{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Zivilsenat","decided":"1892-03-01","aktenzeichen":"II. 8/92","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Bildet die dem Beschlusse eines Zwangsvergleiches im Konkurse über das Gesellschaftsvermögen einer offenen Handelsgesellschaft vorausgegangene Zusage eines vor der Konkurseröffnung aus der Gesellschaft ansgeschiedenen Teilhabers derselben an einen Gläubiger der Gesellschaft, diesem bezüglich einer Forderung, welche aus der Zeit der Teilhaberschaft des nun ausgeschiedenen Teilhabers stammt, den durch den Zwangsvergleich nicht gedeckten Betrag ersetzen zu wollen, ein nach §. 168 K. O. nichtiges Abkommen? Findet insbesondere §. 200 Abs. 2 K.O. auf Personen Anwendung, welche vor der Eröffnung des Konkurses über das Gesellschaftsvermögen einer Handelsgesellschaft aus der Gesellschaft, welcher sie als persönlich haftende Gesellschafter angehörten, ausgeschieden sind?","text_plain":"11. Bildet die dem Beſchluſſe eines Zwangsvergleiches im Konkurſe\nüber das Geſellſchaftsvermögen einer offenen Handelsgeſellſchaft vorausgegangene Zuſage eines vor der Konkurseröffnung aus der Geſellſchaft ansgeſchiedenen Teilhabers derſelben an einen Gläubiger der\nGeſellſchaft, dieſem bezüglich einer Forderung, welche aus der Zeit\nder Teilhaberſchaft des nun ausgeſchiedenen Teilhabers ſtammt, den\ndurch den Zwangsvergleich nicht gedeckten Betrag erſetzen zu wollen,\nein nach §. 168 K. O. nichtiges Abkommen? Findet insbeſondere\n§. 200 Abſ. 2 K.O. auf Perſonen Anwendung, welche vor der Eröffnung des Konkurſes über das Geſellſchaftsvermögen einer Handelsgeſellſchaft aus der Geſellſchaft, welcher ſie als perſönlich haftende\nGeſellſchafter angehörten, ausgeſchieden ſind?\nII. Civilſenat. Urt. v. 1. März 1892 i. S. C. (Bekl.) w. C. (Kl.)\nRep. II. 8/92.\nI. Landgericht Mannheim.\nII. Oberlandesgericht Karlsruhe.\nAus den Gründen:\n. . . „Das Oberlandesgericht hat durch die Annahme, es bilde\ndie unter Ziffer III der Einleitung zu dem Vergleiche zwiſchen\n2\nder Klägerin und dem Beklagten vom 28. Oktober 1880 erwähnte,\ndem Abſchluſſe des Zwangsvergleiches vom 19. Auguſt 1880 vorausgegangene mündliche Zuſage des Beklagten an die Klägerin, daß er\nihr den Ausfall von 47d ihrer Forderung von 15 465 %, 36 H\nerſetzen werde, kein nach §. 168 K.O. nichtiges Abkommen, durch\nwelches ein einzelner Gläubiger bevorzugt werden ſollte, ſondern nur\neine Zuſage deſſen, was der Beklagte ſchon ohnedies geſetzlich an\ndie Klägerin ſchuldig geweſen wäre, das Geſetz, insbeſondere ö. 168.\n178. 200 K. O., nicht verletzt.\n\nDafür, daß in jener Zuſage ein nichtiges Abkommen im Sinne\ndes §. 168 K. O. liegen würde, hat der Vertreter des Beklagten\ndie Behauptung aufgeſtellt, es finde §. 