{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"V. Zivilsenat","decided":"1892-03-02","aktenzeichen":"V. 275/91","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Inwiefern ist beim Eigentumserwerbe durch Auflassung, wenn der Auflassende die Besitztitelberichtiung nach der vor den Gesetzen vom 5. Mai 1872 bestandenen Gesetzgebung erlangt hatte, für den Umfang und die Bestandteile des durch Auflassung erworbenen Grundstückes der Juhalt des Grundbuches entscheidend? Eig.⸗Erw.⸗Ges. vom 5. Mai 1872 §. 9 Abs. 2.","text_plain":"50. Inwiefern iſt beim Eigentumserwerbe durch Auflaſſung, wenn\nder Auflaſſende die Beſitztitelberichtiung nach der vor den Geſetzen\nvom 5. Mai 1872 beſtandenen Geſetzgebung erlangt hatte, für den\nUmfang und die Beſtandteile des durch Auflaſſung erworbenen Grundſtückes der Juhalt des Grundbuches entſcheidend?\nEig.⸗Erw.⸗Geſ. vom 5. Mai 1872 §. 9 Abſ. 2.\nV. Civilſenat. Urt. v. 2. März 1892 i. S. Th. (Kl.) w. S. (Bekl.)\nRep. V. 275/91.\nI. Landgericht Halle a. S.\nII. Oberlandesgericht Naumburg.\nDie Beklagten haben durch Vertrag vom 18. März 1875 von\nW. M. für 6000 U und gegen Gewährung eines Auszuges den im\nGrundbuche von Q. Bd. 5 S. 313 eingetragenen Gaſthof zum Faſanen\nnebſt Stallung, Hof und Garten ſowie das dazugehörige Planſtück\nNr. 449a und 177/330 des Planes Nr. 449b, eingetragen Bd. 11\nS. 625, gekauft. Auflaſſung und Übergabe ſind erfolgt. Beklagte\nſind als Eigentümer eingetragen und befinden ſich ſeit 1875 im Be\nö ſitze der ihnen verkauften Grundſtücke. Vor der Eintragung der Beklagten war W. M. als Alleineigentümer des Gaſthofes zum Faſanen\nnebſt Stallung, Hof und Garten im Grundbuche eingetragen; dazu\nwar in Rubrik I bemerkt, daß W. M. dieſen Gaſthof mit Zubehör\nneu erbaut und angelegt hat auf einem von der Pfarre zu O. laut\nTauſchkontraktes vom 28. Dezember 1839 ertauſchten Acker laut Atteſtes\ndes Schulzen zu QO. vom 21. Februar 1840. Das Planſtück Nr. 449a\niſt am 2. Juni 1859 zugeſchrieben, die Stücke 177/330 des Planes ö\n449b ſind erſt bei der Eintragung der Beklagten am 19. April 1875 ö\nvon Bd. 11 S. 625 auf Bd. 5 S. 313 übertragen worden.\n\nIn Bd. 11 S. 803 des Grundbuches von Q. ſind der W. M.\nund deſſen vier Kinder, darunter die Mutter und Erblaſſerin der ö\nKläger, als Miteigentümer eines anderen Grundſtückes eingetragen. ö\nDabei iſt bemerkt, daß W. M. und deſſen Kinder das Grundſtück ö\nvon B. laut Vertrages vom 20. Dezember 1854 und gerichtlichen\nProtokolles vom 7. Februar 1855 für 180 Thaler gekauft haben.\nDer Beſitztitel iſt in dieſer Weiſe am 10. März 1857 berichtigt.\nSpäter (1859) iſt eingetragen worden, daß an Stelle dieſes Grundſtückes bei der Separation 153/330 des Planſtückes Nr. 449b zur\nGröße von 3 Morgen 22 Ruten ausgewieſen ſind, und (1886) daß\nletztere im Steuerbuche als Parzelle 209/55 des Kartenblattes 8 vom\nPlane 449b Acker, 37 Ar groß, bezeichnet ſind.