{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VI. Zivilsenat","decided":"1892-02-04","aktenzeichen":"VI. 278/91","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Unterschied zwischen der Feststellungsklage des §. 231 und der sogenannten Inzidentfeststellungsklage des §. 253 C. P. O. Unter welchen Voraussetzungen liegt eine unzulässige Anderung der Inzidentfeststellungsklage vor?","text_plain":"93. Unterſchied zwiſchen der Feſtſtellungsklage des §. 231 und der\n\nſogenannten Inzidentfeſtſtellungsklage des §. 253 C. P. O.\n\nUnter welchen Vorausſetzungen liegt eine unzuläſſige Anderung der\nInzidentfeſtſtellungsklage vor?\nVI. Civilſenat. Urt. v. 4. Februar 1892 i. S. der Ehefrau S.\nund des O. S. (Bekl.) w. Schw. (Kl.) Rep. VI. 278/91.\nI. Landgericht Stendal.\nII. Oberlandesgericht Naumburg.\n\nDas Rittergut H. iſt Ende Juni 1888 aus dem Pachtbeſitze des\nAmtmannes H. S. in den Pachtbeſitz der Beklagten, der Ehefrau und\ndes Sohnes des früheren Pächters, übergegangen. Kläger, welchem\n\nö aus einem Zahlungsbefehle vom 6. Januar 1887 eine vollſtreckbare\nForderung von 20880 0 gegen den jetzt zahlungsunfähigen Amt\nö mann S. zuſteht, behauptete in der Klage, daß das auf dem gedachten\nGute befindliche und an die Beklagten gelangte Wirtſchaftsinventarium\n\nö Eigentum des Amtmannes S. geweſen, von dieſem aber im Juli 1888\n\nö den Beklagten überlaſſen worden ſei. Er bezeichnete dieſe Überlaſſung\nals ſimuliert, eventuell als unentgeltlich erfolgt und im Falle des\nEntgelts als der Anfechtung nach §. 3 Ziff. 2 des Geſetzes vom\n21. Juli 1879 unterliegend und ſtellte den Antrag: die Beklagten zu\nverurteilen, wegen 1600 Teilbetrages der Forderung von 20880 %rẽ\ndie Zwangsvollſtreckung in das ihnen von dem Amtmanne S. überlaſſene, auf dem Rittergute H. befindliche Wirtſchaftsinventarium ſich\ngefallen zu laſſen.\n\nDie Beklagten beſtritten, daß ihnen das in ihrem Beſitze befindliche Inventarium von dem Amtmanne S. überlaſſen ſei, und erachteten den Klagantrag ſchon deshalb für unbegründet, weil dem\nZahlungsbefehle eine Forderung des Klägers nicht zu Grunde liege,\n\n—1\n\nund weil das beanſpruchte Inventarium zum Betriebe der Pachtwirtſchaft notwendig ſei. Sie beantragten danach Abweiſung der Klage\nund zugleich widerklagend Verurteilung des Klägers, anzuerkennen,\ndaß ihm wegen ſeiner ganzen angeblichen Forderung von 20880 %\ndie Zwangsvollſtreckung in das bezeichnete Wirtſchaftsinventar nicht\nzuſtehe und Beklagte nicht verpflichtet ſeien, ſich :ſolche gefallen zu laſſen.\n\nDas landgerichtliche Urteil legte den Beklagten einen zugeſchobenen\nEid dahin auf, daß ſie das auf H. befindliche, bis zum Anfange\nJuli 1888 von dem Amtmanne S. beſeſſene Wirtſchaftsinventar von\ndieſem im Juli 1888 zum Eigentume oder zur Benutzung nicht über\nlaſſen erhalten haben. Für den Fall der Ableiſtung dieſes Eides\nwurde die Klage abgewieſen und der Kläger der Widerklage entſprechend verurteilt, für den entgegengeſetzten Fall unter Abweiſung\nder Widerklage nach dem Klagantrage erkannt. Der vom Kläger\nhiergegen eingelegten Berufung ſchloſſen ſich die Beklagten an, und es\nwurden von beiden Parteien die früheren Anträge mit näherer Präziſierung wiederholt. Nachdem der Kläger zur Rechtfertigung ſeines\nRechtsmittels