200 Abſ. 2 K.O. — beſagend:\n„Der Zwangsvergleich begrenzt, ſoweit er nicht ein Anderes feſtſetzt,\nzugleich den Umfang der perſönlich haftenden Geſellſchafter mit ihrem\nſonſtigen Vermögen“ — nicht bloß auf die zur Zeit der Eröffnung\ndes Konkursverfahrens über das Geſellſchaftsvermögen der Geſellſchaft\nnoch angehörenden Teilhaber, ſondern auch auf vor dieſem Zeitpunkte\nausgeſchiedene Geſellſchafter Anwendung. Mit Recht hat jedoch\ndas Oberlandesgericht angenommen, es finde §. 200 Abſ. 2 K.O.\nkeine Anwendung auf ſolche Perſonen, welche ſchon vor der Er\nöffnung des Konkursverfahrens über das Geſellſchaftsvermögen aus\nder Geſellſchaft ausgeſchieden waren. Die Richtigkeit der Auslegung des Oberlandesgerichtes ergiebt ſich aus Wortlaut, Zuſammenhang und Grund des Geſetzes. Es iſt die Annahme ausgeſchloſſen,\ndaß das Geſetz den gleichen Ausdruck „perſönlich haftende Geſellſchafter“ in den zwei Abſätzen des §. 200 K.O. in einem unter ſich\nverſchiedenen Sinne, ebenſo, daß es in §. 200 K. O. dieſen Ausdruck\nin einem anderen Sinne als in dem des unmittelbar vorausgehenden\n§. 199 K.O. gebraucht haben ſollte. Nun kann aber ſchon in §. 199\nK.O. nach dem dortigen äußeren Verhältniſſe des Wortes „Geſellſchafter“ zu dem (dortigen) Worte „Geſellſchaft“ ſowie nach dem\nGrunde, auf welchem die Beſtimmung des §. 199 K. O. beruht, unter\nden Worten „perſönlich haftender Geſellſchafter“ nur eine ſolche Perſon\nverſtanden werden, welche noch der Geſellſchaft als (und zwar perſönlich haftender) Geſellſchafter angehört. Das Geſetz kann aber auch\nin §. 200 K.O., da nach demſelben die im Abſ. 1 dieſer Geſetzesſtelle\nbezeichneten Perſonen ſich als ſolche Perſonen darſtellen, mit welchen\nder Zwangsvergleich abgeſchloſſen wird, und für den Geſetzgeber ein\nAnlaß vorlag, behufs eines wirkſamen Intereſſes an dem Zwangsvergleiche gerade ihnen den in dem §. 200 Abſ. 2 beſtimmten Vorteil\nzu gewähren, unter den „perſönlich haftenden Geſellſchaftern“ nicht\nſolche Perſonen gemeint haben, welche bereits außerhalb der Geſellſchaft ſtehen, welche ſchon aus ihr ausgeſchieden find. Den letzteren\nPerſonen trotz ihres erfolgten Ausſcheidens aus der Geſellſchaft einen\nſo weit gehenden Einfluß zu erteilen, wie §. 199 und §. 200 Abſ. 1 K.O.\nden „perſönlich haftenden Geſellſchaftern“ gewähren, hatte der Geſetzgeber durchaus keinen Anlaß, deshalb aber ebenſowenig dazu, ihre\naus der früheren Zugehörigkeit zur Geſellſchaft und während dieſer\nZugehörigkeit entſtandene Verbindlichkeit in der in ö. 200 Abſ. 2 K. O.\nbeſtimmten Weiſe zu begrenzen. Gegen die bisherige Ausführung\nö kann auch nicht etwa der in dem (von dem Vertreter des Beklagten\nbei der Reviſionsverhandlung angerufenen) Urteile des Reichsoberhandelsgerichtes vom 3. Dezember 1874 (Entſch. des R. O. H. G.'s\nBd. 15 S. 204 flg.) verwertete Gedanke, daß in gewiſſer Beziehung zwiſchen den aus der Geſellſchaft ausgeſchiedenen und den\nverbliebenen Geſellſchaftern eine Gemeinſchaft fortdauere, geltend gemacht werden; denn für die Anwendung einer ſolchen Anſchauung\nauch auf dem Gebiete der §ͤ. 199 und 200 K.O. iſt gegenüber den\ndortigen beſtimmten, in Obigem dargelegten, Feſtſetzungen kein Raum.\nWenn nach dem Geſagten §. 