{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"IV. Zivilsenat","decided":"1892-01-18","aktenzeichen":"IV. 287/91","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Findet die im §. 6 des preußischen Ausführungsgesetzes zur deutschen Civilprozeßordnung vorgeschriebene entsprechende Anwendung des §. 5 dieses Gesetzes auch auf den Untersagungsbefehl des §. 6757 A.L.R. II. 1 Anwendung? 2. Wem muß dieser von dem Prozeßgerichte während der anhängigen Ehescheidungsklage erlassene Befehl zugestellt werden? ö","text_plain":"2. Wem muß dieſer von dem Prozeßgerichte während der anhängigen Eheſcheidungsklage erlaſſene Befehl zugeſtellt werden? ö\nIV. Civilſenat. Urt. v. 18. Januar 1892 i. S. R. (Kl.) w. R. (Bekl.)\n\nRep. IV. 287/91.\nI. Landgericht Cöslin. ö\nII. Oberlandesgericht Stettin. ö\n\nAus den Gründen:\n\n„In der Berufungsinſtanz hat auf den Antrag der Klägerin das\nOberlandesgericht durch Beſchluß vom 30. Juli 1890 dem Beklagten,\nweil Anlaß zu dem Argwohne vorhanden war, daß er durch geſchlechtlichen Verkehr mit der geſchiedenen N. die eheliche Treue verletze, auf\n\nö Grund des §. 675 A.L.R. II. 1 den ferneren Umgang mit derſelben\nö\nö\nunterſagt. Dieſer Beſchluß iſt am 30. Auguſt 1890 dem Beklagten\nperſönlich, nicht ſeinem Prozeßbevollmächtigten zugeſtellt worden. Der\nBeklagte hat geltend gemacht, zum Erlaſſe dieſes Verbotes ſei nicht\ndas Berufungsgericht, ſondern — auch in der Berufungsinſtanz —\nausſchließlich das Amtsgericht zuſtändig geweſen. Das Berufungsgericht iſt nicht dieſer Meinung. Dasſelbe ſieht den Beſchluß als\neinen ſogenannten Beſſerungsbefehl im Sinne des §. 16 Ziff. 6 des\nEinführungsgeſetzes zur Civilprozeßordnung an, auf welchen §. 6 des\npreuß. Ausführungsgeſetzes zur C.P.O. vom 24. März 1879 (G.S.\nS. 281) analoge Anwendung finde. Dem iſt beizutreten. Nach\n§. 16 Ziff. 6 des Einführungsgeſetzes zur C. P. O. ſind durch dieſe\nunberührt geblieben:\n\n„die Vorſchriften des bürgerlichen Rechtes über die auf einſeitigen\nAntrag eines Ehegatten zu erlaſſenden gerichtlichen Rückkehr⸗, Aufnahme⸗ und Beſſerungsbefehle ſowie über die als Vorbedingung\neiner Eheſcheidung anzuordnenden Zwangsmaßregeln.“\nEs fragt ſich, ob als ein „Beſſerungsbefehl“ außer den in den\n§. 680. 684. 685. 708 — 710. 712. 713 A.L. R. II. 1 erwähnten\nauch das Verbot des ferneren vertrauten Umganges mit der des Ehebruches verdächtigen Perſon anzuſehen (§§. 674. 675 a. a. O.), und\nob alſo die im §. 6 des preuß. Ausführungsgeſetzes zur C. P.O. vorgeſchriebene entſprechende Anwendung des §. 5 dieſes Geſetzes auch auf\nden Unterſagungsbefehl des §. 675 II. 1 auszudehnen iſt. Gegen\ndieſe Anwendung ſcheint zu ſprechen, daß ö. 6 des preuß. Ausführungsgeſetzes zur C.P. O. die entſprechende Anwendung des §. 5 dieſes Geſetzes nur für die nach . 709 A.L.R. II. 1 zu erlaſſenden Beſſerungsbefehle, nicht auch für das Verbot des d. 676 daſelbſt vorſchreibt.\nAllein dem gegenüber kommt entſcheidend in Betracht, daß das Verbot des §. 675 a. a. O. als Vorausſetzung des Scheidungsgrundes\ndes §. 