\n\nDie Kläger behaupten, der Gaſthof ſei thatſächlich nicht auf dem\nBd. 5 S. 313, ſondern auf dem Bd. 11 S. 803 bezeichneten Grundſtücke erbaut, der Vermerk im Grundbuche über die Bebauung des\nGrundſtückes Bd. 5 S. 313 daher irrig. Sie meinen deshalb, der Verkauf und die Auflaſſung an die Beklagten ſeien, ſoweit dieſe Rechtsakte\nden Gaſthof mitumfaſſen, hinfällig, die Beklagten ſeien nicht Eigentümer des wirklichen Gaſthofsgrundſtückes Bd. 11 S. 803 geworden,\nund, da ihnen nicht das ihnen verkaufte und aufgelaſſene Grundſtück\nBd. 5 S. 313, ſondern das Grundſtück Bd. 11 S. 803 übergeben\nſei, ſo ſeien ſie das letztere zur Nachlaß⸗ beziehungsweiſe Miteigentumsmaſſe herauszugeben verpflichtet, zumal ihnen bei der Auflaſſung der\nrichtige Sachverhalt bekannt geweſen ſei. Sie haben Klage erhoben und\nbeantragt: die Beklagten zu verurteilen, a) anzuerkennen, daß der im\nGrundbuche Bd. 5 S. 313 eingetragene Bebauungsvermerk thatſächlich\nunrichtig, daß vielmehr der Gaſthof auf dem Grundſtücke Bd. 11\nS. 803 des Grundbuches errichtet, daß demgemäß der Vertrag vom\n18. März 1875 und die auf Grund desſelben erfolgte Auflaſſung\ninſofern unwirkſam ſei, als Beklagte dadurch nicht Eigentümer des\nGaſthofes nebſt Zubehör geworden ſeien; b) den gedachten Gaſthof\nnebſt Zubehör zu der Nachlaßmaſſe des W. M. und an die als\nEigentümer des Grundſtückes Bd. 11 S. 803 miteingetragenen Kinder\ndesſelben bezw. deren Erben zurückzugewähren.\n\nDie Klage iſt abgewieſen, die Berufung der Kläger zurückgewieſen, auf die Reviſion der Kläger iſt das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache an das Berufungsgericht zurückverwieſen\nworden. Nach anderweiter Verhandlung der Sache in II. Inſtanz\niſt es bei der Zurückweiſung der klägeriſchen Berufung belaſſen worden.\nDie Reviſion der Kläger iſt zurückgewieſen aus folgenden\n\nGründen:\n\n„Das Berufungsgericht hatte in ſeinem erſten Urteile den Streit\n\nüber das Eigentum am Gaſthofe zum Faſanen lediglich aus dem\nGrunde zu Gunſten der Beklagten entſchieden, daß dieſe das Grund⸗ ö\nſtück Bd. 5 S. 313, auf welchem ſich nach Angabe des Grundbuches\n\nder Gaſthof befinde, durch Auflaſſung und Eintragung erworben\nhaben, und daß dieſer Erwerb unanfechtbar ſei, weil die Beklagten\n\ndie Angabe des Grundbuches, nach welcher das Gaſthofsgrundſtück ö\ndem Veräußerer W. M. allein gehöre, für richtig gehalten und nicht ö\ngewußt haben, das Gaſthausgrundſtück befinde ſich im Miteigentume\n\ndes W. M. und ſeiner vier Kinder. Dagegen hatte das Berufungs⸗ ö\ngericht die Behauptung der Kläger, daß der Gaſthof in Wirklichkeit\nnicht auf dem Grundſtücke Bd. 5 S. 313, ſondern auf dem Grundſtücke Bd. 11 S. 803 errichtet ſei, für unerheblich erklärt. Das Reichsgericht hat dieſe Begründung nicht gebilligt, weil dadurch dem Glauben ö\ndes Grundbuches eine Tragweite beigelegt werde, welche ihm nicht\ngebühre. Der Glaube an die Richtigkeit des Grundbuches könne die\nWirklichkeit nicht dergeſtalt überwinden, daß das Grundſtück Bd. 5\n\nS. 313, falls es nicht das Gaſthofsgrundſtück ſei, hierzu werde, wenn\nes im Grundbuche als ſolches bezeichnet