{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Zivilsenat","decided":"1892-01-15","aktenzeichen":"II. 3/92","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"Entstehen dadurch daß gegen ein Urteil von beiden Parteien Berufung eingelegt wird, zwei Streitsachen, welche, wenn eine gemein same Verhandlung stattfinden soll, verbunden werden müssen? Ist, wenn eine solche Verbindung stattgefunden hat, den Anwälten für die vor derselben entwickelte Thätigkeit nur eine Prozeßgebühr zu bewilligen oder für jede Berufung eine besondere Prozeßgebühr zu berechnen?","text_plain":"91. Entſtehen dadurch daß gegen ein Urteil von beiden Parteien\nBerufung eingelegt wird, zwei Streitſachen, welche, wenn eine gemein\nſame Verhandlung ſtattfinden ſoll, verbunden werden müſſen?\n\nIſt, wenn eine ſolche Verbindung ſtattgefunden hat, den Anwälten\nfür die vor derſelben entwickelte Thätigkeit nur eine Prozeßgebühr\nzu bewilligen oder für jede Berufung eine beſondere Prozeßgebühr\nzu berechnen?\n\nII. Civilſenat. Beſchl. v. 15. Januar 1892 i. S. L. (Kl.) w. Eiſenb.Direktion zu Köln (Bekl.). Beſchw.⸗Rep. II. 3/92.\nI. Oberlandesgericht Köln.\n\nDie Kläger L. hatten gegen den Eiſenbahnfiskus eine Entſchädigungsklage erhoben, welche vom Landgerichte teilweiſe zugeſprochen\nwurde. Gegen dieſes Urteil haben beide Parteien Berufung eingelegt.\nDas Oberlandesgericht hat dieſe Berufungen durch einen beſonderen\nBeſchluß verbunden und dann durch ein Urteil über die beiderſeits\n\ngeſtellten Anträge erkannt. Nachdem dies geſchehen war, wurde der\nWert des Streitgegenſtandes einheitlich auf 100000 0O feſtgeſetzt.\nGegen dieſe Feſtſetzung hat der Anwalt des Beklagten Beſchwerde\neingelegt und beantragt, den Wert des Streitgegenſtandes für jede\nder Berufungen bis zum Augenblicke der Verbindung beſonders feſtzuſetzen, weil bis dahin zwei Prozeſſe beſtanden hätten, alſo auch\nzwei Prozeßgebühren bewilligt werden müßten. Das Reichsgericht hat\ndie Beſchwerde zurückgewieſen.\nAus den Gründen:\n\n„Der Beſchwerdeführer macht in erſter Linie geltend, daß bis\nzur Verbindung der von beiden Parteien eingelegten Berufungen zwei\nStreitſachen anhängig geweſen ſeien, alſo auch bis zu dieſem Zeitpunkte unter ſelbſtändiger Feſtſetzung des Wertes der Streitgegenſtände\nfür jede Sache eine beſondere Prozeßgebühr (Gebührenordnung\nfür Rechtsanwälte §. 13 Ziff. 1) zu gewähren ſei. Dieſe Behauptung\nerſcheint aber nicht als zutreffend. Vielmehr war die Auffaſſung des\nOberlandesgerichtes zu billigen, daß für die beiden, gemeinſam\nverhandelten, Berufungen nur ein einziger Streitgegenſtand in\nBetracht komme, und deshalb die Gerichtsgebühren wie die Anwaltsgebühren auf Grund dieſes Streitgegenſtandes einheitlich zu berechnen ſeien. Die Auffaſſung des Beſchwerdeführers läßt ſich weder\ndurch die Vorſchriften der Civilprozeßordnung noch durch diejenigen\ndes Gerichtskoſtengeſetzes oder der Gebührenordnung für Rechtsanwälte rechtfertigen. Die Rechtshängigkeit einer Streitſache wird\nnach §. 235 C. P.O. durch die Erhebung der Klage begründet; auch\nwenn in dieſer mehrere Anſprüche geltend gemacht worden ſind, beſteht\nhiernach in Anſehung derſelben nur ein einziger Prozeß. Eine Anderung\nbezüglich dieſes Zuſtandes tritt zwar dann ein, wenn das Gericht\nanordnet, daß über die verſchiedenen Anſprüche „in getrennten Prozeſſen“ zu verhandeln ſei, oder wenn es ein Teilurteil erläßt und\nö dieſes durch Berufung angefochten wird (§. 136. 273. 274 C. P. O.).\n\nDagegen zieht der Umſtand, daß gegen ein und dasſelbe Urteil von\nbeiden Seiten Berufung eingelegt wird, keinesweges die Folge nach\nſich, daß dadurch zwei „getrennte Prozeſſe“ entſtehen, deren einheitliche Verhandlung nur dadurch herbeigeführt werden könnte, daß\ndas Gericht von dem ihm in . 