis verbleibe, und\ndieſe ihm nur der Ausübung nach entzogen werde, es heißt vielmehr ö\nſchlechtweg, daß der Gemeinſchuldner dieſe Befugnis verliert. Der\nZuſatz, daß das Verwaltungs⸗ und Verfügungsrecht durch einen\nKonkursverwalter ausgeübt werde, hätte ganz fehlen können, da ſich\ndies aus den ferneren Beſtimmungen der Konkursordnung von ſelbſt\nergiebt. ö\nEs wird nun behauptet, die Beſtimmungen der §. 5 flg. K.O.\nö ſeien dahin aufzufaſſen, daß dem Gemeinſchuldner inſoweit, als er\nder Verwaltungs⸗ und Verfügungsbefugnis über ſein Vermögen für\nverluſtig erklärt werde, die Handlungsfähigkeit (und deshalb auch\ndie Prozeßfähigkeit) entzogen ſei, und daß er deshalb inſoweit durch\nden Konkursverwalter vertreten werden müſſe. Dieſe Behauptung läßt\nſich jedoch nicht begründen. Zwar iſt die Dispoſitionsfähigkeit ein\nTeil der Handlungsfähigkeit überhaupt und darum die Entziehung\nder Dispoſitionsfähigkeit mit einer Verminderung der Handlungsfähigkeit gleichbedeutend. Aber es handelt ſich hier nicht um eine\nEntziehung der Dispoſitionsfähigkeit, ſondern nur um die Entziehung der Dispoſitions befugnis. Dieſe, als das Recht, über beſtimmte Vermögensobjekte zu disponieren, kann zwar nur erworben\nund behalten werden, wenn die Dispoſitionsfähigkeit (das Disponierenkönnen) vorhanden iſt; ſie kann aber verloren werden, ohne daß die\nDispoſitionsfähigkeit erliſcht. Ein Schluß aus der Entziehung der\nDispoſitionsbefugnis auf den Verluſt der Dispoſitionsfähigkeit läßt\nſich nur ziehen, wenn mit der Entziehung der Dispoſitionsbefugnis\ndie Entziehung der Dispoſitionsfähigkeit gemeint, wenn der Verluſt\nder Dispoſitionsbefugnis nur die Folge des Verluſtes der Dispoſitionsfähigkeit iſt. Die Konkursordnung entzieht dem Gemeinſchuldner ö\nwörtlich nur die Befugnis zur Verwaltung und Verfügung; es\nmüßte alſo nachgewieſen werden, daß damit nicht die Befugnis, ſondern\ndie Fähigkeit zur Verwaltung und Verfügung gemeint ſei. Dieſem\nNachweiſe ſteht aber ſchon die Erwägung entgegen, daß dabei dem\nGeſetzgeber ein höchſt auffälliges Vergreifen in dem Ausdrucke für\neinen ganz geläufigen Begriff zur Laſt gelegt werden müßte. Weiter\nſteht entgegen, daß die Entziehung der Dispoſitionsfähigkeit bloß für\neinen begrenzten Kreis von Vermögensobjekten, für das zur Konkursmaſſe gehörige Vermögen, ein ungewöhnlicher Vorgang wäre. Es\niſt zwar nicht begrifflich ausgeſchloſſen, aber doch ein ſeltener Fall,\ndaß die Handlungsfähigkeit beſtimmter Perſonen nur mit Bezug auf\ngewiſſe Vermögensobjekte eingeſchränkt iſt. Hier würde aber die Beſchränkung der Handlungsfähigkeit eine noch geringere ſein, nämlich\nſich erſtens lediglich auf die Verwaltung und Verfügung über ein\nbeſtimmtes Vermögen erſtrecken und zweitens nur gegenüber einem\nbeſtimmten Kreiſe von Perſonen, nämlich nur gegenüber den Konkursgläubigern hervortreten, da nach §. 