676 eine durch die Civilprozeßordnung unberührt gebliebene\nNorm des materiellen Eheſcheidungsrechtes enthält. Bei der Beratung\ndes ö. 16 des Einführungsgeſetzes zur C.P.O. iſt von der Kommiſſion\ndes Reichstages mit Recht konſtatiert worden, daß die Gerichte ſolche\nprozeſſuale Handlungen, welche nach den Vorſchriften des bürgerlichen\nRechtes Vorausſetzungen gewiſſer civilrechtlicher Verhältniſſe ſind, auch\nin Zukunft noch vornehmen dürfen, ſelbſt wenn dieſe Handlungen in\nder Prozeßordnung nicht erwähnt werden (Protokolle der Kommiſſion\nS. 650). Iſt hiernach die Vorſchrift des F. 675 II. 1 in fortdauernder Geltung geblieben, ſo iſt es unbedenklich, die §. 5. 6 des\npreuß. Ausführungsgeſetzes zur C. P.O. auf dieſen Befehl analog\nanzuwenden.\n\nDas Berufungsgericht hält die Zuſtellung des Beſſerungsbefehles\nan den Beklagten perſönlich für rechtsunwirkſam; es iſt der Anſicht,\nder Befehl hätte, weil von dem Prozeßgerichte ergangen, dem Prozeßbevollmächtigten des Beklagten zugeſtellt werden müſſen. Dieſer Entſcheidungsgrund iſt rechtsirrtümlich. Das richterliche Verbot des §. 675\nA.L.R. II. 1 iſt ebenſo wie der richterliche Befehl zur Herſtellung\ndes ehelichen Zuſammenlebens und die gerichtlichen Beſſerungsbefehle nach . 709 a. a. O. eine in dem materiellen Eheſcheidungsrechte beruhende richterliche Handlung, welche bezweckt, Eheſcheidungen\nzu verhüten; das Verbot iſt aber keine Prozeßhandlung, auch dann\nnicht, wenn es auf Grund des §. 5 des Ausführungsgeſetzes zur C. P. O.\nwährend der anhängigen Klage von dem Prozeßgerichte erlaſſen wird;\nes unterliegt daher nicht der zwingenden Vorſchrift des . 162 C. P. O.,\nwonach Zuſtellungen, welche in einem anhängigen Rechtsſtreite geſchehen ſollen, an den für die Inſtanz beſtellten Prozeßbevollmächtigten erfolgen müſſen. Dieſe Vorſchrift bezweckt den Schutz der\nPartei, ſie will verhüten, daß eine Partei, welche einen Prozeßbevollmächtigten beſtellt hat, durch Umgehung des letzteren in ihren Intereſſen geſchädigt werde. Dem Verbote des §. 675 A.L.R. II. 1 liegt\nein ſolcher Gedanke fern. Der Scheidungsgrund der §o. 675. 676\nliegt vor, wenn der Ehegatte dem ihm kundgewordenen richterlichen\nVerbote zuwider den vertrauten Umgang mit der verdächtigen Perſon\nfortgeſetzt hat, und es iſt gleichgültig, ob das Verbot dem Ehegatten\nperſönlich oder ſeinem Prozeßbevollmächtigten zugeſtellt iſt.\n\nDie hiernach vorliegende Geſetzesverletzung hat zur Folge, dasß\ndas Berufungsurteil aufzuheben und die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entſcheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweiſen\niſt zur Prüfung des von dem Scheidungsgrunde des Ehebruches\nunabhängigen ſelbſtändigen Scheidungsgrundes der §§. 675. 676\nA.L.R. II. 1.“\n\nö\nö","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1892-01-18/iv-287-91","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1892-01-18/iv-287-91","retrieved":"2026-10-28 05:20:44.568992+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1892-01-18/iv-287-91","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"IV. 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