138 C. P.O. eingeräͤumten Verbindungsrechte Gebrauch macht. Infolge der Berufung wird der ganze Rechtsſtreit innerhalb der durch die Anträge der Parteien beſtimmten Grenzen\nvor dem Berufungsgerichte von neuem verhandelt. Auch der Berufungsbeklagte kann dem vom Gegner angefochtenen Urteile gegenüber ſeine darin nicht berückſichtigten Anſprüche geltend machen und\nſich der Berufung anſchließen. Die Verhandlung wie die Entſcheidung ö\nin der Berufungsinſtanz erſtreckt ſich deshalb auch auf alle einen zuerkannten oder aberkannten Anſpruch betreffenden Streitpunkte, bezüglich deren in Gemäßheit der Parteianträge eine ſolche erforderlich\niſt (§ö. 482. 487. 499 C. P. O.). Die Einlegung von mehreren\nRechtsmitteln gegen ein beſtimmtes Urteil ändert hieran nichts\nund kann deshalb auch nicht die Folge haben, daß aus der bisher\nanhängigen einen Streitſache zwei Prozeſſe entſtehen. Vielmehr haben\ndie Parteien, gleichviel ob das Urteil nur von einer oder von beiden\nSeiten angefochten wurde, und ob im letzteren Falle der Berufungsbeklagte ſich auf die Anſchließung beſchränkte oder ſelbſtändige Berufung einlegte, regelmäßig einen Anſpruch darauf, daß bezüglich der\nganzen Streitſache nur eine Verhandlung ſtattfinde und auch bloß\nein Urteil ergehe. Nur wenn das Gericht von den ihm in den\nHF. 136. 137 C. P.O. eingeräumten Befugniſſen Gebrauch macht, findet\neine Verhandlung „in getrennten Prozeſſen“ oder eine Beſchränkung\nder Verhandlung auf einzelne Angriffs⸗ oder Vertheidigungsmittel ſtatt.\n\nö Von einer Verhandlung in getrennten Prozeſſen kann aber keine\nRede ſein, wenn ſich die beiden Rechtsmittel, wie im vorliegenden\n\nö Falle, auf den nämlichen Anſpruch beziehen, in beiden Prozeſſen ſonach\nderſelbe Streitgegenſtand vorliegen würde. Nach der dargelegten\nAuffaſſung war eine förmliche Verbindung der beiden Berufungen,\n\nwie ſie das Oberlandesgericht vorgenommen hat, gar nicht erforderlich,\nda es an der erſten Vorausſetzung des §. 188 C. P.O., dem Vorhandenſein von zwei anhängigen Prozeſſen, fehlte. Wenn zwei wechſelſeitige Berufungen vorliegen, hat das Berufungsgericht hiernach nicht\nzu erwägen, ob von der ihm durch §. 138 C. P.O. eingeräumten und\nſeinem Ermeſſen überlaſſenen Befugnis Gebrauch zu machen ſei,\nſondern nur, ob die §. 136. 137 zur Anwendung kommen können\nund Veranlaſſung hierzu gegeben iſt. Hiernach iſt die Auffaſſung,\ndaß bis zur Verbindung zwei Streitſachen vorgelegen hätten, welche\nder Beſchwerdeführer ſeinen Ausführungen zu Grunde gelegt hat, als\nunzutreffend anzuſehen.\n\nDaß deſſen Anſpruch auf mehrere ſelbſtändige Prozeßgebühren\nunbegründet iſt, ergiebt ſich aber auch unmittelbar aus den Vorſchriften\ndes Gerichtskoſtengeſetzes und der Gebührenordnung für Rechtsanwälte,\nNach §. 81 G.K. G. wird allerdings der Gebührenvorſchuß, den\njeder Antragſteller (auch der Widerkläger) zu zahlen hat, im Falle\nwechſelſeitig eingelegter Rechtsmittel von jeder Partei unter getrennter\nBerechnung der Streitgegenſtände erhoben. Ebenſo findet nach §. 94\nZiff. 2 dieſes Geſetzes im Falle der Zurücknahme des Rechtsmittels ö\neine getrennte Berechnung der Gebühren und Auslagen ſtatt. Dagegen gilt nach §. 