{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"V. Zivilsenat","decided":"1892-02-03","aktenzeichen":"V. 240/91","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Wirkung eines im Wege der einstweiligen Verfügnng zu einer Hypothek eingetragenen Vermerkes, daß die Post wegen vollstreckbarer Forderungen angefochten werde, gegenüber weiteren Anfechtungen und späteren Pfändungen und Überweisungen der Post, insbesondere für den Fall, wo zugleich mit dem ersten Aufechtungsvermerke eine Arrestvormerkung zur Sicherung der Forderung des anfechtenden Glänbigers eingetragen ist. Anfechtungsgesetz vom 21. Juli 1879 . 7. C. P. O. §. 814. Zwangsvollstreckungsgesetz vom 13. Juli 1883 § 10. Eig.⸗Erw.⸗Gesetz vom 5. Mai 1872 5§. 22. 49.","text_plain":"46. Wirkung eines im Wege der einſtweiligen Verfügnng zu einer\nHypothek eingetragenen Vermerkes, daß die Poſt wegen vollſtreckbarer\nForderungen angefochten werde, gegenüber weiteren Anfechtungen und\nſpäteren Pfändungen und Überweiſungen der Poſt, insbeſondere für\nden Fall, wo zugleich mit dem erſten Aufechtungsvermerke eine Arreſtvormerkung zur Sicherung der Forderung des anfechtenden Glänbigers\neingetragen iſt.\nAnfechtungsgeſetz vom 21. Juli 1879 . 7.\nC. P. O. §. 814.\nZwangsvollſtreckungsgeſetz vom 13. Juli 1883 § 10.\nEig.⸗Erw.⸗Geſetz vom 5. Mai 1872 5§. 22. 49.\nV. Civilſenat. Urt. v. 3. Februar 1892 i. S. A. u. H. (Kl.) w. W.\nu. Gen. BBekl.) Rep. V. 240/91.\nö I. Landgericht Danzig.\nII. Oberlandesgericht Marienwerder.\n\nDie Klägerinnen und die Beklagten zu 2. und 3. des Klagerubrums ſind Gläubiger des Mühlenbeſitzers IJ. Um Befriedigung\nwegen ihrer Forderungen aus dem Grundſtücke ihres Schuldners\nBlatt 152 Jeriſchau zu erlangen, haben ſie die von letzterem ſeiner Ehefrau beſtellte, in Abt. III. unter Nr. 3 des Grundbuches Blatt 152 eingetragene Darlehnshypothek von 12 000 &1 angefochten und bewirkt,\ndaß im Wege der einſtweiligen Verfügung zu dieſer Hypothek vermerkt iſt, ſie fechten dieſe Poſt an. Die Eintragung dieſes Vermerkes\niſt für die Beklagten zu 2. u. 3. am 29. bezw. 17. Mai 1889 erfolgt. Zur Sicherung der Klägerinnen war außerdem ſchon am\n18. Mai 1889 zur Vollziehung eines gegen den Ehemann J. erwirkten Arreſtbefehles in Abt. III. unter Nr. 4 eine Vormerkung in\nHöhe ihrer Forderungen eingetragen. Auf dieſe Vormerkung iſt in\ndem für die Klägerinnen eingetragenen Anfechtungsvermerke inſofern\nBezug genommen, als darin bemerkt iſt, daß die Klägerinnen die\nHypothek wegen ihrer vorgemerkten Forderungen anfechten. Später\nhaben die Klägerinnen und die Beklagten zu 2. und 3. die Poſt Nr. 3\npfänden und ſich in Höhe ihrer Forderungen überweiſen laſſen. Die\nPfändungen ſind zur Poſt Nr. 3 vermerkt. Die Klägerinnen wie die\nBeklagten zu 2. und 3. haben die Anfechtungsprozeſſe gegen die Ehefrau J. ſiegreich durchgeführt.\n\nDie Beklagte zu 1. iſt Gläubigerin der beiden Eheleute JZ. Auf\nGrund des gegen dieſe erſtrittenen Urteiles hat ſie die Poſt Nr. 3\nin Höhe ihrer Forderung pfänden und ſich an Zahlungsſtatt überweiſen laſſen. Pfändung und Überweiſung ſind bei der Poſt Nr. 3\nam 1. Juli 1889 eingetragen.