{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Zivilsenat","decided":"1892-02-02","aktenzeichen":"II. 271/91","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Ist nach §. 2 des preußischen Ausführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetze ein seit mindestens zwei Jahren im Vorberei tungsdienste beschäftigter Referendar befähigt, einen Zahlungs⸗ und Vollstreckungsbefehl (§§. 632. 639 C. P. O.) zu erlassen? ö 2. Was versteht §. 2 Abs. 2 a. a. O. nnter dem Ausdrucke ö „einzelner richterlicher Geschäfte“? Darf insbesondere der Amtsrichter einen seit zwei Jahren im Vorbereitungsdienste beschäftigten Referendar im voraus beauftragen, alle im Geschäftskreise des Amtsrichters vorkommende Zahlungs⸗ und Vollstreckungsbefehle selbständig zu erledigen? 3. Ist ein infolge eines solchen Auftrages von dem Referendar erlassener Vollstreckungsbefehl rechtsgültig?","text_plain":"3. Iſt ein infolge eines ſolchen Auftrages von dem Referendar\nerlaſſener Vollſtreckungsbefehl rechtsgültig?\n\nII. Civilſenat. Urt. v. 2. Februar 1892 i. S. Benefiziarerbmaſſe De.\n\n(Bekl.) w. Sch. (Kl.) Rep. II. 271/91. ö\n\nI. Landgericht Aachen.\n\nII. Oberlandesgericht Köln.\n\nDer Makler Di. erwirkte am 29. April 1887 bei dem Amts⸗ ö\n\ngerichte zu Aachen gegen die daſelbſt wohnende geſchäftsloſe De. einen\nZahlungsbefehl auf Höhe von 6000%C an Hauptſumme; der Zahlungsbefehl trägt die Unterſchrift: „Amtsgericht Abt. V. J. A. B., Referendar“. Durch Vollſtreckungsbefehl vom 23. Mai 1887 wurde der\nZahlungsbefehl für vorläufig vollſtreckbar erklärt; der Vollſtreckungsbefehl iſt unterzeichnet: „Amtsgericht Abt. V. J. A. Rh., Referendar“.\nDi. erwirkte auf Grund dieſes Vollſtreckungsbefehles am 2. Juni 1887\neine Hypothekeneintragung auf ſämtliche gegenwärtige und zukünftige\nGüter der Schuldnerin. Er eedierte die fragliche Forderung mit dem\nRechte aus der gedachten Eintragung an den Kläger. Nach dem Tode\n\nder Schuldnerin De. wurde deren Immobilarnachlaß auf Anſtehen\n—\nder Benefiziarerbin derſelben verſteigert und über den Erlös das\nVerteilungsverfahren bei dem Amtsgerichte zu Malmedy eingeleitet.\nIn dieſem Verfahren meldete Kläger die ihm von Di. cedierte Forderung an; dieſe Anmeldung wurde jedoch vom Amtsgerichte mit der\nBegründung zurückgewieſen, daß der Zahlungsbefehl vom 29. April\n1887 und insbeſondere der Vollſtreckungsbefehl vom 23. Mai 1887\nvon einem zur Urteilsfällung geſetzlich nicht qualifizierten Beamten\nerlaſſen und daher kein zur Begründung einer Hypothek geeigneter ö\nTitel ſei. In dem Verteilungsplane wurde hinter V. und B. der\ngenannte Di. und an fernerer Stelle die beklagte Benefiziarerbmaſſe,\nletztere auf den nach Befriedigung der Vorlozierten übrigbleibenden\nReſt der Maſſe angewieſen. Kläger erhob Widerſpruch gegen den\nPlan und hat demnächſt gegen die Beklagte Klage mit dem Antrage\nerhoben, ihm für ſeine Forderung von 6000 nebſt Zinſen und\nKoſten hinter V. und B., aber vor Di. Anweiſung zu erteilen.