11 Abſ. 2 G.K.G. für wechſelſeitig eingelegte\nRechtsmittel, welche nicht „in getrennten Prozeſſen“ verhandelt wurden,\ndasſelbe, was in Abſ. 1 bezüglich der Klage und Widerklage vorgeſchrieben iſt. Die Gerichtsgebühren werden hiernach, ſoweit nicht\neine Verhandlung in getrennten Prozeſſen ſtattgefunden hat, ſtets\neinheitlich berechnet. Dieſer Vorſchrift liegt offenbar die Auffaſſung\nzu Grunde, daß ebenſo wie durch die Widerklage ein beſonderer ö\nſelbſtändiger Prozeß nicht entſteht,\n\nvgl. Urteil der vereinigten Civilſenate des Reichsgerichtes vom\n\n29. September 1882 in Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd.7 S. 383 flg.,\nauch die Einlegung wechſelſeitiger Rechtsmittel eine ſolche Wirkung\nnicht hat. Jedenfalls hat nach dieſer Vorſchrift, welche auch bezüglich\nder Anſchließung an die Berufung zur Anwendung kommt, die Gebührenberechnung in einheitlicher Weiſe zu erfolgen, ſofern bezüglich\nder beiden Berufungen auf Grund einer und derſelben Verhandlung\nund in einem Urteile entſchieden worden iſt. Bezüglich derartiger\nFälle iſt unter allen Umſtänden die Annahme ausgeſchloſſen, daß\ndie beiden Berufungen in Anſehung der Gerichtskoſten wie zwei\nProzeſſe behandelt werden dürfen.\n\nVgl. auch Beſchluß des Reichsgerichtes vom 26. Inni 1883 im\n\nBureaubl. f. ger. Beamte 1883 S. 129 und Walter, Gebührenö ordnung für Rechtsanwälte S. 164.\n\nWas von der Berechnung der Gerichtsgebühren gilt, hat nach den\n. 10. 11 G.O. für Rechtsanwälte aber auch für die Gebühren der ö\nletzteren zu gelten. Der Anſpruch des Beſchwerdeführers auf Zu\nö billigung von zwei, getrennt zu berechnenden, Prozeßgebühren kann\nhiernach weder durch die Natur der Sache, noch durch die geſetzlichen\nVorſchriften gerechtfertigt werden. So wenig wie die Erhebung einer\nWiderklage oder die Anſchließung an eine Berufung die Berechnung\nvon getrennten Prozeßgebühren rechtfertigen kann, ſo wenig iſt dies\ndann der Fall, wenn gegen ein Urteil die beiden Parteien wechſelſeitig Berufung eingelegt haben.““\n\n92. 1. Unter welchen Vorausſetzungen iſt eine einſtweilige Verfügung auf Abberufung der Liquidatoren einer offenen Handels⸗ ö\nö geſellſchaft auf Antrag eines der bisherigen Geſellſchafter zuläſſig? ö\n2. Unzuläſfige Beſchräukung des Geſchäftsbetriebes des zweiten\nGeſellſchafters, welcher das Warenlager der liquidierenden Geſellſchaft\ngekauft hat, durch einſtweilige Verfügung.\nö ö J. Civilſenat. Urt. v. 3. Februar 1892 i. S. Hermann H. und\nSiegmund L. (Bekl.) w. Max H. (Kl.) Rep. I. 340/91.\nI. Landgericht I Berlin. ö\nII. Kammergericht daſelbſt.\nDer Kläger und ſein Bruder, der Mitbeklagte Kaufmann Hermann H. zu B., ſind die beiden Inhaber der offenen Handelsgeſellſchaft „Magazin für Berliner Kunſtgewerbe H. H. in Liquidation“.\nVgl. noch Motive zum G.K.G. (§. 9) S. 41. D. E.\nAls Liquidatoren beſtellt ſind die beiden Beklagten. Gegen dieſelben\nhat Kläger eine einſtweilige Verfügung folgenden Inhaltes beantragt.:\n\n„I. daß die Beklagten als Liquidatoren der offenen Handelsgeſellſchaft „Magazin für Berliner Kunſtgewerbe H. H.“ abberufen\nwerden, daß an deren Stelle ein anderer Liquidator, und zwar\nthunlichſt der Kläger allein, event. zuſammen mit einem gerichtlich zu ernennenden Liquidator ernannt wird;\n\n2. daß den Beklagten bis zur rechtskräftigen Entſcheidung jede\nVerfügung über die zur Liquidation gehörigen, bezw. bis zum\n11. Juni 1891 gehörig geweſenen Waren, Utenſilien, Materialien,\nForderungen, Bücher und Skripturen bei Vermeidung fiskaliſcher\nStrafe unterſagt wird;\n\n3. daß in das Geſellſchaftsregiſter des Amtsgerichtes unter\nNr. 10 403 die Liquidation der Geſellſchaft und der Name des\nvom Gerichte ernannten Liquidators eingetragen wird;\n\n4. daß den Beklagten aufgegeben wird, bei Vermeidung einer\nfiskaliſchen Strafe ſich jeder Handlung zu enthalten, welche den\nLiquidator an der Inbeſitznahme der zur Liquidationsmaſſe gehörigen Waren, Materialien, Bücher und Skripturen zu verhin\ndern oder dieſe Inbeſitznahme zu erſchweren bezweckt.