{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"III. Zivilsenat","decided":"1892-01-26","aktenzeichen":"III. 232/91","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Kann der Drittschuldner, welcher anf die vom Gläubiger au ihn aus §. 739 Ziff. 1 C. P. O. gerichtete Frage die dem Glänbiger zur Einziehung überwiesene Forderung als begründet auerkannt und sich zur Zahlungsleistung bereit erklärt hat, gegen die überwiesene Forderung mit einer ihm gegen den Schuldner des Gläubigers zustehenden Gegenforderung kompenfsierenꝰ","text_plain":"87. Kann der Drittſchuldner, welcher anf die vom Gläubiger au ihn aus\n§. 739 Ziff. 1 C. P. O. gerichtete Frage die dem Glänbiger zur Einziehung\nüberwieſene Forderung als begründet auerkannt und ſich zur Zahlungsleiſtung bereit erklärt hat, gegen die überwieſene Forderung mit einer\nihm gegen den Schuldner des Gläubigers zuſtehenden Gegenforderung\n\nkompenfſierenꝰ\nIII. Civilſenat. Urt. v. 26. Januar 1892 i. S. Juſtizminiſterium\nzu S. (Bekl.) w. Z. & Söhne (Kl.). Rep. III. 232/91.\nJ. Landgericht Schwerin.\n\nII. Oberlandesgericht Roſtock.\n\nDie Klägerin hat nach Verurteilung des früheren Gerichtsvollziehers W. zum Erſatze einkaſſierter und unterſchlagener Gelder\ndie von W. in Höhe von 900 12 beim Juſtizminiſterium geſtellte\n\nDienſtkaution zum Betrage von 492,30 und demnächſt für ihre\nö auf 93,30 feſtgeſtellten Koſten dieſelbe Kaution weiter in Höhe\nE. d. R.G. Entſch. in Civilf. XXIX. 22\n\nvon 1 93,30 pfänden und ſich zur Einziehung überweiſen laſſen.\nDie amtsgerichtlichen Beſchlüſſe vom 20. Dezember 1889 und 14. Februar\n1890 ſind dem Juſtizminiſterium am 24. Dezember 1889 und am\n17. Februar 1890 zugeſtellt worden. Die von der Klägerin aus\n§. 7389 C. P.O. begehrte Erklärung hat das Miniſterium zur Frage 1\n„ob und inwieweit es die Forderung als begründet anerkenne und\nZahlung zu leiſten bereit ſei“ unter dem 31. Januar und 20. Februar\n\nin folgender Weiſe abgegeben:\n\n„Das unterzeichnete Miniſterium erkennt die Dienſtkautionsforderung des p. W. im Betrage von 900 & an und iſt zur\nZahlung des gepfändeten und zur Einziehung überwieſenen Betrages\nbereit, falls und inſoweit nach Abzug derjenigen Forderungen, für\nwelche die Kaution nach ihrer Beſtimmung haftet, dem p. W. noch\nein Anſpruch zuſtehen wird.“\n\nIn der Erklärung vom 20. Februar iſt nach den Worten „Beſtimmung haftet“ noch bemerkt: „und nach Auskehrung derjenigen\nForderung der Firma Z. & Söhne, für welche die Kaution am\n20. Dezember 1889 gepfändet iſt.“\n\nUnter dem 2. Juli 1890 hat das Juſtizminiſterium der Klägerin\n\neröffnet, daß es als oberſte Dienſtbehörde keine Anſprüche gegen den\np. W. aus deſſen Dienſtverhältniſſe zu machen habe, daß es aber die\nDienſtkaution nur zum Betrage von 2,64 zurückzahlen könne,\nweil der Juſtizfiskus 1＝ 897,36 Unterſuchungskoſten zu fordern habe,\nund es mit dieſer Forderung die Forderung auf Rückzahlung der\nDienſtkaution inſoweit durch Kompenſation getilgt haben wolle.\n\nEs ſteht feſt, daß W. durch ein am 21. Dezember 1889 rechtskräftig gewordenes ſchwurgerichtliches Urteil zu Zuchthausſtrafe und\nzur Tragung der Unterſuchungskoſten verurteilt worden iſt.