{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VI. Zivilsenat","decided":"1892-03-17","aktenzeichen":"VI. 324/91","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Ist die Berufung immer unzulässig, wenn der Berufungskläger dem in der Hauptsache ergangenen Urteile erster Instanz nachgekommen ist und als sein Interesse an der Berufung die Herbeiführung einer anderen Entscheidung im Kostenpunkte bezeichnet? ö C. P. O. §. 94.","text_plain":"99. Iſt die Berufung immer unzuläſſig, wenn der Berufungskläger\ndem in der Hauptſache ergangenen Urteile erſter Inſtanz nachgekommen\niſt und als ſein Intereſſe an der Berufung die Herbeiführung einer\nanderen Entſcheidung im Koſtenpunkte bezeichnet?\nö C. P. O. §. 94.\nVI. Civilſenat. Urt. v. 17. März 1892 i. S. F. (Bekl.) w. M. (Kl.)\nRep. VI. 324/91.\nI. Landgericht Frankfurt a. M.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\nGründe:\n„Kläger beanſprucht mit der erhobenen Klage von der Beklagten\ndie Herausgabe eines von ihm derſelben mit Verkaufsauftrag übergebenen Pianinos. Die Beklagte machte wegen verſchiedener Forderungen ein Retentionsrecht an dem Pianino geltend. Im Thatbeſtande des Urteiles erſter Inſtanz iſt nach Darſtellung der Parteiö behauptungen und des Beweisergebniſſes ſchließlich angeführt: „Nach\nö Beendigung der Beweisaufnahme erklärte die Beklagte, unter Vorbehalt\nihrer Rechte, die eine ihrer Gegenforderungen in dieſem Prozeſſe nicht\nweiter geltend zu machen. Die Parteien verlaſen hierauf ihre früheren\nAnträge (d. h. Kläger den Antrag auf Verurteilung der Beklagten\nzur Herausgabe des Pianinos, eventuell auf Zahlung von 600 α,\nBeklagte den Antrag auf Abweiſung der Klage) und trugen das Beweisergebnis vor. Kläger erklärte ſich bereit, 16,22 gegen Aushändigung des Pianinos zu zahlen, Beklagte, gegen dieſe Bezahlung\ndas Pianino auszuliefern.“ Das Urteil erſter Inſtanz vom 2. Juni\n1891 lautet: „1. Die Beklagte wird verurteilt, gegen Zahlung von\n16,22 1C das ihr von dem Kläger überlaſſene Pianino herauszugeben.\n2. Von den Koſten hat Kläger zwei Drittel, Beklagte ein Drittel zu\ntragen. 3. Das Urteil zu 1 wird gegen Sicherheitsleiſtung von\n750 0 für vorläufig vollſtreckbar erklärt.“ Begründet iſt das Urteil\nzu 1 mit der Bemerkung: nach der Erklärung der Beklagten, das\nPianino gegen Zahlung von 16,22 %04 herausgeben, und derjenigen\ndes Klägers, dieſen Betrag gegen Herausgabe des Pianinos zahlen\nö zu wollen, ſeien die hierauf bezüglichen Verpflichtungen der Parteien\ndurch Urteil auszuſprechen, ohne daß es betreffs der Hauptſache einer\nweiteren Erwägung bedürfe. Am 12. Juni 1891 hat die Beklagte\ndem Kläger gegen den Empfang von 16,22 4 das Pianino herausgegeben. Am 8. Juli legte ſie, nachdem Zuſtellung des Urteiles\nerſter Inſtanz am 4. Juli erfolgt war, die Berufung ein. Nach dem\nThatbeſtande des Berufungsurteiles erkannte die Beklagte ausdrücklich\nan, daß es ſich nunmehr nur noch um die Koſten des Rechtsſtreites\nhandele. Der Berufungsantrag ging aber gleichwohl dahin, den\nKläger unter Abänderung des erſten Urteiles mit der Klage koſten* fällig abzuweiſen. Zur Rechtfertigung des Antrages wurde ausgeführt,\ndaß der erſte Richter nicht, wie geſchehen, ſondern auf Abweiſung\nder Klage hätte erkennen müſſen, und daß derſelbe zu Unrecht die\nBeklagte mit einem Teile der Koſten belaſtet habe. Das Berufungsgericht hat auf Grund der Beſtimmung des §. 94 C. P. O. die Berufung als unzuläſſig verworfen.\n\nDie Reviſion iſt nach §. 509 Ziff. 1 C. P. O. zuläſſig; ſie iſt\nauch begründet.\n\nDas Berufungsgericht gelangt zur Zurückweiſung der Berufung\nals unzuläſſig nicht etwa auf Grund einer Auslegung der angeführten,\ndem Urteile erſter Inſtanz unmittelbar vorausgegangenen Parteierklärungen, ſondern auf Grund der Erwägung: nachdem Beklagte\nthatſächlich das Urteil erſter Inſtanz, ſoweit es die Hauptſache angehe,\nanerkannt und vollzogen habe, fehle ihr jedes rechtliche Intereſſe, das\n\nUrteil in der Hauptſache noch anzufechten, wie ſie mit der Erklärung,\n\ndaß es ſich nur noch um die Köſten handele, ſelbſt zugebe. In der\nVerfolgung der Berufung in der Hauptſache könne hiernach nur ein\nVerſuch erblickt werden, die Beſtimmung des §. 