{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"V. Zivilsenat","decided":"1892-01-13","aktenzeichen":"V. 226/91","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Ist für den Entschädigungsanspruch der an einer nubebauten Straße augrenzenden Eigentümer, welche der an die polizeiliche Banerlaubnis gekuüpften Auflage folgend den in die Fluchtlinie fallenden Teil ihres Grundstückes freigelegt haben, der Rechtsweg zulässig? Preuß. Straßengesetz vom 2. Juli 1875 §. 15. Gerichtsverfassungsgesetz ö. 13. Preuß. Zuständigkeitsgesetz vom 1. August 1883 §. 18.","text_plain":"40. Iſt für den Entſchädigungsanſpruch der an einer nubebauten\nStraße augrenzenden Eigentümer, welche der an die polizeiliche Banerlaubnis gekuüpften Auflage folgend den in die Fluchtlinie fallenden\nTeil ihres Grundſtückes freigelegt haben, der Rechtsweg zuläſſig?\nPreuß. Straßengeſetz vom 2. Juli 1875 §. 15.\nGerichtsverfaſſungsgeſetz ö. 13.\nPreuß. Zuſtändigkeitsgeſetz vom 1. Auguſt 1883 §. 18.\nV. Civilſenat. Urt. v. 13. Januar 1892 i. S. der Stadtgemeinde\nBerlin (Bekl.) w. W. (Kl.) Rep. V. 226/91.\nI. Landgericht I Berlin.\nII. Kammergericht daſelbſt.\nDie Reviſion iſt zurückgewieſen worden aus folgenden, das Sachverhältnis wiedergebenden\nGründen:\n„Nach dem vom Berufungsrichter in Bezug genommenen Thatbeſtande des erſten Urteiles hat Kläger behauptet, er ſei vom April\n1884 bis zum Oktober 1888 eingetragener Eigentümer des in Berlin\nLinienſtraße 111 und Elſaſſerſtraße 64—65 belegenen Grundſtückes geweſen. Wie die Inſtanzrichter weiter feſtſtellen, wurde durch den Bebauungsplan von 1861 eine neue Fluchtlinie für die Elſaſſerſtraße feſtEntſch. des R.G.“s in Civilſ. Bd. 27 S. 193.\n\nö\n\n‚\n\n— ö\ngeſtellt. Als Kläger nun im Jahre 1885 ſein Grundſtück an der Elſaſſerſtraße bebauen wollte, wurde ihm in dem Bauerlaubnisſcheine des Polizeipräſidiums vom 1. September 1885 infolge Verlangens der in ſtädtiſcher\nVerwaltung ſtehenden örtlichen Straßenbaupolizeiverwaltung die Bedingung geſtellt, den in die vorgedachte Fluchtlinie fallenden Teil\nſeines Grundſtückes freizulegen und zum öffentlichen Verkehre an die\nBeklagte abzutreten. Kläger hat dieſem Verlangen durch Freilegung\nvon 90 ◻Meter entſprochen, welche von der Beklagten als Bürgerſteig\nhergeſtellt ſind und dem öffentlichen Verkehre dienen. Kläger verlangt\njetzt Entſchädigung für das freigelegte Land von der Beklagten; letztere\nbeſtreitet dieſen Anſpruch unter Berufung auf §. 14 des auf Grund\ndes §. 15 des Geſetzes vom 2. Juli 1875 für Berlin am 7. März\n1877 erlaſſenen, am 19. desſelben Monats beſtätigten Ortsſtatutes II,\nwelcher wörtlich lautet:\n\n„Von den Grundſtücken, welche in einer zur Zeit des Erlaſſes dieſes\nStatutes ſchon vorhandenen, bisher unbebauten Straße oder einem\nſolchen Straßenteile liegen, iſt, ſobald dieſe Grundſtücke an der\nStraße bebaut werden, das zur Freilegung der Straße in der durch\nden Bebauungsplan oder ſonſt in vorgeſchriebener Weiſe feſtgeſtellten\nBreite erforderliche Terrain bis zur Mittellinie der Straße unentgeltlich abzutreten ꝛc.“\nVorweg ſtellt aber Beklagte der Klage die Einrede der Unzuläſſigkeit ö\ndes Rechtsweges entgegen. Die Einrede iſt in den Vorinſtanzen verworfen worden; die deswegen eingelegte Reviſion erſcheint unbegründet.