ſei, und die Beklagten dies ö\nfür richtig gehalten haben. Stelle ſich heraus, daß ſich der Gaſthof\n\nin Wirklichkeit nicht auf dem Grundſtücke Bd. 5 S. 313, ſondern auf\n\ndem Grundſtücke Bd. 11 S. 803 befinde, ſo haben die Beklagten durch\nKauf und Auflaſſung des Grundſtückes Bd. 5 S. 313 nicht das Gaſt⸗ ö\nhofsgrundſtück erworben, und haben die Beklagten anſtatt des ihnen\nverkauften und aufgelaſſenen Grundſtückes Bd. 5 S. 313 das ihnen\nnicht abgetretene Grundſtück Bd. 11 S. 803 in Beſitz erhalten, ſo\nwerden die Anſprüche der Kläger als der Miteigentümer des Grundſtückes Bd. 11 S. 803 nicht durch die bloße Feſtſtellung ausgeſchloſſen,\n\ndaß den Beklagten bei der Auflaſſung des Grundſtückes Bd. 5 S. 313\n\nnicht bekannt geweſen ſei, dasſelbe gehöre nicht dem W. M. allein,\nſondern ſtehe im Miteigentume des W. M. und ſeiner vier Kinder.\nDie Sache iſt deshalb an das Berufungsgericht zurückverwieſen worden,\ndamit zunächſt feſtgeſtellt werde, welches der beiden Grundſtücke in\nWirklichkeit das Gaſthofsgrundſtück ſei.\n\nVgl. Bolze, Praxis Bd. 8 Nr. 58.\n\nDieſe Feſtſtellung hat das Berufungsgericht nach einer umfangreichen Beweisaufnahme zur Begründung ſeiner anderweiten Entſcheidung getroffen. Sie geht dahin, daß das ſtreitige Gaſthofsgebäude\nund ein Teil des Vorplatzes und Gartens auf dem früher der Pfarre\ngehörigen und durch Vertrag vom 28. Dezember 1839 von W. M.\nertauſchten, alſo auf dem Bd. 5 S. 313 des Grundbuches bezeichneten\nGrundſtücke liegen. Hieraus wird gefolgert, daß das Verlangen der\nKläger auf Anerkennung der Unrichtigkeit des thatſächlich richtigen\nVermerkes, W. M. habe den Gaſthof zum Faſanen nebſt Stallung,\nHof und Garten auf dem von der Pfarre ertauſchten Acker erbaut\nund angelegt, wenigſtens bezüglich der Gebäude und eines Teiles\ndes Vorplatzes und Gartens unberechtigt ſei; ferner, daß die Beklagten\ndurch ihre Eintragung als Eigentümer auf Grund der ihnen von\nW. M. am 18. März 1875 erteilten Auflaſſung Eigentümer der Gebäude und eines Teiles des Vorplatzes und Gartens geworden ſeien.\nDas Berufungsgericht hat aber auch bezüglich des anderen Teiles\ndes Vorplatzes und Gartens, welcher auf dem von W. M. und ſeinen\nvier Kindern von B. gekauften Acker liegt, die Uberzeugung gewonnen,\ndaß derſelbe von der im Jahre 1840 auf Bd. 5 S. 313 erfolgten ö\nEintragung mit umfaßt wird. Es ſtellt feſt, daß W. M. und die\nBeklagten bei Abſchluß des Vertrages und bei der Auflaſſung den\nWillen gehabt haben, das Eigentum an dem ganzen, zum Faſanen gehörigen Gehöfte einſchließlich des Hofes und Gartens in dem ganzen\ndamaligen Umfange zu übertragen beziehungsweiſe zu erwerben, daß\ndie Beklagten bei der Auflaſſung ſich im guten Glauben an das\nEigentum des Veräußerers W. M. befunden haben, und daß damals ö\nauf dem Grundbuchblatte Bd. 11 S. 803 über den urſprünglich\nB.'ſchen Acker kein Teil desjenigen Grundſtückes verzeichnet geweſen\nſei, welcher gleichzeitig auf dem Blatte Bd. 5 S. 313 geſtanden habe.