“\n\nö Er hat auch eine Klage mit dieſen Anträgen gegen dieſelben Beklagten erhoben. Der auf die Klage eingeleitete Prozeß ſchwebt zur\nZeit bei dem Kammergerichte. Den Antrag auf Erlaß der einſtweiligen Verfügung hat die erſte Inſtanz abgewieſen; auf die Berufung des Klägers aber iſt dieſe Entſcheidung dahin abgeändert\nworden:\n\n„Im Wege einſtweiliger Verfügung wird unter Abberufung\n\nder Beklagten als Liquidatoren der offenen Handelsgeſellſchaft\n\n„Magazin für Berliner Kunſtgewerbe H. H. in Liquidation“ der\nKaufmann D. von hier zum Liquidator der Geſellſchaft behufs\nFortſetzung der Liquidation ernannt. Die weitergehenden Anträge ö\ndes Klägers werden zurückgewieſen. Dem Beklagten Hermann H.\n\nwird jedoch aufgegeben, bei Vermeidung einer fiskaliſchen Strafe\n\nvon 500 H1 für jeden Zuwiderhandlungsfall dem neu ernannten\nLiquidator die Aufnahme des Beſtandes der in den Beſitz des\nBeklagten durch die Verträge vom 11. und 22. Juni 1891 über\nE. d. R.G. Entſch. in Civilſ. XXIX. 23\n\ngegangenen Liquidationsmaſſe und die Kontrolle der Verwertung\n\ndieſer Maſſe jederzeit zu geſtatten.“\n\nAuf die Reviſion der Beklagten iſt dies Urteil aufgehoben und\n\nDdie Berufung gegen das erſtinſtanzliche Urteil zurückgewieſen worden\naus nachfolgenden\nGründen:\n\n„Bei einer ſo einſchneidenden Maßregel, wie ſich die Erlaſſung\neiner einſtweiligen Verfügung darſtellt, durch welche vor rechtskräftiger\nEntſcheidung des Hauptprozeſſes der Beklagte Hermann H. in der\n\nfreien Verfügung über ein durch läſtigen Vertrag erworbenes Geſchäft, in welchem ein demſelben gehöriges bedeutendes Vermögen\nſteckt, beſchränkt werden ſoll, wäre vor allem geboten geweſen, den\nangeblichen Anſpruch des Klägers und die angebliche Gefährdung\ndes Klägers zu prüfen (§ö. 800. 815 C. P.O.) und zu erwägen, ob nicht\nder Beklagte durch eine Ausführung der von dem Berufungsurteile\nausgeſprochenen Anordnung in höherem Maße benachteiligt, als der\nKläger mit einem berechtigten Anſpruche geſichert wird.\n\nDas Berufungsurteil läßt dieſe Abwägung der beiderſeitigen\nIntereſſen völlig vermiſſen. Daß dazu die Perſönlichkeit des Beklagten Hermann H. einen Anlaß geboten hätte, erhellt durchaus nicht.\nNamentlich iſt nirgends auch nur angedeutet, daß derſelbe ein unzu\nö verläſſiger Mann wäre, von dem man ſich zu verſehen hätte, daß,\nwenn die an ihn von den Liquidatoren veräußerten Gegenſtände in\nſeinem Beſitze gelaſſen würden, er dieſelben etwa verſchleudern oder\nverderben würde, oder daß er ſonſt darauf ausginge, die etwaigen\nRechte ſeines bisherigen Mitgeſellſchafters zu benachteiligen oder zu\ngefährden, Beweismittel beiſeite zu ſchaffen, die Sachlage zu verdunkeln oder ſonſt ſeinen Beſitzſtand in einer Weiſe zu mißbrauchen,\ndaß die Durchführung des etwaigen Anſpruches des Klägers vereitelt\noder weſentlich erſchwert werden könnte, ſodaß zur Abwendung weſentlicher Nachteile die Erlaſſung einer einſtweiligen Verfügung nötig\nerſchiene. Vielmehr hat das Berufungsgericht ſelbſt, in Übereinſtimmung mit den Entſcheidungsgründen des erſtinſtanzlichen Urteiles im\nHauptprozeſſe, angenommen, dem Kläger entſtehe durch die Verwertung\nder Maſſe im ordentlichen Geſchäftsgange kein Nachteil. Es iſt damit anerkannt, daß die Perſönlichkeit des Beklagten Hermann H. keinen\nGrund zu Befürchtungen darbietet. Und wie das Berufungsgericht\nſelbſt ausſpricht, iſt auch eine Gefährdung des Rückforderungsrechtes\ndes Klägers bei der günſtigen Vermögenslage des Beklagten H. H.\nund mit Rückſicht auf deſſen bedeutendes Guthaben an die Geſellſchaft\nnicht zu erwarten. ö ö\n\nUmgekehrt hat die Kammer für Handelsſachen eine hohe Gefährdung der Intereſſen und eventuellen Rechte des Beklagten Hermann H. darin erblickt, daß etwa ihr Spruch vor der definitiven Erledigung des Hauptprozeſſes zur Ausführung gebracht würde. Die\nKammer für Handelsſachen hatte bereits im Hauptprozeſſe ein den\nAnträgen des Klägers ſtattgebendes erſtinſtanzliches Urteil erteilt, als\nin dieſer Proviſorienſache das Berufungsurteil eröffnet wurde.