{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VI. Zivilsenat","decided":"1892-03-21","aktenzeichen":"VI. 330/91","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Wird der ursächliche Zusammenhang zwischen einem Verschulden und einem Schaden dadurch ausgeschlossen, daß der Schade unmit⸗ ö telbar durch eine freie Handlung des Beschädigten selbst herbeigeführt ist, wenn diese Handlung zur Abwendung einer durch das Verschulden verursachten Gefahr vorgenommen wurde?","text_plain":"31. Wird der urſächliche Zuſammenhang zwiſchen einem Verſchulden\nund einem Schaden dadurch ausgeſchloſſen, daß der Schade unmit⸗ ö\ntelbar durch eine freie Handlung des Beſchädigten ſelbſt herbeigeführt\niſt, wenn dieſe Handlung zur Abwendung einer durch das Verſchulden\nverurſachten Gefahr vorgenommen wurde?\nVI. Civilſenat. Urt. v. 21. März 1892 i. S. J. (Kl.) w. Bl. (Bekl.)\nRep. VI. 330/91.\n\nJ. Landgericht Frankfurt a. M.\n\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\n\nAus den Gründen:\n\n. . . „Der Beklagte ſtand bei dem Kläger und deſſen Bruder als\nKutſcher in Dienſt. Als er dieſe Beiden am 19. Januar 1890 vom\nBahnhofe abgeholt hatte, gingen die Pferde auf dem Anweſen des\nKlägers durch. Infolgedeſſen wurde der Wagen beſchädigt und der\nKläger verletzt. Kläger behauptet nun, daß der Unfall durch die ö\nSchuld des Beklagten herbeigeführt ſei, und verlangt vom Beklagten\nErſatz der Heilungskoſten zum Betrage von 1700 und der Koſten\nder Reparatur des Wagens. Die erſte Inſtanz hat den Anſpruch\ndem Grunde nach für berechtigt erklärt. Das Berufungsgericht hat\nzwar die Berufung des Klägers, ſoweit es ſich um die Koſten für\ndie Wiederherſtellung des Wagens handelt, zurückgewieſen, im übrigen\naber den Kläger mit der Klage abgewieſen.\n\nDie Entſcheidung des Berufungsgerichtes nimmt.. an, daß\nder Beklagte bei der erwähnten Veranlaſſung nicht die Aufmerkſamkeit\n\neines ordentlichen Kutſchers gezeigt habe, und daß er für den Schaden\nverantwortlich ſei, welcher auf ſein Verſehen als Urſache zurückgeführt\nwerden müſſe.\n\nDie Verpflichtung des Beklagten zum Erſatze der Heilungskoſten,\nwelche dem Kläger infolge der erlittenen Verletzungen entſtanden ſind,\n\nwird verneint, weil es an dem urſächlichen Zuſammenhange zwiſchen\n\nſeinem Verſehen und den Verletzungen des Klägers fehle. Nach der\nFeſtſtellung iſt der Vorgang im Einzelnen folgender geweſen: Der\n\nWagen ſtieß an den Eckpfoſten eines Lattenzaunes. Dieſer Stoß\n\nhatte zur Folge, daß der Beklagte vom Bocke fiel, und es gingen\n\ndann die Pferde durch. Kläger ſprang nun aus dem Wagen und\nergriff, nachdem er wohlbehalten auf die Füße gekommen war, die\nZügel, um die Pferde zu bändigen. Solches gelang ihm nicht, vielmehr wurde er zu Boden geworfen und kam mit dem Beine unter\ndie Räder, wobei er die Verletzungen erlitt. Die Pferde liefen noch\netwas weiter und blieben dann ſtehen.