{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"IV. Zivilsenat","decided":"1892-02-08","aktenzeichen":"IV. 313/91","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Kann im Falle einer fideikommissarischen Substitution auf den Uberrest der Vorerbe über die Substan; des Nachlasses durch beloh neude Schenknngen gültig verfügen? A.L.R. I. 12 §. 469. Anhang zum A.L.R. §. 28.","text_plain":"48. Kann im Falle einer fideikommiſſariſchen Subſtitution auf den\n\nUberreſt der Vorerbe über die Subſtan; des Nachlaſſes durch beloh\nneude Schenknngen gültig verfügen?\nA.L.R. I. 12 §. 469.\nAnhang zum A.L.R. §. 28.\nIV. Civilſenat. Urt. v. 8. Februar 1892 i. S. L. Q. (Kl.) w. Steuerö fiskus (Bekl.). Rep. IV. 313/91.\nI. Landgericht Magdeburg. ů\nII. Oberlandesgericht Naumburg. ö\nIn dem von den Eheleuten S. errichteten wechſelſeitigen Teſtamente war die Ehefrau S. von ihrem Ehemanne zur Fiduziarerbin\nin der Art ernannt worden, daß die fideikommiſſariſchen Erben erhalten ſollten, was beim Tode der Vorerbin von dem Nachlaſſe noch\nvorhanden ſein würde. Die Ehefrau S. überlebte ihren Ehemann. ö\nSie trat die Erbſchaft an und nahm durch gerichtlichen Vertrag vom\n10. November 1858 die damals elf Jahre alte J. C. D. W., die\njetzige Ehefrau des Klägers, an Kindesſtatt an. In einem notariellen\nVertrage vom 21. September 1868 ſchenkte ſie ihr Mobilien im\nWerte von 773 H. In dem Schenkungsvertrage erklärte ſie, die\nBeſchenkte habe ſie bei ihrem vorgerückten Alter ſowohl in geſunden,\nwie in kranken Tagen mit ſtets gleicher zarter Sorgfalt und liebevoller Teilnahme und Aufmerkſamkeit gepflegt und ſich dadurch ihre\nvolle Anerkennung und Dankbarkeit erworben. Sie erklärte ferner,\ndaß ſie, um ihre Adoptivtochter für alle ihre Thätigkeit und ihre\nDienſtleiſtungen einigermaßen zu entſchädigen, von dem nach dem\nwechſelſeitigen Teſtamente ihr zuſtehenden Rechte Gebrauch mache und ö\nihr die in dem Vertrage bezeichneten Gegenſtände zu freiem Eigentume überlaſſe und übergebe, und daß der Wert der übergebenen\nSachen durch die gewährten und noch zu gewährenden Dienſtleiſtungen\nund die in immer höherem Grade erforderliche Pflege mehr als vollſtändig berichtigt ſei. Nach dem Tode der Witwe S. wurden bei\nBerechnung der Erbſchaftsſteuer die der Ehefrau des Klägers geſchenkten Mobilien als zum Nachlaſſe des Ehemannes S. gehörig ö\nangeſehen, da die Witwe S. nach dem Teſtamente zu freigebigen\nVerfügungen nicht befugt geweſen wäre. Der Kläger, der als Käufer\nder Erbſchaft die Steuer mit Vorbehalt der Rückforderung gezahlt\nhatte, erhob auf Rückzahlung Klage. Das Berufungsgericht wies den\nAnſpruch zurück. Die Reviſion wurde für begründet erachtet.\nAus den Gründen:\n„Die den Gegenſtand der klägeriſchen Reviſion bildenden 7 ì\nbetreffen denjenigen Betrag, welchen die in dem wechſelſeitigen Teſtamente der S.'ſchen Eheleute fideikommiſſariſch ſubſtituierten Erben der\nüberlebenden Witwe, der Fiduziarerbin, nach der dem Berufungsurteile beigefügten Berechnung der Erbſchaftsſteuer mehr zu entrichten\nhaben, wenn dem Nachlaſſe des erſtverſtorbenen Ehemannes der Betrag der Schenkung vom 21. September 1868 zuzurechnen iſt.\nNach der Feſtſtellung des Berufungsgerichtes haben die geſchenkten\nMobilien zu dem Nachlaſſe des erſtverſtorbenen Ehemannes der Witwe\nS. gehört. Das Berufungsgericht hat angenommen, die Fiduziazerbin\nſei nach öö. 468. 469 A.L.R. J. 12 nicht berechtigt geweſen, die Subſtanz des Nachlaſſes ihres Ehemannes durch Schenkungen, welche auf\nbloßer Freigebigkeit beruhen, zu vermindern. Das Berufungsgericht\nhält aber die Schenkung für eine „rein freigebige“, nicht für eine\nſolche, durch welche die Ehefrau des Klägers für die Wartung und\nPflege, überhaupt für die ihrer Adoptivmutter geleiſteten Dienſte belohnt worden ſei, und zwar deshalb nicht, weil die Ehefrau des\nKlägers zu derartigen Dienſten ihrer Adoptivmutter gegenüber verpflichtet geweſen ſei. Das Berufungsgericht gründet dieſe Annahme\nauf die Beſtimmungen des §. 63 A.L.R. II. 2, wonach Kinder aus\neiner Ehe zur rechten Hand verbunden ſind, die Eltern in Unglück\nund Dürftigkeit nach Kräften und Vermögen zu unterſtützen und beſonders in Krankheiten deren Pflege und Wartung zu übernehmen,\ndes §. 251, wonach auch nach aufgehobener väterlicher Gewalt Kinder\nund Eltern einander wechſelſeitig zu unterſtützen und eins das andere,\nwenn es ſich ſelbſt nicht ernähren kann, mit Unterhalt zu verſehen\nſchuldig ſind, und des §. 