{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VI. Zivilsenat","decided":"1892-03-21","aktenzeichen":"VI. 314/91","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Ungültigkeit eines gegenseitigen Vertrages mit teilweise unfittlichem Gegenstande. 2. Kann nach Maßgabe der I. 8 Dig. de cond. ob t. c. 12, 5 auch der Eigenthumsklage eine Einrede entgegenstehen?","text_plain":"2. Kann nach Maßgabe der I. 8 Dig. de cond. ob t. c. 12, 5\n\nauch der Eigenthumsklage eine Einrede entgegenſtehen?\nVI. Civilſenat. Urt. v. 21. März 1892 i. S. T. (Kl.) w. G. Witwe\n(Bekl.). Rep. VI. 314/91.\nI. Landgericht Hamburg.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\n\nAus den Gründen:\n\n„Durch den Vertrag vom 20. Auguſt 1889 hat der Kläger das\nzu H. in der U.'ſtraße unter Nr. 14 belegene Haus nebſt Inventar\ndem verſtorbenen Ehemanne und Erblaſſer der Beklagten für 125 000 ＝ì]\nverkauft, und es hat ſodann die Übergabe an den letzteren ſtattgefunden. Da jedoch die Beklagte, nachdem ſie Erbin ihres Mannes\ngeworden war, mit den im Vertrage bedungenen Abzahlungen vom\nKaufpreiſe im Rückſtande blieb, ſo hat der Kläger, unter Berufung\nauf die im §. 7 des Vertrages enthaltene, hierauf bezügliche Verfallklauſel, die Beklagte darauf belangt, daß ſie ſein Eigentum an\ndem Hauſe nebſt Inventar anerkenne und das Haus unter Zurücklaſſung des Inventares räume. . .. Die Beklagte hat unter anderem\ndie Einrede vorgeſchützt, daß der Kaufvertrag in Wirklichkeit nicht\nnur das Haus nebſt Inventar, ſondern auch das in dem erſteren\nbetriebene Bordellgeſchäft zum Gegenſtande gehabt habe und deshalb,\nals gegen die guten Sitten verſtoßend, nichtig ſei, ſodaß auch auf\ndie Verfallklauſel des ö. 7 keine Klage geſtützt werden könne. Das\nLandgericht hat dieſe Einrede verworfen und unter der Bedingung\neines vom Kläger in Anlaß einer anderen Einrede auszuſchwörenden\nEides nach den Klaganträgen erkannt. Das Oberlandesgericht dagegen\nhat den Grund der erſterwähnten Einrede thatſächlich als richtig anerkannt, dieſelbe auch rechtlich für durchgreifend gehalten und daher\ndie Klage abgewieſen. Der Kläger hat nunmehr dieſe Abweiſung in\nAnſehung des ſtreitigen Hauſes mit Grund als rechtsirrig angefochten.\n\nDas Berufungsgericht hat bei Begründung ſeiner Entſcheidung\ndie Klage zunächſt als eine auf §. 7 des Kaufvertrages geſtützte\naufgefaßt, ſchließlich aber ausgeführt, daß der Kläger, auch wenn\nman ſie ſich, ſoviel das Haus anlangt, als Eigentumsklage denke,\nmit ihr nicht durchdringen könne. Alles, was den erſteren Geſichtspunkt betrifft, kann jetzt dahingeſtellt bleiben; denn die Eigentumsklage iſt in betreff des Hauſes jedenfalls mit Unrecht abgewieſen\nworden. Dieſe Klage iſt auch nicht etwa vermöge einer Klagänderung\nerſt in der Berufungsinſtanz erhoben worden. Sie war vielmehr\nſchon von Anfang an in der erſten Inſtanz angeſtellt worden, mochte\nſich auch der Kläger ſelbſt über die rechtliche Natur ſeiner Klage nicht\nklar ſein.“\n\n(Wird näher dargelegt und dabei zur Sprache gebracht, daß das\nHaus unbeſtritten im Grundbuche auf des Klägers Namen geſchrieben\nſtehe, womit nach hamburgiſchem Rechte das Eigentum des Klägers\nohne weiteres feſtſteht.)\n\n„Somit war ohne weiteres die Klage, Einreden vorbehalten,\nan ſich liquid. Der Kläger hat ſie im weiteren Verlaufe der Verhandlungen, inſofern ſie ſich auf ſein Eigentumsrecht ſtütze, als\nnegatoriſche Klage bezeichnet, während ſie wohl richtiger als rei vindicatio aufgefaßt wird; doch iſt dies für das Ergebnis gleichgültig.\nDie Berufung auf den §. 