{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Zivilsenat","decided":"1891-12-22","aktenzeichen":"II. 242/91","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Ist es nach den Vorschriften der Artt. 1387 flg. Code eivil zuläsfig, im Heiratsvertrage neben der vereinbarten Errnungenschaftsgemeinschaft bezüglich des dem Ehemanne durch Schenkung oder Erbschaft anerfallenden Vermögens vollständige Gütertrennung zu sti ynlierenꝰ 2. Findet bei einem so geregelten güterrechtlichen Verhältnisse der Art. 1499 Code civil grundsätzlich Anwendung? 3. Kaun in Prozessen, welche das Vermögen einer in Konkurs erklärten Handelsgesellschaft betreffeu, der Verwalter Rechte, welche den persönlichen Glänbigern eines Teilhabers derselben zustehen, gel ö tend machen? ö Artt. 112. 122 H. G.B.; ö. 198 K.O. ö","text_plain":"3. Kaun in Prozeſſen, welche das Vermögen einer in Konkurs\nerklärten Handelsgeſellſchaft betreffeu, der Verwalter Rechte, welche\nden perſönlichen Glänbigern eines Teilhabers derſelben zuſtehen, gel\nö tend machen? ö\nArtt. 112. 122 H. G.B.; ö. 198 K.O. ö\nII. Civilſenat. Urt. v. 22. Dezember 1891 i. S. der Ehefr. G. B.\n(Kl.) w. A. als Verwalter des Konkurſes der Handelsgeſellſchaft\nB.⸗L. (Bekl.) Rep. II. 242/91.\nI. Landgericht Köln. ö\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\n\nDie Eheleute G. B. hatten in ihrem Heiratsvertrage vom 14. Juni\n\n1872 vereinbart, daß die Ehe unter dem Rechtsverhältniſſe der auf\n\nö die Errungenſchaft beſchränkten Gütergemeinſchaft abgeſchloſſen werde,\ndaß aber hinſichtlich desjenigen Vermögens, welches jedem der Ehegatten in der Folge durch Schenkung oder Erbſchaft zufallen werde,\nvollſtändige Gütertrennung ſtattfinden ſolle. Nachdem über das Vermögen der Handelsgeſellſchaft B.⸗L., deren Teilhaber der Ehemann\nG. B. war, im Oktober 1889 der Konkurs eröffnet worden, hat\ndemnächſt die Ehefrau des G. B., nachdem ſie ein rechtskräftiges Gütertrennungsurteil erwirkt hatte, Klage gegen den Verwalter erhoben\nmit einem Antrage, der, ſoviel es hier intereſſiert, dahin geht, feſtzuſtellen, daß der Klägerin gegen die Firma B.⸗L. eine Forderung\nvon 606,904,29 zuſtehe, und die Aufnahme derſelben für den\ngenannten Betrag in „die Gläubigertabelle des Konkurſes B.⸗L. zu\nverfügen“. Dieſe Klage wurde auf die Behauptung geſtützt, daß faſt\ndas ganze der Klägerin durch Erbſchaft und Schenkung zugefallene\nVermögen an die Firma B.⸗L. abgeführt und in deren Kaſſe gefloſſen ſei, und daß aus dieſem Rechnungsverhältniſſe die genannte\nGeſellſchaft laut mitgeteilter Aufſtellung den geforderten Betrag\nverſchulde.\n\nDer Beklagte machte der Klage gegenüber, worauf es hier allein\nankommt, geltend, daß der Anſpruch der Klägerin nach den für die\nErrungenſchaftsgemeinſchaft maßgebenden Vorſchriften ſich ſchon um\ndeswillen als unbegründet darſtelle, weil es an der Vorausſetzung\ndes Art. 1499 Code civil fehle, indem das fragliche Vermögen nicht\ndurch ein Inventar oder Verzeichnis in gehöriger Form konſtatiert ſei.\n\nBezüglich der oben hervorgehobenen, im Prozeſſe ſtreitigen Fragen\nhat nun das Reichsgericht, abweichend von der Rechtsauffaſſung der\nVorinſtanz, erkannt, die erſte bejaht, die beiden anderen dagegen ver\nö neint aus folgenden\n\nGründen: ö\n\n„Das Oberlandesgericht faßt den Heiratsvertrag der Eheleute\nG. B., um den es ſich hier handelt, in dem Sinne auf, daß dieſelben ihrem güterrechtlichen Verhältniſſe nicht lediglich das Syſtem\nder Errungenſchaftsgemeinſchaft zu Grunde legen, vielmehr ein gemiſchtes Güterſyſtem einführen wollten, indem ſie mit der auch\n\nihr damaliges Mobiliarvermögen umfaſſenden Errungenſchaftsgemeinſchaft bezüglich des ihnen durch Schenkung oder Erbſchaft\nzufallenden Vermögens das Syſtem der vollſtändigen Gütertrennung ö\n(Artt. 1536 —1538 Code civil) verbanden. Eine ſolche Verbindung iſt\nnach den Grundſätzen des Code civil, welcher die Regelung der güterrechtlichen Verhältniſſe der Ehegatten