{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VI. Zivilsenat","decided":"1892-01-11","aktenzeichen":"VI. 235/91","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Kann auch einer Frauensperson, welche sich einem ihr als solchem bekannten Ehemanne außerehelich preisgegeben hat, dadurch gegen den letzteren ein Entschädigungsanspruch erwachsen?","text_plain":"3. Kann auch einer Frauensperſon, welche ſich einem ihr als\nſolchem bekannten Ehemanne außerehelich preisgegeben hat, dadurch gegen\nden letzteren ein Entſchädigungsanſpruch erwachſen?\n\nVI. Civilſenat. Urt. v. 11. Januar 1892 i. S. C. geſch. Ehefr. (Kl.)\nw. S. (Bekl.) Rep. VI. 235/91.\nJ. Landgericht Hamburg.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\n\nDie geſchiedene Ehefrau C. klagte gegen den S., einen längſt\nverheirateten Mann, in Hamburg auf Zahlung einer Geldentſchädigung\nwegen eines angeblich ihr unter der Vorſpiegelung, daß die Scheidung\nſeiner beſtehenden Ehe eingeleitet ſei und demnächſt ſicher bevorſtehe,\nerteilten Eheverſprechens, eventuell wegen des mit ihr vollzogenen\nBeiſchlafes, welcher zu einer Schwängerung geführt hatte. Das Landgericht erkannte auf eine, wenn auch im Betrage hinter der geforderten\nweit zurückbleibende Entſchädigung unter der Bedingung eines von\nder Klägerin über das behauptete Eheverſprechen und die angeblich\nihr dabei vom Beklagten gemachten Vorſpiegelungen zu leiſtenden\nEides. Das Oberlandesgericht verwarf aber auf Berufung des Beklagten die Klaganſprüche völlig. Die Reviſion der Klägerin wurde\nzurückgewieſen aus folgenden\n\nE. d. R.G. Entſch. in Civilſ. XXIX. 7\nGründen: é\n\n„Was den prinzipalen, vom Landgerichte hypothetiſch für zutreffend erachteten Klagegrund, das behauptete Eheverſprechen des Beklagten, anlangt, ſo laſſen die Entſcheidungsgründe des Berufungsurteiles nicht deutlich erkennen, ob das Oberlandesgericht einen ſelb\nx ſtändigen Grund für die Verwerfung desſelben ſchon darin findet,\ndaß der Beklagte zur Zeit des angeblichen Eheverſprechens verheiratet\nwar, weil ein verheirateter Mann kein Verlöbnis eingehen könne. ö\nSollte das angefochtene Urteil ſo zu verſtehen ſein, ſo würde darin\nfreilich ein Verſtoß gegen die gemeinrechtlichen Normen vom Verlöbniſſe liegen. Das durch das Verlöbnis, als den Vertrag, durch\nwelchen zwei Perſonen verſchiedenen Geſchlechtes einander die Ehe\nverſprechen, begründete Rechtsverhältnis, welches auch ſelbſt wieder\n„Verlöbnis“ genannt werden kann, hat eine doppelte Seite, eine\nfamilienrechtliche und eine obligationenrechtliche. Die Verlobten als\nſolche ſtehen ſofort in einem dauernden perſönlichen Rechtsverhältniſſe\nbeſonderer Art zu einander, deſſen rechtliche Bedeutung freilich eine\nviel geringere iſt als diejenige der Ehe; dies iſt die familienrechtliche\nWirkung des Verlöbniſſes. Außerdem aber und vor allem iſt das\nVerlöbnis ein obligatoriſcher Vertrag, nämlich ein pactum de contrahendo im weiteren Sinne, ein Vorvertrag, wodurch ſich die Paciscenten zwar nicht zur Eingehung eines Kontraktes im eigentlichen\nSinne, d. h. eines anderen obligatoriſchen Vertrages, wohl aber zur\nEingehung des rein familienrechtlichen Vertrages der Eheſchließung\neinander verpflichten.\nVgl. v. Scheurl, Eherecht S. 367 und S. 374 flg., und Entſch.\ndes R.G.'s in Civilſ. Bd. 23 S. 177.