{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"V. Zivilsenat","decided":"1892-03-16","aktenzeichen":"V. 314/91","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Kann der Kläger, dessen Antrage gemäß das erste Urteil ergangen ist, nach Einlegung der Bernfung seitens des Beklagten seinen Antrag in dem durch §§. 491. 240 Nr. 2, 3 C. P. O. gestatteten Umfange erweitern?","text_plain":"98. Kann der Kläger, deſſen Antrage gemäß das erſte Urteil ergangen iſt, nach Einlegung der Bernfung ſeitens des Beklagten\nſeinen Antrag in dem durch §§. 491. 240 Nr. 2, 3 C. P. O. geſtatteten\nUmfange erweitern?\nV. Civilſenat. Urt. v. 16. März 1892 i. S. K. (Kl.) w. H. Bekl.)\nRep. V. 314/91.\nI. Landgericht Königsberg i. Pr.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\nAuf die Reviſion des Klägers iſt das zweite Urteil aufgehoben\nworden aus folgenden\nGründen:\n\n„Der Beklagte hat auf einem Gute B. Nr. 27, welches dem ehemaligen Gutsbeſitzer G. gehörte, wegen einer rechtskräftigen Forderung\nö an den G. zweimal Feldfrüchte pfänden und ſie am 28. Auguſt und\n10. September 1889 verſteigern laſſen. Der Kläger gab den Geſamtö erlös beider Auktionen in der Klage auf 1289 an. Dieſen Betrag nahm er für ſich in Anſpruch, weil er durch Vertrag vom\n\n1. Juni 1889 das Gut von dieſem Tage bis dahin 1890 von G.\ngepachtet und es — mit Ausnahme eines kleinen Teiles — mit\nſeiner Ausſaat, ſeinen Arbeitern und ſeinen Geſpannen beſtellt habe.\nDer Beklagte beſtritt dies und wendete ein, daß der Pachtvertrag\nſimuliert, auch von G. und dem Kläger zur Benachteiligung der\nG.ſchen Gläubiger geſchloſſen ſei. Der erſte Richter hat den Beklagten nach den Anträgen des Klägers zur Zahlung von 1289 ＝\nverurteilt. Gegen dieſes Urteil iſt vom Beklagten Berufung mit dem\nAntrage eingelegt, den Kläger abzuweiſen. Der Kläger hat beantragt,\ndie Berufung zurückzuweiſen und für den Fall, daß die Berufung\nnicht zurückgewieſen wird, den Beklagten zur Zahlung von 1567 ⏑☚ì\nnebſt Zinſen (d. h. 278 mehr, als in erſter Inſtanz gefordert\nwaren) zu verurteilen. Zur Begründung behauptet er, daß er, um\ndie Pachtnutzung zu ziehen, Aufwendungen zum Geſamtbetrage von\n1728 gemacht habe; bei der Auktion ſeien 1467 erzielt, die\nPreiſe jedoch wegen der geſtellten Verkaufsbedingungen um 100 1zu niedrig geweſen. Unter Hinzurechnung dieſer 100 und der\nvon ihm zu Unrecht abgeſetzten Exekutionskoſten ergebe ſich der geforderte Betrag von 1567 α\nDer Berufungsrichter hat die Anſchlußberufung des Klägers als\nunzuläſſig verworfen. Zur Begründung dieſer Entſcheidung wird\nausgeführt, die Gründe des erlaſſenen Teilurteiles, durch welches der\nKläger in Höhe von 564 . abgewieſen iſt, ergeben zwar, daß die\nMehrforderung der 278 materiell unbegründet ſei, die Anſchlußberufung erſcheine aber ſchon aus prozeſſualen Gründen unzuläſſig\nund müſſe deshalb verworfen werden. Eine eventuelle Anſchließung\nſei zwar an ſich nicht unzuläſſig, die hier geſtellte Bedingung, daß\nder Anſpruch des Klägers durch Urteil für unbegründet befunden\nwerden ſollte, widerſpreche aber der Logik, könne auch nicht ernſtlich\ngemeint ſein und enthalte nur ein prozeſſuales Manöver, um ſich das\nö Rechtsmittel der Reviſion zu verſchaffen. Dazu komme, daß mittels\nErweiterung des Klagantrages in Höhe von 100 ᷑&0 (Wenigererlös\nbei der Auktion) ein Schadenserſatzanſpruch geltend gemacht werden\nſolle, während die Klage lediglich auf ein Widerſpruchsrecht gemäß\n§. 