{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"IV. Zivilsenat","decided":"1892-01-14","aktenzeichen":"IV. 280/91","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Unter welchen Voraussetzungen kaun während des Bestehens der Gütergemeinschaft eine Klage gegen die Ehefrau mit dem Antrage auf „Zahlung bei Vermeidung der Zwangsvollstreckung in ihr nicht zur Gütergemeinschaft gehöriges Vermögen“ erhoben werden?","text_plain":"41. Unter welchen Vorausſetzungen kaun während des Beſtehens der\nGütergemeinſchaft eine Klage gegen die Ehefrau mit dem Antrage auf\n„Zahlung bei Vermeidung der Zwangsvollſtreckung in ihr nicht zur\n\nGütergemeinſchaft gehöriges Vermögen“ erhoben werden?\nIV. Civilſenat. Urt. v. 14. Januar 1892 i. S. B. u. Gen. (Bekl.) w.\n\nG. (Kl.) Rep. IV. 280/91.\nJ. Landgericht Bielefeld.\nII. Oberlandesgericht Hamm.\n\nAus den Gründen:\n\n„Die Beklagten leben in Gütergemeinſchaft nach dem Geſetze, betreffend das eheliche Güterrecht in der Provinz Weſtfalen, vom\n16. April 1860 (G.S. S. 165). Es gilt alſo unter ihnen die\nGemeinſchaft aller Güter, wie ſolche in dem Allgemeinen Landrechte\ngeregelt iſt, mit den in jenem Geſetze enthaltenen, in dem vorliegen den\nRechtsſtreite nicht in Betracht kommenden näheren Beſtimmungen. Die\nmitbeklagte Ehefrau hat ſich in dem Schuldſcheine vom 6. April 1877\n\nNunter Genehmigung des Ehemannes für eine Darlehnsſchuld des\n\nletzteren an den Kläger von 30000 ſolidariſch verbürgt. In dem\ndurch Zwangsvergleich beendigten Konkurſe über das Vermögen des\nEhemannes iſt die Forderung des Klägers in Höhe von 32014,72 ＝\nfeſtgeſtellt worden. Nach dem Zwangsvergleiche hat der Kläger auf\ndieſe Forderung 864,40 erhalten, dagegen iſt er mit einem\nForderungsbetrage von 31150,32 ausgefallen. Dieſe Reſtforderung\nan die beklagte Ehefrau hat der Kläger durch Ceſſion vom 14. Januar\n1888 an die Frau M. P. abgetreten. Die letztere hat in einem Vorprozeſſe einen Teilbetrag von 1600 &E von der Ehefrau gefordert,\niſt aber mit dieſer Klage aus dem Grunde zur Zeit abgewieſen worden,\nweil eine Befriedigung aus dem gütergemeinſchaftlichen Vermögen\nwährend der Dauer der Gütergemeinſchaft unzuläſſig ſei.\n\nNach Rückeeſſion der Forderung verlangt der Kläger mit der\nvorliegenden Klage wiederum einen Teilbetrag von 1600 - nebſt ö\n5% Zinſen ſeit dem 26. Juni 1885. Der Antrag geht dahin, 1. die\nEhefrau zur Zahlung dieſer Summe nebſt 5,% Zinſen ſeit dem\n26. Juni 1885 bei Vermeidung der Zwangsvollſtreckung in ihr nicht\nzur Gütergemeinſchaft gehöriges Vermögen zu verurteilen,\n2. den Ehemann zu verurteilen, ſich die Zwangsvollſtreckung in das\nnicht zur Gütergemeinſchaft gehörige Vermögen ſeiner Ehefrau wegen\ndieſer 1600 6 nebſt Zinſen gefallen zu laſſen. Zur Begründung\nder Klage iſt in erſter Inſtanz unter Eidesdelation behauptet worden,\nder beklagten Ehefrau ſei während der Ehe von dritten Perſonen ö\nVermögen, insbeſondere ſeien ihr Kapitalien mit der Beſtimmung zugewendet worden, daß dies Vermögen nicht in die Gütergemeinſchaft\nfalle; die Ausſchließung ſei auch den Schuldnern der Kapitalien gerichtlich bekannt gemacht worden.\nDas Landgericht hat die Klage abgewieſen und angenommen, ö\ndurch den Zwangsvergleich und durch die Zahlung der Akkordquote\nſei der Kläger in Anſehung des gütergemeinſchaftlichen Vermögens\nbefriedigt, ſoweit aber der Kläger auf Grund der Bürgſchaft der Ehefrau Befriedigung aus dem Sondervermögen derſelben fordere, ſei die x\nKlage unbegründet; die Eideszuſchiebung über die der Ehefrau zugewendeten Kapitalien ſei nicht zu berückſichtigen, weil ſie nicht auf\nkonkrete Thatſachen gerichtet, insbeſondere nicht angegeben ſei, von\nwem, wann und wodurch die Zuwendung des Sondergutes ſtattgefunden, ob durch Teſtament, Vertrag oder anderen Rechtsakt, und\nweil daher uicht beurteilt werden könne, ob die Zuwendung rechtsgültig geſchehen ſei. Auch das Berufungsgericht hat angenommen, die\nbeklagte Ehefrau hafte, da ſie mit ihrem