\nDaraus wird geſchloſſen, daß die Beklagten das Eigentum an dem\nganzen Gaſthofsgrundſtücke nebſt Vorplatz und Garten, wie es im\nGrundbuche Bd. 5 S. 313 verzeichnet, im Jahre 1875 ihnen verkauft,\naufgelaſſen und übergeben ſei, unanfechtbar erworben haben. Es\nwird dann noch ausgeführt, daß die Beklagten das Eigentum des\nſtreitigen Grundſtückes durch 10 jährige Erſitzung erworben haben.\n\nDie Reviſion iſt nicht begründet.\n\nIſt bei der Auflaſſung die Bezeichnung des Grundſtückes unter ö\nBezugnahme auf das Grundbuch erfolgt, ſo wird durch die Eintragung ö\ndes Eigentumsüberganges im Grundbuche der Erwerber Eigentümer ö\ndes im Grundbuche bezeichneten Grundſtückes, vorausgeſetzt, daß der\nVeräußerungs⸗ beziehungsweiſe Erwerbswille der Kontrahenten darauf\n\ngerichtet war. War bei der Auflaſſung das Grundbuch bereits auf\ndie Steuerbücher zurückgeführt, ſo iſt der Inhalt der letzteren für den\nUmfang und die Beſtandteile des Grundſtückes maßgebend; anderenfalles iſt aus den im Grundbuche angegebenen Kennzeichen unter\nBerückſichtigung der thatſächlichen Verhältniſſe feſtzuſtellen, welches\nGrundſtück Gegenſtand der Veräußerung geweſen iſt. Ergiebt ſich bei\nder im letzten Falle angeſtellten Unterſuchung, daß das Grundſtück,\nwelches nach Abſicht der Auflaſſungskontrahenten veräußert werden\nſollte, nicht dasjenige iſt, welches auf dem bei der Auflaſſung bezogenen Grundbuchblatte des Veräußerers verzeichnet ſteht, ſondern\ndaß die Kontrahenten ein anderes, für einen anderen Eigentümer eingetragenes Grundſtück gemeint haben, ſo hat der Erwerber auch durch\nſeine Eintragung als Eigentümer auf dem Grundbuchblatte des Veräußerers Eigentum an dem auf dem anderen Blatte verzeichneten\nGrundſtücke nicht erworben, weil dieſes Grundſtück nicht Gegenſtand\nder Auflaſſung geweſen iſt. So ſoll nach der Behauptung der Kläger\ndie Sache hier liegen. Die Beklagten haben angeblich das Grundſtück\nBd. 11 S. 803 erwerben wollen, aber die Auflaſſung bezüglich des\nGrundſtückes Bd. 5 S. 313 erhalten. Wäre dies richtig, ſo würden\ndie Kläger mit Recht die Berichtigung des Grundbuches wie die Zurückgewährung des den Beklagten übergebenen, aber nicht aufgelaſſenen\nGrundſtückes Bd. 11 S. 803 fordern. Die Beweisaufnahme hat jedoch\ndie Richtigkeit dieſer Behauptung nicht ergeben. Das Berufungsgericht\nhat nämlich feſtgeſtellt, daß der eingetragene Eigentümer W. M. den\nBeklagten dasſelbe Grundſtück verkauft, übergeben und aufgelaſſen hat,\nwelches im Grundbuche Bd. 5 S. 313 als Gaſthof zum Faſanen nebſt\nStallung, Hof und Garten bezeichnet iſt, und daß W. M. und die\nBeklagten gerade dieſes Grundſtück zum Gegenſtande der Veräußerung\ngemacht haben. Insbeſondere iſt, weil dies beſtritten war, feſtgeſtellt,\ndaß der Gaſthof nebſt Stallung und ein Teil des Hofes und Gartens\nauf dem Grundſtücke errichtet iſt, welches W. M. nach Inhalt des\nGrundbuches laut Vertrages vom 28. Dezember 1839 von der Pfarre\nzu QO. tauſchweiſe erworben hat. Der Eigentumserwerb der Beklagten\nunterliegt hiernach jedenfalls der Anfechtung nicht, ſoweit derſelbe\ndas Areal des früheren Pfarrackers betrifft; denn damit, daß Beklagte dieſen Teil des Gaſthofsgrundſtückes nicht allein von dem eingetragenen, ſondern auch von dem wirklichen Eigentümer W. M. erworben haben, iſt den ſtrengſten Anforderungen genügt. Auch wollen\ndie Kläger nicht Eigentümer des früheren Pfarrackers ſein.