6 K.O. die nach der Konkurseröffnung vom Gemeinſchuldner vorgenommenen Rechtshandlungen\n(nur) den Konkursgläubigern gegenüber nichtig ſind. Eine in letzterer\nArt „relative“ Handlungsfähigkeit ſtände ganz vereinzelt da und\nwürde auch mit dem Begriffe der Handlungsfähigkeit überhaupt nicht\nzu vereinigen ſein. Schließlich läßt ſich auch kein Motiv erſehen,\nweshalb der Geſetzgeber dem Gemeinſchuldner die Dispoſitionsfähigkeit ſollte haben entziehen wollen, da die Entziehung der Dispoſitionsbefugnis ausreichte, um Eingriffe des Gemeinſchuldners in\ndie Konkursverwaltung wirkungslos zu machen. Allerdings ſind die\nKonſequenzen auf prozeſſualem Gebiete andere, je nachdem man den\n\nE. d. R.G. Entſch. in Civilſ. XXIX. 3\nGemeinſchuldner als prozeßfähig anſieht und ihn deshalb als Prozeßpartei behandelt oder nicht; allein daß der Geſetzgeber nicht daran\ngedacht hat, um dieſer Konſequenzen willen die Dispoſitionsfähigkeit\ndes Gemeinſchuldners — nicht auszuſprechen, aber — zu wollen,\nergiebt ſich daraus, daß in den Motiven (S. 42, in Hahn, Materialien\nS. 66) ausgeführt wird, dem Gemeinſchuldner fehle in Prozeſſen mit\nBeziehung auf die Konkursmaſſe die legitimatio ad causam. Die\nLegitimation zur Sache ſteht in ähnlichem Verhältniſſe zur Prozeßfähigkeit wie die Dispoſitionsbefugnis zur Dispoſitionsfähigkeit; ſie\nkann dem Prozeßfähigen in einem einzelnen Falle fehlen; aber wo\nſie ihm fehlt, da kann er nicht Partei ſein. Es läßt ſich nicht behaupten,\n\nvgl. Peterſen im Sächſ. Archiv Bd. 1 S. 30 flg.; Wach, Handb.\n\ndes Civilprozeſſes Bd. 1 §. 47 S. 543,\ndaß die Entziehung der Dispoſitionsbefugnis wenn auch nicht in\nallen Fällen, ſo doch in Anwendung auf den Gemeinſchuldner eine\npartielle Prozeßunfähigkeit hervorrufe. Dafür ſind aus der Konkursordnung und aus dem ſonſtigen bürgerlichen Rechte, worauf der\n§. 50 C. P. O. bei der Definition der Prozeßfähigkeit verweiſt, keine ö\nBeweiſe beizubringen, und der . 51 Abſ. 1 C. P.O., wonach eine\nPerſon inſoweit prozeßfähig iſt, als ſie ſich durch Verträge verpflichten\nkann, läßt ſich nicht etwa in die Negative überſetzen, daß eine Perſon\nprozeß unfähig ſei, ſoweit ſie ſich durch Verträge nicht verpflichten\nkönne. Die Beiſpiele, die herangezogen zu werden pflegen, um die\nMöglichkeit einer relativen Prozeßunfähigkeit in Fällen der entzogenen\nDispoſitionsbefugnis zu beweiſen, nämlich die Prozeßunfähigkeit der ö\noffenen Handelsgeſellſchafter bei eingeleiteter Liquidation der Geſellſchaft\nund die des abweſenden Angeſchuldigten bei der Vermögensbeſchlagnahme nach §. 334 St. P.O., können, wenn wirklich in dieſen Fällen\nProzeßunfähigkeit vorliegt, für den Fall des Gemeinſchuldners um\ndeswillen nicht zur Konſequenz gezogen werden, weil die Prozeßunfähigkeit dort auf beſondere geſetzliche Anordnung geſtützt wird, die\nhier fehlt.