\n\nIn dem von der Klägerin gegen das Juſtizminiſterium auf\nZahlung der gepfändeten und überwieſenen Beträge erhobenen Rechtsſtreite handelt es ſich allein um die Frage, ob das Juſtizminiſterium\nnach Abgabe der oben mitgeteilten Erklärungen noch zu der von ihm\nausgeſprochenen Kompenſation zum Nachteile der Klägerin berechtigt\ngeweſen iſt. Das Landgericht hat das Miniſterium zur Kompenſation\nfür berechtigt gehalten, das Oberlandesgericht hat die entgegengeſetzte\nAnſicht vertreten und demgemäß das Miniſterium verurteilt. Die\nReviſion des Miniſteriums iſt zurückgewieſen worden aus folgenden\nGründen:\n\n„Der nach Maßgabe des §. 739 C. P. O. zur Erklärung aufgeforderte\nDrittſchuldner kann auf die Frage 1 „ob und wieweit er die Forderung als begründet anerkenne und Zahlung zu leiſten bereit ſei“\nnicht ſchweigen, wenn er ſich nicht dem Gläubiger nach §. 739 Abſ. 2\nfür den durch Nichtbeantwortung der Frage entſtandenen Schaden\nverantwortlich machen will; er hat jedoch auf dieſe Frage nur überhaupt eine Erklärung abzugeben, nicht eine Erklärung beſtimmten\nInhaltes. Steht es aber, und zwar ohne ſachliches Präjudiz, ganz;\n\nin ſeiner Hand, ob er die Frage rein oder mit Einſchränkung bejahen\noder ganz verneinen will, ſo iſt der vom Landgerichte und jetzt von\nder Reviſion vertretene Geſichtspunkt unzutreffend, daß einer bejahenden /\nAntwort die verpflichtende Kraft fehle, weil ſie nur zur Erfüllung\neiner geſetzlichen Verpflichtung abgegeben werde. Die bejahende Erklärung iſt vielmehr ein durchaus freiwilliger Akt, und insbeſondere\niſt für das vom Drittſchuldner geleiſtete Zahlungsverſprechen auch\nnicht der Schein eines Zwanges gegeben. Über die rechtliche Bedeutung eines ſolchen Verſprechens hat die Civilprozeßordnung eine\nBeſtimmung nicht getroffen; ſie iſt daher in Betreff des Zweckes der\nÜberweiſung nach dem bürgerlichen Rechte zu beurteilen.\n\nDer Gläubiger, welcher ſich die gepfändete Forderung zur Einziehung überweiſen läßt, gelangt durch die Überweiſung nicht in die\nStellung eines Ceſſionars; er wird aber durch die Überweiſung ermächtigt, die Forderung für ſich einzukaſſieren und einzuklagen, und\nder Drittſchuldner ſelbſt, welchem durch die Pfändung nur die Zahlung\nan den Schuldner unterſagt iſt, wird durch die Überweiſung aufgefordert, an den pfändenden Gläubiger zu deſſen Befriedigung Zahlung\nzu leiſten. Iſt hiernach Zweck der Uberweiſung die Befriedigung des ö\nGläubigers aus der Leiſtung des Drittſchuldners, ſo kann, wenn der\nGläubiger bei gepfändeter Geldforderung den Drittſchuldner zur Er\nö klärung darüber auffordert, ob er die Forderung als begründet anerkenne und Zahlung zu leiſten bereit ſei, dem unter Anerkennung\nder Forderung geleiſteten Zahlungsverſprechen nur die Bedeutung beigemeſſen werden, daß der Drittſchuldner nach Maßgabe ſeiner Schulden\nden Gläubiger befriedigen will. Wird aber dem Gläubiger zum Zwecke\n\nö der Befriedigung Zahlung der überwieſenen Forderung verſprochen,\n\nſo kann auch der Drittſchuldner nicht gegen den Gläubiger die Einrede\n\n22⁷\n\nder Kompenſation aus einer ihm gegen den Schuldner des Gläubigers\nzuſtehenden Gegenforderung gebrauchen. Der Gebrauch dieſer Einrede\n\niſt in unmittelbarem Widerſpruche mit dem auf Befriedigung des\nGläubigers gerichteten Verſprechen, daher durch dieſes Verſprechen\nausgeſchloſſen...","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1892-01-26/iii-232-91","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1892-01-26/iii-232-91","retrieved":"2026-10-28 05:20:45.590422+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1892-01-26/iii-232-91","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"III. 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