\n\nSpricht man nun von „Verlöbnis“ lediglich im familienrechtlichen Sinne, ſo würde es allerdings ſchlechthin als richtig\nanzuerkennen ſein, daß es im Rechtsſinne kein Verlöbnis eines Ehemannes giebt, daß ein ſolcher rechtlich ſo wenig Verlobter, wie Ehemann einer zweiten Frau ſein kann. Aber dadurch iſt nicht ausgeſchloſſen, daß auch das Verlöbnis eines Ehemannes, inſofern es\nobligatoriſcher Vertrag, Eheverſprechen iſt, Rechtswirkungen\nhaben kann. Sollte man auch — was hier nicht entſchieden zu\nwerden braucht — ſagen dürfen, ein ſolches Eheverſprechen ſei,\ninſofern der Mann bereits verheiratet iſt, auf etwas objektiv Unmögliches gerichtet, ſo würde das natürlich nicht hindern, daß der\nMann, der wiſſentlich dieſes Unmögliche einer die Unmöglichkeit\nnicht kennenden Frau verſprochen hätte, ihr zur Leiſtung des Intereſſes, mindeſtens des negativen Intereſſes, verpflichtet wäre. Jedoch hier ſetzt nun allerdings die weitere dieſen Punkt betreffende\n\nö Ausführung des Berufungsgerichtes ein, welche jedenfalls die Entſcheidung zu tragen geeignet iſt. Die Klägerin hat eben bei Entgegennahme des Eheverſprechens gewußt, daß der Beklagte verheiratet\nſei. Hier drängt ſich übrigens zunächſt ſchon die vom Oberlandesgerichte nicht einmal berührte Frage auf, ob nicht, da die Klägerin\nbei dieſer Sachlage doch jedenfalls nur unter der Vorausſetzung vom\nBeklagten geheiratet zu werden erwarten konnte, daß ſeine beſtehende\nEhe vorher geſchieden ſein werde, ihr jetzt erhobener Anſpruch ſchon\ndaran ſcheitern müſſe, daß nach ihrer eigenen Darſtellung dieſe Bedingung gar nicht eingetreten iſt, jene Ehe vielmehr noch fortbeſteht.\nDas Landgericht hat ohne weiteres die vom Beklagten der Klägerin\ngemachte unwahre Vorſpiegelung, daß er mit ſeiner Frau im Eheſcheidungsprozeſſe liege, welcher in allernächſter Zeit zur Scheidung\nſeiner Ehe führen werde, hypothetiſch für ausreichend gehalten, um\n\ndie Klage auf Entſchädigung wegen des nicht erfüllten und nicht\nerfüllbaren Eheverſprechens zu begründen; aber ob mit Recht, bedürfte\ndoch noch erſt einer Erörterung. Von einer ſolchen kann indeſſen\nhier abgeſehen werden, da dem Berufungsgerichte jedenfalls darin\nbeigetreten werden mußte, daß jedes von einem Ehegatten mit einer\ndieſe ſeine Eigenſchaft kennenden dritten Perſon auf den Fall der\nAuflöſung ſeiner Ehe eingegangene Verlöbnis rechtlich völlig unverbindlich iſt. Allerdings läßt ſich nicht behaupten, daß in einem\nſolchen Verlöbniſſe ohne Rückſicht auf die Verhältniſſe des Einzelfalles notwendig allemal eine Unſittlichkeit gefunden werden müßte;\naber andererſeits würde es unrichtig ſein, die Grundlage der rechtlichen Entſcheidung bei dieſer Frage in der ſittlichen Beurteilung des\nEinzelfalles zu ſuchen. Es würde vielmehr gegen die guten Sitten,\ngegen den Anſtand verſtoßen, einem ſolchen, auf die Vorausſetzung\neiner zwar möglichen, aber vom allgemeinen Standpunkte aus nicht\nwünſchenswerten Veränderung der beſtehenden Rechtsverhältniſſe gebauten Vertrage jemals Rechtswirkung beizulegen; wie dies in den\nrömiſchen Rechtsquellen für Verträge ausgeſprochen wird, die über\n7*\ndie Veräußerung eines freien Menſchen, einer res extra commercium\nunter der Bedingung abgeſchloſſen werden, daß der Freie ein Sklave\nwerden, die res extra commercium dieſe ihre Eigenſchaft verlieren\nſollte (l. 34 §. 2 Dig. de C. E. 18, 1; I. 35 F. 1. I. 83 F. 5. I. 137\nF. 6 Dig. de V. O. 45, 1. ö. 2 Inst. de inutil. stip. 3, 19). Was übrigens\ndas Verlöbnis ſelbſt zwar nicht als obligatoriſchen Vertrag — was\nes nach römiſchem Rechte nicht war —, aber doch als familienrechtlichen Vertrag anlangt, ſo geht das römiſche Recht ſogar ſo weit,\ndie Verlobung des Vormundes oder des Sohnes desſelben mit der\nPupillin wegen des einſtweilen obwaltenden Ehehinderniſſes für\nſchlechthin ungültig zu erklären (l. 15 Dig. de spons. 