{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"IV. Zivilsenat","decided":"1892-03-07","aktenzeichen":"IV. 294/91","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Kann ein Streitgenosse, nachdem der Streit gegen ihn in der ersten Instanz rechtskräftig entschieden ist, in der Berufungsinstanz Zeuge sein?","text_plain":"96. Kann ein Streitgenoſſe, nachdem der Streit gegen ihn in der\nerſten Inſtanz rechtskräftig entſchieden iſt, in der Berufungsinſtanz\n\nZeuge ſein?\n\nIV. Civilſenat. Urt. v. 7. März 1892 i. S. G. v. Sp. u. Gen. (Kl.)\n\nw. B. v. Sp. u. F. v. Sp. (Bekl.) Rep. IV. 294/91. ö\n\nIJ. Landgericht Paderborn. ö\n\nII. Oberlandesgericht Hamm.\n\nAus den Gründen: ö\n\n„Die Reviſion rügt, daß in der Berufungsinſtanz die Vernehmung ö\ndes Mitbeklagten F. v. Sp., alſo einer Partei, als Zeugen ſtattgefunden habe. Die Rüge geht fehl. Daß eine Partei im Prozeſſe\nnicht als Zeuge vernommen werden könne, gilt als Grundſatz, von\ndem auch die Civilprozeßordnung ausgeht. Zum Begriffe des Zeugen\ngehört es, daß er den Parteien als Dritter gegenüberſteht, daß er\nalſo im Prozeſſe nicht ein ſtreitiges Recht für ſich oder für eine\nandere Perſon als deren geſetzlicher Vertreter verfolgt und daher nicht\nin die Lage kommen kann, Parteihandlungen auszuüben; und hieraus\n\nergiebt ſich, daß dem Streitgenoſſen die Zeugnisfähigkeit ſelbſt dann, ö\nwenn es ſich um die Feſtſtellung einer ſtreitigen Thatſache handelt,\ndie nur das Recht des Genoſſen betrifft, zu verſagen iſt, da der\nStreeitgenoſſe ſowohl der Gegenpartei als den Genoſſen gegenüber als\nPartei gilt. Es ſind jedoch die Umſtände, welche nach Vorſtehendem\ndie Zeugnisfähigkeit des F. v. Sp. auszuſchließen geeignet geweſen\nwären, nicht als vorliegend anzuſehen. Wie der Berufungsrichter\nfeſtgeſtellt hat, iſt das erſte Urteil gegen F. v. Sp. ſchon vor deſſen\nVernehmung als Zeugen rechtskräftig geworden. Mit dem Eintritte\nder Rechtskraft des Urteiles gegen ihn war aber F. v. Sp., da er mit\ndem Beklagten B. v. Sp. nicht in notwendiger Streitgenoſſenſchaft\nſtand, vielmehr gegen jeden von ihnen eine ſelbſtändige Beurteilung\ndes ſtreitigen Rechtsverhältniſſes eintreten konnte (§. 58. 59 C. P.O.),\naus dem Prozeſſe als Partei geſchieden. F. v. Sp. nahm daher in\nder Berufungsinſtanz den noch ſtreitenden Teilen gegenüber nicht mehr\ndie Stellung einer Partei, ſondern die eines Dritten im vorbezeichneten\nSinne ein, und deshalb ſtand ſeiner Vernehmung als Zeugen ein\n\nprozeſſuales Hindernis nicht entgegen. Dieſe Auffaſſung findet in\nden Vorſchriften der §. 58. 72. 73. 236. 237 C.P.O. ihre Stütze\nund ſteht mit der Rechtſprechung,\n\nvgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 13 S. 416; Seuffert,\nArchiv Bd. 38 Nr. 352,\nſowie mit der Theorie, ö\nvgl. Gaupp, Civilprozeßordnung (2. Aufl.) Bd. 1 Vorbemerkungen\nzu §§8. 338 flg.; v. Wilmowski & Levy, Kommentar zur\nCivilprozeßordnung (6. Aufl.) Anm. 4 zu §. 358; Struckmann\n& Koch, Civilprozeßordnung (5. Aufl.) Vorbemerkung 1 zu\nH§. 338 flg.; Wach, Handbuch des Civilprozeßrechtes Bd. 1\nS. 518. 519, ö\nim Einklange. Daß F. v. Sp., worauf die Reviſion Gewicht legt,\ndas gegen ihn ergangene Urteil noch nicht befolgt hat, iſt für die\nBeurteilung ſeiner Zeugnisfähigkeit ein unerheblicher Umſtand.“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1892-03-07/iv-294-91","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1892-03-07/iv-294-91","retrieved":"2026-10-27 17:00:48.624460+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1892-03-07/iv-294-91","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"IV. 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