{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Zivilsenat","decided":"1892-03-15","aktenzeichen":"II. 24/92","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Liegt die Verpflichtung zur Alimentation bedürftiger Eltern in gleicher Linie mit den Kindern derselben auch den Ehegatten der letzteren — den Schwiegerkindern — ob, oder sind diese nur subsidiarisch verhaftetꝰ Artt. 205. 206 Code civil.","text_plain":"77. Liegt die Verpflichtung zur Alimentation bedürftiger Eltern in\ngleicher Linie mit den Kindern derſelben auch den Ehegatten der\nletzteren — den Schwiegerkindern — ob, oder ſind dieſe nur ſubſidiariſch\n\nverhaftetꝰ\nArtt. 205. 206 Code civil.\nII. Civilſenat. Urt. v. 15. März 1892 i. S. O. (Bekl.) w. O. (Kl.)\nRep. II. 24/92.\nI. Landgericht Köln.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\nAus den Gründen:\n„Die Frage, ob Schwiegerkindern in gleicher Linie mit\nKindern bedürftiger Eltern die Pflicht zur Unterhaltung der—\nſelben obliegt, oder ob ſie nur ſubſidariſch haften, iſt beſtritten,\naber in Übereinſtimmung mit den eingehenden und zutreffenden Ausführungen des Oberlandesgerichtes in erſterem Sinne zu beantworten.\nͤ Entſcheidend iſt hierfür der Wortlaut des Geſetzes, welches,\nnachdem im Art. 205 Code civil zunächſt die Verbindlichkeit der Kinder\nihren Eltern gegenüber ausgeſprochen worden, unmittelbar darauf\n(Art. 206) weiter vorſchreibt: „Les gendres et belles-filles doivent\négalement et dans les mémes circonstances des aliments à leurs beaupère et belle-méère; mais cette obligation cesse“\n\nDieſe Vorſchrift, welche auf dem Rechtsgrundſatze „la parenté\nde Palliance imite la parenté du sang“ beruhend die Gleichſtellung\nder Kinder und Schwiegerkinder bezüglich deren Alimentationspflicht in doppelter Wendung hervorhebt, iſt klar und beſtimmt, einer\nInterpretation nicht weiter zugänglich und mit der Annahme, daß\nletztere erſt im Falle eines Nichtvorhandenſeins von Kindern oder\ndes Unvermögens derſelben haften, nicht zu vereinigen. Für dieſe\nAnnahme fehlt es auch ſonſt an einem poſitiven Anhalte im Geſetze;\nnamentlich kann der Umſtand, daß die Verpflichtung der Schwiegerkinder, welche ihre beſonderen Erlöſchungsgründe hat, in einer getrennten, dem Art. 205 Code civil nachſtehenden Geſetzesbeſtimmung\nausgeſprochen iſt, ein Argument für jene Annahme nicht bieten.\n\nDer hervorgehobene Wortlaut des Geſetzes findet denn auch in\nder Entſtehung desſelben ſeine volle Beſtätigung. ö\n\nö Während der erſte Entwurf zum Code civil nur eine Unterhaltspflicht der Kinder ihren Eltern gegenüber anerkannte\n(Fenet, Bd. 2 S. 47), wurde von den Appellhöfen zu Grenoble und\nParis der Vorſchlag gemacht, dieſe Verpflichtung auf die Schwiegerkinder auszudehnen, wobei erſterer (Fenet, Bd. 3 S. 535) ſich\ndahin ausſprach: „Les alliés en ligne directe se tiennent lieu\nd'enfants et sont subsidiairement tenus à se fournir réciproquement\ndes aliments. Cette obligation cesse, lorsque L'affinité est dissoute“,\nund letzterer äußerte: „II semble qu'on devrait comprendre les gendres\net belles-filles dans cette disposition, et la rendre réciproque“ (F enet, Bd. 5 S. 135).\n\nIn dem ſpäteren, dem Staatsrate vorgelegten Entwurfe hatte\nnun auch in chap. IV des obligations qui naissent du mariage et de\nses effets civils, Art. 2, welcher ſo lautete:\n\n„Les enfants doivent des aliments à leur péëre et meère et autres\nö ö\nö\nascendants qui sont dans le besoin“ — les enfants doivent également des aliments à leurs alliés dans la méme ligne, à\nmoins que les dits alliés n'aient convolé en secondes noces“ (F enet, Bd. 9 S. 66),\n\ndie Unterhaltspflicht der Schwiegerkinder, jedoch nicht als eine\nſubſidiäre im Sinne des Hofes von Grenoble, ſondern als mit\nder der Kinder gleichſtehend, Aufnahme gefunden.