{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VI. Zivilsenat","decided":"1892-01-28","aktenzeichen":"VI. 274/91","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Ist bei Bestimmung der Beschwerdesumme für die Revisionsinstanz, falls ein Indossant, der den Wechsel im Regreßwege eingelöst hat, seinerseits gegen den Acceptanten den nach Maßgabe des Art. 51 W. O. berechneten Betrag einklagt, die ganze von ihm gezahlte Regreßsumme oder nur die Wechselsumme als Hauptgegenstand anzusehenꝰ","text_plain":"83. Iſt bei Beſtimmung der Beſchwerdeſumme für die Reviſionsinſtanz, falls ein Indoſſant, der den Wechſel im Regreßwege eingelöſt hat, ſeinerſeits gegen den Acceptanten den nach Maßgabe des\nArt. 51 W. O. berechneten Betrag einklagt, die ganze von ihm gezahlte Regreßſumme oder nur die Wechſelſumme als Hauptgegenſtand\n\nanzuſehenꝰ\nVI. Civilſenat. Urt. v. 28. Januar 1892 i. S. L. (Kl.) w. J. Konkursm. (Bekl.) Rep. VI. 274/91.\nI. Landgericht I München, Kammer für Handelsſachen.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\n\nDer Kläger klagte aus drei von J. angenommenen gezogenen\nWechſeln, welche im Regreßwege auf den Kläger als Indoſſanten\nzurückgekommen waren, gegen den Acceptanten J. die Wechſelſumme\nvon je 500 0H nebſt Zinſen ſeit dem jedesmaligen Proteſttage und\n43,50 1 an Proteſtkoſten, Speſen und Proviſionen ein, erlangte in\nerſter Inſtanz ein obſiegliches Urteil, welches für vorläufig vollſtreckbar\nerklärt war, und erhielt auf Grund desſelben 1636,80 gegen Sicherheitsleiſtung bezahlt. Auf Berufung des Beklagten wies aber,\nnachdem inzwiſchen der letztere in Konkurs verfallen war und der\nKonkursverwalter das Verfahren wieder aufgenommen hatte, das Oberlandesgericht die Klage ab und verurteilte den Kläger zur Rückzahlung\nder erwähnten 1636,80 nebſt Zinſen vom 3. Oktober 1890 ab. Die\n\nhiergegen vom Kläger eingelegte Reviſion iſt als unzuläſſig verworfen\nworden aus nachfolgenden\nö\nGründen:\n. . . „Außer Zweifel ſteht zunächſt, daß an und für ſich neben\nden eingeklagten drei Wechſelſummen, welche zuſammengerechnet hier\nnicht 1500 WH. überſteigen, ſondern gerade nur 1500 0 betragen,\nZinſen, Proteſtkoſten, Speſen und Proviſion nach §. 508 Abſ. 2 in\nVerbindung mit ö. 4 C. P.O. bei Ermittelung der Beſchwerdeſumme ö\nnicht in Betracht kommen.\nVgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 1 S. 228 flg. und Bd. 9\nS. 411.\nAuch dadurch wird in dieſer Beziehung nichts geändert, daß hier formell auch eine Verurteilung zur Rückzaͤhlung der einheitlichen Summe\nvon 1636,80 & nebſt Zinſen zu den Gegenſtänden der Beſchwerde\ngehört; denn durch eine ſolche Ausführung der in §. 655 Abſ. 2 C. P.O.\nenthaltenen prozeſſualen Beſtimmung wird, wie das Reichsgericht bereits (a. a. O. Bd. 9 S. 411 flg.) ausgeführt hat, in Wirklichkeit\nder Streitgegenſtand, beziehungsweiſe Beſchwerdegegenſtand nicht verändert.\nNun hat ſich freilich der Kläger darauf berufen, daß der Sache\nnach ſein Hauptanſpruch hier nicht bloß die Wechſelſummen von\nzuſammen 1500 befaſſe, ſondern auch noch ein Teil der äußerlich\nals Nebenforderungen eingeklagten kleineren Beträge dazu gehöre, da\ner nicht als derjenige Inhaber, der die Wechſel mangels Zahlung hat\nproteſtieren laſſen, und als erſter Regreßnehmer nach Art. 50 W. O.,\nſondern als ein Indoſſant, der ſelbſt die Wechſel ſchon mittels höherer Regreßſummen eingelöſt habe, nach Art. 51 daſelbſt forderungsberechtigt ſei, ſodaß dieſe ganzen von ihm gezahlten Regreßſummen\nhier den Gegenſtand des Hauptanſpruches bilden, zu welchem dann noch\neinige Nebenforderungen hinzukommen. Dabei hat er hervorgehoben,\nes mache keinen Unterſchied, daß der Beklagte nicht etwa Indoſſant\noder Ausſteller, ſondern Acceptant ſei, indem nach Art. 81 W. O.\nder Acceptant hier ebenſo hafte wie die Regreßpflichtigen im engeren\nSinne. Nun hat allerdings der III. Civilſenat des Reichsgerichtes\nim Jahre 1882 in der Sache Rep. III. 517/81 ausgeſprochen,\ndaß bei der weiteren Regreßklage eines Indoſſanten gegen einen Vorindoſſanten oder gegen den Traſſanten die ganze vom Kläger ſelbſt\ngezahlte Regreßſumme als Gegenſtand ſeines Hauptanſpruches anzuſehen ſei. Ob dem beizutreten ſein würde, kann dahingeſtellt bleiben; ‚\n\ndenn keinesfalls wäre damit geſagt, daß die Sache bei einer Klage\n\ngleichen Inhaltes gegen den Acceptanten ebenſo liege. Die geſetz\nliche Auffaſſung der Haftung des Acceptanten iſt in dieſer Beziehung\nnicht die gleiche wie diejenige der Haftung der Indoſſanten und\n\ndes Traſſanten. Der Artikel 51 W. O. nennt in Abſ. 1 als Regreß\npflichtige ausdrücklich nur die früheren Indoſſanten und den Aus\nſteller; der Acceptant andererſeits haftet nach Art. 23 daſelbſt an\n\nſich nur für die von ihm acceptierte Wechſelſumme, wozu natürlich\n\nſchon nach allgemeinen Grundſätzen als Nebenforderung möglicherweiſe\n\nVerzugszinſen kommen können; aus dem Art. 81 iſt dann nur noch\n\nzu entnehmen, daß ſeine zunächſt nur auf Zahlung der Wechſelſumme\n\ngerichtete Verpflichtung ſich auf alles „erſtreckt“, was der Wechſel\ninhaber wegen Nichterfüllung der Wechſelverbindlichkeit zu fordern hat.\n\nDaher kann jedenfalls dem Acceptanten gegenüber alles, was er außer\n\nder Wechſelſumme ſchuldet, nur als Nebenforderung gelten.“..","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1892-01-28/vi-274-91","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1892-01-28/vi-274-91","retrieved":"2026-10-28 05:20:45.532270+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1892-01-28/vi-274-91","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VI. 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