{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Zivilsenat","decided":"1892-01-15","aktenzeichen":"II. 258/91","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Kaun die Ehefran sich zum Nachweise dessen, was sie in die Ehe eingebracht habe, nur auf ein Verzeichnis im Sinne des L.R.S.“s 1499 stützen, wenn sie gegenüber Gläubigern des Ehemannes bei dem Geding der Verliegenschaftung für jenen Betrag ihres zugesagten Einbringens, welcher den nach dem Ehevertrage in die Gütergemeinschaft eingeworfenen Betrag übersteigt, den schon nach der ausdrücklichen Bestimmung des Ehevertrages nur in Geld rückforderbaren Wert in ö einer Geldsumme beanspruchtꝰ ö","text_plain":"69. Kaun die Ehefran ſich zum Nachweiſe deſſen, was ſie in die Ehe\neingebracht habe, nur auf ein Verzeichnis im Sinne des L.R.S.“s 1499\nſtützen, wenn ſie gegenüber Gläubigern des Ehemannes bei dem Geding der Verliegenſchaftung für jenen Betrag ihres zugeſagten Einbringens, welcher den nach dem Ehevertrage in die Gütergemeinſchaft\neingeworfenen Betrag überſteigt, den ſchon nach der ausdrücklichen\nBeſtimmung des Ehevertrages nur in Geld rückforderbaren Wert in ö\neiner Geldſumme beanſpruchtꝰ ö\nII. Civilſenat. Urt. v. 15. Januar 1892 i. S. B. u. Gen. (Kl.) ö\nw. S. (Bekl.) Rep. II. 258/91. ö\nI. Landgericht Mosbach.\nII. Oberlandesgericht Karlsruhe.\nAus den Gründen:\n„Die — von dem Vertreter der Reviſionskläger dem Ermeſſen\ndes Reichsgerichtes anheimgegebene — Rechtsanſicht des Oberlandesgerichtes, daß L.R.S. 1499 (welcher zwar, wie auch das Oberlandesgericht annimmt, keine bloße Beweisvorſchrift bildet und daher durch\ndie Civilprozeßordnung nicht aufgehoben iſt) auf den vorliegenden\nö Fall keine Anwendung finde, iſt nicht rechtsirrtümlich. L.R. S. 1499\nkommt (ſei es auf dem Gebiete der Errungenſchaftsgemeinſchaft, ſei\nes auf dem — hier vorliegenden — der Verliegenſchaftung) nur\ndann in Betracht, wenn es ſich im Verhältniſſe zu Dritten um die\nGeltendmachung von Anſprüchen unmittelbar an den Fahrniſſen ö\nſelbſt, welche nach der Behauptung des Geltendmachenden Sondereigentum ſein ſollen, handelt. Im vorliegenden Falle handelt es\nſich nun zwar um die Geltendmachung von Anſprüchen der Ehefrau\nan ihren Ehemann gegenüber Gläubigern des letzteren, alſo gegenüber\nDritten, aber nicht um die Geltendmachung von Anſprüchen der\nletzteren Art, vielmehr darum, daß die Ehefrau für jenen Betrag\nihres zugeſagten Einbringens, welcher die nach dem Ehevertrage in\ndie Gütergemeinſchaft eingeworfenen 50 überſteigt, den ſchon nach\nder ausdrücklichen Beſtimmung des Ehevertrages nur in Geld rückforderbaren Wert in einer Geldſumme beanſprucht. Die Ehefrau\nwill alſo nicht diejenigen Gegenſtände, welche ſie nach ihrer Behauptung in die Ehe eingebracht hat, dem Stücke nach der Gütergemeinſchaft entziehen, nicht ein Sondereigentum an ihnen beanſpruchen, ſondern lediglich eine geldliche Forderung auf Grund der\nThatſache geltend machen, daß ſie mehr in die Ehe eingebracht habe\n\nals die nach dem Ehevertrage in die Gütergemeinſchaft eingeworfenen\n50 0Hι. Dafür, daß auch für eine ſolche auf das Mehreinbringen geſtützte Gel dforderung dasjenige, was die Ehefrau in die Ehe eingebracht\nhabe, nur auf ein Verzeichnis im Sinne des L.R.S.'s 1499 gebaut\nwerden könne, giebt weder der Wortlaut des L.R. S.s 1499 noch der\nZweck dieſer Geſetzesbeſtimmung einen Anhalt. Es war daher nicht\nrechtsirrtümlich, wenn das Oberlandesgericht auch bei dem Mangel\neines Verzeichniſſes der von der Ehefrau S. in die Ehe eingebrachten\nGegenſtände im Sinne des L.R. S.'s 1499 gleichwohl auf Grund der\nvorliegenden Beweiſe prüfte, welchen Wertbetrag die Ehefrau S. in die\nEhe eingebracht habe, und welche Geldforderung ihr hiernach zufolge\ndes Überſteigens ihres Einbringens über die zufolge des Ehevertrages\nin die Gütergemeinſchaft eingeworfenen 50 zuſtehe.“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1892-01-15/ii-258-91","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1892-01-15/ii-258-91","retrieved":"2026-10-28 05:20:45.241237+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1892-01-15/ii-258-91","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. 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