{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"IV. Zivilsenat","decided":"1892-01-04","aktenzeichen":"IV. 267/91","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Wie weit reicht die Rechtskraft des eine negative Feststellungsklage abweisenden Urteiles?","text_plain":"90. Wie weit reicht die Rechtskraft des eine negative Feſtſtellungsklage abweiſenden Urteiles?\nIV. Civilſenat. Urt. v. 4. Januar 1892 i. S. S. (Kl.) w. H.\nö Eeekl.) Rep. IV. 267/91.\nI. Landgericht Landsberg a. / W.\nII. Kammergericht Berlin.\n\nFür die Beklagte ſtehen auf einem Grundſtücke des Klägers in\nDrieſen 3000 0 Darlehn eingetragen. In einem Vorprozeſſe forderte\ndie Beklagte von dem Kläger 375 Zinſen dieſes Kapitales. Der\ndamalige Beklagte, jetzige Kläger, wendete ein, die 3000 - ſeien\nals Mitgift gezahlt, und beantragte widerklagend, die Widerbeklagte\nzu verurteilen, anzuerkennen, daß ... die eingetragene Summe nicht\nDarlehnsforderung, ſondern Mitgift ſeiner Frau ſei. Indeſſen wurde\ner durch das rechtskräftige Läuterungsurteil des Landgerichtes zu\nLandsberg vom 22. November 1884 unter Abweiſung mit der Widerklage zur Zahlung von 371,25 verurteilt. Darauf forderte der\nKläger in einem zweiten Vorprozeſſe unter der Behauptung, daß ihm\ndie Beklagte aus dem ſchriftlichen Vertrage vom 29. Mai 1877,\nworin ſie ſich verpflichtet hatte, ihre Tochter, ſeine Ehefrau, „in der\nAusſtattung und in der Mitgift“ mit ihrer anderen Tochter\nMarie gleichzuſtellen, noch 3981,88 Mitgift ſchuldig ſei, hiervon\neinen Teilbetrag von 650 α. Die Beklagte beantragte Abweiſung\nder Klage und erhob Widerklage mit dem Antrage, den Widerbeklagten\n\nö zu verurteilen, anzuerkennen, daß ihm aus dem Reverſe vom 29. Mai\n1877 ein Anſpruch auf Zahlung einer Mitgift in Höhe von 3981,83\nö an die Beklagte nicht zuſtehe. Sie behauptete: der Revers begründe den\nklägeriſchen Anſpruch nicht; der ö. 1047 A.L.R. I. 11 („Wenn .. . Perſonen, welche eine andere auszuſtatten nach den Geſetzen ſchuldig ſind,\nderſelben eine gewiſſe Summe oder Sache zur Ausſtattung oder auch zum\nBrautſchatze ausdrücklich verſprochen haben, ſo iſt ein darüber in rechtsgültiger Form abgefaßter Vertrag für einen läſtigen anzuſehen“)\nfinde keine Anwendung, weil das Ausſtattungsverſprechen erſt nach\nder Eheſchließung abgegeben ſei; es liege höchſtens ein der gerichtlichen\nö Form ermangelndes Schenkungsverſprechen vor. In dieſem Vorprozeſſe wurde die Beklagte unter Abweiſung mit der Wider\nklage rechtskräftig zur Zahlung der von dem Kläger geforderten 650 ᷑Kc verurteilt. Die Abweiſung der Widerklage\nberuhte, wie die Verurteilung auf die Klage, auf der Erwägung, der ö\nRevers vom 29. Mai 1877 enthalte ein die Beklagte verbindendes ö\nAusſtattungsverſprechen. Darauf zahlte die Beklagte am 26. No⸗ ö\nvember 1888 die dem Kläger zuerkannten 650 % und am 3. Januar\n\n1889 fernere 3000 ÆH.\n\nNunmehr forderte der Kläger einen Kapitalsreſt von 331,83\nnebſt 5, Zinſen ſeit dem 4. Januar 1889 und ferner an Zögerungszinſen noch 1291,37. Das Landgericht verurteilte die Beklagte\nzur Zahlung von 1129,29 nebſt 5% Zinſen ſeit dem 4. Januar\n1889 und wies den Kläger mit der Mehrforderung ab. Gegen dieſes\nUrteil erhob die Beklagte Berufung, der Kläger Anſchlußberufung.