\n\nBei der Verteilung der Kaufgelder des zwangsverſteigerten Pfandgrundſtückes Blatt 152 iſt die Poſt Nr. 3 mit 5408,96 ⁶ zur Hebung\ngelangt. Das Liquidat der Klägerinnen zur Vormerkung Nr. 4 iſt\nausgefallen. Bei Verteilung der 5408.96 ⁶ wurde der Betrag von\n2751,89 ſtreitig. Die Klägerinnen beanſpruchten den ganzen Betrag der Hebung, die Beklagte zu 1. 223,32 , die Beklagte zu 2.\n1225,32 , die Beklagte zu 3. 1303,32 0ι. Im Teilungsplane wurde\nden Klägerinnen der Betrag von 4462,42 è, der Beklagten zu 1.\nder Betrag ihrer ganzen Forderung mit 223,32 und der Beklagten\nzu 2. der Teilbetrag ihrer Forderung mit 723,29 überwieſen.\n\nDie Klägerinnen haben dann Klage erhoben mit den Anträgen:\nihren Widerſpruch gegen den Teilungsplan für begründet, dagegen\nden Widerſpruch der Beklagten für unbegründet zu erklären und auf\nAuszahlung der hinterlegten Streitmaſſen nebſt Zinſen an ſie zu erkennen. Die Beklagten haben beantragt, unter Abweiſung der erhobenen Anſprüche die einzelnen Streitmaſſen an ſie ihren einzelnen\nAnſprüchen gemäß auszuzahlen. Während die Beklagten die Anſicht\nvertreten, das Vorrecht der Forderungen beſtimme ſich nach dem Zeitpunkte der Pfändung der Hypothek, führen die Klägerinnen ihr Vorrecht auf die Arreſtvormerkung Nr. 4 zurück. Der erſte Richter hat\ndie Streitmaſſen den Klägerinnen zugeſprochen. Die Berufung der Beklagten zu 1. 2. 36 iſt zurückgewieſen worden. Die Beklagten zu 3a, b\nhaben ſich bei dem erſten Urteile beruhigt. Die Beklagten zu 1. 2. 30\nhaben Reviſion eingelegt. Die Reviſion iſt zurückgewieſen worden.\n\nGründe:\n\n„Beide Vorderrichter haben ihre Entſcheidungen in folgender\nWeiſe begründet: Für die Klägerinnen und die Beklagten zu 2. und\n36 habe die Anfechtung der Poſt Nr. 3 gleichmäßig den Erfolg herbeigeführt, daß ihnen gegenüber bei Inanſpruchnahme des mit jener Poſt\nbelaſteten Grundſtückes die Poſt Nr. 3 ihrer Befriedigung nicht im\nWege geſtanden habe, daß ſie ihre Befriedigung alſo an der durch die\nunwirkſame Poſt Nr. 3 eingenommenen Stelle aus den Kaufgeldern\n\ndes Grundſtückes haben ſuchen dürfen. Bei Beurteilung des Verhältniſſes der anfechtenden Gläubiger zu einander komme der Zeitpunkt der Erhebung der Anfechtungsklage oder der Verurteilung der\nEhefrau J. nicht in Betracht, da ein Vorzugsrecht der einzelnen\nGläubiger dadurch nicht begründet ſei. Die Eintragung der Vermerke\nder Anfechtung habe nur die Bedeutung, daß dadurch die als Folge\nder Anfechtung eingetretene Verfügungsbeſchränkung der Eheleute J.\nDritten kundgegeben ſei. Auch durch die Pfändung und Überweiſung\nder Hypothek und deren Eintragung im Grundbuche ſei kein Anſpruch\nauf bevorrechtete Befriedigung für die Parteien nach dem Alter dieſer\nAkte begründet worden; denn nicht die Hypothek, welche ja bei deren\nAnfechtung für unwirkſam, für nicht exiſtent erklärt ſei, bilde für die\nKlägerinnen und die Beklagten zu 2. und 36 als Gläubiger des Beſitzers J. das zum Vermögen des letzteren zurückgewonnene Objekt\nihrer Befriedigung, ſondern das von der Hypothek Nr. 3 befreite\nGrundſtück. Das Pfandrecht an der Hypothek ſei bedeutungslos, wo\nlediglich das Grundſtück in Betracht komme. Ein Pfandrecht am\nGrundſtücke haben nur die Klägerinnen durch die Eintragung der Vormerkung Nr. 4 erlangt, und deshalb gebühre ihnen das Recht auf\nbevorrechtete Befriedigung vor den Beklagten zu 2. 