{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"I. Zivilsenat","decided":"1892-02-24","aktenzeichen":"I. 349/91","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Erbschaftseutsagung nach Ablauf der Uberlegungsfrist. Rechtliche Bedentung derselben, wenn sie zu Gunsten des Miterben erfolgt. Kann in solchem Falle der von einem Nachlaßgläubiger auf Zahlung einer Nachlaßschuld beklagte Miterbe der Klage entgegensetzen, daß er nicht passiv legitimiert sei? A.L.R. I. 9 §. 367. 383. 384. 398. 412, I. 17 §. 127.","text_plain":"49. Erbſchaftseutſagung nach Ablauf der Uberlegungsfriſt. Rechtliche\nBedentung derſelben, wenn ſie zu Gunſten des Miterben erfolgt.\nKann in ſolchem Falle der von einem Nachlaßgläubiger auf Zahlung\neiner Nachlaßſchuld beklagte Miterbe der Klage entgegenſetzen, daß er\nnicht paſſiv legitimiert ſei?\nA.L.R. I. 9 §. 367. 383. 384. 398. 412, I. 17 §. 127.\nI. Civilſenat. Urt. v. 24. Februar 1892 i. S. H. u. Gen. (Bekl.) w.\nH.ſche Konkursmaſſe (Kl.). Rep. I. 349/91.\nJ. Landgericht I Berlin.\nII. Kammergericht daſelbſt.\n\nDie beiden Beklagten, als Benefizialerben auf Zahlung einer\nNachlaßſchuld beklagt und in erſter Inſtanz verurteilt, wendeten in\nder Berufungsinſtanz ein, daß ſie nicht paſſiv legitimiert ſeien, weil\nnoch drei andere Perſonen mit ihnen Erben geworden wären und der\nErbſchaft erſt nach Ablauf der Überlegungsfriſt entſagt hätten. Ihre\nBerufung wurde verworfen, und die dagegen eingelegte Reviſion iſt\nzurückgewieſen worden aus folgenden\n\nC. b. K.E. Entſch. in Givill. XXIůX. 13\nGründen:\n\n„Nach den ö. 127. 128. 131. 134. 137 flg. A.L.R. I. 17 haften\nmehrere Benefizialerben dem Nachlaßgläubiger vor der Nachlaßteilung\nnicht ſolidariſch, ſondern gemeinſchaftlich und ſind deshalb gemeinſchaftlich zu belangen. Die durch den Erbgang auch bezüglich der\nNachlaßſchulden begründete Gemeinſchaft wird grundſätzlich nur durch\ndie Teilung mit der Wirkung aufgehoben, daß nunmehr der einzelne\nErbe auf Höhe des ſeiner Erbportion entſprechenden Teiles der Nachlaßſchuld in Anſpruch genommen werden kann. Iſt die Teilung des\nNachlaſſes erfolgt, ohne daß die bevorſtehende Teilung den . 138 flg.\n\na. a. O. entſprechend gehörig bekannt gemacht iſt, ſo kann der Nachlaßgläubiger jeden einzelnen Benefizialerben auf Zahlung der ganzen\nSchuld aus dem erhaltenen Erbteile in Anſpruch nehmen.\n\nNach der Feſtſtellung des Berufungsrichters ſind Erben des\nurſprünglichen Schuldners des Klägers nicht nur die beiden Beklagten\ngeworden, ſondern mit ihnen durch ausdrückliche Erbenerklärung oder\ndurch Nichterklärung in der geſetzlichen ÜUberlegungsfriſt ihre Mutter ö\nund ihre beiden Geſchwiſter. Die Mutter und die beiden Geſchwiſter ö\nhaben der Erbſchaft erſt nach Ablauf der Überlegungsfriſt entſagt.\nNach §. 367. 383. 384. 398. 412 A.L.R. I. 9 hat dieſe verſpätete\nErbſchaftsentſagung keine rechtliche Bedeutung als ſolche; ſie iſt keine\ngültige Entſagung. Die Mutter und die beiden Geſchwiſter ſind Erben\ngeblieben. Sie können ſich auf die Entſagung weder den Nachlaß⸗ ö\ngläubigern, noch den Miterben, den Beklagten, gegenüber berufen\nCF. 412 A.L.R. J. 9). Die Beklagten werden deshalb auch durch die\n\nEntſagung allein nicht behindert, ſich darauf zu berufen, daß ſie nicht\nallein Erben geworden ſind (§. 