\nDi., welcher den Widerſpruch des Klägers als begründet anerkannt\nhatte, trat als Nebenintervenient in den Prozeß ein, ebenſo — und\nzwar auf Streitverkündung ſeitens des Klägers — der frühere Gerichtsreferendar, jetzige Regierungsaſſeſſor Rh. als Unterzeichner des\nin Frage ſtehenden Vollſtreckungsbefehles und die Erben des verſtorbenen Amtsgerichtsrates M., der zur Zeit des Erlaſſes des fraglichen Zahlungs⸗ und Vollſtreckungsbefehles der Abteilung V. des\nAmtsgerichtes zu Aachen vorgeſtanden hatte. Die Nebenintervenienten\nſchloſſen ſich dem Antrage des Klägers an. Die Beklagte beantragte\nAbweiſung der Klage. Beide Vorinſtanzen haben im Sinne der Klage\nerkannt. Die Reviſion wurde zurückgewieſen aus folgenden\n\nGründen:\n\n„Das Oberlandesgericht hat thatſächlich feſtgeſtellt, daß die beiden\nReferendare, welche den in Rede ſtehenden Zahlungs⸗ bezw. Vollſtreckungsbefehl im Auftrage des Amtsgerichtes unterſchrieben haben,\nſeit zwei Jahren im Vorbereitungsdienſte beſchäftigt waren, und daß\nſie von dem Amtsrichter M., dem ſie zur Ausbildung überwieſen\nworden waren, allgemein mit der ſelbſtändigen Erledigung aller während ihrer Vorbereitungszeit bei der betreffenden Gerichtsabteilung vorkommenden Zahlungs⸗ und Vollſtreckungsbefehle beauftragt worden\nſind. Da nach Abſ. 3 des hier maßgebenden §. 2 des preußiſchen\nAusführungsgeſetzes zum Gerichtsverfaſſungsgeſetze (vgl. ö. 10 des\nx\n224 55. Richterliche Befugniſſe der Referendare.\nletzteren) Referendare überhaupt nicht zur Urteilsfällung befähigt ſind,\nſo würden zweifellos der von dem Referendar Rh. erlaſſene Vollſtreckungsbefehl und die auf Grund desſelben eingetragene Hypothek\nungültig ſein, wenn der Vollſtreckungsbefehl als ein Urteil im Sinne\ndes Abſ. 3 a. a. O. angeſehen werden könnte. Das Oberlandesgericht\nführt aber zutreffend aus, daß dies nicht der Fall ſei. Es erſcheint\nhierbei nicht ausſchlaggebend, daß nach . 640 C. P.O. der Voll‚ ſtreckungsbefehl einem für vorläufig vollſtreckbar erklärten, auf Verſäumnis erlaſſenen Endurteile gleichgeſtellt iſt, daß nach §. 702 Ziff. 4\ndaſelbſt die Zwangsvollſtreckung aus demſelben ſtattfindet, und daß\ner insbeſondere auch für das Gebiet des franzöſiſchen Rechtes die\nKraft eines Urteiles hat, aus welchem gemäß Art. 2123 B. G. B.\ndem Gläubiger eine Hypothek erwächſt. Maßgebend iſt allein, welche\nBedeutung jener Abſ. 3 im Zuſammenhange mit den übrigen Beö ſtimmungen des §. 2 des Ausführungsgeſetzes dem Ausdrucke „Urteil“\nhat beilegen wollen. In dieſer Hinſicht iſt nun, wie das Oberlandesgericht richtig hervorhebt, der vom Geſetze gewählte Ausdruck „Urteilsfällung“ ſehr bezeichnend. Er deutet mit Beſtimmtheit an, daß hierbei\nnur an Urteile im engeren Sinne, welche auf Grund ſtattgefundener\nmündlicher Verhandlung ergehen (§. 272 flg. C. P.O.), gedacht worden\niſt. Die Urteilsfällung beſteht ihrem Begriffe nach in der geiſtigen\nThätigkeit des Richters, welche das Parteivorbringen nach ſeinem\nmateriellen Inhalte zu beurteilen und danach das Reſultat zu ziehen\nhat, wogegen der im Mahnverfahren zu erlaſſende Zahlungs⸗ und\nVollſtreckungsbefehl weſentlich nur eine formelle richterliche Thätigkeit\nbedingt, indem die materielle Prüfung des Sachverhaltes und des\ngeltend gemachten Anſpruches durch den ungenutzten Zeitablauf zur\nErhebung des Widerſpruches erſetzt wird. Aus den Motiven und\ndem Berichte der Kommiſſion des Abgeordnetenhauſes (Materialien\nS. 20. 140) ergiebt ſich auch, daß man gerade die Urteilsfällung\nnebſt einigen anderen richterlichen Berufsgeſchäften wegen ihrer Wichtigkeit und Bedeutung den Referendaren entziehen und ſich in dieſer\nBeziehung überhaupt an die bisher in Preußen geltenden Beſtimmungen,\nwie ſie im §. 