94 C. P.O. zu umgehen. Dies iſt rechtsirrtümlich. Nach . 94 iſt die Anfechtung der\n\nEntſcheidung über den Koſtenpunkt (nur) unzuläſſig, wenn nicht gegen\n\ndie Entſcheidung in der Hauptſache in zuläſſiger Weiſe ein Rechtsmittel eingelegt wird. Die Frage, ob das gegen die Entſcheidung in\nder Hauptſache eingelegte Rechtsmittel zuläſſig iſt, bemißt ſich nach\nder Zeit der Einlegung dieſes Rechtsmittels, dergeſtalt, daß, wenn\nſich zu dieſer Zeit der Streit in der Hauptſache erledigt hat und\ngegenſtandslos geworden iſt, das Rechtsmittel auch in Anſehung der\nKoſten als unzuläſſig erſcheint.\n\nVgl. Entſch. des R.G.'s in Civilſ. Bd. 27 S. 365 flg.\n\nö Daß im vorliegenden Falle der Streit in der Hauptſache zur Zeit\nder Einlegung des Rechtsmittels ſich erledigt gehabt hätte, kann aus\nden von dem Berufungsgerichte hierfür angeführten Umſtänden\nnicht geſchloſſen werden. In erſter Inſtanz haben anſcheinend\nKläger bis zum Schluſſe den Klagantrag auf Herausgabe des Pianinos (oder des Wertes), Beklagte den Antrag auf Abweiſung\ndieſes Antrages aufrecht erhalten. Die Beklagte hat die Berufung\neingelegt, weil ſie in erſter Inſtanz verurteilt und nicht vielmehr\nKläger nach ihrem in erſter Inſtanz geſtellten Antrage mit der\nKlage abgewieſen worden ſei. Demgemäß beſteht die Beklagte auch\nin der Berufungsinſtanz auf der Abweiſung des Klägers mit ſeiner\nauf unbedingte Verurteilung der Beklagten zur Herausgabe des Pianinos\ngerichteten, anſcheinend bis zum Schluſſe feſtgehaltenen Klage. Der\nStreit unter den Parteien in der Hauptſache beſteht hiernach noch\nfort. Auch damit, daß die Beklagte nach Verkündung des Urteiles\nerſter Inſtanz (vor Einlegung der Berufung) dem Kläger das Pianino\ngegen Bezahlung von 16,22 herausgegeben hat, iſt jener Streit,\nwelcher darüber geführt wurde, ob Kläger ohne weiteres die Herausgabe des Pianinos zu verlangen berechtigt ſei, oder ob der Beklagten\nein Zurückbehaltungsrecht an dem Pianino zuſtehe, keineswegs gegenſtandslos geworden. Das Urteil erſter Inſtanz, welches einen ganz\nanderen Antrag zur Vorausſetzung hat, hat nach ſeinem Wortlaute\nhierüber gar nicht entſchieden. In der Herausgabe des Pianinos\nkann eine Beruhigung der Beklagten bei dem Urteile oder eine Anerkennung desſelben ſeitens der Beklagten in dem Sinne, daß dadurch\nder Streit in der Hauptſache erledigt ſei, überdies deshalb nicht ge\nfunden werden, weil dieſes Urteil für vorläufig vollſtreckbar erklärt\nwar, und es vorausſetzlich in der Hand des Klägers lag, alsbald die\nZwangsvollſtreckung gegen die Beklagte herbeizuführen. Desgleichen\nkann auch die von der Beklagten in der Hauptverhandlung vor dem\nBerufungsgerichte abgegebene Erklärung, daß es ſich nur noch um\ndie Koſten handele, nicht dahin ausgelegt werden, daß die Beklagte\ndas Urteil erſter Inſtanz als ein den Rechtsſtreit in der Hauptſache\nerledigendes anerkenne. Dieſe Deutung iſt ſchon dadurch ausgeſchloſſen,\ndaß die Beklagte den Berufungsantrag in der Hauptſache feſtgehalten\nhat. Ihre Erklärung iſt nur dahin zu verſtehen, ihr Intereſſe beſtehe\nweſentlich in einer Anderung des Urteiles erſter Inſtanz im Koſtenpunkte. Daraus ergiebt ſich aber ſelbſtverſtändlich nicht die Unzuläſſigkeit des in der Hauptſache, wie gezeigt, ſonſt zuläſſig eingelegten\nRechtsmittels. Endlich iſt auch die Erwägung des Berufungsrichters,\nes handele ſich auf ſeite der Beklagten nur um den Verſuch, mittels\nder Einlegung der Berufung in der Hauptſache die Vorſchrift des\n§. 94 C. P.O. zu umgehen, unhaltbar. Denn die Beklagte hat darauf,\ndaß über ihren auf Abweiſung der Klage in der Hauptſache gerichteten\nAntrag, d. h. über den in der Hauptſache zwiſchen den Parteien noch\nbeſtehenden Streit, entſchieden werde, ein Recht.\n\nDemzufolge mußte das . . angefochtene Urteil aufgehoben werden..","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1892-03-17/vi-324-91","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1892-03-17/vi-324-91","retrieved":"2026-10-28 05:20:45.850511+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1892-03-17/vi-324-91","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VI. 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