\n\nNicht ſo unbedenklich iſt die Entſcheidung in Bezug auf die übrigen\nTeile des Gaſthofsgrundſtückes, welche vom Hofe (Vorplatz) und\nGarten eingenommen werden. Das Berufungsgericht hat feſtgeſtellt,\ndaß dieſe Teile zu dem von B. gekauften Grundſtücke gehören, deſſen\nBeſitztitel Bd. 11 S. 803 für W. M. und ſeine vier Kinder berichtigt\nwar. Hier könnte es ſich fragen, ob die Beklagten das Eigentum\nerworben haben, da ſie ihren Erwerb nicht von den wahren Eigentümern W. M. und ſeinen vier Kindern, ſondern von W. M. allein,\nwelcher in Hinſicht auf das Miteigentum der vier Kinder als Nichteigentümer anzuſehen iſt, ableiten. Das Berufungsgericht ſpricht das\nEigentum an dieſen Teilen gleichfalls den Beklagten zu, indem es\nfeſtſtellt, daß von der erſten, im Jahre 1840 Bd. 5 S. 313 erfolgten\nEintragung bereits der ganze Hof und Garten umfaßt wird, namentlich auch diejenigen Teile, welche auf dem vormals Be'ſchen Acker\nliegen, und indem es dieſen Erwerb der Beklagten unter den Schutz\nder Beſtimmung des . 9 Abſ. 2 des Eig.⸗Erw.⸗Geſ. ſtellt. Die Reviſionskläger werfen dem Berufungsgerichte vor, das Urteil des Reichsgerichtes vom 24. Oktober 1888 (Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 22\nS. 304) nicht berückſichtigtzu haben. Dieſer Vorwurf iſt unberechtigt,\nſoweit er dieſes Urteil ſelbſt betrifft. Denn darin wird von dem Satze\nausgegangen, daß der Eingetragene nur das mit Rechtswirkung auflaſſen\nkann, was als ſein Eigentum eingetragen iſt, und daß, was dies ſei, nur\nnach dem die Eigentumseintragung des auflaſſenden Veräußerers ſelbſt\nbeherrſchenden Geſetze beurteilt werden kann, alſo nach den Beſtimmungen\nder Hypothekenordnung von 1783, falls jene Eigentumseintragung vor\ndem 1. Oktober 1872 erfolgt iſt; und es wird dann, im Anſchluſſe\nan die Judikatur des vormaligen Obertribunales, ausgeſprochen, daß\nnach der Hypothekenordnung als Beſtandteile des eingetragenen Grundſtückes immer nur diejenigen haben gelten können, und daß nur diejenigen durch die Eintragung des Grundſtückes auf dem Titelblatte\nmit eingetragen geweſen ſeien, welche thatſächlich im Augenblicke der\nAnlage des Hypothekenblattes dazu gehört haben. Hiermit ſtehen die\nAusführungen des Berufungsgerichtes im Einklange. Denn das Berufungsgericht beſchränkt ſich keinesweges darauf, durch Auslegung\ndes Vermerkes im Grundbuche den Umfang und die Beſtandteile des\nBd. 5 S. 313 eingetragenen Grundſtückes feſtzuſtellen, ſondern es ermittelt alle in der Zeit von Anlegung des Hypothekenbuches im Jahre ö\n1840 bis zur Veräußerung an die Beklagten im Jahre 1875 in Betracht kommenden thatſächlichen Verhältniſſe und verſchafft ſich unter