\n\nJenes erſtinſtanzliche Urteil wird in den Gründen dieſes Berufungsurteiles erwähnt; es muß alſo dem Berufungsgerichte vorgelegen haben oder demſelben vorgetragen ſein. Nun hatte auch der\nerſtinſtanzliche Richter die vorläufige Vollſtreckbarkeit ſeines Urteiles\nausgeſprochen, aber er hatte ſie, eben wegen der Gefahr, welche dem\nBeklagten aus der Ausführung jenes noch nicht rechtskräftigen Urteiles erwachſen konnte, von einer hohen Sicherheitsleiſtung des Klägers\nabhängig gemacht. Nun kann ganz dahingeſtellt bleiben, ob den\nReviſionsklägern darin beizutreten iſt, daß der Berufungsrichter formell behindert geweſen wäre, eine einſtweilige Verfügung auf denſelben Antrag ohne Sicherheitsleiſtung zu erlaſſen, ſolange die Anordnung des erſtinſtanzlichen Richters zu Recht beſtand, daß die\ndemſelben Antrage des Klägers im Hauptprozeſſe ſtattgebende Verfügung nur gegen Leiſtung einer hohen Sicherheit vorläufig vollſtreckbar ſein ſolle. Allein dem Berufungsrichter war durch dieſe Sachlage\nder Anlaß gegeben, in eine Prüfung darüber einzutreten, ob nicht\ndieſelben Gründe, welche die Kammer für Handelsſachen dazu beſtimmt hatten, zur Vermeidung einer Gefährdung der Intereſſen und\neventuellen Rechte des Beklagten eine hohe Kaution von dem Kläger\nzu fordern, auch dagegen ſprechen, die einſtweilige Verfügung, ſo wie\ngeſchehen, zu erlaſſen.\n\nö Das Berufungsurteil läßt es alſo für die von ihm erlaſſene\neinſtweilige Verfügung an der erforderlichen Begründung fehlen\nund würde ſchon aus dieſem Grunde nach §. 513 Nr. 7 C. P. O. der\nAufhebung unterliegen.\n\nDas gilt noch in anderer Beziehung. Allerdings hat die Kammer\n\nö 23*\nfür Handelsſachen bereits erſtinſtanzlich im Hauptprozeſſe den Anträgen\ndes Klägers ſtattgegeben. Allein ob damit allein ſchon der Anſpruch\ndes Klägers, wie er auch ſeinem Antrage auf Erlaß einer einſtweiligen Verfügung zu Grunde liegt, für in dem Maße glaubhaft\ngemacht zu erachten ſei, daß dadurch die einſtweilige Verfügung gerechtfertigt würde, hätte bei den erheblichen Zweifeln, welche ſich gegen ö\njenen Antrag aufſtellen laſſen, eine Prüfung nicht überflüſſig gemacht.\nDaß die beiden Handelsgeſellſchafter das Vermögen der Handelsgeſellſchaft dem einen Geſellſchafter abtreten konnten, iſt ganz zweifellos.\nOb alſo der formelle Grund, daß einer der beiden Liquidatoren,\nwelche die zum Vermögen der liquidierenden Handelsgeſellſchaft gehörigen Gegenſtände, ausſtehenden Forderungen u. ſ. w. dem Hermann\nH. abtraten, Hermann H. war, ausreichen würde, um die Ungültigkeit dieſer Verträge auszuſprechen, ſteht dahin. Ob ferner durch\nArt. 137 H. G.B. die Liquidatoren gezwungen ſind, eine Verſilberung\nder zum Vermögen der Geſellſchaft gehörigen Gegenſtände im einzelnen auch dann vorzunehmen, wenn ſolche Verſilberung dem Intereſſe der Geſellſchaft widerſtreitet, und wenn ſich vorteilhafter\nund zweckmäßiger das Vermögen im ganzen veräußern läßt, ob\nalſo, wenn die Verträge mit Hermann H. bona fide und zum Nutzen\nder liquidierenden Geſellſchaft abgeſchloſſen wären, der eine bei der\nLiquidation nicht beteiligte Geſellſchafter, ſelbſt wenn ſein effektives\nGuthaben an die Geſellſchaft ſehr gering und vielleicht gleich Null\nwäre, die Beiſeiteſetzung ſolcher Verträge, bloß weil er es ſo will,\nfordern kann: das iſt eine Frage, welche zwar hier nicht entſchieden\nwerden ſoll, über welche ſich aber von der Auffaſſung des erſtinſtanzlichen Richters ſo ſehr abweichende Anſichten begründen laſſen, daß\ndie Thatſache allein, daß der Kläger ein günſtiges Urteil für ſich hat,\nnicht für ausreichend zu erachten iſt, um beim Mangel einer ſachlichen Gefährdung des Klägers darauf eine den Hermann H. in\nſeiner Dispoſition ſo erheblich beſchränkende einſtweilige Verfügung\nzu gründen. Es genügt, auf den Verlauf einer anderen Sache zu\nverweiſen, welche formell, ſoviel zu erſehen, für den Beklagten ſehr viel\nungünſtiger lag. In dem vom Reichsgerichte entſchiedenen Falle Rep. I.