690 C.P. O. gegründet ſei, daß alſo jetzt entgegen dem §. 491 C. P. O.\nein neuer Anſpruch in zweiter Inſtanz verfolgt werde. Endlich ſtehe ö\nx der Anſchlußberufung entgegen, daß in erſter Inſtanz nach dem Klagantrage erkannt, mithin Kläger durch das angefochtene Urteil nicht\nbeſchwert werde. Es wird näher ausgeführt, daß die Anſchließung\nrechtlich als eine trotz Ablaufes des Fatale zugelaſſene, von dem Rechtsmittel des Gegners bedingte Anfechtung des ergangenen Urteiles zu\nbehandeln ſei und ebenſo wie die Zuläſſigkeit der Berufung von dem\nVorhandenſein einer Beſchwerde abhänge.\n\nDieſe Begründung der Entſcheidung ſowie die Urteilsformel laſſen\ndeutlich erkennen, daß der Berufungsrichter die mit der Anſchlußberufung beanſpruchte Mehrforderung von 278 nicht aus materiellen\nGründen als unbegründet, ſondern aus prozeſſualen als unzuläſſig\nverworfen hat.\n\nMit Recht geht der Berufungsrichter davon aus, daß eine eventuelle Anſchlußberufung nach der Civilprozeßordnung an ſich ſtatthaft\n\nö iſt. Sowohl das Reichsgericht als das bayeriſche oberſte Landgericht haben mehrfach in dieſem Sinne erkannt.\nVgl. Entſch. des R.G's. in Civilſ. Bd. 13 S. 358; Jur. Wochenſchr.\n1888 S. 88; Seuffert, Archiv Bd. 45 Nr. 47.\nDie Gründe, weshalb das Berufungsgericht im vorliegenden Falle\ndie Anſchlußberufung des Klägers nicht zulaſſen will, ſind jedoch nicht\nhaltbar. Der Kläger hat, wie die Reviſion zutreffend rügt, für ſeine\nAnſchlußberufung nicht die Bedingung geſtellt, daß ſein Anſpruch\nö durch Urteil für unbegründet befunden werden ſollte, ſondern daß\ndie Berufung des Beklagten nicht zurückgewieſen wird. Daß aber\ndieſe Bedingung weder unlogiſch, noch prozeſſualiſch unzuläſſig ſei,\nhat das Reichsgericht in einem früher ergangenen Urteile bereits\nnäher nachgewieſen.\nö Vgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 13 S. 358.\nDaß der Kläger, ſofern ihm die Anſchlußberufung überhaupt zuſtand,\nvon dieſer Befugnis Gebrauch gemacht hat, um ſich das Rechtsmittel\nder Reviſion zu ſichern, läßt ſich nicht, wie der Berufungsrichter\nmeint, als ein unzuläſſiges prozeſſualiſches Manöver auffaſſen.\n\nDer weiteren Entſcheidung des Berufungsgerichtes, daß der\nRechtsmittelkläger nur gegen ein ihn beſchwerendes, alſo ſeinem in\nder Vorinſtanz geſtellten Antrage nicht völlig entſprechendes Urteil\nBerufung erheben kann, und daß die Einlegung dieſes Rechtsmittels\nzum Zwecke einer Ergänzung des Klagantrages (§. 240 Nr. 2, 3.\n491 Abſ. 2 C.P. O.) unſtatthaft iſt, muß beigeſtimmt werden. Sie\nwird ſowohl vom Reichsgerichte (Entſch. desſelben in Civilſ. Bd. 13\nS. 391 flg.), als von hervorragenden Prozeßrechtslehrern gebilligt.\nZutreffend ſagt A. Förſter (C.P.O. §. 472 Anm. 4), die Erweiterung des Antrages kann zwar der zufällige Erfolg, aber nicht der\nausſchließliche Zweck der Berufung ſein.\nö ö\n378 98. Erweiterung des Klagantrages.\nVgl. v. Wilmowski u. Levy §. 472 Anm. 2 C. P. O., 6. Aufl.\nS. 692; Gaupp, §. 472 Anm. 13 C. P.O.; auch Heidenfeld in\nGruchot's, Beiträgen Bd. 26 S. 144.