\n\nVgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 17 Nr. 91 S. 365 flg.,\n\nBd. 11 Nr. 37 S. 188 flg.\n\nKann ſonach eine (relative) Handlungsunfähigkeit des Gemein\nſchuldners nicht anerkannt werden, ſo bliebe nur übrig, den Konkursverwalter als ſeinen geſetzlich beſtellten Bevollmächtigten aufzufaſſen, um die Anſicht zu begründen, daß der Konkursverwalter\ngeſetzlicher Vertreter des Gemeinſchuldners ſei.\n\nVgl. v. Wilmowski⸗Levy, K.O. 4. Aufl. S. 32 flg.\n\nDie Annahme einer ſolchen Zwangsvollmacht wäre aber eine\nbloße Fiktion, die im Geſetze keine Stütze findet. Daß namentlich\nnicht im §. 5 K.O. die Anordnung einer geſetzlichen Vertretung des\nGemeinſchuldners in Ausübung des Verwaltungs⸗ und Verfügungsrechtes zu finden ſei, wurde bereits hervorgehoben. Die Befugnis,\ndas zur Konkursmaſſe gehörige Vermögen zu verwalten und darüber\nzu verfügen, iſt vielmehr dem Gemeinſchuldner ganz genommen, und\nes fehlt jede Andeutung dafür, daß dies dahin zu verſtehen ſei, als ö\nwerde der Gemeinſchuldner geſetzlich gezwungen, den Konkursverwalter\nin dieſer Hinſicht zu ſeiner Vertretung zu bevollmächtigen. Dieſe\nFiktion iſt nur ein Mittel, um für die Stellung des Konkursverwalters und beſonders dafür eine juriſtiſche Erklärung zu finden, daß\nſeine Dispoſitionen Vermögensobjekte des Gemeinſchuldners betreffen\nund für den Gemeinſchuldner in dem Umfange, wie es die Konkursordnung vorſchreibt, verbindlich ſind. Es kann zugegeben werden,\ndaß diejenigen Theorieen, welche den Konkursverwalter als Vertreter\nder Gläubiger, ſei es als einzelnen oder der Gläubigerſchaft, ſei es\nunter Zugrundelegung einer Succeſſion oder einer Repräſentation, hinſtellen, und daß ebenſo die Theorie, welche der Konkursmaſſe eine\n\nö juriſtiſche Perſönlichkeit beimißt, weder an ſich haltbar ſind, noch\nausreichen, die Stellung des Konkursverwalters in allen ihren Beziehungen zu erklären. Aber derſelbe Mangel haftet der Anſicht an,\ndaß der Konkursverwalter den Gemeinſchuldner vertrete. Wie ſie\nkeine geſetzliche Grundlage hat, ſo kann ſie auch eine Reihe von Erſcheinungen in der dem Konkursverwalter geſetzlich zugewieſenen\nStellung nicht erklären, z. B. daß der Konkursverwalter Rechtshandlungen des Gemeinſchuldners wegen Benachteiligung der Gläubiger (Fo. 22 flg. K. O.) und Rechtshandlungen des Gemeinſchuldners\naus der Zeit nach der Konkurseröffnung als nichtig (§. 6) anfechten\n\nö darf, wozu dem Gemeinſchuldner ſelbſt die Berechtigung fehlen würde,\n\ndaß er mit dem Gemeinſchuldner über deſſen etwaige Anſprüche an\ndie Maſſe Prozeſſe führen kann, daß er den Gemeinſchuldner zur\nLeiſtung des Offenbarungseides zwingen darf (§. 