28, 1, entſprechend\nim Falle der 1. 16 eod.), während es doch bei dem ganz unverfänglichen Ehehinderniſſe des fehlenden Alters das im voraus geſchloſſene\nVerlöbnis als gültig anerkennt (l. I. 9. 14 eod.). Aus dem kanoniſchen ö\nRechte läßt ſich für die Unverbindlichkeit eines von einem Ehegatten ö\nö für den Fall der Auflöſung ſeiner Ehe mit einer dritten Perſon im\nvoraus eingegangenen Verlöbniſſes das o. 8 X. de eo, qui duxit 4, 7\ninſofern anführen, als daſelbſt eine ſolche Verlobung ſittlich ernſtlich\nmißbilligt und den Beteiligten die Sühnung ihres Vergehens durch\nKirchenbußen auferlegt wird; hiermit wäre die Anerkennung eines\nRechtsanſpruches aus dem Eheverſprechen natürlich unvereinbar. Auch\niſt in der Litteratur die Rechtsungültigkeit jedes Verlöbniſſes eines\ndem anderen Vertragsteile als ſolchen bekannten Ehegatten, ſoweit\ndieſer Punkt überhaupt zur Erörterung gekommen iſt, ohne weitere\nUnterſcheidung bisher allgemein angenommen worden.\nVgl. J. H. Boehmer, Jus ecclesiasticum Protestantium, Tom. III,\nlib. 4 tit. 7 §. 6, wo auch ein im Jahre 1721 in dieſem\nSinne ergangenes Gutachten der Juriſtenfakultät zu Halle mitgeteilt wird, und v. Scheurl, Eherecht S. 378 flg.\n\nBei dem eventuellen Klagegrunde, dem vollzogenen Beiſchlafe,\nſteht gleichfalls in Frage, ob ein ſolcher Anſpruch auch dann ſtattfindet, wenn zur Zeit des Beiſchlafes der Thäter verheiratet, und dies\nder Geſchwächten bekannt war. Der Anſpruch der Geſchwächten im\nallgemeinen beruht in Hamburg nicht bloß auf dem gemeinen deutſchen\n\nGewohnheitsrechte, welches ſich im Anſchluſſe an die Vorſchrift des\n0. 1 X. de adult. 5, 16 gebildet hat, ſondern auch, und zunächſt, auf\neiner partikulären hamburgiſchen Rechtsquelle, dem vom Oberlandesgerichte angeführten Art. 28 des 4. Teiles der Hamburger Statuten,\nwelcher an ſich nach ö. 511 C. P. O., bezw. nach . 1 der Kaiſerlichen\nVerordnung vom 28. September 1879 in Verbindung mit ö. 6 des Einführungsgeſetzes zur Civilprozeßordnung irreviſibel iſt. Dennoch\nunterlag die verneinende Entſcheidung des Berufungsgerichtes der Nachprüfung des Reichsgerichtes, weil dieſelbe, obgleich das Oberlandesgericht nebenher auch einzelne Auktoritäten angeführt hat, welche die\nbetreffende Streitfrage ſpeziell auch vom Standpunkte des hamburgiſchen\nRechtes aus behandeln, doch von jenem Gerichte ſelbſt nicht auf\nirgend eine Beſonderheit des hamburgiſchen Partikularrechtes geſtützt,\ndie Streitfrage vielmehr lediglich als eine gemeinrechtliche erörtert und\nentſchieden iſt. Es könnte der Zweifel entſtehen, ob die angefochtene\nEntſcheidung nicht jedenfalls aus dem Grunde aufrecht zu halten ſein\nwürde, weil hier die Klägerin eine geſchiedene Ehefrau iſt, einer\nſolchen aber überhaupt kein Anſpruch gegen ihren Stuprator zuſtehe.\n\nDas c. 1 X. de adult. 5, 16, das die hiſtoriſche Grundlage des fraglichen gemeinen Gewohnheitsrechtes gebildet hat, nennt nach dem\nVorgange von 2 Moſ. 22, 16. 17, woher es entlehnt iſt, als eventuelle\nBerechtigte nur eine Jungfrau, die Hamburger Statuten 4, 28 Abſ. 1\nnur eine ſolche oder eine Witwe. Indem übrigens das Oberlandesgericht ausſpricht, daß „nach beiden Rechten“, nämlich nach gemeinem\nwie nach ſtatutariſchem Rechte, der Anſpruch unbedenklich unter gleicher\nVorausſetzung auch einer geſchiedenen Ehefrau einzuräumen ſei, hat\nes vielleicht gerade dieſe Vorfrage in einer nach §. 