{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"IV. Zivilsenat","decided":"1892-01-07","aktenzeichen":"IV. 268/91","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Bestimmt sich der Anspruch des verarmten Schenkers auf die Kompetenz von Sechs vom Hundert des Wertes der geschenkten Sache nach dem Werte zur Zeit der Schenkung oder nach dem höheren Werte zur Zeit der Geltendmachung des Anspruches auf die Kompetenz?","text_plain":"39. Beſtimmt ſich der Anſpruch des verarmten Schenkers auf die\nKompetenz von Sechs vom Hundert des Wertes der geſchenkten Sache\nnach dem Werte zur Zeit der Schenkung oder nach dem höheren Werte\nzur Zeit der Geltendmachung des Anſpruches auf die Kompetenz?\nIV. Civilſenat. Urt. v. 7. Januar 1892 i. S. Reichsmilitärfiskus\n(Bekl.) w. v. C.⸗L. (Kl.) Rep. IV. 268/91.“ ö\nI. Landgericht Berlin I. ö\nII. Kammergericht daſelbſt.\nAus den Gründen:\n. . . „Mit der Anſchlußreviſion ſucht der Kläger ... geltend zu\nmachen, daß die Kompetenz nicht nach dem Werte, den der Gegenſtand der Schenkung zur Zeit der Schenkung gehabt hat, ſondern nach\ndem Wert zur Zeit der Klaganſtellung zu berechnen ſei. Der Kläger\nhat, um ſein Begehren als im Geſetze begründet darzuſtellen, die EntBgl. Entſch. des R.G.s in Civilſ. Bd. 28 S. 207, Bd. 27 S. 193 und\nBd. 28 S. 201. ö\nſtehungsgeſchichte der §. 1123 flg. a. a. O. in Bezug genommen.\nDabei hat er eine Reihe von Außerungen der Redaktoren des Landrechtes (Klein, Suarez, Goßler) angeführt, um darzulegen, wie\ndie Abſicht dahin gegangen ſei, daß die Kompetenz von dem Werte\ndes Geſchenkes zur Zeit der Geltendmachung der Kompetenz und nicht\nvon dem Werte zur Zeit der Schenkung berechnet werde. Allerdings\nwird dabei von der Reviſion anerkannt, wie die Redaktoren bei der\nFeſtſetzung jenes Zeitpunktes hauptſächlich den Fall im Auge gehabt\nhaben, daß der Wert des Geſchenkes ſich vom Zeitpunkte der Schenkung\nab bis zum Zeitpunkte der Geltendmachung der Kompetenz verringert\nhabe. Es wird aber von der Reviſion auszuführen geſucht, daß der\nBeſchenkte den in Rede ſtehenden Maßſtab auch zu Gunſten des\nSchenkers gelten laſſen müſſe, wenn eine Wertserhöhung eingetreten\nſei. Dies wird insbeſondere daraus herzuleiten geſucht, daß der Anſpruch auf die Kompetenz vom Geſetze unter den Geſichtspunkt eines\nteilweiſen Widerrufes der Schenkung gebracht ſei.\n\nDie mit der Anſchlußreviſion verfochtene Meinung kann jedoch\nnicht gebilligt werden. Das Geſetz hat im §. 1126 A.L.R. I. 11 den\nFall einer in der Zwiſchenzeit von der Schenkung bis zur Geltendmachung der Kompetenz eingetretenen Verringerung des Wertes der\nSchenkung im Auge, indem es dem Geſchenknehmer, wenn er ſich der\nVerpflichtung zur Zahlung der Kompetenz entſchlagen will, die Befugnis einräumt, das Geſchenk oder deſſen Wert, ſoweit es oder der\nWert beim Geſchenknehmer noch vorhanden iſt, herauszugeben. Der\nGrund dieſer Vorſchrift iſt, daß der Beſchenkte durch die zu Gunſten\ndes Schenkers getroffenen Beſtimmungen nicht in die Lage kommen\nſoll, über die auf Grund der Schenkung bei ihm noch vorhandene\nBereicherung hinaus zu haften. In einem anderen Sinne können\nauch die von der Reviſion in Bezug genommenen Außerungen\nvon Redaktoren des Landrechtes nicht verſtanden werden. Ebenſowenig iſt die mit der Reviſion aufgeſtellte Anſicht von dem Geſichts⸗ ö\npunkte eines Widerrufes der Schenkung aus haltbar. Allerdings ö\nbringt das Geſetz, wie die §. 1089 flg. a. a. O. und die Randbemerkungen zu den 5. 1089. 1117. 1128 ergeben, den Anſpruch auf\ndie Kompetenz unter den Geſichtspunkt eines teilweiſen Widerrufes\nder Schenkung, wie auch in dem zwiſchen denſelben Streitteilen am\n9. Oktober 1890 ergangenen, am 13. November desſelben Jahres verkündeten Urteile ausgeführt iſt. Allein damit iſt ein Anſpruch des\nSchenkers auf eine Kompetenz von dem Betrage, um den ſich der\nWert der geſchenkten Sache nach der Schenkung vermehrt hat, nicht\ngegeben. Die von der Reviſion vertretene Anſicht, nach welcher der\nAnſpruch des Schenkers durch die Erhöhung des Wertes der auf\nGrund der Schenkung aus ſeinem Vermögen herausgegangenen Sache\nſich erweitern ſoll, findet im Geſetze überall keine Beſtätigung und\nſteht außerhalb der Rechtskonſequenz..","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1892-01-07/iv-268-91","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1892-01-07/iv-268-91","retrieved":"2026-10-28 05:20:44.472867+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1892-01-07/iv-268-91","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"IV. 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