geltend gemacht hatte, daß die Beklagten nach ihrer\neigenen Darſtellung ohne Rechtsgrund das dem Amtmanne S. gehörige\nInventarium detinierten, gaben die Beklagten an, das ſchon vom\n24. Juni 1888 ab in ihrem Gewahrſam befindlich geweſene Inventarium mittels Vertrages vom 20. Januar 1890 von Dritten, welche\nbis dahin auf Grund verſchiedener mit dem Amtmanne S. abgeſchloſſener Rechtsgeſchäfte Eigentümer des Inventariums geweſen\nſeien, käuflich erworben zu haben, wogegen der Kläger alle dieſe\nRechtsgeſchäfte für unwirkſam und anfechtbar erklärte.\n\nDas Oberlandesgericht hat unter Abänderung des erſten Urteiles\nauf Abweiſung der Klage und auf Zurückweiſung der Widerklage erkannt, indem es Folgendes ausführt: Die Klage könne, ſolange\nnicht dem Kläger die betreffenden Anſprüche des Amtmannes S. überwieſen ſeien, darauf nicht geſtützt werden, daß die Beklagten das In\nö ventarium ohne jeden Rechtsgrund oder auf Grund eines ſimulierten\nüberlaſſungsvertrages in ihrem Beſitze haben. Sie ſei auch als Anfechtungsklage nicht haltbar, weil für feſtgeſtellt zu erachten, daß\nzwiſchen dem Amtmanne S. und den Beklagten ein die Überlaſſung\ndes Inventares betreffendes Rechtsgeſchäft überhaupt nicht geſchloſſen\nſei, daß vielmehr die Beklagten bis zum 20. Januar 1890 den Gewahrſam ohne weiteren Rechtsgrund ausgeübt haben. Ob aber das\nunter Zuſtimmung des Amtmannes S. abgeſchloſſene Kaufgeſchäft\nvom 20. Januar 1890 der Anfechtung unterliege, ſei nicht zu prüfen,\nweil die nachträglich gegen dieſes Geſchäft gerichtete Anfechtung eine\nunzuläſſige Klagänderung enthalte. Andererſeits liege in der Bezugnahme auf dieſes Kaufgeſchäft auch eine unzuläſſige Anderung der\nWiderklage, welche nach ihrer Begründung ſchon in erſter Inſtanz\nhätte zurückgewieſen werden müſſen, da der . 715 Ziff. 5 C. P.O.\n\nö der Zwangsvollſtreckung gegen den Amtmann S., nachdem dieſer den\nWirtſchaftsbetrieb aufgegeben, nicht entgegenſtehe, der Einwand der\nSimulation des Zahlungsbefehles widerlegt ſei, und die Beklagten\nals bloße Detentoren fremder Sachen zu der erhobenen Widerklage\nnicht legitimiert erſchienen.\n\nDie von den Beklagten wegen der Abweiſung der Widerklage\neingelegte Reviſion iſt zurückgewieſen worden.\n\nAus den Gründen:\n\n. . . „Während der Kläger die Herausgabe des auf dem Pachtgute der Beklagten befindlichen Wirtſchaftsinventariums zu ſeiner Befriedigung nur in Höhe eines Teilbetrages ſeiner Forderung von\n1600 Hc0ôbeanſprucht hatte, war der Antrag der Widerklage darauf\ngerichtet, daß dem Kläger wegen ſeiner ganzen Forderung von\n20880 0 das Recht zur Zwangsvollſtreckung in jenes Inventarium\nabgeſprochen werde. Mit Recht hat danach der erſte Richter die\nWiderklage als eine Präjudizial⸗Inzidentklage im Sinne des §. 253\nC.P. O. angeſehen. Inwieweit von dieſem Geſichtspunkte aus der Anſicht des Berufungsgerichtes beizupflichten ſein möchte, daß ſchon in\n\nerſter Inſtanz die Widerklage hätte abgewieſen werden müſſen, kann\nunerörtert bleiben. Insbeſondere bedarf es keines näheren Eingehens\nauf die Fragen, ob nicht die Legitimation der Beklagten zur Er\nhebung der Widerklage ſchon allein aus dem Inhalte der Klage zu\n\nö entnehmen geweſen wäre, und ob nicht andererſeits die Beklagten auch\n\nä als bloße Inhaber angeſichts der §. 