200 Abſ. 2 K.O. nicht auf die bereits aus der Geſellſchaft ausgeſchiedenen perſönlich haftenden Geſellſchafter Anwendung findet, ſo verbleibt es bezüglich der Frage,\nwelchen Einfluß der im Konkurſe über das Geſellſchaftsvermögen abgeſchloſſene Zwangsvergleich auf ihre Verbindlichkeiten hat, bei den\nſonſtigen rechtlichen Beſtimmungen. In dieſer Hinſicht iſt aber im\nvorliegenden Falle die Beſtimmung des §. 178 K.O. entſcheidend, daß\ndurch den Zwangsvergleich die Rechte der Gläubiger gegen Mitſchuldner und Bürgen des Gemeinſchuldners nicht berührt werden.\nDenn der Beklagte zählt zu den „Mitſchuldnern des Gemeinſchuldners“\nim Sinne des §. 178 K. O., da, wie das Oberlandesgericht mit Recht\nausgeführt hat, das Geſetz gerade auch bezüglich derjenigen, welche\nfür die Schuld einer dem Konkursverfahren unterliegenden Perſon\nö oder Vermögensmaſſe mit dieſer ſolidariſch haften, die unveränderte\nFortdauer ihrer Haftung trotz des Zwangsvergleiches ausſprechen\nwollte, der Beklagte aber für die vor ſeinem Ausſcheiden aus der Geſellſchaft entſtandene, von der Klägerin in dem Konkurſe über das\nGeſellſchaftsvermögen angemeldete Forderung von 15 465 %ì1 36\nſolidariſch haftete.\n\nUnbegründet iſt weiter die von dem Vertreter des Beklagten\neventuell angeregte Anſchauung, ob nicht, wenn man auch §. 200\nAbſ. 2 K.O. nicht auf den ausgeſchiedenen Teilhaber der dem Konkursverfahren unterliegenden Geſellſchaft für anwendbar erachte, die Haftbarmachung des Beklagten an ſich wenigſtens auf denjenigen, noch\nnicht feſtſtehenden Betrag ſich hätte beſchränken müſſen, welcher ſich\nohne einen Zwangsvergleich aus der Konkursmaſſe ergeben haben\nwürde, und ob nicht aus dieſem Grunde die unter Ziffer III der\nEinleitung zu dem Vergleiche vom 28. Oktober 1880 erwähnte Zuſage\ndes Beklagten an die Klägerin, ihr für die Reſtforderung mit 47/\naus ihrer angemeldeten Forderung ſpäter aufzukommen, ein nach\n§. 168 K.O. nichtiges Abkommen bilde. Zu einer derartigen Beſchränkung der Haftbarmachung iſt im Geſetze nirgends ein Anhalt\ngegeben. Insbeſondere könnte hierfür Art. 122 H. G.B. nicht verwertet werden. Überhaupt iſt die Wirkung des Zwangsvergleiches in dem Konkursverfahren, ſei es gegen eine Geſellſchaft oder\ngegen einen Geſellſchafter, auf die ſonſtigen Rechte der Gläubiger\ngegen Mitverhaftete nicht in dem Handelsgeſetzbuche geregelt, ſondern es iſt in dieſer Beziehung die in F. 178 K. O. getroffene Regelung\nmaßgebend.“\n\n12. 1. Was iſt unter „entgeltlichen Verträgen“ im Sinne des\n§. 24 Ziff. 2 K. O. ſowie des §. 3 Ziff. 2 des Anfechtungsgeſetzes zu\nverſtehen?","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1892-03-01/ii-8-92","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1892-03-01/ii-8-92","retrieved":"2026-10-28 05:20:43.835764+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1892-03-01/ii-8-92","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. 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