\n\nDas Berufungsgericht führt aus: Das Durchgehen der Pferde\nſei zwar die entferntere Urſache der Verletzungen des Klägers geweſen; dieſes allein habe aber nicht ſchädigend gewirkt, ſondern es\nhabe hierzu eines weiteren, auf dem freien Willensentſchluſſe des Klägers beruhenden Umſtandes bedurft; wolle man auch in dem Herausſpringen aus dem Wagen eine eigene Verſchuldung des Klägers nicht\nerblicken, ſo ſei doch ſein weiteres Verhalten nur von ihm ſelbſt,\nnicht von dem Beklagten zu vertreten; wenn der Kläger die Zügel ergriffen habe, um die Pferde zu bändigen, ſo habe dieſe Thätigkeit auf\nſeinem freien Willensentſchluſſe beruht; wenn ſelbige auch ihr Motiv in\ndem Beſtreben gehabt haben möge, ſeinen Bruder aus der gefährlichen\nLage, in welche auch er durch die Schuld des Beklagten geraten, zu\nbefreien, ſo erſcheine ſie doch nicht als unmittelbare, ohne das Hinzutreten eines weiteren Momentes ſich ergebende Folge jenes Verſchuldens; demnach beſtehe, da der Kauſalzuſammenhang unterbrochen\nſei, ein Anſpruch des Klägers auf Erſatz der ihm erwachſenen Heilungskoſten nicht. ö\n\nDieſe Ausführungen werden von der Reviſion mit Recht als\nrechtsirrtümlich angegriffen.\n\nWer von einem Anderen Schadenserſatz wegen eines von dieſem\nzu vertretenden Verſehens beanſprucht, muß zwar nachweiſen, daß\nder Schade durch das Verſehen herbeigeführt iſt; aber man darf den\n\nhiernach erforderlichen urſächlichen Zuſammenhang zwiſchen Verſehen\nund Schaden nicht, wie das Berufungsgericht, in einem rein mechaniſchen Sinne auffaſſen, ſodaß ein ſolcher Zuſammenhang ohne weiteres ausgeſchloſſen ſein würde, wenn eine auf freiem Entſchluſſe beruhende Thätigkeit des Beſchädigten dazwiſchen getreten iſt. Eine\nſolche Auffaſſung würde den Lebensverhältniſſen nicht gerecht werden\nund ergiebt ſich auch nicht aus den Beſtimmungen des gemeinen\nRechtes. Hat jemand durch ſeine Schuld eine Situation herbei⸗ ö\ngeführt, in welcher es für einen Anderen zur rechtlichen oder moraliſchen Pflicht wird, ohne Rückſicht auf die damit verbundene eigene\n12² 31. Schadenserſatz. Urſächlicher Zuſammenhang.\nGefahr zum Schutze des Lebens, der Geſundheit oder vielleicht auch\nwertvoller Güter Dritter einzugreifen, ſo wird derjenige, welcher für\ndie Entſtehung der Gefahr verantwortlich iſt, ſich der Haftung für\nden bei den Rettungsverſuchen entſtehenden Schaden nicht entſchlagen\nkönnen. Allerdings iſt dieſer Schade zunächſt durch eine auf freiem\nEntſchluſſe beruhende Handlung des Beſchädigten ſelbſt herbeigeführt;\nes handelt ſich aber dabei um eine Thätigkeit, welcher derſelbe ſich\nnicht wohl entziehen kann, wenn er ſeine Pflichten in vollem Maße\nerfüllen und die Achtung ſeiner Mitmenſchen ſich vollſtändig erhalten\nwill. In ähnlicher Weiſe kann, wenn eigene Güter von Wert durch\ndie Schuld eines Anderen in Gefahr geraten, für den Eigentümer\nes durch die Umſtände geboten erſcheinen, auch unter Gefährdung\nſeines Lebens oder ſeiner Geſundheit eine Rettung zu verſuchen, und\nauch in einem ſolchen Falle wird man denjenigen, welcher die Gefahr\nveranlaßt hat, für den bei den Rettungsverſuchen entſtehenden Schaden\nverantwortlich halten müſſen. ö\nEin hier einſchlagender Fall iſt durch Urteil des VI. Civil⸗ ö\n\nſenates des Reichsgerichtes vom 3. März d. J. (Rep. VI. 310/91)\nentſchieden. Der Eigentümer eines Grundſtückes hatte bei Glatteis\nder Verpflichtung, den Bürgerſteig zu beſtreuen, nicht genügt; der\nWeg auf demſelben war wegen der dort vorhandenen Glätte gefährlich. Ein Paſſant begab ſich deshalb und in der Hoffnung, daſelbſt\neinen weniger gefährlichen Weg zu finden, auf den Fahrdamm; indeſſen war es hier ebenfalls glatt. Er fiel dort und erlitt dadurch\nVerletzungen. Das Berufungsgericht ſah den urſächlichen Zuſammenhang zwiſchen der Unterlaſſung des Beſtreuens des Bürgerſteiges und\ndem Unfalle als vorhanden an, indem es davon ausging, daß der\nVerunglückte als ein vernünftiger Menſch gehandelt habe, wenn er\nwegen der Gefährlichkeit des Weges auf dem Bürgerſteige den Verſuch\ngemacht habe, auf dem Fahrdamme eine ſichere Paſſage zu finden.