115) u. ſ. w. Wenn\n\n3*\nder Verſuch gemacht worden iſt, dieſe Schwierigkeiten durch eine\nKombinierung der erwähnten verſchiedenen Theorieen zu überwinden,\nden Konkursverwalter in einer Beziehung als Vertreter des Gemeinſchuldners, in einer anderen als Vertreter der Konkursgläubiger oder\nder Konkursmaſſe aufzufaſſen, ſo beweiſt dies nur, daß auf dem ö\nWege der ſog. Vertretungstheorieen überhaupt nicht zu einer einheitlichen Konſtruktion zu gelangen iſt. Eine ſolche läßt ſich nur dadurch\ngewinnen, daß man in dem Konkursverwalter ein im öffentlichen\nIntereſſe geſchaffenes Organ für die Durchführung des\nZweckes des Konkurſes erblickt, das ſeine Legitimation zur\nAusübung der ihm übertragenen Funktionen unmittelbar\naus dem Geſetze entnimmt. Er handelt nicht als Vertreter des\nGemeinſchuldners oder der Konkursgläubiger: denn ſeine Funktionen\ngehen über den Kreis der rechtlichen Befugniſſe dieſer hinaus. Er\nhandelt auch nicht als Vertreter der Konkursmaſſe, die überhaupt ö\nkein Vermögensſubjekt, ſondern nur ein der Verfügung des Konkurs⸗ ö\nverwalters unterworfenes Vermögensobjekt bildet. Er handelt lediglich\nkraft geſetzlichen Auftrages zur Erfüllung der ihm geſtellten Aufgabe.\nHat er dabei auch die Intereſſen des Gemeinſchuldners und der ö\nKonkursgläubiger wahrzunehmen, ſo geſchieht dies doch nicht in ſtell⸗ ö\nvertretender Ausübung von rechtlichen Befugniſſen dieſer Perſonen,\nſondern in Erfüllung der ihm geſetzlich auferlegten Verpflichtungen.\nWie dieſe Verpflichtungen ſeine eigenen ſind, ſo ſind auch die ihm zur\nErmöglichung ihrer Erfüllung beigelegten Berechtigungen ſeine eigenen, ö\nund dazu gehört auch die Dispoſitionsbefugnis über das zur Konkursmaſſe gezogene Vermögen. Die geſetzliche Dispoſitionsgewalt\nder Konkursverwaltung erklärt es, daß dieſes Vermögen, wenn überhaupt, nur ſo, wie es durch die Verwaltung des Konkursverwalters ö\ngeworden iſt, in die Verfügung des Gemeinſchuldners zurückkehren kann.\nVgl. Fiſcher, Lehrb. des preuß. Privatrechtes §. 136 S. 776; derſelbe in ſeinen und Bekker's Beiträgen zur Erläuterung und Beurteilung des Entwurfes eines Bürgerlichen Geſetzbuches 6. Heft\nS. 45 und in der Zeitſchrift für Civilprozeßrecht Bd. 10 S. 436;\nEccius, Preuß. Privatrecht, 6. Aufl. Bd. 1 §. 19 S. 103 und §. 116\nS. 797; Otker, Konkursrechtl. Grundbegriffe Bd. 1 S. 51.\n—112. 314.\n\nDarum werden auch die in der Konkursverwaltung vorkommenden\nProzeſſe vom Konkursverwalter in dieſer geſetzlichen Eigenſchaft geführt, nicht in Vertretung des Gemeinſchuldners. Es iſt vollkommen\nzutreffend, wenn die Motive zum Entwurfe der Konkursordnung\na. a. O. dem Gemeinſchuldner für dieſe Prozeſſe die Legitimation zur\nSache abſprechen.\n\nVgl. auch Planck, Lehrbuch des Civilprozeßrechtes Bd. 1 §. 44\n\nS. 215; Eccius in Gruchot's Beiträgen Bd. 33 S. 731, Bd. 34\n\nS. 147; Derſelbe, Preuß. Privatrecht 6. Aufl. Bd. 1 §. 116\nAnm. 26 S. 797. 798; auch Kohler, Lehrbuch des Konkursrechtes\n\n§. 65 S. 402; ferner Seuffert, Kommentar zur C. P. O. 5. Aufl.\nAnm. 2 zu §. 50 S. 68, Anm. 5 zu §. 358 S. 458; Struckmann\n\nund Koch, Kommentar zur C.P.O. 5. Aufl. Anm. 5 zu §. 