8 des Geſetzes über die juriſtiſchen Prüfungen vom\n6. Mai 1869 enthalten ſind, halten wollte. Auch dieſe Rückſichten\nkönnen nur zu der vorgedachten engeren Auffaſſung führen. Denn\nwenn auch nicht verkannt werden ſoll, daß der Erlaß von Zahlungs55. Richterliche Befugniſſe der Referendare. 22⁵\nund Vollſtreckungsbefehlen zu den wichtigeren Geſchäften des Amtsrichters gehört, ſo giebt es doch noch eine Menge von anderen den\nReferendaren offen gelaſſenen Funktionen, welche wenigſtens eine\ngleiche Bedeutung beanſpruchen können, z. B. der Erlaß von einſtweiligen Verfügungen, Arreſtbefehle, die Feſtſetzung von Koſten. Alle\ndieſe richterlichen Anordnungen geſtatten der betreffenden Partei, ſofort,\nwenn auch nur vorläufig, mit der Vollſtreckung derſelben vorzugehen.\nDagegen wurde die beſondere Wichtigkeit der Urteilsfällung, welche\nden Referendaren als hierzu nicht hinreichend befähigt entzogen bleiben\nſollte, offenbar gerade in der judizierenden, auch das Materielle des\nFalles prüfenden Thätigkeit des Richters gefunden, welche bei den\nnach dem Mahnverfahren zu erlaſſenden Befehlen ausgeſchloſſen iſt.\n\nö Noch beſtimmter weiſt der vorerwähnte §. 8 des Geſetzes vom 6. Mai\n1869 durch die in demſelben gewählte Ausdrucksweiſe „jedoch nicht mit\nder Teilnahme an der Erkenntnisfällung“ darauf hin, daß dieſes Geſetz die\nReferendare nur von der Teilnahme an der eigentlichen Rechtſprechung\nim engeren Sinne ausſchließen wollte. Schon die Allgemeine Gerichtsordnung (Tl. I. Tit. 13 daſelbſt: „Von Abfaſſung und Publikation der\nErkenntniſſe“) faßt den Ausdruck „Erkenntnis“ in dieſem engeren Sinne\nauf, und in derſelben Bedeutung iſt er ſtets in der preußiſchen Rechtsſprache gehandhabt worden. Zudem beſtand auch im preußiſchen\nProzeſſe ſchon zur Zeit der Abfaſſung des Geſetzes vom 6. Mai 1869\nein dem heutigen Mahnverfahren ähnliches Mandatsverfahren (Verordnung vom 21. Juli 1846 §. 28). Aber ein nach dieſem Verfahren\nerlaſſenes vollſtreckungsfähiges Mandat wurde nicht als ein Erkenntnis\nbezeichnet. Es kann daher auch die richterliche Thätigkeit, welche bezüglich eines ſolchen Mandates auszuüben war, nicht unter den Begriff der Erkenntnisfällung ſubſumiert werden.\n\nWenn hiernach die beiden Referendare im allgemeinen nicht der\nFähigkeit ermangelten, den Zahlungs⸗ und Vollſtreckungsbefehl zu erlaſſen, ſofern die übrigen Vorausſetzungen des §. 2 des Ausführungsgeſetzes gegeben waren, ſo kann es ſich, da eine generelle Beauftragung\nderſelben durch die Juſtizverwaltung im Sinne des Abſ. 1 daſelbſt\nnicht ſtattgefunden hat, nur fragen, ob ihnen gemäß Abſ. 2 von\ndem Amtsrichter in zuläſſiger Weiſe der Auftrag zur Wahrnehmung\ndes in Rede ſtehenden richterlichen Geſchäftes erteilt worden iſt. Das\nGeſetz geſtattet dem Amtsrichter, den ihm zur Ausbildung überwieſenen,\n\n& d. R.G. Entſch. in Civilſ. XXIX. 15\n\nſeit mindeſtens zwei Jahren beſchäftigten Referendaren die Erledigung\neinzelner richterlicher Geſchäfte zu übertragen. Das Oberlandesgericht nimmt an, daß die allgemeine Beauftragung, wie ſie hier ſtattgefunden hat, ſämtliche bei der betreffenden Gerichtsabteilung vorkommende Zahlungs⸗ und Vollſtreckungsbefehle ſelbſtändig zu erledigen,\nals die Übertragung einer Reihe von einzelnen Geſchäften anzuſehen ſei, ſodaß der Amtsrichter, indem er den Auftrag erteilte, ſich\n\nin Übereinſtimmung mit dem Geſetze befunden habe. Dieſer Auffaſſung\n\nkann nicht beigetreten werden.