525 C. P.O. maßgebenden Weiſe zu Gunſten der Klägerin entſchieden; doch kann man\nhierüber zweifeln, weil eine nähere Begründung für jenen Ausſpruch\nvom Oberlandesgerichte überhaupt nicht für erforderlich gehalten\nworden iſt. Indeſſen kann die formelle Maßgeblichkeit der fraglichen\nrechtlichen Annahme des Berufungsgerichtes dahingeſtellt bleiben, da\ndemſelben jedenfalls auch vom Standpunkte des gemeinen deutſchen\nRechtes aus in dieſem Punkte beizutreten ſein würde. Ob der Anſpruch wegen Verführung, bezw. wegen Schwächung überhaupt nicht\nbloß einer Jungfrau, ſondern auch einer unbeſcholtenen Witwe zuſtehe,\ndarüber waren bei Ausbildung des in Rede ſtehenden gemeinen Gewohnheitsrechtes Zweifel und Schwankungen, wie ſolche in der That\nſtattgefunden haben, wohl erklärlich. Da ſich nun aber das Gewohnheitsrecht ſchließlich unzweifelhaft in dieſem Sinne feſtgeſtellt hat,\nſo darf folgerichtigerweiſe auch einer unbeſcholtenen geſchiedenen\nEhefrau der gleiche Anſpruch nicht verſagt werden. Dem entſpricht\nauch, ſoweit dieſer Punkt überhaupt berührt wird, die allgemeine Lehre.\nVgl. Buſch, Rechte geſchwächter Frauensperſonen §. 51, insbeſondere\nS. 59; Stobbe, Deutſches Privatrecht Bd. 3 (2. Aufl.) F. 204, S. 423;\nBa umeiſter, Hamburger Privatrecht Bd. 1 §. 65 Anm. 8, S. 421.\nEs bleibt alſo die obige Frage zu entſcheiden, ob auch einer\nſolchen Geſchwächten, welche ſich wiſſentlich einem verheirateten\nManne preisgegeben hat, gemeinrechtlich ein Anſpruch auf Entſchädigung gegen denſelben zuzugeſtehen iſt. Das Gewicht derjenigen Gründe,\ndie für die vom Oberlandesgerichte angenommene verneinende Meinung\nſprechen, läßt ſich nicht verkennen; auch iſt ſie, wie von den im\nvorigen Urteile angeführten Buſch (a. a. O. §§. 131 flg., S. 164 flg.)\nö und Baumeiſter (a. a. O. S. 424), auch ſchon von manchen älteren\nSchriftſtellern, z. B. von Voet, Commentarius ad Pandectas Lib. 48\ntit. 5 §. 4, vertreten worden. Freilich liegt dem ganzen fraglichen\nRechtsinſtitute die Auffaſſung zu Grunde, daß die der Geſchwächten\nſelbſt in der Regel zur Laſt fallende ſittliche Verfehlung, obgleich\ndieſe nach älterem Rechte ſogar zugleich eine Teilnahme an dem\nrechtlich ſtrafbaren Vergehen des stuprum darſtellte, ihrem Entſchädigungsanſpruche nicht im Wege ſtehe; aber immerhin handelt es\nſich bei den jetzt in Rede ſtehenden Spezialfällen um das viel ſchwerere Delikt des Ehebruches,\nvgl. Art. 120 Abſ. 2 P. G. O., wie jetzt F. 172 St. G.B.'s,\ndurch welches die Teilnehmerin einen Entſchädigungsanſpruch erwerben\nzu laſſen doch bedenklicher erſcheinen möchte. Andererſeits iſt dieſer\nErwägungsgrund bei dem irrationellen Charakter des ganzen Inſtitutes\noffenbar nicht völlig zwingend, und daraus erklärt es ſich, daß die\nvorherrſchende Anſicht eigentlich immer dahin ging, auch der mit\nihrem Wiſſen von einem Ehemanne Geſchwächten ſei der fragliche\nAnſpruch zu gewähren.\nVgl. J. H. Boehmer, Jus ecclesiasticum Protestantium, Tom. V,\nlib. 5 tit. 16 §. 12; G. L. Boehmer, Principia juris canonici\n§. 878; Glück, Erläuterung der Pandekten Bd. 28 S. 166 flg.\nAuch diejenigen neueren Pandektenſchriftſteller, welche auf dieſe\nFrage überhaupt zu ſprechen kommen, haben ſich dieſer Meinung angeſchloſſen.\nVgl. Sintenis, Gemeines Civilrecht Bd. 3 (Aufl. 3) §. 132 Anm. 50\nS. 27; Seuffert, Pandektenrecht Bd. 2 (Aufl. 4) §. 427 S. 428.