{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"V. Zivilsenat","decided":"1892-03-02","aktenzeichen":"V. 279/91","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Kann der Schulduer dem Cessionar, welcher den ihm cedierten x Anspruch anf Löschung einer Hypothek nach der Benachrichtigung des Schuldners von der Cession durch Befriedigung des Hypothekenglänbigers in eine Geldforderung verwandelt hat, eine Geldforderung an den Cedenten aus einem anderen Rechtsgefchäfte zur Aufrechnung ö entgegenstellenꝰ ö A.L.R. I. 16 5. 343. 344. 313, I. 11 H. 407. 414. ö","text_plain":"51. Kann der Schulduer dem Ceſſionar, welcher den ihm cedierten x\nAnſpruch anf Löſchung einer Hypothek nach der Benachrichtigung des\nSchuldners von der Ceſſion durch Befriedigung des Hypothekenglänbigers in eine Geldforderung verwandelt hat, eine Geldforderung\nan den Cedenten aus einem anderen Rechtsgefchäfte zur Aufrechnung ö\nentgegenſtellenꝰ ö\nA.L.R. I. 16 5. 343. 344. 313, I. 11 H. 407. 414. ö\nV. Civilſenat. Urt. v. 2. März 1892 i. S. B. (Bekl.) w. V. (Kl.) ö\nö Rep. V. 279/91.\nI. Landgericht Magdeburg.\nII. Oberlandesgericht Naumburg a. S. ö\nDie aufgeworfene Frage iſt vom Reichsgerichte verneint aus\nfolgenden\nGründen:\n„Die Beklagte verkaufte am 26. April 1888 zwei Grundſtücke\nRote Krebsſtraße 22 und 23 zu Magdeburg an den Baunternehmer W.\nfür 85300 U. Die Auflaſſung hat ſtattgefunden. W. verkaufte dem⸗ ö\nnächſt die beiden Grundſtücke an die Handlung R. B. Hierbei ſtellte ö\nſich heraus, daß auf denſelben mehrere Hypotheken zum Geſamtbetrage\nvon 2988,76 ſchon zur Zeit des Verkaufes an W. gelaſtet hatten,\nwelche von dieſem in dem Vertrage vom 26. April 1888 nicht übernommen waren. W. cedierte am 2. Januar 1889 ſeinen Anſpruch\ngegen die Beklagte auf Löſchung der 2988,76 6 der Handlung R. B.\nDer Beklagten wurde am 19. Februar 1889 durch den Gerichtsvollzieher beglaubigte Abſchrift der Ceſſion zugeſtellt. Hierauf verkaufte die\nHandlung R. B. die Grundſtücke an den Kläger und cedierte ihm den\nin der W.ſchen Ceſſion gedachten Löſchungsanſpruch am 30. Dezember 1889. Der Kläger hat ſodann, nachdem ſich ergeben hatte,\ndaß von den Hypotheken zwei im Betrage von 988,76 nicht mehr\nvalidierten, den Reſt von 2000 0 aus eigenen Mitteln bezahlt und\nverlangt jetzt deren Erſatz von der Beklagten. Dieſe hat eingewendet,\nſie habe im Herbſt 1888 durch ihren Geſchäftsreiſenden F. mit W.\nein (mündliches) Abkommen dahin getroffen, daß er gegen ihren Verzicht auf Zahlung von 2109 , welche er — W. — ihr für gelieferte Arbeiten und Materialien ſchuldete, ſeinen Anſpruch auf Befreiung der Grundſtücke von den nicht übernommenen Hypotheken\naufgebe.\n\nDer erſte Richter hat die Beklagte nach dem Klagantrage verurteilt. Die Berufung der Beklagten iſt zurückgewieſen worden. Der\nzweite Richter — — — ſtellt feſt, daß das von der Beklagten behauptete\nund vom Kläger beſtrittene Abkommen nicht bewieſen ſei. Liege aber,\nſo wird ausgeführt, kein Kompenſations vertrag vor, ſo müſſe eine\nAufrechnung der Forderung der Beklagten aus der Warenſchuld gegenüber dem Klaganſpruche für unſtatthaft erachtet werden; denn ſolange\nW. ſeinen Liberationsanſpruch