\n265/87 vom 19. November 1887 (bei Bolze, Praxis Bd. 5 Nr. 748)\nhatte der als Liquidator beſtellte Geſellſchafter nach Bezahlung der\nSchulden das Geſchäft mit Inventar und Außenſtänden übernommen.\nEs wurde nun zwar durch das Kammergericht in dem Prozeſſe dieſes\nliquidierenden Geſellſchafters mit ſeinem Mitgeſellſchafter ausgeſprochen,\ndaß die Beſtellung eines anderen Liquidators dem Amtsgerichte zuzuweiſen ſei, und von dem Amtsgerichte ein anderer Liquidator beſtellt. Dieſer neu beſtellte Liquidator fand aber den Vorgang im\nſachlichen Intereſſe der Handelsgeſellſchaft, ratihabierte denſelben, erklärte, daß er zu liquidieren nichts finde, und beantragte Löſchung\nder Firma. Auf die Klage des Geſellſchafters, welcher liquidiert\nhatte, wurde der andere bisherige Geſellſchafter verurteilt, anzuerkennen,\ndaß die Liquidation beendet und der demnach ſich ergebende Betrag\ndem Kläger zu zahlen ſei.\n\nSollte im vorliegenden Falle im Hauptprozeſſe rechtskräftig erkannt werden, daß die beiden Beklagten als Liquidatoren abzuberufen\nund ein Dritter als Liquidator zu beſtellen ſei, ſo würde, wenn ſich\nder Ausſpruch hierauf beſchränkte, damit keineswegs, wie der Reviſionsbeklagte anzunehmen ſcheint, das durch die Verträge auf Hermann H. übergegangene Geſellſchaftsvermögen als Liquidationsmaſſe\nzur Verfügung des neu beſtellten Liquidators geſtellt ſein, vielmehr ů\nbliebe dann erſt abzuwarten, ob dieſer neue Liquidator die abgeſchloſſenen Verträge nicht als dem Geſellſchaftsintereſſe entſprechend\nanerkennen würde, und wenn das nicht der Fall wäre, ob ſeiner\nAnfechtung der Verträge im Rechtswege entſprochen würde. In dieſe\nFragen durch Erlaſſung einer einſtweiligen Verfügung, welche große\nvermögensrechtliche Intereſſen gefährdet, hineinzugreifen, dazu giebt\ngegenüber der konkreten Sachlage weder . 814 noch §. 819 C. P. O.\neine das Berufungsurteil rechtfertigende Handhabe.\n\nDer Kläger hat zu gleicher Zeit mit einer Klage im ordentlichen Verfahren und mit einem Antrage auf Erlaß einer einſtweiligen Verfügung die Abberufung der beiden Beklagten als\nLiquidatoren beantragt. Es liegt auf der Hand, daß ſich dieſer\nletztere Antrag gegenüber der auf denſelben Gegenſtand gerichteten\nHauptklage nicht als ein ſolcher darſtellt, welcher einen einſtweiligen ö\n\nö Zuſtand herſtellt. Die Liquidatoren mögen durch ein Urteil im\nHauptprozeſſe oder ſie mögen durch eine einſtweilige Verfügung abberufen werden, ſo ſind ſie und bleiben ſie abberufen. Durch den\n\nErlaß einer derartigen einſtweiligen Verfügung würde alſo das Urteil\nim Hauptprozeſſe nicht geſichert, ſondern es würde erübrigt. Eine\nproviſoriſche Abberufung von Liquidatoren, eine Suspen ſion\nvom Amte, kennt das Handelsgeſetzbuch nicht. Auch läuft alles dasjenige, was das Berufungsurteil ausführt, nicht auf eine proviſoriſche\nMaßnahme hinaus, vielmehr glaubt das Berufungsgericht ſeinen\nAusſpruch damit rechtfertigen zu dürfen, daß die definitive Abberufung\nſofort zu geſchehen habe. Nun ſoll nicht bezweifelt werden, daß es\nFälle geben kann, in denen die ſofortige und definitive Abberufung\nvon Liquidatoren auch mittels einer einſtweiligen Verfügung erfolgen\nkann. Nur gehört dazu eine ganz anders geſtaltete Sachlage.