{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"IV. Zivilsenat","decided":"1892-01-18","aktenzeichen":"IV. 285/91","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Geht der Abfindungsanspruch des geschiedenen Ehegatten gegen den im Ehescheidungsurteile für den schuldigen Teil erklärten Ehegatten auf die Erben des unschuldigen Teiles über? §. 830 A.L. R. II. 1, §. 575 C. P.O.","text_plain":"42. Geht der Abfindungsanſpruch des geſchiedenen Ehegatten gegen\nden im Eheſcheidungsurteile für den ſchuldigen Teil erklärten Ehegatten auf die Erben des unſchuldigen Teiles über?\n§. 830 A.L. R. II. 1, §. 575 C. P.O.\nIV. Civilſenat. Urt. v. 18. Januar 1892 i. S. A. (Bekl.) w. A. (Kl.)\nRep. IV. 285/91.\nI. Landgericht Liegnitz.\nII. Oberlandesgericht Breslau.\nDurch rechtskräftiges Urteil des Landgerichtes zu Liegnitz vom\n9. Oktober 1888 iſt die Ehe der Fabrikbeſitzer A. ſchen Eheleute getrennt und der Ehemann für den ſchuldigen Teil erklärt worden. Im\njetzigen Rechtsſtreite hat die geſchiedene Frau A. gegen ihren früheren\nEhemann auf Zahlung der ihr aus deſſen Vermögen geſetzlich zuſtehenden Abfindung, deren Betrag von ihr auf 95 000 4 berechnet\niſt, und auf Herausgabe verſchiedener Gegenſtände geklagt. Der Beklagte hat die Abweiſung der Klage beantragt, indem er namentlich\ndie Höhe der geforderten Abfindung beſtritten hat. Im Laufe der erſten\nInſtanz ſtarb die Klägerin. Ihr Erbe, der Kaufmann W. A., beantragte, nachdem ihm das Recht zur Aufnahme des Rechtsſtreites,\ninſoweit dieſer die Abfindung betrifft, vom Beklagten beſtritten war,\nſeine Befugnis zur Aufnahme durch Urteil feſtzuſtellen. Das Landgericht erkannte dem Antrage gemäß, indem es ausführte, der Erbe\nder Klägerin ſei zur Fortführung des von dieſer angeſtellten Prozeſſes wegen der Abfindung im Sinne des §. 830 A.L.R. II. 1 befugt\nund ſonach der von W. A. geltend gemachte Anſpruch gerechtfertigt.\nInzwiſchen verſtarb auch der Beklagte. Deſſen Erbe wurde der Rechtsanwalt Dr. A. Die von dieſem eingelegte Berufung wurde vom Oberlandesgerichte als unſtatthaft verworfen, weil das landgerichtliche\nUrteil ſich als ein Zwiſchenurteil (F. 275 C. P. O.) darſtelle. Auf Reviſion des jetzigen Beklagten hob das Reichsgericht die Berufungs⸗ ö\nentſcheidung auf und verwies die Sache zu anderweiter Verhandlung\nund Entſcheidung in die Vorinſtanz zurück, indem es entgegen der\nAuffaſſung des Oberlandesgerichtes in dem erſtinſtanzlichen Urteile\neine Vorabentſcheidung über den Grund des Abfindungsanſpruches\ngemäß §. 276 C.P.O. erblickte. Auf erneute Verhandlung hat nunmehr das Oberlandesgericht die Berufung des Beklagten als unbegründet zurückgewieſen.\n\nDie vom Beklagten eingelegte Reviſion iſt zurückgewieſen worden\naus folgenden\n\nGründen:\n\n„Es handelt ſich für die jetzige Inſtanz um Nachprüfung der\nFrage, ob der urſprünglich von der geſchiedenen Frau A. geltend gemachte Anſpruch auf Abfindung in der Perſon des Erben derſelben\ndem Grunde nach gerechtfertigt iſt; und dieſe Streitfrage hängt weſentlich von der Beantwortung der weiteren Frage ab, ob der Erbe der\nurſprünglichen Klägerin zur Fortſetzung des Rechtsſtreites gegenüber\nder Beſtimmung des §. 830 A.L.R. II. 1 befugt iſt.\n\nDas Berufungsgericht hat die letztere Frage aus zwei ſelbſtändigen\nGründen bejaht, nämlich einmal deshalb, weil durch die in dem voraufgegangenen Scheidungsprozeſſe der A.'ſchen Eheleute erlaſſene Ent\nö ſcheidung über die Schuldfrage zugleich die Frage der Abfindung der\nEhefrau als des unſchuldigen Teiles im Prinzipe mitentſchieden ſei,\n\nö dies aber im Sinne des ö. 830 a. a. O. ausreiche, um den Erben der\nEhefrau zur weiteren Geltendmachung der dieſer geſetzlich gebührenden\n\nö Abfindung zu berechtigen; ſodann auch deshalb, weil durch das im\nvorbereitenden Verfahren des jetzigen Rechtsſtreites zur gerichtlichen\nVerhandlung vom 5. November 1890 abgegebene Anerkenntnis des\nfrüheren Ehemannes, daß der Klägerin auf Grund des ihn für den\nſchuldigen Teil erklärenden Scheidungsurteiles der vierte Teil ſeines\nVermögens als Abfindung gebühre, ein formgerechtes Abkommen unter\nden geſchiedenen Eheleuten dahin zuſtande gekommen ſei, daß im jetzigen\nProzeſſe den Gegenſtand des Streites nicht mehr der Grund, ſondern\nnur noch die Höhe der Abfindung bilden ſolle.