\nDie Frage der Zuſtändigkeit in einem Falle der vorliegenden Art\niſt vom Reichsgerichte bisher nicht entſchieden. Namentlich irrt der\nBerufungsrichter, wenn er ſich in dieſer Beziehung auf das Bd. 22\nS. 285 flg. der Entſch. in Civilſ. abgedruckte Urteil des erkennenden\nSenates ſtützen zu können meint. Jene Entſcheidung erklärt den\nRechtsweg gegenüber dem Unternehmer einer Straße für zuläſſig,\nweil die von den Unternehmern auf Grund eines gemäß . 15 des\nGeſetzes vom 2. Juli 1875 erlaſſenen Ortsſtatutes zu fordernden\nLeiſtungen im Gegenſatze zu den Beiträgen der Angrenzer den Charakter der Gemeindeſteuer nicht haben. In dem vom Berufungsrichter\nferner angezogenen, Bd. 23 S. 279 der Entſch. in Civilſ. abgedruckten\nUrteile iſt ein Ausſpruch über die Zuläſſigkeit des Rechtsweges überhaupt nicht enthalten; aus welchen Gründen der Rechtsweg in jenem\nFalle ſtillſchweigend für zuläſſig erachtet worden iſt, iſt nachträglich\nnicht zu erörtern.\nFür die im gegenwärtigen Falle zu treffende Entſcheidung iſt\nö §. 18 des preuß. Zuſtändigkeitsgeſetzes vom 1. Auguſt 1883, welchen\ndie Beklagte für ſich geltend macht, maßgebend. Derſelbe lautet in\nſeinem hier in Betracht kommenden Teile wie folgt:\n„Auf Beſchwerden und Einſprüche, betreffend: ö\n1. ꝛc,\n2. die Heranziehung oder die Veranlagung zu den Gemeindelaſten\nbeſchließt der Gemeindevorſtand.\nGegen den Beſchluß findet die Klage im Verwaltungsſtreitverfahren\nſtatt.“\nDa durch die Zuſtändigkeit der Verwaltungsgerichte nach §. 18 G.V. G.\nder Rechtsweg ausgeſchloſſen wird, bleibt nur zu unterſuchen, ob der\nFall des mitgeteilten §. 18 vorliegt.\nWenn der Beklagten zugegeben werden kann, daß auch die Hergabe von Grund und Boden und die Einrichtung desſelben zur Straße, ö\nſofern ſolche von den angrenzenden Eigentümern durch das auf Grund\ndes §. 15 des Geſetzes vom 2. Juli 1875 erlaſſene Ortsſtatut als Na⸗ ö\n— turalleiſtungen gefordert werden, wenn auch nicht unter den Begriff\nder Gemeinde ſteuer, ſo doch unter den offenbar weiteren Begriff der\nGemeindelaſten fällt, ſo kommt es weiter darauf an, ob im vorliegenden Falle eine „Heranziehung“ oder „Veranlagung“ zu dieſer\nGemeindelaſt erfolgt iſt. Der Unterſchied dieſer beiden Begriffe iſt\nnach der Wortbedeutung und dem Sprachgebrauche darin zu findeu,\ndaß durch die Heranziehung über die Frage ob, durch die Veranlagung über die Frage, nach welchem Maßſtabe und in welcher\nHöhe die Gemeindeglieder zu den Gemeindelaſten beizutragen haben,\nentſchieden wird. Beides, Heranziehung und Veranlagung, gehört im\nGeltungsbereiche der Städteordnung vom 30. Mai 1858 (vgl. §. 56\nNr. 1. 4. 9) zu den Geſchäften des Magiſtrates, ſofern dafür nicht\nö nach §. 59 derſelben beſondere Deputationen und Kommiſſionen gebildet ſind, und unterliegt jedenfalls nach §. 9 derſelben der Selbſtverwaltung der Gemeinde. Heranziehung und Veranlagung zu den\nGemeindelaſten ſtellen ſich daher immer als eine Handlung dar, welche\nvon der Gemeinde oder deren Organen ausgeht und ſich unmittelbar ö\nohne die Dazwiſchenkunft anderer Behörden oder Korporationen an\nden Beitragspflichtigen richtet. Wenn §. 