\nDa die Liquidatoren nicht ein Recht auf ihre Stellung, ſondern nur eine Pflicht auszuüben haben, ſodaß ſie durch einſtimmigen\nBeſchluß der Geſellſchafter abberufen werden können, ſo kann die\nprozeſſualiſche Erörterung und Entſcheidung darüber, ob die Liquidatoren abzuberufen ſeien, auch nur unter den Geſellſchaftern ergehen,\nwenn dieſelben unter ſich uneinig ſind. Eine Differenz über Gehaltsanſprüche oder dergleichen ſteht nicht in Frage. Das Urteil, welches\nzwiſchen dem Geſellſchafter Max H. und ſeinem Bruder und Mitgeſellſchafter Hermann H. die einſtweilige Verfügung anordnet, daß\ndie Liquidatoren Kaufmann Hermann H. und Kaufmann Siegmund L.\nabzuberufen und der Kaufmann D. als Liquidator zu ernennen ſei,\nmüßte alſo darlegen, daß die Beibehaltung jener Liquidatoren eine\nVeränderung des beſtehenden Zuſtandes beſorgen laſſe, welche die Verwirklichung des Rechtes des Klägers vereiteln oder weſentlich erſchweren könnte (§. 814 C. P. O.), oder daß dieſe Anordnung zum\nZwecke der Regelung eines einſtweiligen Zuſtandes in Bezug auf ein\nzwiſchen beiden Geſellſchaftern ſtreitiges Rechtsverhältnis zur Abwendung weſentlicher Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder\naus anderen Gründen nötig erſcheine (§. 819).\nIn den Gründen, mit welchen das Berufungsgericht die Abberufung rechtfertigt, iſt aber eine ſolche Darlegung nicht enthalten.\nDaß ſeit dem Abſchluſſe der Verträge, durch welche Hermann H. die\nzum Vermögen der liquidierenden Geſellſchaft gehörigen Gegenſtände\nö erworben hat, die perſönlichen Intereſſen dieſes Beklagten mit denen\ndes Klägers kollidieren, könnte nur dann einen Grund für die Abberufung des erſteren durch einſtweilige Verfügung darbieten, wenn\nzugleich mittels einſtweiliger Verfügung ein poſitiver Zuſtand anzuordnen wäre, welcher unter Beſeitigung dieſer Kolliſion jene Intereſſen\nö\n1\nbeſſer wahrte. Daß das aber nicht durch die bloße Ernennung eines\nanderen Liquidators geſchieht, liegt auf der Hand, wenn ſo, wie der\nſonſt aufrecht erhaltene Zuſtand weiter beſteht, für dieſen anderen\nLiquidator nichts zu thun übrig bleibt. Iſt zur Zeit überhaupt\nnichts zu liquidieren und kann mittels einſtweiliger Verfügung nicht\nein Zuſtand geſchaffen werden, welcher dem neuen Liquidator eine\nThätigkeit der Liquidation zuweiſt, ſo iſt nicht zu verſtehen, worin\nſich das von dem Intereſſe des Klägers abweichende Intereſſe des\nBeklagten bei einer Fortführung der Liquidation bethätigen ſoll.\nSolche Fortführung könnte erſt eintreten, wenn die angefochtenen\nVerträge beſeitigt ſind; und daß dieſe Beſeitigung nicht mittels\neinſtweiliger Verfügung ausgeſprochen werden kann, hat das Berufungs\ngericht ſelbſt nicht verkannt.\n\nWorin ſodann das Intereſſe der Geſellſchaft von dem Intereſſe\ndes Beklagten Hermann H. abweichen ſoll, hat der Berufungsrichter\nnicht nachgewieſen. Da bei der Geſellſchaft nur die beiden Brüder\nMax H. und Hermann H. beteiligt ſind, ſo liegt eine Kolliſion des\nIntereſſes der Geſellſchaft mit dem des Hermann H., ſoweit als es\nſich um die finanzielle Beteiligung von Hermann H. handelt, offenbar\n\n„nicht vor. Eine Unterſcheidung zwiſchen dem Intereſſe der Geſellſchaft,\nſoweit daran Max H. beteiligt iſt, und dem perſönlichen Intereſſe von\nMax H. hätte aber nur einen Sinn, wenn etwa die Geſellſchaft als\nſolche allein legitimiert wäre, Anträge wider den Mitgeſellſchafter\nHermann H. zu ſtellen, an deren Erledigung Max H. ein Intereſſe\nhätte, ohne für ſeine Perſon zur Stellung ſolcher Anträge befugt\nzu ſein.