\n\nSchon der Wortlaut des Geſetzes läßt erkennen, daß es ſich bei\nder Beauftragung durch den Amtsrichter nur um einzelne beſtimmte\nFälle, welche der Amtsrichter ſpeziell zu bezeichnen hat, handeln ſoll.\nDer Auftrag kann auch auf mehrere beſtimmte Fälle zugleich gerichtet\nſein. Aber der dem Geſetze zu Grunde liegende Gedanke iſt der, daß\nder Amtsrichter in Bezug auf jedes einzelne richterliche Geſchäft prüfen\nſoll, ob es ſich zur Erledigung durch den Referendar eigne, und daß\nje nach dem Ausfalle dieſer Prüfung die Beauftragung erfolgen ſoll.\nDamit aber verträgt ſich nicht eine im voraus erteilte generelle Beauftragung mit der Erledigung einer beſtimmten Gattung von rich⸗ ö\nterlichen Geſchäften, wie ſie hier ſtattgefunden hat. Wenn das Oberlandesgericht zutreffend hervorhebt, daß der Bericht der Kommiſſion\ndes Abgeordnetenhauſes (Materialien S. 140) zwiſchen der im organiſatoriſchen Intereſſe erfolgenden allgemeinen Beauftragung eines Referendares (§. 2 Abſ. 1) und der im Intereſſe der Ausbildung desſelben\nerfolgenden Beauftragung mit der Wahrnehmung einzelner Geſchäfte\nunterſchieden habe, ſo folgt doch aus dieſer Unterſcheidung keineswegs\ndie vom Oberlandesgerichte gezogene Konſequenz, daß nun auch dem\nAmtsrichter jede allgemeinere Beauftragung geſtattet ſein ſoll, ſofern\nes ſich nur nicht um Beſtellung eines Hilfsrichters im Sinne des\nAbſ. 1 handele. Im Gegenteil läßt ſchon derſelbe Kommiſſionsbericht,\nindem er die beſchränktere Thätigkeit des Referendares mit „der Wahrnehmung eines einzelnen Geſchäftes (z. B. Abhaltung eines Termines)“\nbezeichnet, deutlich erkennen, daß nur an die obengedachte beſchränkte\nBeauftragung gedacht worden iſt. Dazu kommt, daß Abſ. 2 dem\nAmtsrichter nur geſtattet, die Referendare „nach näherer Anordnung der Juſtizverwaltung“ mit der Erledigung einzelner richterlicher Geſchäfte zu beauftragen. Die Anordnung der Juſtizverwaltung\niſt alſo maßgebend für die vom Amtsrichter zu beobachtende Art und\nWeiſe der Beauftragung. Es läßt nun aber die in Ausführung der\nGeſetzesbeſtimmung ergangene allgemeine Verfügung des Juſtizminiſters\nvom 9. Dezember 1879 (J. M.Bl. S. 466), indem ſie als Regel\n\nvorſchreibt, daß von der Beauftragung nach Abſ. 2 nur hinſichtlich\nder Abhaltung von Terminen Gebrauch gemacht werden ſoll, keinen\nZweifel darüber, daß die Juſtizverwaltung ſelbſt jede allgemeinere\nBeauftragung der Referendare mit Erledigung beſtimmter Arten von\nGeſchäften ohne genaue Bezeichnung der einzelnen Sache hat ausſchließen wollen. ö\nVgl. Turnau, Juſtizverfaſſung in Preußen Bd. 1 S. 49 Nr. 3\nund 4.\nDieſelben Worte „einzelne richterliche Geſchäfte“ kommen in §. 8 des\nGeſetzes vom 6. Mai 1869 vor, welches bezüglich der in Rede ſtehenden\nBeſtimmung, wie bereits hervorgehoben, dem §. 