noch nicht cediert hatte, ſei die Aufrechnung wegen Ungleichartigkeit der Forderungen ausgeſchloſſen geweſen; der Kläger, welcher erſt durch Bezahlung der Hypotheken einen\nauf Geldzahlung gerichteten Anſpruch erworben habe, brauche ſich aus\nder Perſon ſeines Rechtsvorgängers andere, als bereits vor bekannt\ngemachter Ceſſion begründet geweſene Kompenſationseinreden nicht gefallen zu laſſen. ö\n\nDie Annahme des Berufungsrichters, daß dem W. wegen der\nauf den verkauften Grundſtücken haftenden und nicht übernommenen\nHypotheken ein Anſpruch auf Befreiung der Kaufſache von den Pfand⸗ ö\nrechten nach Abſchluß des Vertrages zugeſtanden hat, entſpricht den\nVorſchriften der §. 135. 136. 184 A.L.R. I. 11. Der in erſter Reihe\nö von der Beklagten erhobene Einwand, daß W. vor der Ceſſion vom ö\n2. Januar 1889 ſich mit ihr vertragsmäßig dahin geeinigt habe, daß ö\ner auf den Liberationsanſpruch verzichte, und ſie dagegen eine Forderung\nan ihn von 2109 & aus einem anderen Rechtsgeſchäfte aufgebe, iſt\nnach der Feſtſtellung des Berufungsrichters nicht bewieſen. Angriffe\nder Beklagten gegen dieſe Feſtſtellung ſind nicht erhoben, auch nicht\nerſichtlich. Die Beſchwerde der Beklagten richtet ſich vielmehr allein\ngegen die Entſcheidung, daß die Kompenſation (in Ermangelung eines\nVertrages) wegen Ungleichartigkeit der Forderungen für ausgeſchloſſen\nerachtet iſt. Dieſelbe entbehrt jedoch der Begründung.\n\nBei der Beurteilung der Sache iſt zunächſt zu berückſichtigen,\ndaß die Forderung, mit welcher die Beklagte aufrechnen will, nicht\naus demſelben Vertrage herrührt, auf welchen der Liberationsanſpruch\ndes W. ſich ſtützt. Dem W. ſtand aus dem Vertrage vom 26. April\n1888 auch ohne Andrängen der Pfandgläubiger wegen drohender\nEviktion ein Anſpruch auf Befreiung der Kaufſache von den Hypotheken zu.\n\nVgl. Entſch. des preuß. Obertrib. Bd. 28 S. 15; Striethorſt,\nArchiv Bd. 95 S. 226; Rehbein, Entſch. des Obertrib. Bd. 2\nS. 104 —106.\nDieſer Forderung hat die Beklagte nicht die Einrede entgegengeſtellt,\ndaß ſie zur Erfüllung der ihr obliegenden Leiſtung nicht verpflichtet\nſei, weil W. ſeinerſeits den Vertrag nicht erfüllt habe, ſondern ſie hält\nden Liberationsanſpruch wegen Aufrechnung mit einer Forderung,\nwelche aus einem anderen Vertrage herrührt, für erloſchen.\n\nGeht man zunächſt von dem Falle aus, daß W. ſeinen Liberationsanſpruch vor den ſtattgehabten Ceſſionen im Rechtswege geltend\ngemacht hätte, ſo würde ſeiner Klage gegenüber der Kompenſationseinwand der Beklagten keinen Erfolg haben können. Denn W. konnte\nvon der Beklagten die Vornahme einer Handlung fordern. Nach §. 343\nA.L.R. J. 16 aber dürfen nur gleichartige Verbindlichkeiten gegen⸗ ö\neinander aufgehoben werden, und nach §. 344 findet zwiſchen Zahlungen und anderen Leiſtungen keine Kompenſation ſtatt. Daran\nändert auch nichts, daß der Anſpruch auf Liberation ſich durch Hinzutritt anderer Umſtände in einen Anſpruch auf das Intereſſe, alſo\nin eine Geldforderung verwandeln kann. Denn für W. beſtand keine\nVerpflichtung, die der Beklagten infolge des Vertrages obliegende\nHandlung an ihrer Stelle vorzunehmen, ſofern er hierzu, was nicht\nunbedingt der Fall iſt, überhaupt imſtande war.