{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"V. Zivilsenat","decided":"1892-01-30","aktenzeichen":"V. 300/91","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Mit welcher Wirkung können bei ländlichen Gutsüberlassungen von Ascendenten an Descendenten Geldabfindungen, Altenteile oder andere Vermögensvorteile für nicht zugezogene Descendenten, Ascendenten oder Ehegatten — und zwar gegeuwärtige oder zukünftige Descendenten oder Ehegatten — ausbedungen werden?","text_plain":"44. Mit welcher Wirkung können bei ländlichen Gutsüberlaſſungen\nvon Aſcendenten an Deſcendenten Geldabfindungen, Altenteile oder\nandere Vermögensvorteile für nicht zugezogene Deſcendenten, Aſcendenten oder Ehegatten — und zwar gegeuwärtige oder zukünftige\nDeſcendenten oder Ehegatten — ausbedungen werden?\nV. Civilſenat. Urt. v. 30. Januar 1892 i. S. T. (Kl.) w. L. (Bekl.)\nRep. V. 300/91.\nJ. Landgericht Guben.\nII. Kammergericht Berlin.\nDas Berufungsurteil iſt aufgehoben und der Beklagte nach dem\nKlagantrage verurteilt worden. Das Sachverhältnis ergiebt ſich aus den\nGründen:\n„Laut Erbrezeſſes vom 27. Oktober 1868 über den Nachlaß des\nBauern L. übernahm deſſen Witwe gegen Abfindung der Kinder das\nBauergut K. Nr. 22. Im §. 11 des Rezeſſes iſt wörtlich Folgendes\nbeſtimmt:\n„Die Witwe L. verpflichtet ſich, einem ihrer beiden Kinder die Wirtſchaft nach ihrer Wahl für einen von ihr zu beſtimmenden Preis\nzu überlaſſen, wenn das jüngſte Kind das 28. Lebensjahr erreicht\nhat, alſo am 18. Mai 1890. Alsdann zahlt der erwählte Annehmer dem anderen Kinde ſeinen Anteil am Annehmungspreiſe\naus und hat er der Witwe und, wenn dieſe verheiratet ſein ſollte,\nauch deren Ehemann ein Ausgedinge zu gewähren, wie die Witwe\nes beſtimmen wird. Entſteht über das Ausgedinge Streit, ſo hat\ndas Dorfgericht den Umfang des Ausgedinges zu beſtimmen, wobei\nes alsdann ſein Bewenden hat.“ ö\nDie Witwe L. heiratete demnächſt den jetzigen Kläger, ſtarb aber\nſchon vor Übergabe der Wirtſchaft am 20. November 1881, ohne letztwillig verfügt zu haben. Der Beklagte hat auf Grund des Rezeſſes\ndie Wirtſchaft übernommen. Kläger verlangt von ihm Gewährung\ndes Ausgedinges in dem vom Dorfgerichte zu Kl. feſtgeſtellten Um⸗ ö\nfange zum Jahreswerte von 693 .\nDer Berufungsrichter hat die vom Kläger gegen das ihn abweiſende landgerichtliche Urteil eingelegte Berufung zurückgewieſen; er\nfindet in dem Erbrezeſſe zwar einen Vertrag zu Gunſten eines Dritten, ‚\n\nſpricht aber dem Kläger das Klagerecht aus demſelben ab, weil er\nweder bei Abſchluß des Vertrages — wie die Frau durch den Mann,\ndie Kinder durch den Vater — vertreten geweſen, noch demſelben mit\nGenehmigung der Vertragſchließenden beigetreten ſei.\n\nDieſer Abweiſungsgrund beruht auf einer Verkennung des Weſens\nder Gutsüberlaſſungsverträge.\n\nDer römiſch⸗rechtliche Grundſatz: „alteri stipulari nemo potest“\nſtand ſchon bei Aufnahme des römiſchen Rechtes mit vorgefundenen\ndeutſch⸗rechtlichen Einrichtungen und ſteht noch mehr mit den Bedürfniſſen des heutigen Verkehres in Widerſpruch. Die Entwickelung\ndes gemeinen Rechtes durch Wiſſenſchaft und Rechtſprechung bewegt\nſich deshalb in der entgegengeſetzten Richtung, die in den F. 412.\n\n413 des Entwurfes zum Bürgerlichen Geſetzbuche zur Zeit einen Abſchluß dahin gefunden hat, daß Verträge zu Gunſten eines Dritten\nmit der Wirkung unmittelbarer Entſtehung eines Forderungsrechtes\nfür dieſen geſchloſſen werden können. Im Geltungsbereiche des Allgemeinen Landrechtes iſt dieſe freie Entwickelung indes durch die\nKodifikation der zur Zeit ſeines Erſcheinens herrſchenden gemeinrechtlichen Lehre beſchränkt. Während nach §. 