{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Zivilsenat","decided":"1892-02-26","aktenzeichen":"II. 3/92","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Ist unter dem Wohnsitze des Schuldners, an welchem nach Satz 1247 Abs. 2 des badischen Landrechtes (Art. 1247 Code civih) außer den in ö Abs. 1 geuannten Fällen die Zahlung zu geschehen hat, der Wohnsitz zur Zeit der Entstehung der Verbindlichkeit oder der gegenwärtige Wohnsitz zu verstehen?","text_plain":"70. Iſt unter dem Wohnſitze des Schuldners, an welchem nach Satz 1247\nAbſ. 2 des badiſchen Landrechtes (Art. 1247 Code civih) außer den in ö\nAbſ. 1 geuannten Fällen die Zahlung zu geſchehen hat, der Wohnſitz zur\nZeit der Entſtehung der Verbindlichkeit oder der gegenwärtige Wohnſitz\nzu verſtehen?\nII. Civilſenat. Urt. v. 26. Februar 1892 i. S. der Firma N. E.\n(Kl.) w. J. (Bekl.) Rep. II. 3/92.\nI. Landgericht Mannheim.\nII. Oberlandesgericht Karlsruhe.\n\nAus den Gründen:\n\n„Konnte daher nur der geſetzlich beſtimmte Erfüllungsort maßgebend ſein, ſo hing die Entſcheidung von der Auslegung des mit\nArt. 1247 Code civil übereinſtimmenden Satzes 1247 des badiſchen\nLandrechtes ab, nach welchem außer den Fällen, wo ein Zahlungsort\nvereinbart oder eine individuell beſtimmte Sache Gegenſtand der Verbindlichkeit iſt, die Zahlung „in dem Wohnſitze des Schuldners“\nzu geſchehen hat. Da der Beklagte zur Zeit der Auftragserteilung an\ndie Klägerin (Oktober 1888) ſeinen Wohnſitz in Mannheim hatte und ö\ndieſen Wohnſitz erſt kurze Zeit vor Anſtellung der vorliegenden Klage\nvom 10. April 1891 aufgegeben und ſich in Berlin niedergelaſſen hat,\nſo war die vorgeſchützte prozeßhindernde Einrede der Unzuſtändigkeit\ndes Gerichtes begründet, wenn das Geſetz unter dem Wohnſitze des\nSchuldners deſſen gegenwärtigen Wohnſitz verſteht, nicht den\njenigen, welchen der Schuldner zur Zeit der Entſtehung der Ver\nbindlichkeit hatte. Das Oberlandesgericht hat ſich für die Auslegung\nin erſterem Sinne entſchieden, und dieſer Anſicht, welche als die herrſchende anzuerkennen iſt, mußte beigetreten werden.\n\nFür die Annahme, daß, wenn ein anderer Vertragswille nicht\nerkennbar iſt, die Erfüllung da zu erfolgen habe, wo der Schuldner\nzur Zeit der Erfüllung ſeinen Wohnort hat, wenn dieſer auch ein\nanderer ſein ſollte als der, welcher zur Zeit der Begründung der Verbindlichkeit beſtand, ſpricht vor allem der Wortlaut des L.R. S.s 1247.\nDa dieſer in Abſ. 2 den Zeitpunkt der Erfüllung ins Auge faßt, ſo iſt\ndie Bezeichnung des Wohnſitzes des Schuldners als Erfüllungsort\nauf den nämlichen Zeitpunkt zu beziehen und hätte, wenn der Wohnſitz\nzur Zeit der Entſtehung der Verbindlichkeit gemeint geweſen wäre,\neine genaue Abfaſſung des Geſetzes einen entſprechenden Zuſatz erfordert, wie in Abſ. 1 des L.R.S.s 1247, wo für die Verbindlichkeit\nder Übergabe einer individuell beſtimmten Sache als Erfüllungsort\nder Ort bezeichnet iſt, wo ſich die Sache zur Zeit der Entſtehung der\nVerbindlichkeit befunden habe.\nVon Pothier (Traité des obligations Bd. 2 Nr. 549 S. 31)\nwurden die bezüglichen Vorſchriften des römiſchen Rechtes in dem ö\nSinne verſtanden, „qu'en ce cas (nämlich bei Verbindlichkeiten mit\nnicht individuell beſtimmtem Gegenſtande) la chose doit être payée au\nlieu où elle est demandée, ubi petitur, C'est-à-dire au lieu du domicile\ndu débiteur.