127 A.L.R. I. 17). Selbſt für den\nentſagenden Erben hat die Entſagung als ſolche nach Ablauf der Friſt\nkeine rechtliche Bedeutung. ö ö\n\nAlle dieſe Grundſätze, auf welche die Reviſion ſich ſtützt, verkennt\nder Berufungsrichter aber auch nicht, ſondern erkennt ſie ausdrücklich\nan. Er gründet ſeine Entſcheidung auf die Feſtſtellung, daß die Beklagten die verſpätete Erbſchaftsentſagung ihrer drei Miterben, welche\nnach den Umſtänden als Entſagung zu ihren Gunſten aufgefaßt\nwerden müſſe, acceptiert, ſich daraufhin als alleinige Erben geriert und\nſich die Vorteile der Erbſchaft angeeignet haben. Dieſe Feſtſtellung\nberuht auf den Thatſachen, daß: ö\n49. Erbſchaftsentſagung. 19⁵5\n1. die Beklagten noch innerhalb der geſetzlichen Friſt von der\nAbſicht ihrer Miterben, der Erbſchaft zu entſagen, Kenntnis gehabt\nhaben;\n2. daß ſie nach der verſpäteten Erbſchaftsentſagung, und nachdem das Erblegitimationsatteſt vom Nachlaßrichter für ſie\nals alleinige Erben ausgeſtellt worden war, a) den Mietsvertrag mit dem Vermieter des Geſchäftslokales, in welchem das von\nH. an ihren Erblaſſer R. verkaufte Geſchäft betrieben wurde, als\nalleinige Erben des R. abgeſchloſſen und unterſchrieben haben; b) daß\nſie bei der Schulden halber erfolgten Subhaſtation der zum Nachlaſſe\ngehörigen Grundſtücke in V. auf Grund der Erbbeſcheinigung als die\nalleinigen Eigentümer zugezogen worden ſind und die Revenüenüberſchüſſe aus der Zwangsverwaltung ſowie den Überſchuß des Kaufgelderlöſes je zur Hälfte erhoben haben. Außerdem iſt aus den vom\nBerufungsrichter feſtgeſtellten Thatſachen zu entnehmen, daß das\nGeſchäft, welches H. an R. verkauft hat, und welches nach dem Verkaufe der Nachlaßgrundſtücke den einzigen weſentlichen Beſtandteil des ö\nNachlaſſes bildet, für Rechnung der beiden Beklagten durch den Be⸗ ö\nklagten O. R. mit Hilfe ſeiner Mutter betrieben wird. ö\nDer Berufungsrichter führt aus, daß in der Unterlaſſung eines\nWiderſpruches gegen die verſpätete Erbſchaftsentſagung in Verbindung\nmit ihrer durch die thatſächliche Ubernahme des ganzen Nachlaſſes, die\nGerierung als alleinige Erben und die Aneignung der Vorteile aus dem\nNachlaſſe dokumentierten Acceptation eine Veräußerung der Erbſchaft\nſeitens der nicht mitbeklagten Miterben an die Beklagten zu finden, welche\nanalog dem Erbſchaftskaufe zu behandeln ſei und wie bei dieſem nach\n§. 462. 465 A.L.R. I. 11 die rechtliche Folge habe, daß der Nachlaßgläubiger berechtigt, wenn auch nicht verpflichtet ſei, ſich an\ndiejenigen Erben allein zu halten, welche durch ſolche Entäußerung\nin den alleinigen Beſitz des Nachlaſſes gelangt, und daß ſolche Erben\nnicht berechtigt ſeien, ihre Paſſivlegitimation zu leugnen.\nDie Angriffe, welche die Reviſion hiergegen erhebt, ſind nicht\nbegründet.