74 A.L.R. I. 5 Verträge\nüber den Vorteil eines Dritten mit Wirkſamkeit unter den Vertragſchließenden zugelaſſen ſind, macht doch . 75 die Berechtigung des\nDritten von ſeiner unmittelbaren oder mittelbaren Teilnahme an der\nVertragſchließung oder von ſeinem mit Bewilligung der Hauptpartei\nerklärten Beitritte abhängig. ö\n\nDie Thatſache, daß trotz dieſer Vorſchriften unter der ländlichen ö\nund kleinſtädtiſchen Bevölkerung die Gepflogenheit beſtand und fort⸗ ö\nbeſteht, bei ÜUberlaſſung von Grundſtücken ſeitens der Eltern an ihre\nKinder außer den an den Verkäufer zu entrichtenden Gegenleiſtungeen\nauch für den Ehegatten oder für die übrigen Kinder Vorteile verſchiedener Art auszubedingen, getragen von der Auffaſſung jener\nVolksklaſſen, daß derartige Verträge in allen ihren Teilen der An⸗ ö\nfechtung weniger unterworfen ſeien als letztwillige Verfügungen, hat\nauch der anfänglich widerſtrebenden preußiſchen Rechtſprechung gegen⸗ ö\nüber in dem Plenarbeſchluſſe des preußiſchen Obertribunales vom ö\n25. Auguſt 1846 (Entſch. desſelben Bd. 14 S. 68 flg.) rechtliche Aner⸗ ö\nkennung gefunden. Das Obertribunal gelangt zu dem Ausſpruche, daß\ndem die Abfindung aus einem derartigen Gutsüberlaſſungsvertrage for44. Gutsüberlaſſungsverträge. 17⁵\ndernden Kinde von dem Übernehmer des Gutes die Vorſchrift der\n§. 74. 75 a. a. O. nicht entgegengeſetzt werden könne, allerdings nur\nauf dem Umwege, daß die Kinder durch den Vater oder auch durch\ndie Mutter oder die Großeltern, alſo nicht etwa auf Grund väterlicher\nGewalt, ſondern auf Grund einer vermuteten Vollmacht, vertreten\nwerden (§. 87 A.L.R. I. 5, §§. 119 flg. I. 13), alſo an der Vertragſchließung mittelbar teilnehmen.\nWenn nun auch der in dem Plenarbeſchluſſe ausgeſprochene Rechtsſatz in der ferneren preußiſchen Rechtſprechung im weſentlichen feſtgehalten iſt, ſo erwies ſich doch die Begründung desſelben bei ihrer\nAnwendung auf ſpätere Fälle als unzutreffend. Insbeſondere führten\nſolche Fälle, in denen der abtretende Vater ſeinen Willen bezüglich der\nAbfindung noch bei Lebzeiten geändert hatte, zur Abweiſung des die\nAbfindung einklagenden Kindes, während dieſes als mittelbarer Teilnehmer an dem Vertragſchluſſe ein ſofort wirkſames Recht erlangt hätte,\nvgl. Entſch. des Obertrib. Bd. 34 S. 39, Bd. 75 S. 325; Striethorſt, Archiv Bd. 25 S. 127, Bd. 51 S. 242,\n\nſodaß das Obertribunal ſelbſt anerkennen mußte, daß der Vertretungs\ngedanke keine allgemeine Gültigkeit und Anwendbarkeit habe.\nVgl. Entſch. des Obertrib. Bd. 72 S. 22.\n\nSieht man von dieſer Begründung des Plenarbeſchluſſes ab, ſo\nerweiſen ſich die Gutsüberlaſſungsverträge als eine eigentümliche Art\nvon Verträgen, auf die die allgemeinen Vorſchriften der §§. 74 flg.\nA.L.R. J. 5 nicht ohne weiteres Anwendung finden. Daß dieſe nicht\nzwingen, die Wirkſamkeit eines Vertragswillens zu leugnen, welcher\nausnahmsweiſe dahin geht, daß der bedachte Dritte unmittelbares Recht\nerwerben ſoll, iſt ſchon vom I. Hilfsſenate des Reichsgerichtes ausgeſprochen,\n\nvgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 2 S. 278,\n\nund findet eine Beſtätigung im Landrechte ſelbſt, welches in §. 