\nDas Kammergericht wies auf die Berufung der Beklagten den Kläger\nmit der erhobenen Klage ab und wies ferner die Anſchlußberufung\nzurück. Auf die Reviſion des Klägers hat das Reichsgericht das\nBerufungsurteil aufgehoben und die Sache an das Berufungsgericht ö\nzurückverwieſen aus folgenden\n\nGründen:\n\n„Das Berufungsgericht hat angenommen: Daraus, daß die Beklagte in dem Vorprozeſſe mit dem Antrage der Widerklage, zu erkennen,\ndaß dem Kläger aus dem Reverſe vom 29. Mai 1877 ein Anſpruch\nauf Zahlung einer Mitgift in Höhe von 3981,8s an den Beklagten\nnicht zuſtehe, rechtskräftig abgewieſen worden, ſei nicht herzuleiten,\ndaß die Beklagte in jenem Prozeſſe rechtskräftig zur Zahlung dieſer\nSumme verurteilt ſei; denn es habe ſich in jenem Vorprozeſſe lediglich\num eine negative Feſtſtellungsklage gehandelt, deren Abweiſung nicht\ndie gegenteilige poſitive Feſtſtellung herbeiführen könne. Dieſer Entſcheidungsgrund iſt rechtsirrtümlich; er verletzt, wie die Reviſion mit\nRecht gerügt hat, die Normen der §8. 231. 293 C. P. O. Die poſitive ö\nſowie die negative Feſtſtellungsklage des F. 281 verfolgen denſelben\nZweck: das Beſtehen oder Nichtbeſtehen eines Rechtsverhält—\nniſſes feſtzuſtellen. Das Geſetz will, daß jede Entſcheidung über\neine Klage, welche die Feſtſtellung des Beſtehens oder Nichtbeſtehens\neines Rechtsverhältniſſes, die Anerkennung einer Urkunde oder die\nFeſtſtellung der Unechtheit einer Urkunde verfolgt, das ſtreitige\nRechtsverhältnis, die ſtreitige Echtheit oder Unechtheit der Urkunde\nunabänderlich feſtſtelle. Es kann daher für die Wirkung des rechtskräftigen negativen Urteiles bei der negativen Feſtſtellungsklage ſo\nwenig wie bei der poſitiven einen Unterſchied machen, ob der Klage\nentſprochen oder ob die Klage abgewieſen iſt. In beiden Fällen iſt\nnach Wort und Sinn des §. 231 das Rechtsverhältnis unabänderlich\nfeſtgeſtellt, ein neuer Rechtsſtreit über das Beſtehen oder Nichtbeſtehen\ndieſes Rechtsverhältniſſes mithin ausgeſchloſſen. Die negative Feſtſtellungsklage würde ihren im §. 231 ausdrücklich ausgeſprochenen\nZweck nicht erfüllen, wenn es dem abgewieſenen Kläger unbenommen\nbliebe, das Nichtbeſtehen des Rechtsverhältniſſes in einem neuen\nRechtsſtreite abermals geltend zu machen.\n\nDie Entſcheidungsgründe eines Urteiles des I. Civilſenates des\nReichsgerichtes (Entſch. in Civilſ. Bd. 6 S. 385) enthalten allerdings eine Ausführung, die mit der vorſtehenden Auffaſſung im\nWiderſpruch ſteht. Es wird dort bemerkt, daß der abgewieſenen\nnegativen Feſtſtellungsklage die Fähigkeit der Rechtskraft im Sinne\ndes §. 293 C. P. O. nicht beiwohnt. Die Einholung einer Entſcheidung\n\nͤ der vereinigten Civilſenate des Reichsgerichtes über die Rechtsfrage\nwar indeſſen nicht geboten, da die Entſcheidung des I. Civilſenates\n\nö auf dieſer (nur beiläufigen) Erwägung nicht beruht. Die Reviſion\niſt in jenem Falle vielmehr ausſchließlich aus dem Grunde zurückgewieſen worden, weil der materielle Streit der Parteien nicht, wie\n§. 