36. Das gleiche\nRecht müſſe den Klägerinnen auch gegen die Beklagte zu 1. zugeſprochen werden, da die Pfändung und Überweiſung der Poſt Nr. 3\nzu Gunſten der letzteren erſt erfolgt und eingetragen ſei, nachdem ihr\ndie bereits ſeitens der Klägerinnen erfolgte Anfechtung der Poſt durch\n\ndie Eintragung des Anfechtungsvermerkes bekannt gemacht ſei.\n\nDie Reviſion iſt nicht begründet.\n\nDurch die erfolgreiche Anfechtung der Poſt Nr. 3 kamen die\nKlägerinnen und die Beklagten zu 2. und 3. in die Lage, aus dem\nPfandgrundſtücke als dem Eigentume ihres Schuldners in demjenigen\nZuſtande Befriedigung zu ſuchen, in welchem es ſich ohne die angefochtene Handlung des Schuldners, alſo ohne die Beſtellung der Hypothek Nr. 3, befunden haben würde. Sie konnten infolgedeſſen ihre\n\nö Befriedigung aus den Kaufgeldern des Pfandgrundſtückes beanſpruchen,\nſoweit dieſelben bei der Verteilung auf die durch die Poſt Nr. 3 eingenommene Stelle fielen. Nicht die Hypothek bildete alſo den Gegenſtand der Befriedigung der Anfechtenden, ſondern der Teil der Kaufgelder, welcher nach Tilgung der der Hypothek Nr. 3 vorſtehenden\nx 46. Vermerk der Anfechtung. 185\nPoſten übrig blieb und dem Subhaſtaten zufallen würde, wenn nicht\nandere Berechtigte dazu in den Gläubigern desſelben vorhanden wären.\n\nDas Verhältnis der Klägerinnen und der Beklagten zu 2. und\n3. in ihrer Eigenſchaft als Anfechtungsberechtigter iſt vom Berufungsgerichte zutreffend beſtimmt. Bei Anfechtung einer Rechtshandlung\ndes Schuldners durch mehrere Gläubiger gewährt weder die frühere\nErhebung der Klage noch die frühere Verurteilung des Empfängers\ndem einzelnen Gläubiger ein Vorrecht. Dies iſt in den Motiven zu\n§. 7 des Geſetzes vom 21. Juli 1879 (S. 668) ausgeſprochen und\nvom Reichsgerichte angenommen,\n\nvgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 24 S. 98,\n\nergiebt ſich auch aus der Wirkung der Anfechtung (§. 7) ſowie daraus,\ndaß ein Vorzugsrecht als Folge der früheren Anfechtung durch das\nGeſetz nicht begründet iſt. Giebt aber die Anfechtung ſelbſt kein Vorrecht, ſo kann auch deren Kundmachung durch Eintragung im Grundbuche kein prioritätiſches Recht gegenüber ſpäter eingetragenen Anfechtungsvermerken begründen. Die Klägerinnen und die Beklagten\nzu 2. und 3. würden mithin gleichmäßig befugt ſein, den auf die Poſt\nNr. 3 zur Hebung gelangten Kaufgelderbetrag zur Tilgung ihrer\nForderungen in Anſpruch zu nehmen, wenn lediglich die Anfechtung\nund deren Vormerkung im Grundbuche in Betracht kämen. Es ſind\njedoch noch zwei andere Umſtände in Erwägung zu ziehen.\n\nDie Beklagten zu 2. und 3. gründen ihren Anſpruch auf vorrechtliche Befriedigung vor den Klägerinnen darauf, daß ſie die Poſt\nNr. 3 früher im Wege der Zwangsvollſtreckung in Höhe ihrer Forderungen haben pfänden laſſen als die Klägerinnen. Sieht man von\ndem Grunde ab, welcher das Berufungsgericht geleitet hat, ſo würde\nfür die Forderungen der Beklagten zu 2. und 3. allerdings nach\n§. 