2280 ö\nII. 8 ohne irgend welche Verweiſung auf die allgemeinen Vorſchriften\nfür Verträge über den Vorteil eines Dritten beſtimmt, daß bei Ver\nſicherungen die Zahlung der Verſicherungsſumme an denjenigen ge\nſchehen muß, auf deſſen Namen die Police lautet. Dies kann bei\n\njeder Verſicherung und wird insbeſondere häufig bei Lebensverſicherungen\n\nein zum Abſchluſſe derſelben nicht zugezogener, nicht ausdrücklich bei\ngetretener Dritter ſein.\nVgl. Entſch. des R. G.s in Civilſ. Bd. 1 S. 188.\n\nIſt nun durch die vorerwähnten und eine große Zahl anderer\nhöchſtrichterlicher Entſcheidungen bezeugt, daß Gutsüberlaſſungsverträge der bezeichneten Art vor wie nach dem Erſcheinen des Allgemeinen Landrechtes bis in die neueſte Zeit mit der Abſicht, dem nicht\nzugezogenen Kinde oder dem nicht zugezogenen Gatten,\n\nvgl. Entſch. des Obertrib. Bd. 38 S. 22,\nein eigenes Recht zu begründen, geſchloſſen und als rechtswirkſam\nanerkannt ſind, ſo kommt noch hinzu, daß dieſe Verträge durch\n§. 656 A.L.R. I. 12 nach der dieſer Vorſchrift in der Rechtſprechung\ngegebenen Auslegung,\n\nvgl. Entſch. des Obertrib. Bd. 75 S. 330; Entſch. des R. G.'s in\n\nCivilſ. Bd. 2 S. 278, Bd. 25 S. 37,\nals zuläſſig vorausgeſetzt ſind. Wie ſchon in dem Sitzungsprotokolle\n\nzu dem Plenarbeſchluſſe vom 25. Auguſt 1846 (J. M.Bl. 1846 S. 210)\n\nausgeſprochen und in ſpäteren Entſcheidungen des Obertribunales\nmindeſtens angedeutet iſt,\n\nvgl. Entſch. des Obertrib. Bd. 55 S. 296, Bd. 59 S. 247, Bd. 75\n\nS. 325; Striethorſt, Archiv Bd. 30 S. 150, Bd. 76 S. 329,\nhandelt es ſich um eine beſondere, durch ihren Zweck und durch die\nFamilienbeziehung des Begünſtigten gekennzeichnete Gruppe der Verträge über den Vorteil eines Dritten. Zweck dieſer Verträge iſt, die\nkünftigen Vermögensverhältniſſe der erbberechtigten Familienglieder\nnicht erſt wie bei der dispositio parentum inter liberos (f. 380 A.L. R.\nII. 2) für den Todesfall, ſondern ſchon für die Zeit zu ordnen, wo\nder Veräußerer ſeine wirtſchaftliche Thätigkeit durch Überlaſſung\nſeines Vermögens oder doch ſeines Grundeigentumes an eins oder\nmehrere ſeiner Kinder aufgiebt und nach dem gewöhnlichen Laufe\nder Dinge in ländlichen und kleinſtädtiſchen Verhältniſſen aus dem ö\nſelbſtthätigen Erwerbsleben ausſcheidet. Der Vertrag bleibt, wenn\nmit demſelben auch Zwecke erreicht werden ſollen, die der Regel nach\nGegenſtand letztwilliger Verordnungen ſind, ein Vertrag unter Lebenden,\nbefreit von der Form der letztwilligen Verordnungen, befreit auch von\nden Anfechtungsgründen, denen dieſe unterliegen. Als Vertrag unter\nLebenden wird er ſofort wirkſam zwiſchen dem Abtretenden und dem\nÜbernehmer, der zu den von ihm übernommenen Gegenleiſtungen auch\nzu Gunſten Dritter in Übereinſtimmung mit den allgemeinen Vor⸗ ö\nſchriften dem Abtretenden ſofort verpflichtet iſt, dem aber auch ſeinerſeits gegen den Anſpruch des begünſtigten Dritten ein Einwand aus\neigenem Rechte nicht zuſteht, da deſſen Abfindung einen Teil ſeiner\nvertragsmäßigen Gegenleiſtungen bildet.\n\nOb und wie lange dem Abtretenden der Widerruf dieſer Abfindung zuſteht, ob und wann für den Dritten ein unmittelbares\nForderungsrecht entſteht, iſt bei dieſen Verträgen — wie nach 5. 412.