51;\nGaupp, C. P. O. 2. Aufl. Bd. 1 Anm. III a. E. zu . 50 S. 115, ö\nund andere.\n\nIm vorliegenden Falle handelt es ſich um die Feſtſtellung einer ö\nvom Kläger angemeldeten und vom Konkursverwalter beſtrittenen\nKonkursforderung. Daß etwa in Prozeſſen dieſer Art der Gemeinſchuldner die eigentliche Prozeßpartei ſei und vom Konkursverwalter\nnur vertreten werde, läßt ſich ſo wenig behaupten, daß vielmehr umgekehrt ein Argument gegen die Parteiſtellung des Gemeinſchuldners\nin dieſen Prozeſſen aus den rechtlichen Wirkungen zu entnehmen iſt,\nmit denen die Konkursordnung die in ihnen angegebenen Urteile ausgeſtattet hat. Wäre wirklich der Gemeinſchuldner in dieſen Prozeſſen\nſelbſt Partei, ſo hätte konſequenterweiſe den ergehenden Urteilen die\nWirkung der Rechtskraft gegen ihn auch für ſein nicht zur Konkursmaſſe gehöriges Vermögen beigelegt werden müſſen, gleichviel ob er\nſelber die Forderung des Gläubigers im Prüfungstermine beſtritten\nhat oder nicht. Statt deſſen verfährt die Konkursordnung umgekehrt;\nſie legt den Urteilen nur Rechtskraft bei für die Feſtſtellung der\nTeilnahmerechte der betreffenden Gläubiger im Konkurſe und macht\ndavon zwar eine Ausnahme für den Fall, daß der Gemeinſchuldner\ndie angemeldeten Forderungen ſeinerſeits im Prüfungstermine nicht\nausdrücklich beſtritten hat (§. 152 Abſ. 2), aber lediglich aus praktiſchem Bedürfniſſe (Motive S. 384 in Hahn, Materialien S. 344)\nunter ausdrücklicher Ablehnung einer darin zu erblickenden juriſtiſchen\nKonſequenz. Weiter zu gehen und mit der bayeriſchen Prozeßordnung\n\nauf Grund dieſer Urteile die Zwangsvollſtreckung gegen den Schuldner\nnach beendetem Konkurſe zu geſtatten, wird als unthunlich bezeichnet,\nund zwar u. a. mit der Begründung, daß der Gemeinſchuldner in\ndieſen Prozeſſen keine Parteirolle habe (vgl. Motive a. a. O.).\n\nAus dieſen Gründen war die Rüge über die Zulaſſung des\nGemeinſchuldners P. als Zeugen zurückzuweiſen. Zu demſelben Reſultate hinſichtlich der Zuläſſigkeit des Zeugniſſes des Gemeinſchuldners\niſt das Reichsgericht auch in früheren Entſcheidungen gelangt.\n\nVgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 8 S. 413 (1. Sen.); Bolze,\nPraxis des R. G.'s Bd. 1 Nr. 1788 (3.Sen.), Bd. 1 Nr. 1788 (2. Sen.);\nferner mit Bezug auf Anfechtungsprozeſſe Bolze, Bd. 4 Nr. 1283,\nBd. 11 Nr. 781; dann Rep. VI. 243/89 und Rep. VI. 276/90 (6. Sen.);\nBolze, Bd. 8 Nr. 872 (3. Sen); Entſch. des R. G.'s in Civilſ.\nBd. 7 S. 35 (2. Sen.).T","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1892-03-30/v-255-91","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1892-03-30/v-255-91","retrieved":"2026-10-27 17:00:46.905256+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1892-03-30/v-255-91","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"V. 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