2 Abſ. 2 des preußiſchen Ausführungsgeſetzes zum Vorbilde gedient hat, und auch hier\nhaben die Worte dieſelbe Bedeutung, wie aus den Vorarbeiten des\nGeſetzes hervorgeht. Der Entwurf hatte auch bei dieſem Geſetze,\nähnlich wie der Entwurf zu dem preußiſchen Ausführungsgeſetze zum\nö Gerichtsverfaſſungsgeſetze, eine allgemeinere Faſſung und wollte den\nReferendaren überhaupt die Befähigung als Hilfsrichter verleihen, wie\ndies auch früher in Preußen, als noch ein beſonderes Referendarexamen als zweites Examen vorgeſchrieben war, der geſetzlichen Vorſchrift entſprach (Art. XV des Geſetzes vom 26. April 1851). Dieſer\nVorſchlag wurde jedoch von beiden Häuſern des Landtages abgelehnt\nund die jetzige Faſſung des §. 8 angenommen, wonach nur geſtattet\nſein ſoll, die Referendare nach mindeſtens einundeinhalbjähriger Beſchäftigung mit einzelnen richterlichen Geſchäften zu beauftragen. Der\nö Bericht der damaligen Kommiſſion des Abgeordnetenhauſes ſprach\nſich darüber, wie folgt, aus (Anlagen, Stenographiſcher Bericht des\nAbgeordnetenhauſes 1868/69 S. 1565):\n„Gleichfalls einſtimmig erklärte ſich die Kommiſſiou gegen die Zulaſſung des Referendars während ſeiner Vorbereitungszeit zu den\nGeſchäften eines Hilfsrichters. Man müſſe gerade infolge der bisherigen ſchwankenden Praxis die Stellung des Referendars klarſtellen. Es ſei nichts dagegen einzuwenden, ihn mit einzelnen\nGeſchäften, welche eine Vertrauensperſon vorausſetzen, zu\n15*\n\nbeauftragen; aber wer ſich zum Richteramte erſt vorbereite, dürfe\n\nauch nicht unter dem Namen eines Hilfsrichters zu dem Amte be\nrufen werden.“\nHiernach muß davon ausgegangen werden, daß der Amtsrichter durch\ndie mehrerwähnte allgemeinere Beauftragung der Referendare ſeine\nBefugniſſe überſchritten hat. Jedoch folgt daraus nicht ohne weiteres,\ndaß nach außen die von den Referendaren im Auftrage des Amtsgerichtes vorgenommenen richterlichen Geſchäfte der Gültigkeit ermangeln. Vielmehr iſt anzunehmen, daß in einem Falle wie dem vorliegenden, wo der Referendar an und für ſich mit dem Erlaſſe des\nVollſtreckungsbefehles in gültiger Weiſe beauftragt werden konnte, wo\nauch der Auftrag zur Erledigung der richterlichen Geſchäfte dieſer Art\nvom Amtsrichter wirklich erteilt worden iſt, und der letztere nur bei\nErteilung des Auftrages nicht die richtige, vom Geſetze gewollte Form,\nbeſtehend in der näheren Bezeichnung der einzelnen Sachen, gewählt\nhat, die vorgenommene richterliche Handlung nach der Meinung des\nGeſetzes nicht rechtsungültig ſein, ſondern nur eventuell Anlaß zu\ndisziplinariſchen Maßnahmen geben ſolle. Berückſichtigt man, daß\ndie bei einem ſolchen Zahlungs⸗ und Vollſtreckungsbefehle beteiligten\nParteien nicht imſtande ſind, zu beurteilen, ob der Referendar,\nwelcher „J. A. des Amtsgerichtes“ den Befehl unterſchrieben hat, in\nder vorgeſchriebenen Weiſe von dem Amtsrichter mit der Erledigung\ndieſes Geſchäftes beauftragt war, daß auch die Parteien, ſelbſt wenn\nſie Zweifel an der Ordnungsmäßigkeit eines ſolchen richterlichen Befehles haben ſollten, der Regel nach nicht in der Lage ſein würden,\nſich hierüber Gewißheit zu verſchaffen und eventuell eine Remedur\neintreten zu laſſen, daß endlich auch das Geſetz ſelbſt in keiner Weiſe\nvorſchreibt, daß der Auftrag ſchriftlich erteilt werden müſſe, und\nüberhaupt keine Mittel an die Hand giebt, wie denn die korrekte\nAuftragserteilung im Falle des vielleicht lange nachher erfolgenden\nBeſtreitens nachgewieſen werden ſolle, ſo muß man zu dem Schluſſe\nkommen, daß es nicht in der Abſicht des Geſetzes liegen konnte,\nſolchen richterlichen Akten die Rechtsgültigkeit abzuſprechen, daß vielmehr die Frage, ob bei der ſtattgefundenen Beauftragung durch den\nAmtsrichter die richtige Form beobachtet worden ſei, lediglich als\neine innere Angelegenheit des Gerichtes angeſehen werden muß.