\nüÜbrigens iſt in älteren Zeiten auch wohl die Mittelmeinung\naufgeſtellt worden, daß der Entſchädigungsanſpruch der von einem ihr\nals ſolchem bekannten Ehemanne Geſchwächten doch dann entfallen\nmüſſe, wenn ſie ſich außerdem vom Stuprator habe die Ehe verſprechen laſſen. Wie aber die Angabe bei Holzſchuher, Theorie\nund Caſuiſtik Bd. 1 (Aufl. 3) ö. 48 Nr. 11 S. 488 flg., und Sintenis a. a. O., daß die große Mehrzahl der Juriſten wenigſtens\nfür dieſen Fall den Entſchädigungsanſpruch verſagen wolle, ganz\ngrundlos iſt, ſo iſt auch gerade für dieſe Unterſcheidung am wenigſten\nein wirklich zutreffender innerer Grund zu entdecken. Wollte man\ndieſelbe gelten laſſen, dann würde allerdings die Aufrechthaltung der\nangefochtenen Entſcheidung ſich ohne weiteres ergeben, da der Fall\nder Verbindung von Eheverſprechen und Schwächung hier ja gerade\nvorliegen würde.\n\nEs kann aber die gemeinrechtliche Streitfrage hier überhaupt\nunentſchieden bleiben, da das vorige Urteil jedenfalls aus Gründen\ndes hamburgiſchen Partikularrechtes aufrecht erhalten werden müßte.\nBei der großen Zweifelhaftigkeit des gemeinen Rechtes in dieſem\nPunkte und der Meinungsverſchiedenheit, die auf dem Boden desſelben von jeher in dieſer Beziehung geherrſcht hat, erſcheint es vorzugsweiſe geboten, Anhaltspunkten, welche die etwaige partikuläre\nGeſetzgebung hier für die Entſcheidung der Frage in dem einen oder\nanderen Sinne gewährt, große Bedeutung beizulegen und ſie nicht\netwa mittels einer aus dem gemeinen Rechte zu gewinnenden Ergänzung der partikulären Rechtsnormen aus dem Wege zu räumen.\nVor allem ſpricht der Art. 28 Tl. IV der Hamburger Statuten in ſeinem\nAbſ. 1 von vornherein nur von dem Falle, wo „ein Unverehelichter“\neiner Jungfrau ihre jungfräuliche Ehre nehme oder eine unberüchtigte\nWitwe fleiſchlich erkenne, und ebenſo wieder im Abſ. 3 vom Beiſchlafe\nzwiſchen „ungeehelichten Perſonen“ geringen Standes. Es verdient\nbemerkt zu werden, daß aus einer ähnlichen Faſſung der entſprechenden\nBeſtimmung in den kurſächſiſchen Konſtitutionen von 1572, Tl. IV\nKonſt. 27: „da eine ledige Mannsperſon eine Jungfrau oder\nunberüchtigte Witwe beſchläft“, die kurſächſiſche Gerichtspraxis von\nAnfang an die Folgerung gezogen hat, daß der fragliche Anſpruch\n\nder mit ihrem Wiſſen von einem Ehemanne Geſchwächten nicht zuſtehe;\nvgl. Carpzov, Practica nova rerum criminalium, Pars II quaest. 68\n§. 66 —74;\n\neine Praxis, die dann in der kurſächſiſchen Deziſion 30 vom Jahre 1746\n\nihre ausdrückliche geſetzliche Beſtätigung gefunden hat und mittelbar\n\nnoch in. der entſprechenden Beſtimmung des . 1552 des jetzigen\n\nſächſiſchen Bürgerlichen Geſetzbuches fortwirkt.“\n\n(Es folgen dann noch weitere Erörterungen über das hamburgiſche Partikularrecht, wobei hervorgehoben wird, daß auch nach\ndem lübiſchen Stadtrechte von 1586 Buch 4 Tit. 5 Artt. 1. 2 einem\nEhemanne gegenüber, der dies ſchon zur Zeit des außerehelichen Beiſchlafes geweſen ſei, der Satisfaktionsanſpruch zweifellos nicht ſtattfinde, unter Bezugnahme auf Mevius, Commentarius in jus Lubecense Lib. 5 tit. 4 art. 1 nr. 8 et 9.)","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1892-01-11/vi-235-91","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1892-01-11/vi-235-91","retrieved":"2026-10-27 17:00:47.162637+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1892-01-11/vi-235-91","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VI. 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