ö\neingehender Berückſichtigung derſelben ſeine Uberzeugung. Aber in\njenem Urteile beruft ſich das Reichsgericht auf ein anderes Urteil vom\n30. Mai 1885 (Rep. V. 305/84), in welchem für die Feſtſtellung des\nUmfanges eines nach älterem Rechte eingetragenen Grundſtückes den\nAufzeichnungen auf dem Titelblatte nur eine informatoriſche Bedeutung, nicht aber die Wirkung beigelegt wird, „daß dadurch der gute\nGlaube des Erwerbers an die Richtigkeit des Grundbuches mit der\nihm durch §. 9 Abſ. 2 des Geſetzes vom 5. Mai 1872 beigelegten\nrechtserzeugenden und dadurch ältere wohlerworbene Rechte tilgenden\nKraft begründet werden könnte“. Soll hiermit ausgedrückt ſein, daß\nder Schutz des §. 9 Abſ. 2 a. a. O. demjenigen ohne Ausnahme zu\nverſagen iſt, welcher ein Grundſtück erwirbt, deſſen Bezeichnung auf ö\ndem Titelblatte vor dem 1. Oktober 1872 vermerkt worden iſt, dann ö\nverſtößt allerdings das Berufungsgericht dagegen. Allein jener Satz\nkann in ſolcher Allgemeinheit nicht aufrecht erhalten werden. Selbſt\nbei Anwendung der Vorſchriften des Allg. Landrechtes bedürfte er einer\nEinſchränkung. Wie das Reichsgericht nach Vorgang des III. Senates\ndes Obertribunales (Entſch. desſelben Bd. 35 S. 40, Bd. 62 S. 62) ö\nmehrfach ausgeſprochen hat (Entſch. des R.G.'s in Civilſ. Bd. 10 S. 54;\nRaſſow und Küntzel, Beiträge Bd. 35 S. 411; Juriſt. Wochenſchr. ö\n1891 S. 100 Nr. 34), iſt gegen die Anſprüche des wahren Eigentümers nach §. 8 A.L.R. I. 10 geſchützt, wer vor dem 1. Oktober 1872\nein Grundſtück im Glauben an die Richtigkeit des Hypothekenbuches\nvon dem als Beſitzer eingetragenen Nichteigentümer auf Grund eines\ngültigen Titels erworben und die Übergabe des Grundſtückes erhalten\nhat. Hiermit wäre nicht zu vereinigen, ſollte der unter den gleichen\nVorausſetzungen vollzogene Erwerb eines von der Bezeichnung im ö\nHypothekenbuche mit umfaßten Grundſtückes oder Grundſtücksteiles\nden Schutz des §. 8 a. a. O. nicht genießen, wenn ſich bei näherer\nPrüfung herausſtellt, daß der eingetragene Beſitzer nicht der wahre\nEigentümer iſt. Da durch das Geſetz vom 5. Mai 1872 nicht beabſichtigt iſt, den öffentlichen Glauben des Grundbuches gegenüber dem\nfrüheren Rechte abzuſchwächen, vielmehr die Tendenz verfolgt wird,\ndie Wirkung dieſes Glaubens zu erhöhen, ſo iſt es nicht geſtattet, die\nAnfechtung eines nach dem 1. Oktober 1872 im Wege der freiwilligen\nVeräußerung erfolgten Erwerbes durch Ausſchließung der Beſtimmung\ndes ö. 9 Abſ. 2 des Eig.⸗Erw.⸗Geſ. zu erleichtern und damit über die\nAnforderungen des früheren Rechtes noch hinauszugehen. Es muß\ndeshalb dem mitgeteilten Ausſpruche des Reichsgerichtes vom 30. Mai\n1885 die Beſchränkung hinzugefügt werden: Wenn jedoch der Veräußerer als Eigentümer desjenigen Grundſtückes im Grundbuche eingetragen war, welches er nach deſſen Beſchreibung auf dem Titelblatte\nbeſaß, und dieſes Grundſtück dem Erwerber, der auf die Richtigkeit\ndes Grundbuches vertraute, verkauft, übergeben und aufgelaſſen hat,\nſo findet der §. 