\n\nIn demſelben Sinne iſt zweifellos die im Abſatz 1 daſelbſt enthaltene Einſchränkung zu verſtehen, daß die Referendare durch die\nJuſtizverwaltung nur „im Falle des Bedürfniſſes“ mit der zeitweiligen\nWahrnehmung richterlicher Geſchäfte beauftragt werden dürfen. Die\nFrage, ob im einzelnen Falle ein Bedürfnis vorliege, iſt lediglich von\nder Juſtizverwaltung ſelbſt zu prüfen. Eine Partei würde dagegen\nnicht befugt ſein, die Rechtsgültigkeit der von einem durch die Juſtizverwaltung beſtellten Hilfsrichter vorgenommenen richterlichen Handlungen zu beſtreiten, ſelbſt wenn ſie nachzuweiſen imſtande wäre, daß\nin Wirklichkeit ein Bedürfnis zur Beſtellung des Hilfsrichters nicht\nvorhanden geweſen ſei.\n\nEs mag hier noch darauf hingewieſen werden, daß auch das\nGerichtsverfaſſungsgeſetz ſelbſt Vorſchriften über die Ausübung der\nGerichtsbarkeit enthält, welche lediglich den inneren Dienſt betreffen\nund nicht von den Parteien angerufen werden können, um die\nRechtsgültigkeit der ergangenen richterlichen Anordnungen und Entſcheidungen in Zweifel zu ziehen. Dahin gehören die im §. 62\nG.V. G. enthaltenen Beſtimmungen über die Geſchäftsverteilung und\ndie Vertretung der einzelnen Mitglieder der Kammern durch andere\nRichter. Das Reichsgericht hat wiederholt entſchieden, daß bezüglich dieſer Stellvertretung die ſich erhebenden Fragen, ob ein Bedürfnis zur Vertretung vorhanden, und ob die richtige Reihenfolge\nbei der Vertretung beobachtet worden ſei, lediglich der Prüfung der\nJuſtizverwaltung anheimfallen und nicht der richterlichen Kognition\nunterworfen ſind. Die in dieſer Beziehung gegebenen geſetzlichen\nVorſchriften ſind ihrer Natur nach nur reglementariſche und berühren\nnicht die Frage, ob im Sinne der 5§. 513 Ziff. 1 und 542 Ziff. 1\nC. P.O. „das erkennende Gericht vorſchriftsmäßig beſetzt war“.\n\nVgl. Entſch. des R. G.'s in Strafſ. Bd. 1 S. 238, Bd. 2 S. 195,\nBd. 3 S. 8. 242; ferner Seuffert, Archiv Bd. 42 S. 210,\nBd. 44 S. 343.\n\nDemnach muß im gegenwärtigen Falle der von dem Referendar\nerlaſſene Vollſtreckungsbefehl für ebenſo rechtsgültig erachtet werden,\nals wenn er von dem Amtsrichter ſelbſt erlaſſen worden wäre, und\nes bedarf ſomit auch keiner Erörterung der Frage, ob, wenn wirklich\neine Nichtigkeit vorhanden wäre, die Schuldnerin gegen den rechtskräftig gewordenen Vollſtreckungsbefehl nur im Wege der Nichtigkeitsklage gemäß §. 542 Ziff. 1 C. P.O. hätte vorgehen können.\n\nNach Vorſtehendem iſt die Entſcheidung des Oberlandesgerichtes,\nwenn auch aus anderen als den von ihm gegebenen Gründen, aufrechtzuerhalten, die Reviſion alſo unter Anwendung des §. 526 a. a. O.\nzurückzuweiſen.“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1892-02-02/ii-271-91","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1892-02-02/ii-271-91","retrieved":"2026-10-28 05:20:44.866443+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1892-02-02/ii-271-91","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. 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