690, wonach durch die Annahme an Kindesſtatt die annehmende Mutter gegen das angenommene Kind alle Rechte\nund Pflichten einer leiblichen Mutter erlangt. Es iſt weiter erwogen,\nda die Fiduziarerbin, Witwe S., zu den Schenkungen nicht berechtigt geweſen ſei, ſo ſeien die Schenkungen anfechtbar, dieſes in der\nRückforderung der geſchenkten Sachen beſtehende Anfechtungsrecht gehöre mit zu dem den fideikommiſſariſchen Erben angefallenen Nachlaſſe\ndes Ehemannes S. und ſei von ihnen, da ſie um dieſes Recht reicher\ngeworden, zu verſteuern.\n\nGegen dieſe Begründung iſt von der Reviſion mit Recht geltend\ngemacht worden, das Berufungsgericht habe die Natur der belohnenden Schenkung verkannt. . .. Die Reviſion hat mit Recht behauptet,\ndie belohnende Eigenſchaft der Schenkung werde dadurch nicht ausgeſchloſſen, daß das Adoptivkind der Adoptivmutter gegenüber geſetz·\nlich zur Pflege und Unterſtützung verpflichtet ſei; allein entſcheidend\nſei vielmehr, daß das Motiv der Schenkung in der Vergeltung der\nlöblichen Handlung oder eines geleiſteten wichtigen Dienſtes gelegen\nhabe. Liegt dieſer Thatbeſtand vor, ſo iſt eine remuneratoriſche\nSchenkung auch in dem Verhältniſſe der Eltern zu ihren Kindern\nnicht ausgeſchloſſen. Die Ausführung des Reviſionsbeklagten, es habe\ndas Berufungsgericht feſtſtellen wollen, daß nach der Meinung der\nErblaſſerin „keine ſolche löbliche Handlung oder wichtiger Dienſt“ die\nSchenkung veranlaßt habe, widerſpricht dem unzweifelhaften Inhalte\nder Entſcheidungsgründe. Die Bezugnahme des Reviſionsbeklagten\nauf das reichsgerichtliche Urteil vom 11. Dezember 1879 (Beiträge\nvon Raſſow und Küntzel Bd. 24 S. 1083) iſt unzutreffend. In\ndem jenem Urteile zu Grunde liegenden Falle ſtand ein der geſetzlichen Form entbehrendes Vermächtnis in Frage. Eine ſolche\nformell ungültige letztwillige Verfügung wurde für wirkungslos\nerklärt. Vorliegend aber iſt die für das belohnende Schenkungsverſprechen vorgeſchriebene ſchriftliche Form beobachtet. Nun mag zwar\nö die belohnende Schenkung begrifflich als reine Schenkung, wenngleich\nhervorgegangen aus dem ſittlichen Motive der Dankbarkeit, angeſehen\nwerden können, wie ſie auch — mit Ausnahme der zur Vergeltung\neiner Lebensrettung gemachten Schenkung — gemeinrechtlich von der x\nüberwiegenden Anſicht der Schriftſteller aufgefaßt wird, während ſie\nwiederum von anderen gar nicht als Schenkung, ſondern als oneroſes ö\nGeſchäft angeſehen iſt.\nVgl. v. Savigny, Syſtem des heutigen römiſchen Rechtes Bd. 4\nS. 88; v. Vangerow, Pandekten Bd. 1 §. 125 (7. Aufl.); ö\nv. Keller, Pandekten Bd. 1 §. 71 (2. Aufl.); Puchta, Pandekten\n(7. Aufl.) §. 71; v. Wächter, Pandekten Bd. 2 S. 436; Unger,\nSyſtem des öſterreichiſchen Allgemeinen Privatrechtes Bd. 2 S. 221;\nWindſcheid, Lehrbuch des Pandektenrechtes Bd. 2 §. 368.\nDie letztere Auffaſſung iſt diejenige des preußiſchen Rechtes.\nNach dem Sprachgebrauche des Allgemeinen Landrechtes wird die belohnende Schenkung von den auf „bloßer Freigebigkeit“ beruhenden\nSchenkungen beſtimmt unterſchieden (vgl. §. 28 des Anhanges zu\n§. 1113 und §. 1174 A.L.R. I. 11).\n\nDas Reichsgericht hat auch bereits ausgeſprochen (Urteil vom\n10. Januar 1889 in Sachen Groß wider Peters und Genoſſen\nRep. IV. 256/88), daß bei einem Fideikommiſſe des Überreſtes der\nüberlebende Ehegatte zu Verfügungen unter Lebenden mit alleiniger\nAusnahme der auf bloßer Freigebigkeit beruhenden Schenkungen\nbefugt ſei, daß aber die remuneratoriſche Schenkung zu den dem\nFiduziar unterſagten, auf einer bloßen Freigebigkeit beruhenden\nSchenkungen nicht gehöre. Danach iſt die Rückforderung der für\ndie belohnende Schenkung vom 21. September 1868 an Erbſchaftsſteuer gezahlten 7 begründet, und das Berufungsurteil, welches\nübereinſtimmend mit dem landgerichtlichen Urteile den Kläger mit\ndieſem Forderungsbetrage abgewieſen hat, mußte auf die Reviſion\ndes Klägers aufgehoben werden...","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1892-02-08/iv-313-91","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1892-02-08/iv-313-91","retrieved":"2026-10-28 05:20:44.682859+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1892-02-08/iv-313-91","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"IV. 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