9 Abſ. 2 Anwendung, und der durch Eintragung des\nErwerbers vollzogene Eigentumsübergang kann nicht aus dem Grunde\nangefochten werden, daß etwa bei weiteren Nachforſchungen ermittelt\nwird, der Veräußerer habe durch den in Rubrik J angegebenen Erwerbstitel das Grundſtück nicht in dem Umfange oder in den Beſtandteilen erworben, wie ſich ſolche aus der Bezeichnung des Grundſtückes\nauf dem Titelblatte und aus dem thatſächlichen Beſitzſtande ergeben.\nDem Berufungsgerichte kann ſomit nicht ein Rechtsirrtum vorgeworfen\nwerden, wenn es auf Grund der Feſtſtellung, daß das den Beklagten\nvom eingetragenen Eigentümer W. M. verkaufte, übergebene und aufgelaſſene Grundſtück nach ſeiner Bezeichnung im Grundbuche die vormals B.'ſchen Grundſtücksteile mit umfaſſe, daß das Grundſtück in\ndieſem Umfange von den Kontrahenten zum Gegenſtande der Veräußerung gemacht ſei, und daß Beklagte beim Erwerbe keine Kenntnis\ndavon gehabt haben, der Veräußerer W. M. ſei ſeiner Eintragung\nungeachtet nicht der wahre Eigentümer der B.'ſchen Teile, zur Unanfechtbarkeit des Eigentumes der Beklagten an dem ſtreitigen Grundſtücke in ſeinem vollen Umfange gelangt.\n\nDen Beklagten würde allerdings der öffentliche Glaube des Grundbuches nicht zur Seite ſtehen, wenn die B.'ſchen Grundſtücksteile zugleich auf dem Blatte Bd. 11 S. 803 eingetragen wären.\n\nVgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 11 S. 278.\nDas Berufungsgericht hat jedoch dieſe Vorausſetzung durch die Feſtſtellung verneint, daß das B.'ſche Grundſtück, welches früher auf dem\nBlatte Bd. 11 S. 803 als Eigentum des W. M. und ſeiner vier\nKinder verzeichnet war, im Jahre 1859 von dieſem Blatte durch den\nVermerk verſchwunden ſei, nach welchem an Stelle des B.'ſchen Grundſtückes durch Separationsrezeß vom 13. Juli 1858 ein anderes unter\nder Bezeichnung „153 Wertsteile von dem Planſtücke Nr. 449b,\nwelches 3 Morgen 22 Ruten hält und in 330 Wertsteilen beſteht“,\nausgewieſen iſt. In der Annahme, daß infolge der Eintragung eines\nanderen Grundſtückes an Stelle des bisher verzeichneten das Grundbuchblatt ſich nicht mehr über das letztere verhalte, kann ein Rechtsirrtum nicht gefunden werden. Mag immerhin, wie die Reviſionskläger meinen, die Berichtigung eines etwa unterlaufenen Irrtumes\nſelbſt von Amts wegen zuläſſig geweſen ſein, ſo iſt doch allein aus⸗ ö\nſchlaggebend, daß bei der Auflaſſung an die Beklagten im Jahre 1875 ö\nthatſächlich das Grundbuchblatt Bd. 11 S. 803 das B.ſche Grundſtück nicht mehr als Eigentum des W. M. und ſeiner vier Kinder\nauswies, und daß die Beklagten dieſen Zuſtand aus Unkenntnis der\nwahren Sachlage für richtig hielten.“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1892-03-02/v-275-91","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1892-03-02/v-275-91","retrieved":"2026-10-28 05:20:44.728801+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1892-03-02/v-275-91","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"V. 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