\n\nVgl. den Beſchluß des Reichsgerichtes in Gruchot, Beiträge\nBd. 33 S. 126.\nJedenfalls wurde, bis die Löſchung bewirkt war, die Ungleichartigkeit\nder Forderung des W. und der Gegenforderung der Beklagten nicht\nbeſeitigt.\n\nHier iſt die Sachlage jedoch inſofern eine andere geworden, als\nder Kläger, der zweite Ceſſionar des W., um ſich die Aufnahme einer\ngrößeren Hypothek zu ermöglichen, die auf dem verkauften Grundſtücke\nhaftenden Hypotheken durch Aufwendung von 2000 0 aus ſeinen\nMitteln zur Löſchung gebracht hat. Hierdurch hat ſich der Anſpruch\nauf Liberation in den Anſpruch auf Zahlung von 2000 &＝ſů. verwandelt. Es ſtehen ſich jetzt alſo zwei gleichartige Forderungen gegenüber.\nBetrachtet man zunächſt den Fall, daß keine Veränderung in der Perſon\ndes Gläubigers eingetreten wäre, die Intereſſeforderung alſo von W.\ngeltend gemacht würde, ſo kann der Reviſion zugegeben werden, daß\nder Beklagten die Befugnis zugeſtanden hätte, ihre für Arbeiten und\nLieferungen in den Jahren 1887 und 1888 entſtandene Forderung\nvon 2109 ⏑ zur Aufrechnung zu bringen. Mit Recht erklärt Dernburg (Kompenſation 2. Aufl. S. 492. 493) es nicht für erforderlich,\ndaß die Gleichartigkeit der Gegenforderung von deren Beſtehen an\nbeſtanden habe, ſondern hält es für genügend, wenn die Forderungen\ndurch ſpätere Ereigniſſe gleichartig geworden ſind. Er fügt jedoch die\nBeſchränkung hinzu:\n\nEs tritt dann die Kompenſabilität von dem Momente der Umwand\nlung ein.\nIn demſelben Sinne hat das Oberlandesgericht zu Wolfenbüttel\n(Seuffert, Archiv Bd. 25 Nr. 229 S. 340) erkannt, daß zwar, wenn\nſich der Anſpruch auf Herausgabe einer Sache in den Anſpruch auf\ndas Intereſſe verwandelt, die Kompenſation mit einer Geldforderung\nnicht ausgeſchloſſen iſt, daß dies aber erſt von dem Momente der\nUmwandlung an eintritt. Eine hiervon abweichende Anſicht läßt ſich\nauch nicht, wie die Beklagte meint, aus dem Urteile des Reichsgerichtes\n\nC. d. N.G. Entſch. in Gipill. XXIX. 14\nvom 5. Januar 1884 (Entſch. desſelben in Civilſ. Bd. 11 S. 301) herleiten. Dasſelbe beruht vielmehr auf der Erwägung, es genüge für die ö\nö Kompenſabilität, daß die Gegenforderung in dem Augenblicke, wo die\nForderung geltend gemacht werden kann, fällig ſei. ö\nIm vorliegenden Falle hat aber die Perſon des Gläubigers in⸗ ö\nfolge der Ceſſionen gewechſelt, und es iſt deshalb zu entſcheiden, ob\ndie Anwendung des ſoeben gedachten Grundſatzes über die Kompenſabilität durch dieſen Umſtand beſeitigt wird. Das Allgemeine Landrecht beſtimmt im §. 407 I. 11, daß die Verpflichtung des Schuldners\ndurch die Abtretung des Rechtes an einen anderen niemals erſchwert\nwerden darf, und im §. 313 J. 16, daß gegen eine cedierte Forderung\nder Schuldner nur das, was er an den erſten Inhaber vor bekannt gemachter Ceſſion zu fordern hatte, und ſeine eigenen Forderungen\nan den dermaligen Inhaber abrechnen kann. Das Reichsgericht hat\naus dieſen Vorſchriften gefolgert, daß durch die Loslöſung des For⸗ ö\nderungsrechtes von der Perſon des Cedenten, wie ſie im Zeitpunkte\nder Bekanntmachung der Ceſſion geſchieht, das Forderungsrecht in der\nLage, in welcher es ſich in dieſem Zeitpunkte befindet, fixiert wird\nEntſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 11 S. 302, Bd. 4 S. 256). Dieſe\nLöslöſung hat hier unbeſtritten am 19. Februar 1889 ſtattgefunden.