\nDie dagegen angeführten Gründe, daß die Berufung ſtets ein noyvum ö\njudicium bewirke und nicht bloß, wie die Appellation des früheren\nRechtes, zu einer Kritik des erſtinſtanzlichen Urteiles führe, beruhen\nauf der nicht bewieſenen und nicht als richtig anzuerkennenden Vorausſetzung, daß jede Berufung nach den Vorſchriften der Civilprozeßordnung, auch wenn das erſte Urteil keine Beſchwerde für den Berufungskläger enthält, notwendig eine neue Verhandlung zur Folge habe.\nVgl. Seuffert, §. 489 Anm. 2 C. P.O.; Struckmann & Koch,\n§. 489 Anm. 2 C. P.O.; Kries, Rechtsmittel S. 52; Barazetti,\nRechtsmittel S. 121.\nHier liegt jedoch die Sache inſofern anders, als der Beklagte\ndie Berufung eingelegt hat. Infolgedeſſen muß eine neue Verhandlung der Sache ſtattfinden. Dabei kann der Beklagte nach §. 491\nAbſ. 2 C. P.O. ſeine in erſter Inſtanz geſtellten Anträge inſoweit,\nals dies nach §. 240 Ziff. 2, 3 C.P. O. überhaupt geſtattet iſt, erweitern. Welchen Grund aber der Geſetzgeber gehabt haben ſollte,\nin einem derartigen Falle dem Beklagten, welcher das Rechtsmittel\neingelegt hat, die Erweiterung ſeines Antrages zu geſtatten, dem\nKläger aber, welcher Anſchlußberufung erhoben hat, bei der ſtattfindenden neuen Verhandlung dasſelbe Recht zu verſagen, läßt ſich\nnicht abſehen. Es entſpricht vielmehr dem Beſtreben der Civilprozeßordnung, eine Vervielfältigung der Prozeſſe zu vermeiden, die Annahme, daß bei dem nicht durch das Rechtsmittel des Anſchlußberufungsklägers, ſondern durch den Berufungskläger herbeigeführten\nnovum judicium die an ſich zuläſſigen Anträge beider Parteien in\ndem vom Geſetze geſtatteten Umfange durch richterliches Urteil ihre\nvollſtändige Erledigung finden ſollen. In Übereinſtimmung mit dieſer\nAnſicht ſteht eine Außerung des Reichsgerichtes in dem Urteile vom\n24. Juni 1882 (Entſch. desſelben in Civilſ. Bd. 7 S. 345), die richtige\nAuffaſſung der Anſchließung an die Berufung führe dahin, daß der\nBerufungsbeklagte befugt iſt, auch ſeinerſeits Anträge zu ſtellen, welche\ndie gleiche Bedeutung haben wie die des Berufungsklägers, nämlich\ndie Grenzen zu beſtimmen, innerhalb welcher der Rechtsſtreit vor dem\nBerufungsgerichte von neuem zu verhandeln iſt.\nDas Reichsgericht hat deshalb angenommen, daß der Kläger\nnach Einlegung der Berufung ſeitens des Beklagten durch die Anſchlußberufung befugt wurde, ſeine Anſprüche, ſoweit dies §. 240\nZiff. 2. 3 C. P.O. geſtattet, zu erweitern, und daß alſo die Verwerfung der Anſchlußberufung als unzuläſſig durch den zweiten Richter\nauf Rechtsirrtum beruht. Die hierauf bezügliche Entſcheidung im\nö zweiten Urteile war mithin aufzuheben, und zwar im Umfange des\nganzen mehrgeforderten Betrages von 278 . Denn die Entö ſchädigungsforderung von 100 mag bei der Prüfung des Rechtsö mittels durch den Berufungsrichter als unzuläſſige Klagänderung zum\nbeſonderen Prozeſſe zu verweiſen ſein. Dieſer Grund berechtigt aber\nkeineswegs den Berufungsrichter, jede Befaſſung mit der Anſchlußberufung von vornherein als unzuläſſig zurückzuweiſen.“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1892-03-16/v-314-91","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1892-03-16/v-314-91","retrieved":"2026-10-28 05:20:45.825634+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1892-03-16/v-314-91","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"V. 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