712. 713 C. P.O. und der\n. 137 flg. A.L.R. J. 7 zur Geltendmachung des Widerſpruches\n\ngegen die Zwangsvollſtreckung in das von ihnen detinierte Inventarium mittels einer negativen Feſtſtellungsklage berechtigt waren.\nDenn, wie immer dieſe Fragen beantwortet werden möchten, in jedem\nFalle muß die Abweiſung der Widerklage nach der im Berufungs364 93 Feſtſtellungsklage. Klagänderung.\nverfahren eingetretenen Veränderung des Sach⸗ und Streitſtandes\nfür gerechtfertigt erachtet werden.\n\nStreitig war in erſter Inſtanz, ob die Beklagten ſich die vom\nKläger beanſpruchte Zwangsvollſtreckung in das auf ihrem Pachtgute\nbefindliche Inventarium gefallen laſſen müſſen, oder ob ſie derſelben,\nſei es wegen Mangels einer ernſtlich begründeten Forderung des\nKlägers oder wegen der Unentbehrlichkeit des Inventars oder auf\nGrund ihres Gewahrſams beziehungsweiſe Beſitzes oder endlich auf\nGrund von Überlaſſungsverträgen, welche ſie etwa vor Erhebung ů\nder Klage mit dem Amtmanne S. geſchloſſen hätten, widerſprechen\nkönnten. Auf dieſer Grundlage, und ohne ihrerſeits einen Eigentumstitel zu behaupten, verlangten die Widerkläger die Feſtſtellung, daß\nkein Rechtsverhältnis beſtehe, aus welchem der Kläger die Befugnis\nzur Zwangsvollſtreckung herleiten könnte. Mit der Berufung auf den\nVertrag vom 20. Januar 1890 haben nun aber die Beklagten ihrer\nWiderklage eine weſentlich andere Grundlage und dem Widerklag\nantrage eine weſentlich andere Bedeutung gegeben, indem ſie jetzt behaupten, nicht nur Beſitzer, ſondern auch Eigentümer des Inventars\nzu ſein und jedenfalls als ſolche der Zwangsvollſtreckung in dasſelbe\nwiderſprechen zu dürfen. Danach kommt es auf die Feſtſtellung des\nin erſter Inſtanz ſtreitig gewordenen Rechtsverhältniſſes nicht mehr\nan. Von den damals zur Begründung der Widerklage gemachten\nAnführungen könnte höchſtens noch der Einwand in Betracht kommen,\ndaß der Zahlungsbefehl vom 6. Januar 1887 ohne die Exiſtenz einer\nernſtlichen Forderung des Klägers durch ein vereinbartes Scheinmanöver zuſtande gekommen ſei; dieſen Einwand hat aber das Berufungsgericht mit rechtlich unbedenklicher und von der Reviſion nicht\nangefochtener Begründung für thatſächlich unrichtig erklärt. In allen\nſonſtigen Beziehungen handelt es ſich jetzt für die Beurteilung der\nWiderklage um das Beſtehen oder Nichtbeſtehen eines Rechtsverhältniſſes, von welchem in erſter Inſtanz überhaupt noch nicht die Rede\ngeweſen war. Ob die Beklagten das Eigentum an dem Wirtſchaftsinventarium durch den Vertrag vom 20. Januar 1890 erworben\nhaben, ob dieſer Erwerb der Anfechtung von ſeiten des Klägers unterliegt, ob die Beklagten als Eigentümer des Inventares mit Rückſicht\nauf §. 715 Ziff. 5 C.P. O. der Zwangsvollſtreckung gegen den Amtmann S. widerſprechen können, alle dieſe Fragen ſind bei der Begründung der Widerklage in erſter Inſtanz nicht zur Sprache gekommen,\nvielmehr erſt im Berufungsverfahren nach der Produktion des Vertrages vom 20. Januar 1890 hervorgetreten. Unbedenklich iſt hiernach\nin dem Verſuche, nachträglich den Widerklagantrag auf dieſen Vertrag\nzu ſtützen, mit dem Vorderrichter eine unzuläſſige Anderung der Widerklage im Sinne des §. 235 in Verbindung mit §. 254 ſowie der\n§§. 