\n\nWäre z. B. anzunehmen, daß eine Klage auf Ungültigkeitserklärung der abgeſchloſſenen Verträge nicht von dem einzelnen Geſellſchafter, ſondern nur von der Geſellſchaft erhoben werden könnte,\nſo würde freilich ein Grund vorliegen, wegen des kollidierenden Intereſſes von Hermann H. ſowohl wie von Siegmund L. der Geſellſchaft einen neuen Liquidator zu beſtellen, welcher jene Verträge darauf\nzu prüfen hätte, ob bei ihrem Abſchluſſe das Intereſſe auch von\nMax H. und inſoweit das gemeinſame Geſellſchaftsintereſſe gewahrt\n\nſei. Und es würde ſich auch wohl eine derartige Abberufung und\nNeubeſtellung mittels einſtweiliger Verfügung aus §. 819 C. P.O.\nrechtfertigen laſſen. Allein auf dieſem Standpunkte ſteht Max H.\n\nnicht; er hat vielmehr ſelbſt und für ſeine Perſon auf Beiſeiteſetzung\njener Verträge u. ſ. w. geklagt. Die von dem Berufungsgerichte behauptete Kolliſion des Geſellſchaftsintereſſes führt alſo nicht weiter\nals die Kolliſion des Intereſſes des Max H. mit dem des Hermann\nH. Daß aber der eine Geſellſchafter auch wider den zweiten Liquidator einen Prozeß erhoben hat, in welchem überdies die Paſſivlegitimation dieſes Liquidators zweifelhaft erſcheint, iſt kein Grund,\ndieſen zweiten Liquidator mittels einer einſtweiligen Verfügung abzuberufen, zumal angeſichts der Thatſache, daß dieſe Liquidation zur\nZeit als nahezu beendigt erſcheint.\n\nEs bleibt allein der Geſichtspunkt übrig, ob die Abberufung der\nLiquidatoren in Verbindung mit der weiteren Anordnung des Be⸗ ö\nrufungsgerichtes, durch welche dem neu ernannten Liquidator die Auf⸗ ö\nnahme des Beſtandes der in den Beſitz von Hermann H. übergegan⸗ ö\ngenen Liquidationsmaſſe und die Kontrolle der Verwertung dieſer\nMaſſe übertragen iſt, bezw. aus dem vom Berufungsgerichte für dieſe\nzweite Maßnahme und der damit verbundenen Auflage angeführten\nGrunde geſetzlich gerechtfertigt erſcheint. Das iſt aber auch nicht der\n\nö Fall. Der Umſtand allein, daß der Zuſtand jener Maſſe durch den\nGeſchäftsbetrieb von Hermann H. einer fortwährenden Veränderung ö\nunterworfen iſt, ſchließt weder den Nachweis des Beſtandes der\nMaſſe in dem Zuſtande, in welchem ſich dieſelbe befand, als ſie an\nHermann H. veräußert wurde, noch den des damaligen Wertes aus.\n\nDa die offene Handelsgeſellſchaft Bücher geführt hat, welche die\nLiquidatoren fortzuführen hatten, da überdies in den betreffenden\nVerträgen Verzeichniſſe und aufgenommene Taxen erwähnt ſind, ſo\nhätte es eines Nachweiſes bedurft, weshalb Kläger nicht imſtande ſein\nſollte, mit dieſem Materiale jenen Beſtand nachzuweiſen. Es hätte\nbeſonderer Begründung bedurft, weshalb es bei der konkreten Sachlage dieſer Maßnahme bedürfte, um weſentliche Nachteile von dem\nKläger abzuwenden. Solche Begründung läßt das Urteil vermiſſen;\nes ſind dafür auch von dem Kläger keine die Maßnahmen rechtfertigenden Umſtände angeführt. Ja der Kläger ſelbſt hat auf eine\nderartige Verfügung gar keinen Antrag geſtellt. Ein ſolcher Antrag\nwäre auch ganz anders zu begründen geweſen wie der von ihm geſtellte\nAntrag; und dieſe Maßnahme ſtellt ſich nicht als ein Minus dar\ngegenüber der von dem Kläger beantragten. Die Beſtellung eines\nObſervators, worauf die einſtweilige Verfügung hinausläuft, iſt etwas\nganz Anderes als die Auflage, an einen neuen Liquidator die Maſſe,\nwelche der Beklagte Hermann H. hinter ſich hat, herauszugeben.\nDas Berufungsurteil verletzt damit die §. 279. 814. 815. 800.\n819 C. P.O.“ ö","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1892-01-15/ii-3-92","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1892-01-15/ii-3-92","retrieved":"2026-10-27 17:00:48.534729+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1892-01-15/ii-3-92","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. 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