709 C. P.O. durch die frühere Pfändung ein Pfandrecht begründet\nſein, welches dem vorginge, das durch die ſpätere Pfändung für die\nForderungen der Klägerinnen begründet iſt, wenn nicht in dem zur\nSicherung der klägeriſchen Anfechtung eingetragenen Vermerke ein\nHindernis entgegenſtände. Durch den auf Antrag der Klägerinnen\nim Wege der einſtweiligen Verfügung zur Poſt Nr. 3 eingetragenen\nVermerk, daß ſie die Poſt wegen ihrer unter Nr. 4 vorgemerkten Forderungen anfechten, wurde dies Dritten gegenüber nicht bloß kundgegeben, ſondern es wurde durch die Bemerkung, daß die Anfechtung\nauf Grund einer einſtweiligen Verfügung des Gerichtes vorgemerkt\nwerde, zugleich angezeigt, daß eine Vereitelung oder weſentliche Erſchwerung der Verwirklichung des Rechtes der Klägerinnen durch eine\nVeränderung des beſtehenden Zuſtandes verhindert werde. Dies ergiebt ſich unmittelbar aus der Vorausſetzung und dem Zwecke der\neinſtweiligen Verfügung (§. 814 C. P.O.). Durch den Vermerk der Anfechtung wurde zu Gunſten der Klägerinnen der Zuſtand des Grundbuches, wie er bei Eintragung des Vermerkes vorhanden war, feſtgehalten, ſoweit es die Befriedigung der Klägerinnen wegen ihrer unter\nNr. 4 vorgemerkten Forderungen erforderte; inſoweit wurden alle den\nKlägerinnen nachteiligen Veränderungen von der Poſt Nr. 3 abgewehrt.\nDurch den Anfechtungsvermerk ſollte, und zwar kenntlich für jedermann, den Klägerinnen die Zwangsvollſtreckung in das Grundſtück\nmit der Wirkung ermöglicht werden, welche ſie haben würde, falls der\nAnfechtungsanſpruch bereits bei Eintragung des Anfechtungsvermerkes\nerfolgreich durchgeführt worden wäre. Infolgedeſſen hat jeder nach ö\nEintragung des Anfechtungsvermerkes vollzogene Rechtserwerb Dritter ö\nan der Poſt Nr. 3 gegen das Exekutionsrecht der Klägerinnen zurück⸗ ů\nzutreten. Die ſpäteren Veräußerungen und Belaſtungen der Poſt zu x\nGunſten Dritter bleiben zwar beſtehen; aber ſie können erſt nach den ö\nForderungen der Klägerinnen zur Wirkung gelangen. Hierdurch wurden ö\nfreilich fernere Anfechtungen der Poſt Nr. 3 durch andere Gläubiger\ndes Ehemannes J. nicht ausgeſchloſſen, und den Eintragungen weiterer\nAnfechtungsvermerke im Wege der einſtweiligen Verfügung kommt auch\ndie gleiche Wirkung zu, welche dem Anfechtungsvermerke zur Sicherung\nder Klägerinnen zugeſprochen iſt; aber Rechte, welche über die Anfechtung hinausgehen, die im Wege der Zwangsvollſtreckung durch\nPfändungen und Überweiſungen erlangt werden, konnten auch von ö\nanfechtenden Gläubigern zum Nachteile der Klägerinnen nicht mehr er⸗ ö\nworben werden. In dieſer Beziehung gehören auch die Anfechtungs⸗ ö\ngläubiger zu den Dritten, welche von der Wirkung des Anfechtungsvermerkes betroffen werden. Die Beklagten zu 2. und 3. ſind daher\nnicht befugt, die von ihnen vor den Klägerinnen erlangten Pfändungen\nund Überweiſungen zur Begründung des Anſpruches auf vorrechtliche\nö Befriedigung zu verwerten. Der angegebenen Wirkung des die Klägerinnen ſichernden Anfechtungsvermerkes unterliegt auch die Beklagte ö\nzu 1. bezüglich ihres durch Pfändung und Überweiſung erlangten\n46. Vermerk der Anfechtung. ů 18⁷\nRechtes auf die Poſt Nr. 3, da dieſes Recht erſt nach Eintragung\nder Anfechtungsvermerke erworben iſt. Die Beklagte zu 1. mußte bei\nder Vollziehung der Pfändung wiſſen, daß ihre Mitſchuldnerin, die\nEhefrau J., durch die Anfechtung der Hypothek ſeitens der Klägerinnen\nund der Beklagten zu 2. und 3. in Verbindung mit der zur Sicherung\nder Anfechtenden erlaſſenen einſtweiligen Verfügung in dem angegebenen\nUmfange in der Verfügung über die Hypothek Nr. 3 beſchränkt und\ndaß infolge der Eintragung des Anfechtungsvermerkes auch ſie, die\nBeklagte zu 1., an dieſe Beſchränkung gebunden war (A.L.R. I. 4 §. 