18 des Zuſtändigkeitsgeſetzes\neinen Beſchluß des Gemeindevorſtandes auf geführte Beſchwerde oder\nerhobenen Einſpruch vorſieht, ſo iſt damit als Unterlage für das Verwaltungsſtreitverfahren eine Kollegialentſcheidung nach erfolgter Sachprüfung geſchaffen, die ſich beſonders da als notwendig erweiſt, wo\ndie Heranziehung zur Gemeindelaſt von einer beſonderen Deputation\nbeſchloſſen oder nach dem eingeführten Geſchäftsgange zunächſt von\n\neieinem einzelnen Magiſtratsmitgliede angeordnet wird. Sie iſt aber\nauch da vorgeſchrieben und zweifellos am Platze, wo in kleineren Gemeinden der kollegialiſche Gemeindevorſtand die Heranziehung beſchloſſen hat, um demſelben die Möglichkeit zu gewähren, vor Eintritt\ndes Verwaltungsſtreitverfahrens den einzelnen Fall nochmals individuell\nunter Berückſichtigung der Gegenausführungen des Herangezogenen\nzu prüfen.\n\nMag man nun auch dieſen im Geſetze ausdrücklich vorgeſchriebenen\nBeſchluß nur als eine formelle Prozeßvorausſetzung für das Verwaltungsſtreitverfahren erachten, in deſſen Ermangelung das Verwaltungsgericht die Klage abweiſen müßte, ſo bildet doch die Heranziehung durch die Gemeinde die materielle Grundlage für die Zuſtän\ndigkeit der Verwaltungsgerichte. Betreffs der Form der Heranziehung\nkann man möglichſt weit gehen; man mag ſelbſt die Einforderung einer\nSteuer, die Aufforderung zu einer Leiſtung durch einen Gemeindeboten\nfür eine Heranziehung halten: immer aber wird eine Handlung der\nGemeinde ſelbſt oder eines Organes derſelben gefordert werden müſſen.\nNur gegen eine ſolche Handlung iſt Beſchwerde oder Einſpruch an\nden Gemeindevorſtand denkbar.\n\nIn der vom Polizeipräſidium, einer Staatsbehörde, erteilten Bauerlaubnis iſt eine Handlung der Gemeinde oder eines Gemeinde⸗ ö\norganes nicht zu finden und Beſchwerde über dieſelbe beim Gemeindevorſtande nicht zuläſſig. Hieran wird dadurch nichts geändert, daß\nder Bauerlaubnis die Bedingung der Freilegung auf Verlangen der\nörtlichen Baupolizeiverwaltung hinzugefügt iſt. Denn einerſeits iſt\ndieſes Verlangen nicht unmittelbar an den Kläger gerichtet, ſondern\nlediglich Gegenſtand der Verhandlung unter den beteiligten Behörden:\nandererſeits iſt die örtliche Straßenbaupolizeiverwaltung, auch wenn\nihre Handhabung dem Bürgermeiſter übertragen iſt, kein Organ der\nſtädtiſchen Selbſtverwaltung, ſondern eine mit Ausbildung der ſtaat\nC. b. R.G. Entſch. in Cwilſ. XXIX. 1¹\nlichen Polizeigewalt betraute Behörde. Die gedachten polizeilichen\nVerfügungen mögen zwar ſehr wirkſame Mittel ſein, den Anſpruch\nder Gemeinde auf Freilegung des Straßenlandes zu erzwingen; ſie erlangen aber auch durch dieſe ihre thatſächliche Wirkung nicht die rechtliche Bedeutung einer von der Gemeinde bewirkten Heranziehung zu\nder Gemeindelaſt.\nLiegt hiernach eine Heranziehung des Klägers zu den Gemeindelaſten ſeitens der Gemeinde nicht vor, ſo iſt die Zuſtändigkeit der Verwaltungsgerichte aus den vorher mitgeteilten Beſtimmungen der Abſſ. 1.2\ndes ö. 18 des Zuſtändigkeitgeſetzes nicht begründet. Der Verſuch,\ndieſelbe auf den dritten Abſatz dieſes Paragraphen zu gründen, kann\nkeinen Erfolg haben, weil dieſer nur von Streitigkeiten „zwiſchen Beteiligten“ über Verpflichtungen zu den Gemeindelaſten handelt, zu\nden Beteiligten aber die Gemeinde, deren Stellung zu dieſen in Abſſ. 1.2\ngeregelt iſt, nicht gerechnet werden kann.\nBeklagte hat weiter das Schreiben der ſtädtiſchen Baudeputation\nvom 22. Juni 1885 als Veranlagung zu der fraglichen Gemeinde⸗ ö\nö laſt bezeichnet. Dieſes Schreiben geht allerdings von einem Organe ö\nder Gemeinde aus; man kann auch davon abſehen, daß es nicht an ö\nden Kläger ſelbſt, ſondern an den Juſtizrat F., der ſich als deſſen\nBeauftragter mit der Baudeputation in Verbindung geſetzt hatte, gerichtet iſt. In ſeinem Inhalte iſt jedoch eine Heranziehung oder Veranlagung zu der durch das Ortsſtatut begründeten Gemeindelaſt nicht\nzu finden. Denn wenn auch der Schluß des Schreibens lautet:\n„Mit Rückſicht auf §. 