\n413 des Entwurfes zum Bürgerlichen Geſetzbuche allgemein — nach ö\ndem Inhalte des Vertrages zu beurteilen. Dem Zwecke der Verträge\nentſprechend wird ſpäteſtens mit dem Tode des Abtretenden das Recht\nin der Perſon des Abzufindenden entſtehen; früher wird es insbeſondere dann entſtehen, wenn es an eine noch bei Lebzeiten des Abtretenden erfüllte Bedingung (z. B. Verheiratung) oder Zeitbeſtimmung\n(3. B. Großjährigkeit) geknüpft iſt. Der Perſonenkreis, zu deſſen\nGunſten derartige Geſchäfte zuzulaſſen ſind, ergiebt ſich aus dem angegebenen Zwecke derſelben. Wenn er einerſeits auch nicht auf ſämtliche erbberechtigte Verwandten auszudehnen iſt, ſo würde doch andererſeits die Beſchränkung auf Deſcendenten eine zu enge ſein; man wird\nvielmehr alle Pflichtteilsberechtigten in den Kreis derer aufzunehmen\n\nhaben, zu deren Gunſten derartige Verträge zugelaſſen werden. Weil\n\nder Abtretende die ihm ſonſt für den Fall ſeines Todes obliegende\nPflicht durch den Uberlaſſungsvertrag, der den Hauptbeſtandteil ſeines\nVermögens dem Erbgange entzieht, erfüllen will, muß es ihm ermöglicht ſein, für alle Pflichtteilsberechtigten auch im Wege dieſes\nVertrages zu ſorgen.\n\nDaß zu den Pflichtteilsberechtigten auch Ehegatten gehören, iſt\nin den ö§. 631 flg. A. L.R. II. 1 beſtimmt. Daß der künftigen Ehegattin\neine Abfindung mit den vorgedachten Wirkungen ausgeſetzt werden\nkann, iſt bereits vom Obertribunale (Entſch. desſelben Bd. 38 S. 22)\nanerkannt, und wenn man von dem damals noch mitwirkenden, jetzt\naufgegebenen Vertretungsgedanken abſieht, im weſentlichen durch die\nPflichtteilsberechtigung begründet. Während letzterer Grund in gleichem\nMaße für den künftigen Ehemann zutrifft, ſpricht für deſſen Mitberückſichtigung insbeſondere das wirtſchaftliche und Familienbedürfnis und die\ndemſelben entſprechendethatſächliche Ubung. Die Erziehung unerwachſener\nKinder, die notwendige Mitarbeit in einer kleineren Landwirtſchaft,\ndie Aufſicht und Leitung von Geſinde und Arbeitern in einer grö\nC. b. R.G. Entſch. im Civilſ. XXIX. 12\n178⁸ 44. Gutsüberlaſſungsverträge.\nßeren, ſind Aufgaben, denen eine Frau aus den in Betracht kommenden Volksklaſſen der Regel nach nicht gewachſen iſt, und die fremden\nMännern zu überlaſſen im Intereſſe der Familie und des Vermögens\nbedenklich wäre. Sind die Witwen unter ſolchen Verhältniſſen in\nden meiſten Fällen genötigt, zu einer ferneren Ehe zu ſchreiten, ſo erfordert es die Stellung des Mannes, daß er in gleiche wirtſchaftliche\nLage wie die Frau verſetzt wird, und zwar nicht bloß während der\nEhe durch die ihm vom Geſetze gegebenen ehemännlichen Rechte, ſonderrn\nauch über die Lebenszeit der Frau hinaus durch vertragsmäßige Ordnung der Verhältniſſe. Dieſer Auffaſſung entſpricht es, wenn eine\nWitwe, wie im vorliegenden Falle, ihr Gut einem Kinde abtritt oder\nabzutreten ſich verpflichtet und dabei nicht nur ſich und ihrem künftigen Ehemanne neben ihr, ſondern dem letzteren auch nach ihrem Tode\neinen Altenteil vorbehält. Die entgegengeſetzte Auffaſſung iſt ſo unwirtſchaftlich, ſo wenig der Stellung des Mannes entſprechend, den\nbeteiligten Kreiſen offenbar ſo fernliegend, daß ſich ſchwerlich ein\nMann bereit finden würde, die Witwe eines Beſitzers zu heiraten,\nwenn er die Möglichkeit in Rechnung ziehen müßte, bei dem Tode\nſeiner Frau vor Abgabe der Wirtſchaft an deren dazu berechtigtes\nKind das Gut ohne jede Verſorgung für ſein Alter verlaſſen zu müſſen\nund ſelbſt des ihm geſetzlich zuſtehenden Erbteiles thatſächlich, vermöge der über den Hauptbeſtandteil ihres Vermögens von der Ehefrau\nunter Lebenden getroffenen Verfügung, verluſtig zu gehen. Andererſeits würde der Gutsannehmer, der nach dem Überlaſſungsvertrage\ndie Gewährung eines Altenteiles an den künftigen Ehemann ſeiner\nüberlaſſenden