7 des Vertrages in der Klageſchrift hatte\nvom Standpunkte der Eigentumsklage aus die Natur einer antizipierten\nReplik. Denn dieſer Klage gegenüber hatte der Kläger zunächſt die\nEinrede aus dem von ihm ſelbſt vorgelegten Kaufvertrage zu erwarten,\ninſofern er ſich darin verpflichtet hatte, das Grundſtück dem Erblaſſer\nder Beklagten ſchon vor der Umſchreibung zu übergeben und denſelben\nbis auf weiteres im Beſitze des Grundſtückes zu belaſſen, alſo die\nEinrede aus ſeiner perſönlichen Verbindlichkeit nach Maßgabe von\n1. 1 §. 5 Dig. de exc. r. vend. et tr. 21, 3 und l. 49 Dig. mand. 17, 1,\nbezw. I. 12 Dig. de vi 43, 16, die man etwa exceptio rei venditae\noder auch, inſofern nach . 6 des Vertrages das Grundſtück einſtweilen als nur gemietet gelten ſollte, exceptio rei loca tae (natürlich\nauch exoeptio doli) nennen könnte.\n\nDas Oberlandesgericht will nun der Eigentumsklage hier deswegen ihre Wirkſamkeit abſprechen, weil dieſelbe, nachdem der Kläger\nſelbſt zwar nicht das Eigentum, aber doch den Beſitz auf Grund eines\nwegen Unſittlichkeit nichtigen Vertrages auf den Rechtsvorgänger der\nBeklagten übertragen habe, nach 1. 8 Dig. de cond. ob t. c. 12, 5\nnicht dazu benutzt werden dürfe, der letzteren den Beſitz wieder zu\nentziehen. Hierbei iſt indeſſen dieſe Pandektenſtelle in rechtsirriger\nWeiſe angewandt worden. Sie ſagt nur, daß derjenige, welcher ein\naus einem unſittlichen Rechtsgrunde (ob turpem causam) gegebenes\nVerſprechen erfüllt habe, falls ihn ſelbſt dabei ein gleicher ſittlicher\nVorwurf treffe wie den Empfänger, trotz der Unverbindlichkeit jenes\nVerſprechens nicht mit der condictio indebiti und ebenſowenig mit\nder condictio ob turpem causam zurückfordern könne; was ſich in\nbetreff der condictio indebiti ſchon daraus erklärt, daß der Leiſtende\nja die Unverbindlichkeit ſeines Verſprechens kennen mußte, alſo nicht\naus entſchuldbarem Irrtume geleiſtet haben kann. Im vorliegenden\nFalle handelte es ſich nun aber nicht um eine condictio indebiti oder\nob turpem causam, ſondern um eine rei vindicatio, bezw. um eine\nactio negatoria; übrigens war hier auch nicht um eines unſittlichen\nRechtsgrundes willen verſprochen oder geleiſtet, ſondern, wie bald\nnoch näher zu erörtern ſein wird, der Vertrag, zu deſſen Erfüllung\ngeleiſtet war, war wegen Unſittlichkeit ſeines Gegen ſtandes nichtig.\nWar alſo hiermit ein Grund zur Aufhebung des angefochtenen ö\nUrteiles gegeben, ſo konnte auch die weitere rechtliche Beurteilung der\nSache nicht etwa zur Aufrechthaltung desſelben führen. Die Sache\nlag prozeſſualiſch ſo, daß jede der beiden Parteien ſich auf Thatſachen\nberufen hatte, die gerade für den Gegner einen Rechtsbehelf begründeten, daß aber der Gegner die ihm vorteilhafte Rechtsfolge zu ziehen\nverſchmäht und vielmehr mit rechtsirrigen Gründen zu ſiegen vermeint\nhatte. Der Kläger behauptete mit ſeinem Eigentume an dem Hauſe\nzugleich den Kaufvertrag, der doch an ſich eine Einrede gegen ſeine\nEigentumsklage begründete; die Beklagte behauptete, ſtatt dieſe Einrede vorzuſchützen, vielmehr, daß der Vertrag in Wahrheit noch einen\nanderen, nämlich einen unſittlichen Gegenſtand gehabt habe und deshalb nichtig ſei, und lieferte damit dem Kläger die Grundlage für\neine Replik, deren ſich dieſer aber wiederum nicht bediente, ſondern ö\ndie er als unrichtig bekämpfte. Nun iſt es immer ſtreitig geweſen,\nob es einer beſonderen Berufung auf die vom Gegner vorgebrachten\nThatſachen bedürfe, um dem aus ihnen gegen dieſen ſelbſt zu\nentnehmenden Rechtsbehelfe Wirkſamkeit zu verſchaffen. Im gegenwärtigen Falle brauchte dieſe Frage jedoch nicht entſchieden zu werden,\nweil das Ergebnis in jedem