\nDie Annahme des Berufungsrichters, daß die Erbſchaftsentſagung\nnur als zu Gunſten der Beklagten erfolgt angeſehen werden könne,\nberuht auf einer thatſächlichen Würdigung der Sachlage, welche gegen\ndas Geſetz nicht verſtößt und den feſtgeſtellten Umſtänden durchaus\n13*\nentſpricht. Gegen die Feſtſtellung des Berufungsrichters, daß die ö\nBeklagten dieſe Entſagung zu ihren Gunſten als ſolche acceptiert ö\nhaben, und zwar durch eine Willenserklärung, welche ſich in dem\nHandeln als alleinige Erben auf Grund des ihnen erteilten Erblegitimationsatteſtes, in der Ubernahme des ganzen Nachlaſſes, in der\nAneignung der Vorteile aus demſelben, in der Teilung des Ergebniſſes der Zwangsverwaltung und Zwangsverſteigerung des Nachlaßgrundſtückes unzweideutig dokumentiert, laſſen ſich keinerlei rechtliche\nBedenken erheben. In erſter Inſtanz haben die Beklagten ihre Paſſivlegitimation auch nicht beſtritten.\nDann iſt aber, was die Reviſion ohne Grund leugnet, in den\nübereinſtimmenden Willenserklärungen der drei Miterben und der B·.\nklagten ein rechtsgeſchäftlicher Akt zu finden, durch welchen, wie\nbeim Erbſchaftskaufe (§. 445 flg. A.L.R. I. 11), das Erbrecht der\nMiterben und mit dem Nachlaſſe die Erbanteile der Miterben an demſelben den Beklagten übertragen wurden. Der Erbſchaftskauf ſetzt\nzwar begrifflich Veräußerung gegen Entgelt voraus. Aber daraus ö\nfolgt nicht, daß die Veräußerung eines Erbſchaftsrechtes nicht unentgeltlich, durch Entſagung, erfolgen kann. Das Gegenteil ergiebt ö\nſich aus F. 393 A.L.R. I. 16 und iſt auch in dem von der Reviſion ö\nangezogenen Urteile des vormaligen preußiſchen Obertribunales vom\n25. November 1853 (Entſch. desſelben Bd. 26 S. 253) angenommen.\nSolche förmlich erfolgte und, wie der Berufungsrichter feſtſtellt, angenommene Entſagung wirkt für den, zu deſſen Gunſten ſie erfolgt\niſt, wie eine Schenkung (§. 1037 A.L.R. I. 11, Entſch. des Obertribunales Bd. 75 S. 180; Striethorſt, Archiv Bd. 95 S. 13),\nund zwar unmittelbar durch Erklärung und Acceptation. Daß der\nverſpätet zu Gunſten des Miterben entſagende Erbe durch ſolche Entſagung ſeine Erbeigenſchaft nicht verliert, wie die Reviſion ö\nbetont, hindert nicht, in ſolcher Entſagung ein Veräußerungsgeſchäft zu finden. Auch beim Erbſchaftskaufe wird der verkaufende\nErbe nicht Nichterbe und der Käufer nicht. Erbe; vielmehr bleibt der\nVerkäufer als Erbe den Nachlaßgläubigern und Legataren verhaftet,\nund der Käufer tritt dieſen gegenüber nur in die Rechte und Pflichten\ndes Verkäufers als Erben inſofern ein, als die Nachlaßgläubiger und\nLegatare berechtigt ſind, ſich an ihn zu halten (5. 454 flg. 462 flg.\nA.L.R. I. 11). Dieſe rechtliche Folge tritt nicht nur da ein, wo der\nErbe die Erbſchaft gegen Entgelt veräußert hat, ſondern auch da,\nwo er ſie ohne Entgelt veräußert, verſchenkt hat. Der innere Grund\nder Haftung des Erbſchaftskäufers für die Nachlaßſchulden mit der\nErbſchaft dem Gläubiger gegenüber beruht darauf, daß er mit dem\nErbrechte und dem Nachlaſſe die Mittel zur Befriedigung der Nachlaßgläubiger in die Hände bekommt und nach dem Willen der Beteiligten als der zu deren Befriedigung Berufene gilt und zu dieſer\nBefriedigung in den Stand geſetzt wird. Daran wird dadurch nichts\ngeändert, daß er die Erbſchaft ohne Entgelt erhält. Der Entwurf eines\nBürgerlichen Geſetzbuches für das Deutſche Reich ſpricht dies, worauf\nhingewieſen werden kann, in §. 