Mutter verſprochen hatte, von dieſer Gegenleiſtung ohne\njeden Grund befreit werden. ö\nHiernach iſt auch für den Geltungsbereich des Allgemeinen Landrechtes ungeachtet der d. 75 flg. I. 5 der in ſteter ÜUbung erhaltene,\ndurch das Bedürfnis des wirtſchaftlichen Verkehres und des Familienlebens gebotene Rechtsſatz dahin aufrecht zu erhalten, daß bei ländlichen Gutsüberlaſſungen von Aſcendenten an Deſcendenten Geldabfindungen, Altenteile oder andere Vermögensvorteile für nicht zugezogene\nDeſcendenten, Aſcendenten oder Ehegatten — und zwar gegenwärtige\noder zukünftige Deſcendenten oder Ehegatten — mit der Wirkung ausbedungen werden können, daß für dieſe Dritten auch ohne ausdrücklichen Beitritt je nach Inhalt des Vertrages ein ſeitens des Abtretenden widerrufliches oder ſofort wirkſames, bedingtes oder betagtes Recht\nentſteht.\n\nWendet man dieſen Rechtsſatz auf den vorliegenden Fall an, ſo\nerlangt §. 11 des Erbrezeſſes vom 27. Oktober 1863 die Bedeutung,\ndaß einerſeits die Witwe L. ſich verpflichtet hat, einem ihrer beiden\nKinder die aus dem Nachlaſſe ihres erſten Ehemannes erworbene\nWirtſchaft zu überlaſſen, daß andererſeits der künftige Annehmer verpflichtet worden iſt, außer dem von ihm zu zahlenden Annahmepreiſe\nſeiner Mutter und deren etwaigem künftigen Ehemanne ein Ausgedinge\nzu gewähren, und daß letzterer, der jetzige Kläger, auch ohne Beitritt\nzu dem Rezeſſe mit der Heirat, ſpäteſtens aber mit dem Tode ſeiner\nEhefrau, ein eigenes Recht auf das Ausgedinge erworben hat, deſſen\nLeiſtung ſich der Beklagte umſoweniger entziehen kann, als er die\nWirtſchaft auf Grund des Erbrezeſſes übernommen hat.\n\nDer Berufungsrichter gelangt nun zwar auf Grund der Faſſung\ndes Erbrezeſſes zu der Auslegung, daß der Annehmer ſich nur verpflichtet habe, ſeiner Mutter vom 18. Mai 1890 ab, welchen Tag ſie\nnicht erlebt hat, und deren Ehemanne nur, wenn ſie an dieſem Tage\nverheiratet geweſen wäre, das Ausgedinge zu gewähren. Es kann\nindes von dieſer auch in ſich nicht unbedenklichen Auslegung abgeſehen\nwerden, weil ſie von der rechtlich unhaltbaren Unterſtellung ausgeht,\ndaß eine Frau in einem Gutsüberlaſſungsvertrage ihren noch unbeſtimmten künftigen Ehemann behufs des Erwerbes von Rechten ſeitens\ndesſelben vertreten könne. Nicht um einen Erwerb von Rechten\nſeitens des Mannes ſchon im Zeitpunkte des Vertragsſchluſſes auf\nGrund ſeiner Vertretung durch die Frau handelt es ſich, wie vorher\ngezeigt iſt, ſondern um einen Erwerb, den die durch Heirat erſt zu\nbeſtimmende Perſon des künftigen Ehegatten nicht vor dieſem Zeitpunkte, aber vermittelt durch den Zuwendungswillen ſeiner Ehefrau\nmacht, deſſen Gegenſtand in einer bereits im Vertrage für ſolchen Fall\nvom Gutsübernehmer zugeſagten Leiſtung beſteht. Es kann nicht angenommen werden, daß der Berufungsrichter, wenn er von dieſem\nrechtlichen Standpunkte ausgegangen wäre, die vorher wiedergegebene\nAuslegung getroffen hätte. Dieſelbe fällt mit ſeiner rechtsirrtümlichen\nAuffaſſung von dem Weſen der Gutsüberlaſſungsverträge...\n\n12*\n18⁰ 45. Erbſchaftsſteuer.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1892-01-30/v-300-91","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1892-01-30/v-300-91","retrieved":"2026-10-28 05:20:44.588930+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1892-01-30/v-300-91","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"V. 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