Ehemanne in provinzieller ö\nweſtfäliſcher Gütergemeinſchaft lebe, nur mit demjenigen Vermögen,\nwelches ihr von dritten Perſonen mit der Beſtimmung zugewendet ſei, ö\ndaß es der Gütergemeinſchaft nicht unterworfen ſein ſolle. Aber es\nwird für gleichgültig gehalten, ob die Ehefrau derartiges\nVermögen bereits beſitze. Denn das rechtliche Intereſſe, welches\nder Kläger mit der Klage verfolge, beſtehe darin, daß er, um ſeine\nweitere Befriedigung herbeiführen zu können, durch Erwirkung eines\ndie Ehefrau verurteilenden Erkenntniſſes einen Titel zur Zwangsvollſtreckung gegen dieſelbe erlange.\nDieſer Entſcheidungsgrund iſt, abgeſehen davon, daß das rechtliche Intereſſe allein allenfalls (unter den Vorausſetzungen des §. 231\nC. P. O.) die Erhebung einer Feſtſtellungsklage, niemals aber die Erhebung einer Leiſtungsklage — eine ſolche iſt vorliegend erhoben —\nbegründen kann, ſchon von dem Standpunkte des Berufungsgerichtes\nrechtsirrtümlich. Denn wenn danach die Haftung der gütergemeinſchaftlichen Ehefrau auf Vermögenszuwendungen einer beſtimmt vorgeſchriebenen Art beſchränkt iſt, ſo hat der Kläger dieſe Vorausſetzung\nder Haftung der Ehefrau darzulegen, alſo zu beweiſen, daß eine Vermögenszuwendung dieſer Art vorliegt. Dieſe Behauptungs⸗ und\nDarlegungspflicht des Klägers entſpricht aber auch dem inneren Grunde\nder für den erhobenen Anſpruch maßgebenden beſonderen Rechtsnormen.\nDie Gemeinſchaft der Güter erſtreckt ſich über alles, was der\nfreien Veräußerung eines jeden der beiden Ehegatten unterworfen iſt\n(F. 363 A. L.R. II. 1), desgleichen auf alles, was während der Ehe\ndurch Glücksfälle, Geſchenke, Erbſchaften oder Vermächtniſſe einem der\nEhegatten zufällt und ſeiner Natur nach der Gemeinſchaft fähig iſt\nCF. 372). Die notwendigen Kleidungsſtücke ſind zwar ausgenommen\n(F. 363). Aber dieſe unterliegen nicht der Pfändung (§. 715 C. P. O.).\nDas Geſetz enthält auch noch andere Ausnahmen in betreff auswärtiger Grundſtücke (Foͤ.365 — 370), ferner für Zuwendungen von Grundſtücken oder ausſtehenden Kapitalien an einen der Ehegatten unter\nausdrücklicher Ausſchließung des Miteigentumes des anderen Ehegatten\n(F. 373—3876). Daß eine dieſer Ausnahmen vorliege, iſt nicht feſtgeſtellt. Das Berufungsgericht hält dies für gleichgültig und das\nKlagerecht des Klägers ſchon darum für begründet, weil der Kläger das\nrechtliche Intereſſe habe, „durch Erwirkung eines die Ehefrau verurteilenden Erkenntniſſes einen Titel zur Zwangsvollſtreckung gegen dieſelbe zu erlangen.“ Indeſſen dieſes rechtliche Intereſſe hat mit der ö\nParteipflicht des Klägers, die Thatſachen, von deren Feſtſtellung die\nmit der Klage behauptete Leiſtungspflicht abhängt, anzugeben und zu\nbeweiſen, nichts zu thun. Das Berufungsgericht verkennt, daß die\nKlage auf ein Leiſten oder Unterlaſſen das Recht, dieſe Leiſtung oder\nUnterlaſſung zu fordern, vorausſetzt. Dieſes Recht fehlt aber dem\nKläger nach den S. 372. 373 a. a. O., ſolange nicht dargethan iſt,\ndaß und welches Grundſtück oder ausſtehende Kapital der Ehefrau\nmit der ausdrücklichen Erklärung, daß das Miteigentum des Klägers\nausgeſchloſſen ſei, zugewendet worden iſt. Daß dieſes Erfordernis\nauch nicht durch die bereits mitgeteilte Behauptung erfüllt wird, welche\nder Kläger in erſter Inſtanz unter Beweis geſtellt hat, liegt auf der\nHand. Eine ſo allgemeine Behauptung entzieht ſich der Prüfung,\nob die Erforderniſſe des Geſetzes vorhanden ſind.\nDanach war das Berufungsurteil aufzuheben, in der Sache\nſelbſt aber die Berufung des Klägers gegen das landgerichtliche Urteil zurückzuweiſen..","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1892-01-14/iv-280-91","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1892-01-14/iv-280-91","retrieved":"2026-10-28 05:20:44.525223+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1892-01-14/iv-280-91","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"IV. 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