19;\nEig.⸗Erw.⸗Geſ. ö. 49). Sowenig die Ehefrau J. nach Erlaß der\neinſtweiligen Verfügung mit rechtlicher Wirkung Rechte an ihrer Hypothek zum Nachteile der Anfechtungsberechtigten einräumen durfte, ſowenig konnte die Beklagte zu 1., nachdem durch die Eintragung des\nAnfechtungsvermerkes der einſtweiligen Verfügung Wirkung gegen\nDritte verliehen war, im Widerſpruche mit der durch die einſtweilige\nVerfügung angeordneten Beſchränkung der Ehefrau J. Rechte an der\nHypothek Nr. 3 erwerben. Die Beklagte zu 1. beruft ſich daher vergebens auf ein durch die Pfändung vom 4. Juni 1889 erlangtes\nVorrecht; ſie kann erſt nach Befriedigung der vorgemerkten Anfechtungsberechtigung Rechte aus der Pfändung auf die Hypothek geltend\nmachen.\n\nStehen nach den bisherigen Erörterungen die Klägerinnen und\ndie Beklagten zu 2. und 3. rückſichtlich der Verwendung des auf die\nPoſt Nr. 3 zur Hebung gelangten Kaufgelderteiles zu ihrer Befriedigung gleichberechtigt nebeneinander, ſo fragt ſich weiter, ob den\nKlägerinnen aus dem Grunde ein Recht auf vorzügliche Befriedigung\ngebührt, daß zur Sicherung ihrer Forderungen die Vormerkung Nr. 4\neingetragen iſt, bevor alle ſonſtigen in Betracht kommenden Ein⸗ ö\ntragungen erfolgt waren. Dies iſt mit den Vorderrichtern zu bejahen.\nDie Vormerkung iſt gemäß §. 10 des Zwangsvollſtreckungsgeſetzes\nvom 13. Juli 1883 in Vollziehung des gegen den Schuldner J. am\n13. März 1889 erlaſſenen Arreſtbefehles zur Sicherung der Klägerinnen wegen ihrer Forderungen eingetragen. Durch die Vormerkung\nwurde für die endgültige Eintragung der vorgemerkten Forderungen\ndie Stelle in der Reihenfolge der Eintragungen geſichert (Eig.⸗Erw.Geſ. ö. 22). Als der Schuldner J. zur Bezahlung der für die Klägerinnen vorgemerkten Forderungen in Höhe von 7109,17 0 verurteilt\nwurde, wandelte ſich für dieſen Betrag das bis dahin bedingte Hypothekenrecht in ein unbedingtes um, ohne daß es hierzu der Umſchreibung im Grundbuche bedurfte. Infolgedeſſen haben die Klägerinnen das Recht auf Befriedigung wegen ihrer vorgemerkten und\nfeſtgeſtellten Forderungen aus dem Pfandgrundſtücke an der Stelle\nder Vormerkung Nr. 4 erlangt. Da nun die Hypothek Nr. 3 durch\ndie erfolgreiche Anfechtung beſeitigt war, ſoweit es die Befriedigung\nder Klägerinnen erfordert, ſo ſind die Klägerinnen mit ihrem unter\nNr. 4 gewonnenen Hypothekenrechte vorgerückt und können an der\nStelle Nr. 3 Befriedigung aus den Kaufgeldern verlangen. Dieſe\nBefriedigung beanſpruchen die Klägerinnen in ihrer Eigenſchaft als\nHypothekengläubiger. Sie ſchließen deshalb die Beklagten zu 2.\nund 3., deren bloß perſönliche Forderungen ihre Natur durch die Anfechtung nicht geändert haben, von der Befriedigung aus den Kaufgeldern aus, da deren auf die Poſt Nr. 3 fallender Betrag nicht einmal zur Bezahlung der Forderungen der Klägerinnen ausreicht.“\n47. 1. 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