\nDie Reviſion wurde zurückgewieſen. — Hier hatte die durch die\nSchuld des Grundbeſitzers entſtandene Gefahr zunächſt auf den Willen\n\ndes Verunglückten gewirkt; ſie hatte ihn zu dem Entſchluſſe beſtimmt,\nden Bürgerſteig zu verlaſſen und ſich auf den Fahrdamm zu begeben. Für die Gefahr, welche daſelbſt den Unfall herbeiführte, war\nder Grundbeſitzer an ſich nicht verantwortlich; allein es wurde angenommen, es ſei für den Verunglückten durch die Umſtände geboten\ngeweſen, wegen der Gefährlichkeit des Bürgerſteiges den Verſuch zu\nmachen, auf dem Fahrdamme in einer vielleicht weniger gefährlichen\nWeiſe ſeinen Weg fortzuſetzen.\n\nDanach kommt es in dem vorliegenden Falle darauf an, ob es,\nnachdem der Kläger wohlbehalten aus dem Wagen auf den Erdboden\ngelangt war, für ihn geboten erſchien, zur Rettung ſeines Bruders\nund des Geſpannes aus einer gefährlichen Lage, auch unter Gefährdung ſeiner eigenen Geſundheit und vielleicht ſeines Lebens, in der\nWeiſe, wie ſolches thatſächlich geſchehen, den Verſuch zu machen,\n\ndie durchgehenden Pferde zu bändigen, und ob er dabei, ohne ſich\neines eigenen Verſehens ſchuldig zu machen, mit der gehörigen Vorſicht und Beſonnenheit verfahren iſt, wobei es ſich nicht bloß um die\nArt und Weiſe, wie der Rettungsverſuch zur Ausführung gelangt iſt,\nſondern auch darum handelt, ob der Kläger den Entſchluß, die Zügel\nzu ergreifen, um die Pferde zu bändigen, unter vernünftiger Abwägung aller Verhältniſſe, namentlich der für ihn ſelbſt entſtehenden\nund der Gefahr, in welcher ſich ſein Bruder mit dem Geſpanne befand, ſowie der Wahrſcheinlichkeit des Gelingens des Rettungsverſuches\ngefaßt hat..\n\n32. 1. Inwieweit iſt der befugte Träger eines Familiennamens\nberechtigt, der unbefugten Führung ſeines Familiennamens im Wege\nder Civilklage entgegenzutreten?!\n\n2. Unter welchen Vorausſetzungen kann ein Ausländer vor\n\nVgl. hierzu außer den in den Entſch. des R.G.'s in Civilſ. Bd. 5 S. 172.\n173 Angeführten noch Beſeler, Syſtem des gemeinen deutſchen Privatrechtes Bd. 1\n8. 57 S. 218. 219; Ihering in den Jahrb. für Dogmatik Bd. 23 S. 320 bis 326;\nKohler, Recht des Markenſchutzes S. 5 flg.; Rechtsgutachten der Profeſſoren\nSchneider, Kohler und Laband i. S. v. Orelli w. Corragioni d'Orelli;\nſowie andererſeits Roesler, Lehrb. des deutſchen Verwaltungsrechts Bd. 1 §. 30;\nKaſerer, Aber die Perſonennamen und deren Anderung nach öſterreichiſchem Geſetze; Motive zum Entw. des deutſchen bürgerl. Geſetzbuches Bd. 4 S. 1005. 1006\nund dazu Gierke, Der Entwurf u. ſ. w. S. 86. 87, ſowie die Mitteilungen\nv. Jecklin über den Entwurf in zweiter Leſung in Gruchot's Beiträgen\nBd. 85 S. 862. 868. D. E.\n12⁴4 32. Recht auf Führung des Familiennamens.\ndeutſchen Gerichten auf Unterlaſſung der Führung ſeines Familiennamens gegen einen Denutſchen klagen?","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1892-03-21/vi-330-91","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1892-03-21/vi-330-91","retrieved":"2026-10-28 05:20:44.281252+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1892-03-21/vi-330-91","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VI. 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