Falle zu Gunſten des Klägers ausfallen\nwürde. Nach der einen Auffaſſung müßte er mit ſeiner Vindikation\ndurchdringen, weil ihr gar keine Einrede entgegengeſetzt wäre. Nach\nder anderen würde ſeiner Klage zunächſt die aus ſeinem eigenen Vorbringen abzuleitende Einrede aus dem Vertrage entgegenſtehen, dann\naber auch dieſer ſofort die Replik der Nichtigkeit dieſes Vertrages. In\ndieſer letzteren Beziehung darf ohne weiteres als thatſächlich feſtſtehend\nangenommen werden, daß nach der wahren Willensmeinung beider\nKontrahenten für die 125 000 nicht bloß die in der Vertragsurkunde genannten Gegenſtände, das Haus und das Inventar, ſondern\nauch das beſtehende Bordellgeſchäft verkauft ſein ſollte, und zwar für\ndie 125 000 ÆH als einheitlichen Kaufpreis, ohne daß ſich ein beſtimmter Betrag als auf das Haus oder das Inventar oder beide\nzuſammenfallend ermitteln ließe. Dies hat deshalb als feſtſtehend\nzu gelten, weil die Beklagte, gegen welche es gelten ſoll, es ſelbſt\nbehauptet hat. Es kam daher nicht auf die Nachprüfung an, ob\ngegen die entſprechende thatſächliche Feſtſtellung des Berufungsgerichtes,\nwelches dieſelbe gegen den Kläger vorgenommen hat, nicht prozeſſuale Bedenken vorliegen. . .. Nachzuprüfen blieb dagegen die\nrechtliche Beurteilung, ob wirklich der Kaufvertrag wegen Unſittlichkeit\nnichtig ſei; freilich hatte die Beklagte ſelbſt auch dies behauptet; aber\ndie Rechtsſätze ſtehen nicht zur Verfügung der Parteien. ö\n\nBei dieſer alſo noch erforderlichen Erörterung iſt es gleichgültig,\nob ein beſtehendes Geſchäft den Gegenſtand eines eigentlichen Kaufes\nim gemeinrechtlichen Sinne bilden kann. Hält man daran feſt, daß\ndie Leiſtung des Verkäufers immer in einer auf Rechtsübertragung\nabzielenden Handlung beſtehen müſſe, ſo wird man dies kaum annehmen können, da die Leiſtungen des „Verkäufers“ eines Geſchäftes\nwenigſtens im weſentlichen nur in einem gewiſſen rein thatſächlichen\nVerhalten beſtehen. Indeſſen wenn es ſich dabei auch nicht um einen\neigentlichen Kauf handeln mag, ſo handelt es ſich jedenfalls um einen\ndem Kaufe ähnlichen und nach deſſen Vorbilde zu beurteilenden Vertrag. Nun würde es aber gegen die guten Sitten verſtoßen, wenn\ndas Recht einen ſeiner Natur nach unſittlichen Geſchäftsbetrieb, wie\nes derjenige eines Bordelles zweifellos iſt, als denkbaren Gegenſtand ö\neines Vertrages anerkennen wollte; ein ſolcher Vertrag iſt vielmehr\nwegen ſeines unſittlichen Gegenſtandes ſchlechthin nichtig. Iſt nunn\nein ſolcher wegen ſeiner unſittlichen Natur ungeeigneter Gegenſtand\nzugleich mit anderen Gegenſtänden für einen einheitlichen Preis verkauft, ſo muß die aus 1. 44 Dig. de C. E. 18, 1 zu entnehmende Regel\nzur Anwendung kommen, wonach bei ſchon anfänglicher Unmöglichkeit\nder Leiſtung einer von mehreren für einen Preis durch ein einheitliches Geſchäft verkauften Sachen dieſes ganze Geſchäft als nicht geö ſchloſſen gilt.“ ...\n\n29. 1. Anrechunng von Zahlungen, welche der Schuldner ohne Beſtimmung der Forderungen, auf welche ſie abzurechnen ſind, gemacht hat.\n\n2. Stehen dem Bürgen Verabredungen, die zwiſchen dem Gläubiger und dem Schuldner nach der Zahlung über deren Aurechnung\nanf unverbürgte Fordernngen getroffen werden, entgegen?","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1892-03-21/vi-314-91","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1892-03-21/vi-314-91","retrieved":"2026-10-28 05:20:44.192517+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1892-03-21/vi-314-91","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VI. 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