\n\nFür das nunmehr eintretende Rechtsverhältnis beſtimmt der §. 414 ö\nA.L.R. I. 11, daß der Schuldner verpflichtet iſt, ſich über die abgetretene Forderung mit dem Cedenten nicht weiter einzulaſſen. Dadurch\nwird der Ceſſionar dagegen geſichert, daß ſeine Gläubigerſtellung ohne\nſeine Mitwirkung erſchwert wird, und daß ihm neue Einreden aus der\nPerſon des Cedenten, welche zur Zeit der Bekanntmachung noch nicht ö\nbeſtanden, entgegengeſtellt werden können. ö\n\nDas Reichsgericht hat angenommen, daß der Schuldner auch\ndann keine günſtigere Lage für ſich beanſpruchen darf, wenn der\nCeſſionar nach der Bekanntmachung der Ceſſion, alſo nach der Loslöſung des Forderungsrechtes von der Perſon des Cedenten, durch\nHandlungen, welche von ſeinem freien Willen abhängen, die Umwand⸗ ö\nlung der auf Leiſtung einer Handlung gerichteten Forderung in eine\nIntereſſeforderung bewirkt und dadurch die Gleichartigkeit der cedierten ö\nForderung mit einer anderen des Schuldners herbeiführt. Wenn auch\nbeide auf Liberation und auf Geldzaͤhlung gerichteten Anſprüche ſich\nauf denſelben Rechtsgrund ſtützen, ſo wird doch durch die ſpätere\nRechtshandlung des Ceſſionars der Gegenſtand der Forderung ein\nanderer.\nVgl. Eccius, Preuß. Privatrecht 6. Aufl. ö. 106 Anm. 19 Bd. 1\nS. 717.\nDer Kläger fordert hier wegen der Befriedigung der Pfandgläubiger\ndurch ihn ſtatt der Liberation den Erſatz ſeiner Auslagen. Wollte\nman dieſer Klage gegenüber der Schuldnerin (der Beklagten) dieſelben\nRechte gegen den Ceſſionar (den Kläger) einräumen, welche ſie ohne\ndie Ceſſion gegen den Cedenten (W.) gehabt haben würde, ſo hätte\ndurch die Ceſſion eine Löſung des Schuldverhältniſſes zwiſchen W.\nund der Beklagten nicht ſtattgefunden, und die Kompenſabilität der ö\nbeiden Forxderungen wäre nicht erſt mit dem Zeitpunkte der Umwandlung der Forderung einer Handlung in eine Intereſſeforderung eingetreten. Es läßt ſich nicht als vom Geſetze gewollt annehmen, daß\nder Schuldner durch Verzögerung oder Verweigerung ſeiner vertragsmäßigen Verpflichtung ſich eine günſtigere Lage verſchaffen darf,\nals er bei rechtzeitiger Erfüllung derſelben gehabt haben würde. Die\nVorſchriften des Allgemeinen Landrechtes über die Wirkungen der\nCeſſion ſichern vielmehr dem Schuldner uur das Recht, daß ſeine\nLage nicht verſchlechtert wird. Er behält die Einreden, welche ihm\nzur Zeit der Bekanntmachung der Ceſſion zuſtanden. Ihm ſteht aber\nnicht das Recht zu, auf Grund ſpäterer Handlungen des Ceſſionars\ndieſem die Einrede der Kompenſation aus der Perſon des Cedenten\nentgegenzuſtellen..","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1892-03-02/v-279-91","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1892-03-02/v-279-91","retrieved":"2026-10-28 05:20:44.764710+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1892-03-02/v-279-91","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"V. 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