“ Dementſprechend wollte der Code, wenn der Gläubiger\nnicht für die Aufnahme eines Erfüllungsortes in den Vertrag geſorgt\nhatte, dies für die Regel dem Schuldner zu gute kommen laſſen und\nbeſtimmte deshalb, daß alsdann der Schuldner an ſeinem Wohnorte\nZahlung leiſten dürfe. Das Exposé de motifs ſagt: „si Pobjet de la\ndette est indéterminé, le débiteur peut invoquer la régle suivant\nlaquelle, dans le silence du contrat ou dans le doute qu'il fait\nnaſtre, il doit être interprété de la manière la moins onéreuse pour\nlui. Le paiement doit donc alors étre fait à son domicile“; und\nähnlich ſpricht ſich Jaubert im Berichte an das Tribunat aus,\nnämlich dahin: Lorsqu'il n'y a pas de convention, o'est Ie débiteur\npour qui la loi se prononce, et avec raison. Toutes les fois que les ö\nparties ne se sont pas expliquées, et qu'il faut interpréter, L'interprétation doit se faire plutöt en faveur du débiteur qu'en faveur du\nCréancier; ce qui est fondé sur ce que tout est favorable pour la\nlibération, et que le créancier doit s'imputer de n'avoir pas rédigé\nles conditions avec plus de clarté“ (Cocré, La législation civile etc.\nBd. 12 S. 368. 467). ö\nDie Vorſchrift des Art. 1247 Abſ. 2 Code civil, wonach die\nGeldſchuld in der Regel eine Holſchuld iſt, ſteht in keiner Beziehung\nzu einem Gerichtsſtande des Erfüllungsortes; ein von dem des wirklichen Wohnſitzes verſchiedener Gerichtsſtand konnte durch die Wahl\neines beſonderen Wohnſitzes (domicile élu) für die zwangsweiſe Vollziehung eines Rechtsgeſchäftes begründet werden (Art. 111 Code civib,\nohne daß dies wiederum für den Erfüllungsort beſtimmend wurde.\nDer durch §. 29 C. P. O. geſchaffene Gerichtsſtand des Erfüllungsortes läßt das materielle Recht in Beziehung auf die Feſtſetzung des\nErfüllungsortes bei Verbindlichkeiten unberührt, und daß dieſer Gerichtsſtand nach der oben gebilligten Auslegung des L.R. S.s 1247\nan praktiſcher Bedeutung verliert, kann einen Zweifel an der Richtigkeit dieſer Auslegung nicht begründen.\nMehr Gewicht würde dem weiteren Einwande der Reviſion beizulegen ſein, daß durch eine im Belieben des Schuldners liegende,\n\nö durch den Wechſel ſeines Wohnortes herbeigeführte Anderung des\nErfüllungsortes der ganze Vertrag anderen, dem Schuldner günſtigeren Geſetzen unterſtellt werden könnte, wenn dieſe Folge notwendig eintreten müßte. Allein weder das franzöſiſche noch das\nbadiſche Recht enthält eine Beſtimmung, daß die durch Vertrag begründeten Rechtsverhältniſſe ſtets nach dem Rechte des Erfüllungsortes zu beurteilen ſeien; vielmehr kommt es in erſter Reihe darauf\nan, welchem Rechte die Vertragſchließenden in Beziehung auf die\nWirkungen des Vertrages ſich unterwerfen wollten, wie denn auch im\nvorliegenden Falle beide Perſonen hinſichtlich der Entſcheidung über\nden Erfüllungsort für die Verbindlichkeit des beklagten Auftraggebers\nſich auf das in Baden geltende Recht berufen haben.\n\nHiernach konnte Mannheim von dem Zeitpunkte an, wo der Beklagte ſeinen Wohnſitz von dort nach Berlin verlegt hatte, nicht\nmehr als Erfüllungsort für die Verbindlichkeiten des Beklagten aus\ndem der Klägerin erteilten Auftrage gelten, und die Reviſion gegen\ndie zum Nachteile der Klägerin ergangene Entſcheidung der Zuſtändigkeitsfrage mußte daher als unbegründet zurückgewieſen werden..\n\nö\n71. 1. Welches örtliche Recht iſt auf Vaterſchaftsklagen unehelicher\nKinder anwendbar?","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1892-02-26/ii-3-92","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1892-02-26/ii-3-92","retrieved":"2026-10-28 05:20:45.258791+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1892-02-26/ii-3-92","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. 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