500 ausdrücklich aus.\n\nIn dem von der Reviſion angerufenen Urteile des IV. Civilſenates des Reichsgerichtes vom 16. Februar 1891 i. S. W. w. v. Z.\nRep. IV. 4/911 hat das Reichsgericht der verſpäteten Erbſchaftsentſagung die Wirkung einer Erbſchaftsteilung mit der ausdrücklichen Motivierung verſagt:\n\ndaß ein Vertragsſchluß, in welchem ein im Wege der Auseinanderſetzung unter den Miterben geſchloſſener Teilungsvertrag gefunden\nwerden könnte, nach dem feſtgeſtellten Sachverhältniſſe nicht ſtattgefunden habe.\n\nHier iſt aber gerade eine vertragsmäßige Übertragung durch den\nangenommenen Erbverzicht feſtgeſtellt. Der Sachverhalt iſt danach\nein anderer, und jenes Urteil ſteht deshalb der jetzigen Entſcheidung\nnicht entgegen.\n\nWas die Reviſion endlich aus dem Umſtande, daß der mitbeklagte\nO. R. zur Zeit des Erbverzichtes, der Annahme desſelben, des Abſchluſſes des Mietsvertrages und der Teilung des Grundſtückserlöſes\nnoch minderjährig war und unter Vormundſchaft ſtand, herleitet, trifft\nnicht zu. Zum Erwerbe der Erbſchaft bedurfte der Vormund der\nGenehmigung des Vormundſchaftsgerichtes nicht. Der Erwerb einer\nmit der Rechtswohlthat des Inventares angetretenen Erbſchaft verpflichtet den Erwerber nicht perſönlich, nur mit der Erbſchaft. Weiter\ngeht auch der Klaganſpruch nicht. Der,Erwerb enthält danach keine\nÜbernahme fremder Verbindlichkeiten im Sinne des §. 42 Ziff. 13 der\npreuß. Vormundſchaftsordnung vom 5. Juli 1875.“\n\nEntſch. des R. G.s in Civilſ. Bd. 28 S. 364. D. E.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1892-02-24/i-349-91","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1892-02-24/i-349-91","retrieved":"2026-10-28 05:20:44.704340+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1892-02-24/i-349-91","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"I. Zivilsenat","date":"1892-02-24","dockets":["I. 349/91"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"Reichsgericht, Urteil vom 24.02.1892 – I. 349/91","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1892-02-24/i-349-91","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"sammlung","text":"Erbschaftseutsagung nach Ablauf der Uberlegungsfrist. Rechtliche Bedentung derselben, wenn sie zu Gunsten des Miterben erfolgt. Kann in solchem Falle der von einem Nachlaßgläubiger auf Zahlung einer Nachlaßschuld beklagte Miterbe der Klage entgegensetzen, daß er nicht passiv legitimiert sei? A.L.R. I. 9 §. 367. 383. 384. 398. 412, I. 17 §. 127.","basis":"source_field","source":null,"text_quality":"ocr","author_name":"Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen (RGZ)"}],"leitsatz_status":"from_collection","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-28T05:20:44.704340+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}