231 fordert, ein Rechtsverhältnis, ſondern „nur eine allgemeine\nRechtsfrage“ betroffen hat.\n\nö Es kann auch derjenigen Auffaſſung nicht beigetreten werden, ö\nwelche für notwendig hält, daß der negativen Feſtſtellungsklage von\ndem Beklagten widerklagend eine konfeſſoriſche Feſtſtellungsklage gegenübergeſtellt werde, weil nur auf dieſem Wege das Recht des Beklagten feſtzuſtellen ſei (Degenkolb, Einlaſſungszwang und Urteilsnorm S. 228; Gaupp, Civilprozeßordnung 2. Aufl. S. 457 zu\nd. 231 und S. 598 zu §. 293). Vielmehr iſt mit Weismann (Die\nFeſtſtellungsklage S. 122) und Dernburg (Preußiſches Privatrecht\n4. Aufl. Bd. 1 S. 325 Anm. 11) für genügend zu halten, daß\n\ndie negative Feſtſtellungsklage aus dem Grunde abgewieſen worden\niſt, weil das Rechtsverhältnis beſtehe. Das Urteil, welches die\nnegative Feſtſtellungsklage nicht wegen Mangels des Intereſſes,\n\nö\nſondern als ſachlich unbegründet abweiſt, enthält in ſich\ndie Feſtſtellung des Beſtehens des Rechtsverhältniſſes.\nVgl. Seuffert, Civilprozeßordnung 5. Aufl. S. 295; Schmidt,\nDie Klagänderung S. 195. 197; Bähr, Urteile des Reichsgerichtes\nS. 143. 164; Hellmann, Lehrbuch des deutſchen Civilprozeß⸗ ‚\nrechtes S. 377; von Wilmowski u. Levy, 6. Aufl. S. 368\nAnm. 4.\n\nDieſe Beſtimmung des Umfanges der Rechtskraft des die negative\nFeſtſtellungsklage abweiſenden Urteils entſpricht der in dem §. 293 ö\nC. P.O. für die Begrenzung der Rechtskraft der Urteile gegebenen\nRechtsnorm. Es handelt ſich hierbei nicht um eine Rechtskraft der\nElemente des Urteiles im Sinne der Savignyſchen Lehre (vgl. die\n„Begründung“ des Entwurfes der Civilprozeßordnung S. 225),\nſondern um die Rechtskraft des Urteiles ſelbſt, im vorliegenden Falle\num die Rechtskraft desjenigen Urteiles, durch welches im Vorprozeſſe\n\nö über die im Wege der Widerklage erhobene negative Feſtſtellungsklage\nwegen Vorhandenſeins des Anſpruches verneinend entſchieden worden iſt.\nDie Vorſchrift des §. 293 C.P.O. ſoll eine Ausdehnung der Grenzen ö\nder Rechtskraft über das Maß deſſen, worüber die Parteien geſtritten\nhaben, verhindern. Eine ſolche Ausdehnung liegt aber nicht vor, wenn\ndie Parteien der negativen Feſtſtellungsklage über einen von dem einen ö\nTeile behaupteten, von dem anderen verneinten Anſpruch geſtritten\nhaben, und die Endentſcheidung dahin ergeht, daß die Klage abgewieſen\nwird, weil dem Beklagten der vom Kläger verneinte Anſpruch zuſteht.\nVgl. auch Rocholl, Die Feſtſtellungsklage im heutigen Klagen\nſyſtem (Rechtsfälle aus der Praxis des Reichsgerichtes Bd. 1\n\nS. 138 flg.), und die Kommentare von Struckmann u. Koch (5. Aufl.\n\nS. 250 Anm. 10), Endemann (Bd. 2 S. 16. 17), Peterſen\n\nF. 231 IV. 2), ſowie Planck, Lehrbuch des deutſchen Civil\nprozeſſes Bd. 1 S. 207.“ ..","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1892-01-04/iv-267-91","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1892-01-04/iv-267-91","retrieved":"2026-10-28 05:20:45.638586+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1892-01-04/iv-267-91","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"IV. 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