240 und 489 C. P.O. zu erblicken. Wenn die Reviſionskläger\ndemgegenüber meinen, es falle der gedachte Vertrag unter die Analogie der in §. 240 Abſ. 3 C.P. O. vorgeſehenen ſpäter eingetretenen\nVeränderungen oder unter die notwendigen Ergänzungen der thatſächlichen oder rechtlichen Anführungen im Sinne des Abſ. 1 daſelbſt,\nſo überſehen ſie, daß hier eine Anderung der den Feſtſtellungsantrag\nbegründenden Thatſachen, alſo eine Anderung des Klagegrundes\n(. 230 Ziff. 2. 240 C. P. O.), vorliegt, und überdies bezüglich der\nZiff. 3 des §. 240, daß die Widerklage nach dem Inhalte der Akten\nerſt nach Abſchluß des Vertrages vom 20. Januar 1890, nämlich in\nder mündlichen Verhandlung vom 8. Juli 1890, rechtshängig geworden iſt.\n\nVon der Reviſion wird ſodann noch auszuführen geſucht, daß\nder Widerklagegrund inſofern derſelbe geblieben, als ſchon in erſter\nInſtanz der nicht von dem Amtmanne S. herrührende Beſitz der Beklagten an dem Inventarium behauptet worden ſei, und daß durch\ndieſen im Thatbeſtande des landgerichtlichen Urteiles als unſtreitig\nangeſehenen Beſitz die Widerklage ſich rechtfertige. Allein eine Feſtſtellung des Beſtehens oder Nichtbeſtehens eines Rechtsverhältniſſes,\nwelches aus dem bloßen Beſitze herzuleiten ſein möchte, können die\n\nWiderkläger, nachdem ſie behauptet haben, ſchon zur Zeit der Erhebung der Widerklage Eigentümer des Inventars geweſen zu ſein,\nnicht mehr verlangen, und zwar ebenſowenig nach dem von ihnen\nfür maßgebend erachteten §. 231 wie nach dem §. 253 C. P.O. Die\nAnwendbarkeit des §. 231 muß, abgeſehen von ſonſtigen Gründen,\nſchon deshalb ausgeſchloſſen erſcheinen, weil ein rechtliches Intereſſe\nder Beklagten an der Feſtſtellung des Rechtsverhältniſſes nicht vorliegt. Ohne Bedeutung iſt in dieſer Beziehung der Hinweis der Reviſion auf die Gefährdung der Beklagten durch den in vielfache\nProzeſſe zerlegbaren Anſpruch des Klägers von 20880 ⏑; denn\nwenn ſelbſt auf Grund des Beſitzes der Beklagten dem Widerklag*\n366 94. §. 286 C.P.O. — Unterſchrift des Urteiles.\nantrage in vollem Umfange entſprochen werden könnte, ſo wäre doch\nder Kläger nicht behindert, in einem neuen Prozeſſe den Vertrag,\ndurch welchen die Beklagten das Eigentum an dem Inventarium erworben haben wollen, als ſimuliert oder auf Grund des Geſetzes\nvom 21. Juli 1879 anzufechten und wiederum die Herausgabe des\nInventars zu ſeiner Befriedigung zu fordern. Andererſeits ſteht der\nWiderklage, wie bereits oben gezeigt iſt, auch der ö. 253 C. P.O.\nnicht zur Seite, weil es nach den neuen Anführungen der Widerkläger einer Entſcheidung über das infolge der Klagerhebung ſtreitig\ngewordene Rechtsverhältnis nicht mehr bedarf, und die mit Bezug\nauf dieſes Rechtsverhältnis erhobene Inzident⸗Widerklage keinesfalls\nim Berufungsverfahren auf ein anderes, erſt im Laufe des Prozeſſes\nſtreitig gewordenes Rechtsverhältnis ausgedehnt werden durfte (vgl.\n§. 491 Abſ. 2 C. P. O.).U“ ö","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1892-02-04/vi-278-91","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1892-02-04/vi-278-91","retrieved":"2026-10-28 05:20:45.711058+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1892-02-04/vi-278-91","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VI. 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