15 a. a. O. und den darauf geſtützten §. 14\ndes Ortsſtatutes vom 19. März 1877 hat die Hergabe des Terrains\nund deſſen Regulierung ohne Entgelt zu erfolgen,“\nö ſo bildet dieſer Satz doch nur einen Teil des zwiſchen F. und der\nBaudeputation geführten Briefwechſels, welcher mit dem von F. in\ndem Briefe vom 10. April 1885 auf Grund des §. 15 des Geſetzes\nvom 2. Juli 1875 geſtellten Verlangen beginnt, den Kläger für das\nangeblich ſchon damals freigelegte Land zu entſchädigen. Der Zurückweiſung dieſes Entſchädigungsanſpruches in dem Schreiben vom\n22. Juni 1885 kann trotz des mitgeteilten Schlußſatzes die Bedeutung\neiner Heranziehung zu der Gemeindelaſt der unentgeltlichen Freilegung\numſoweniger beigelegt werden, als die Verpflichtung zu dieſer ö\nö Leiſtung nach . 15 des Geſetzes vom 2. Juli 1875 und F. 14 des\n—\nOrtsſtatutes überhaupt erſt entſtand, ſobald Kläger an dem neuen\nStraßenteile ein Gebäude errichtete. Hätte Kläger in der That\nſchon vorher das fragliche Land freigelegt, ſo kann dahingeſtellt bleiben,\nob und welchen Anſpruch er aus dieſem Umſtande gegen die Beklagte\ngeltend machen kann; jedenfalls beſteht keine Vorſchrift, welche für\nſolchen Anſpruch das Verwaltungs⸗ oder Verwaltungsſtreitverfahren\neröffnete oder ſonſt den Rechtsweg ausſchlöſſe.\n\nBetrachtet man die Frage der Zuſtändigkeit unabhängig von den\nbezüglichen Ausführungen der Beklagten, ſo richtet ſich die Klage gegen\ndie der polizeilichen Bauerlaubnis beigefügte, den Kläger beſchwerende\nAuflage. Dem Kläger ſtand gegen dieſe polizeiliche Verfügung nach\n§§. 127. 128 des preuß. Geſetzes über allgemeine Landesverwaltung\nvom 30. Juli 1883 der Weg der Beſchwerde oder der Klage im Verwaltungsſtreitverfahren offen; er war aber nicht gezwungen, dieſen\nzu beſchreiten, wenn er ſich davon keinen Erfolg verſprach. Es ſtand\nihm vielmehr frei, ſich der polizeilichen Verfügung zu unterwerfen,\nohne daß ſeine Rechtslage dadurch eine andere wurde, als wenn die\nBeſchwerde oder Klage angeſtellt und zurückgewieſen wäre. In dem\neinen wie in dem anderen Falle konnte er gemäß §. 4 des Geſetzes\nvom 11. Mai 1842 Entſchädigung fordern, wenn er behauptete, daß\ndie polizeiliche Verfügung ein ſolcher Eingriff in ſein Privatrecht\nſei, für welchen nach den Vorſchriften über Aufopferung der Rechte\ndes Einzelnen im Intereſſe des Allgemeinen Entſchädigung gewährt\nwerden muß. Da ſeine Klage zweifellos in dieſem Sinne zu verſtehen iſt, ſo findet nach der ausdrücklichen Vorſchrift des §. 4 über\ndie Entſchädigungspflicht und über die Höhe der Entſchädigung der\nRechtsweg ſtatt.\n\nIſt hiernach für den Klaganſpruch an ſich der Rechtsweg zuläſſig, ſo wird die Zuſtändigkeit der Gerichte, welche durch die Erhebung der Klage begründet iſt, dadurch nicht wieder aufgehoben, daß\ndie Einrede der Beklagten ſich auf den öffentlich⸗rechtlichen Grund\ndes Ortsſtatutes ſtützt.“\n\n11²⁷","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1892-01-13/v-226-91","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1892-01-13/v-226-91","retrieved":"2026-10-28 05:20:44.495090+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1892-01-13/v-226-91","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"V. 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