{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"IV. Zivilsenat","decided":"1892-02-01","aktenzeichen":"IV. 310/91","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Berechnung der Erbschaftsstener von einem Vermächtnisse, für das dem Erben die Entrichtung der Steuer im Testamente auferlegt ist.","text_plain":"45. Berechnung der Erbſchaftsſtener von einem Vermächtniſſe, für\ndas dem Erben die Entrichtung der Steuer im Teſtamente auferlegt iſt.\nIV. Civilſenat. Urt. v. 1. Februar 1892 i. S. K. (Kl.) w. Fiskus\n(Bekl.). Rep. IV. 310/91.\nI. Landgericht 1 Berlin.\nII. Kammergericht daſelbſt.\n\nAus den Gründen:\n\n„Die Kläger ſind die Teſtamentserben des am 16. Auguſt 1890\nin F. verſtorbenen Okonomierates K. geworden. Der Erblaſſer hat\ndem Oberinſpektor O. 3000 -ͤmit der Beſtimmung vermacht, daß\ndas Geld ein Jahr nach dem Tode des Erblaſſers gezahlt werde, und\ndaß die Erbinnen die Erbſchaftsſteuer dafür zu entrichten haben. Das\nErbſchaftsſteueramt hat bei Berechnung der Steuer von den 3000 α\ninfolge der die Fälligkeit des Vermächtniſſes betreffenden Beſtimmung\ndie Jahreszinſen zu Fünf vom Hundert mit 150 in Abzug gebracht.\nMit Rückſicht auf die Anordnung aber, nach der die Erbſchaftsſteuer\nfür das Vermächtnis nicht von dem Vermächtnisnehmer, ſondern von\nden Erbinnen zu tragen iſt, hat es angenommen, daß als Gegenſtand\ndes Vermächtniſſes, von dem die Steuer zu entrichten ſei, der Betrag\nangeſehen werden müſſe, der nach Abzug der Erbſchaftsſteuer von Acht\nvom Hundert 2850 0 ergebe. Dieſen Betrag hat es in der Art gefunden, daß es nach dem Verhältniſſe von 92 (d. h. 100 weniger 8)\nzu 100 die dem Betrage von 2850 entſprechende Zahl ermittelt hat.\nſodaß die Erbſchaftsſteuer zu Acht vom Hundert von 3097,83 ακ berechnet und ein Betrag von 248 ✕ von den Klägerinnen erfordert\nworden iſt. Die Klägerinnen ſind der Meinung, daß die Erbſchaftsſteuer nur von 2850 &1 berechnet werden dürfe, und haben auf Verurteilung des Fiskus zur Zahlung von 20 α mit Zinſen Klage\nerhoben. Das Landgericht hat indes die Klage und das Berufungs:\ngericht die gegen das landgerichtliche Urteil eingelegte Berufung zurückgewieſen. Die Klägerinnen haben noch Reviſion eingelegt. Aber auch\ndieſe kann keinen Erfolg haben.\n\nDie Erbſchaftsſteuer trifft nach §. 27 des Erbſchaftsſteuergeſetzes\nvom 30. Mai 1873 den Erwerber des ſteuerpflichtigen Anfalles. Sie\nwürde alſo im Streitfalle von dem Oberinſpektor O. zu entrichten ſein,\nwenn der Erblaſſer nicht den Erbinnen die Verpflichtung zu ihrer\nEntrichtung aufgelegt hätte. Der Vermächtnisnehmer würde mithin\nohne dieſe den Erbinnen gemachte Auflage eine Erbſchaftsſteuer mit\nAcht vom Hundert von dem Betrage der ihm gemachten Zuwendung\nzu entrichten haben. Als Betrag der Zuwendung kann aber in keinem\nFalle der Nennwert der Zuwendung mit 3000 & in Betracht kommen.\nDa die 3000 2 erſt ein Jahr nach dem Tode des Erblaſſers an\nden Vermächtnisnehmer gezahlt werden ſollen, der Zinſengenuß von\nden 3000 0 alſo während dieſer Zeit nicht dem Vermächtnisnehmer,\nſondern den Erbinnen zu teil wird, ſo würden, um den Betrag der\nZuwendung ohne jene Auflage zu erhalten, von den 3000 &ëìͤdie\nlandesüblichen Jahreszinſen der 3000 & zu Fünf vom Hundert in\n\nAbzug gebracht werden müſſen. Der Betrag der Zuwendung würde\nalſo auf 2850 c anzunehmen ſein, und von dieſem Betrage würde\nder Vermächtnisnehmer die Erbſchaftsſteuer mit Acht vom Hundert\nzu entrichten haben. Bei dieſer Rechtslage muß die den Erbinnen\nvom Erblaſſer gemachte Auflage der Entrichtung der nach dem Geſetze\nauf das Vermächtnis fallenden Erbſchaftsſteuer als eine vom Erblaſſer\ndem Vermächtnisnehmer zugedachte Erhöhung des Betrages der Zuwendung aufgefaßt werden. Und es iſt folgerichtig, wenn das Berufungsgericht, ebenſo wie das Landgericht, als ſteuerpflichtige Zuwendung den Betrag anſieht, der, wenn davon eine Stempelſteuer von\nAcht vom Hundert in Abzug gebracht wird, das Vermögen des Vermächtnisnehmers in dem Zeitpunkte der Fälligkeit des Vermächtniſſes\num 2850 0 vermehrt. Von ähnlichen Grundſätzen iſt das Reichsgericht, wie das Berufungsgericht mit Recht hervorgehoben hat, bei\nBeſtimmung der Stempelſteuer für Privatlotterien ausgegangen.\n\nVgl. Entſch. des R. G.s in Civilſ. Bd. 16 S. 63 flg.\nDie Reviſion gegen das Berufungsurteil, das bei Beſtimmung der\nvon dem Vermächtniſſe zu zahlenden Erbſchaftsſteuer die oben entwickelten richtigen Grundſätze zum Grunde gelegt hat, muß daher\nzurückgewieſen werden.“\n18² 46. Vermerk der Anfechtung.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1892-02-01/iv-310-91","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1892-02-01/iv-310-91","retrieved":"2026-10-28 05:20:44.619171+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1892-02-01/iv-310-91","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"IV. 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