\n\nDie Reviſion greift beide Entſcheidungsgründe als rechtsirrtümlich an. Derſelben kann jedoch nicht entſprochen werden. Das Berufungsurteil wird durch den erſten Erwägungsgrund getragen. In\n\ndieſer Beziehung iſt zunächſt dem Oberlandesgerichte in der Annahme\nbeizupflichten, daß, wenn der . 830 a. a. O. die Vererblichkeit des\nAbfindungsanſpruches des unſchuldigen Gatten an die Vorausſetzung\nknüpft, daß die Abfindung dieſem Gatten ſelbſt ſchon, wenngleich nicht ö\nrechtskräftig, zuerkannt ſei, mit dieſem Erkenntniſſe nach Lage der\nfrüheren preußiſchen Geſetzgebung das Eheſcheidungsurteil gemeint\nworden iſt. Denn nach §. 51 A. G. O. J. 40 und nach ö. 293 des Anhanges zur A. G. O. hatte der Richter im Eheſcheidungsurteile von Amts\nwegen mit feſtzuſetzen, was als Eheſcheidungsſtrafe zu entrichten ſei,\nſodaß ein beſonderer Prozeß behufs Zuerkennung der Scheidungsſtrafe\nnach älterem Prozeßrechte regelmäßig nicht in Frage kommen konnte\n(ygl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 5 S. 194).\nEs muß aber auch gebilligt werden, wenn der Berufungsrichter\nannimmt, der vorbezeichnete Rechtszuſtand habe durch die Vorſchrift\ndes §. 575 C. P.O., wodurch die Verbindung einer vermögensrechtlichen Klage mit der Eheſcheidungsklage für unſtatthaft erklärt iſt,\nkeine weſentliche Anderung erfahren. Der Berufungsrichter ſtützt dieſe\nAnnahme auf die Erwägung, daß auch unter der Herrſchaft der Civilprozeßordnung in dem Scheidungsurteile noch zugleich über die Schuldfrage zu entſcheiden ſei, durch eine Entſcheidung über dieſe aber auch\nſchon die Frage nach der Abfindung des unſchuldigen Teiles im Prinzipe mitentſchieden werde, was im Sinne des §. 830 A.L.R. II. 1\nausreiche. Zunächſt kann es keinem Bedenken unterliegen, daß es\nvom Geſichtspunkte des §. 880 a. a. O. aus in der That genügt, ö\nwenn die Abfindung dem unſchuldigen Ehegatten bei deſſen Lebzeiten\nnur dem Grunde nach zugeſprochen iſt. Es erſcheint aber auch den\nGrundſätzen des Allgemeinen Landrechtes entſprechend, eine Zuerkennung\nder Abfindung dem Grunde nach bereits in dem Scheidungsurteile zu\nfinden, ſofern darin der eine Ehegatte für den ſchuldigen Teil erklärt\niſt. Denn nach . 783 A.L.R. II. 1 iſt der ſchuldige Gatte gehalten,\nden unſchuldigen Teil wegen der künftigen Erbfolge aus ſeinem Vermögen abzufinden. Gemäß § 784 a. a. O. wird es dann ſo angeſehen, als ob der ſchuldige Teil am Tage des verkündeten und rechtskräftig gewordenen Scheidungsurteiles geſtorben wäre. In den §. 785.\n786 aber iſt die geſetzliche Abfindung je nach der Schwere der Vergehungen des ſchuldigen Gatten auf den vierten oder ſechsten Teil\ndes Vermögens desſelben beſtimmt. Aus dieſen Vorſchriften ergiebt\nſich, daß mit dem in dem Scheidungsurteile enthaltenen Ausſpruche,\n1\ndaß der eine Gatte für den ſchuldigen Teil zu erachten (F. 745 a. a. O.))\nzugleich der geſetzliche Anſpruch des unſchuldigen Gatten auf Abfindung\ngegenüber dem ſchuldigen Teile begründet iſt, ein Anſpruch, deſſen Erfüllungszeit ſich, wie das Reichsgericht in dem Urteile vom 25. Februar\n1886 (Entſch. in Civilſ. Bd. 15 S. 272) angenommen hat, gemäß\n§. 784 a. a. O. auch nach dem Tage des verkündeten und in Rechtskraft übergegangenen Scheidungsurteiles beſtimmt. Die Reviſion hat\nden Einwurf erhoben, daß dem unſchuldigen Gatten geſetzlich mehrere\nvoneinander unabhängige vermögensrechtliche Anſprüche zuſtehen. Es\niſt richtig, daß der unſchuldige Teil gemäß §. 798. 809 a. a. O. ſtatt\nder geſetzlichen Abfindung ſtandesmäßige Verpflegung aus den Mitteln\ndes ſchuldigen Teiles fordern kann. Allein auch dieſes Wahlrecht findet\nſeine Grundlage bereits in der durch das Scheidungsurteil mitfeſtgeſtellten Verſchuldung der Ehetrennung ſeitens des anderen Gatten\n(vgl. Urteil des Reichsgerichtes vom 11. Oktober 1888, abgedruckt in\nder Jur. Wochenſchr. von 1888 S. 432).“\n43. 1. Findet die im §. 6 des preußiſchen Ausführungsgeſetzes zur\ndeutſchen Civilprozeßordnung vorgeſchriebene entſprechende Anwendung\ndes §. 5 dieſes Geſetzes auch auf den Unterſagungsbefehl des §. 6757\nA.L.R. II. 1 Anwendung?","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1892-01-18/iv-285-91","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1892-01-18/iv-285-91","retrieved":"2026-10-28 05:20:44.546709+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1892-01-18/iv-285-91","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"IV. 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