\n\nBei der Beratung im Staatsrate wurden gegen die Faſſung des\nzweiten Abſatzes des Artikels, namentlich wegen des Ausdruckes „alliés\ndans la méme ligne“ Bedenken erhoben, und Berlier ſprach ſich\nfür die Streichung aus, indem er bemerkte, daß die Beſtimmung\nüberflüſſig — inutile — ſei, da dem Vater ein Alimentenanſpruch\nſeiner Tochter gegenüber zuſtehe, und dieſer, wenn ſie verheiratet iſt,\ngegen den Schwiegerſohn als Herrn der Gütergemeinſchaft ſich richte\n(Fenet, a. a. O. S. 69/70). Dieſe letztere Anſicht fand aber keine\nZuſtimmung, und es wurde beſchloſſen, dem in Rede ſtehenden\nzweiten Abſatze eine andere Faſſung nach dem Vorſchlage des Konſuls\nCambacérès zu geben, welcher bezweckte, die Stiefverwandtſchaft\nauszuſchließen und die Verpflichtung auf die Zeit während des Beſtehens der Affinität zu beſchränken. Bei der ſchließlichen Redaktion\n(Fenet, a. a. O. S. 134) hat dann der genannte Artikel des Entwurfes die Faſſung erhalten, welche demnächſt in den Artt. 205 207\nGeſetz geworden iſt. In den verſchiedenen geſetzgeberiſchen Stadien\niſt nun nirgends von einer bloß ſubſidiären Haftung der Schwiegerkinder die Rede, vielmehr wird immer von ihrer Gleichſtellung mit\nden Kindern ausgegangen, und dieſe Gleichheit hat denn auch Portalis bei ſeiner Darlegung der Motive (Fenet, a. a. O. S. 176)\nmit den Worten: „Les gendres et les belles-filles sont soumis à la\nmeéme obligation envers leurs beau-père et belle-mère“, hervorgehoben und auf den oben bereits erwähnten Grundſatz: „La parenté\nde l'alliance imite la parenté du sang“ geſtützt.\n\nIm Sinne der vorſtehenden Ausführung wird die Bedeutung\ndes Art. 206 Code civil von Laurent (Bd. 3 N. 64/65), Chardon\n(Puissance patern. N. 281), Grolmann (Handbuch Bd. 2 S. 387 flg.)\nund Hue (Comment. du code civil Bd. 2 S. 220) aufgefaßt. Die\nMehrzahl der Kommentatoren, namentlich Marcadé (8. Ausgabe\nBd. 1 S. 569/570), Aubry & Rau (Bd. 6 S. 101 flg.), Demolombe (Bd. 2 N. 35 flg.), Zachariä-Dreyer (Bd. 3 S. 465), ö\nvgl. noch Fuzier⸗Herrmann zu Art. 206 Nr. 2,\n\nwelche die vorliegende an den Art. 206 ſich knüpfende Frage unerörtert\nläßt, ſtellt die Theorie auf, daß es bezüglich des Verhältniſſes unter den\nzur Alimentation geſetzlich Verpflichteten der Feſtſtellung einer Folgeordnung bedürfe, welche beim Schweigen des Geſetzes nach Analogie\ndes Erbrechtes nach allgemeinen Rechtsregeln und den Grundſätzen\nder Billigkeit — ubi emolumentum, ubi onus — zu beſtimmen ſei.\nHiernach ergäben ſich drei verſchiedene Klaſſen, Deſcendenten, Aſcendenten und Verſchwägerte, die nacheinander heranzuziehen wären, ſodaß\neine Haftung der letzteren erſt beim Mangel von Verpflichteten in\nden beiden vorgehenden Klaſſen einträte. Auf eine Erörterung dieſer\nTheorie in ihrer Allgemeinheit einzugehen, dazu bietet der vorliegende\nFall keine Veranlaſſung; es genügt hier, wo es ſich um die beſondere\nFrage des Verhältniſſes zwiſchen Kindern und Schwiegerkindern\ngegenüber den Eltern bezw. Schwiegereltern handelt, unter Hinweiſung\nauf das Ausgeführte wiederholt zu betonen, daß dieſe Frage in dem\nklaren Wortlaute des Art. 206 Code civil, der aus der Entſtehungsgeſchichte desſelben in ſeiner vollen grundſätzlichen Bedeutung hervortritt, ihre Entſcheidung findet.\n\nWas die nicht eben zahlreiche Rechtſprechung in Anſehung der\nbeſprochenen Streitfrage betrifft, ſo lauten die Urteile des Pariſer\nKaſſationshofes (Sirey, Bd. 56, 1, 487) und des Appellhofes von\nCaen (Sirey, Bd. 78, 2, 259) ſowie des Tribunales von Genf\n(Sirey, Bd. 85, 4, S. 31),\n\nvgl. Pand. franc. Bd. 5, 2, 292. 304,\nübereinſtimmend. Das Urteil des erſtgenannten Gerichtshofes (Sir ey,\nBd. 68, 1, 437) ſpricht ſich nur bedingt aus, iſt aber wohl für die\nentgegengeſetzte Auffaſſung in Anſpruch zu nehmen.\n\nVgl. noch in dem erſteren Sinne Badiſche Annalen Bd. 48 S. 234;\n\ndagegen Puchelt, Zeitſchrift Bd. 18 S. 587.“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1892-03-15/ii-24-92","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1892-03-15/ii-24-92","retrieved":"2026-10-28 05:20:45.427970+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1892-03-15/ii-24-92","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. 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