innerhalb beſtimmter, hier nicht\nweiter in Betracht kommender Schranken dem freien Belieben derſelben ö\nanheimgiebt (Artt. 1387 flg. Code civil), durchaus zuläſſig. Es ſtehen\nſomit, was das Güterrecht der Eheleute G. B. betrifft, die beiden\ngenannten Syſteme, von denen jedes das ihm unterworfene Vermögensgebiet nach ſeinen beſonderen Regeln beherrſcht, ſelbſtändig\nnebeneinander. Daß dieſelben ihrem rechtlichen Charakter nach weſentlich verſchieden ſind, erſcheint unerheblich, wie denn auch das\n„Geſetz im Art. 1581 ein Beiſpiel der Verbindung verſchiedener Syſteme\naufſtellt.\nMit der erörterten Auslegung des Oberlandesgerichtes ſteht nun\naber die weitere Annahme desſelben, daß die Eheleute G. B. ſich für\nihr güterrechtliches Verhältnis überhaupt der Vorſchrift des\nArt. 1499 Code civil unterworfen hätten, wie die Reviſion mit\nReeccht geltend macht, nicht im Einklange. Dies gilt zunächſt von\ndem an die Spitze der bezüglichen Begründung geſtellten Satze, daß\nnach dem Willen der Eheleute die Errungenſchaftsgemeinſchaft als die ö\nHauptgrundlage des zwiſchen ihnen beſtehenden Güterrechtes anzuſehen ſei, welcher erſichtlich ſich damit nicht begründen läßt, daß\ndie Stipulation dieſer Gemeinſchaft im Heiratsvertrage voranſteht.\nSodann beruht die fernere Erwägung, daß hier eine der Löſung\nbedürftige Kolliſion beider Syſteme vorliege, auf einer petitio principi. Wenn endlich das Oberlandesgericht hervorhebt, daß die Eheleute G. B. ſich im Heiratsvertrage dem Art. 1499 Code civil ausdrücklich unterworfen hätten, und aus dieſem Umſtande Folgerungen\nzieht, ſo iſt dabei überſehen, daß in dem Vertrage einfach die\nArtt. 1498 und 1499 als die die erwähnte Gemeinſchaft im Geſetze\nregelnden Beſtimmungen bezogen ſind, daraus aber eine über das\nö Gebiet der letzteren hinausgehende Unterwerfung nicht herzuleiten iſt.\nHiernach kann jene Annahme des Oberlandesgerichtes, die ſich mit\nder hervorgehobenen Auslegung desſelben in Widerſpruch ſetzt und in\nihrer Begründung der juriſtiſchen Folgerichtigkeit entbehrt, nicht aufrechterhalten werden, und damit iſt der angegriffenen Entſcheidung die\nGrundlage entzogen. Einer Zurückverweiſung der Sache in die Vor\ninſtanz bedarf es indes nicht, da die ſtreitige Frage, ob auf ein\ngüterrechtliches Verhältnis der hier feſtgeſtellten beſonderen Art die\nVorſchrift des Art. 1499 Code civil Anwendung findet, eine Rechtsfrage iſt, die der ſelbſtändigen Entſcheidung des Reichsgerichtes unterliegt. Dieſe Frage iſt nun aber zu verneinen.\n\nFür das Syſtem der Errungenſchaftsgemeinſchaft (Artt.\n1498. 1499 Code civil) kommen zwei Vorausſetzungen weſentlich in\nBetracht, daß bezüglich der Nutzungen und des Erwerbes aus dem\nbeiderſeitigen Vermögen der Ehegatten Gemeinſchaft beſteht, und ſodann daß letzteres in der Hand des geſetzlich auch die Verwaltung\ndes Frauengutes führenden Ehemannes ſich vereinigt und ſo nach\naußen hin als eine einheitliche Maſſe erſcheint. Daran knüpft ſich\ndann die in dem Art. 1499 ausgeſprochene Vermutung, daß alles,\nwas zu dieſer Maſſe gehört, Acqueſt ſei, ſofern nicht das Sonder\neigentum des einen oder anderen Ehegatten durch ein Inventar oder\nVerzeichnis in gehöriger Form dargethan wird. Hieraus folgt nun,\ndaß wenn es ſich im vorliegenden Falle um ein Güterrechtsverhältnis\nvon weſentlich verſchiedener Art handelt, die Vorſchrift des Art. 1499\nCode civil nicht Platz greifen kann. Nach dem Heiratsvertrage der\nEheleute G. B. teilt ſich aber das Vermögen derſelben in zwei thatſächlich und rechtlich verſchiedene Maſſen, zunächſt das zur Zeit der\nEheſchließung von ihnen beſeſſene Vermögen, für welches Gemeinſchaftsrecht gilt, und ſodann das während der Ehe ihnen durch\nSchenkung oder Erbſchaft zufallende Vermögen, bezüglich deſſen vollſtändige Gütertrennung vereinbart iſt. Dadurch war, was letzteres\nangeht, jede Gemeinſchaft ausgeſchloſſen, und das der Frau Anerfallene wurde freies, der ehemännlichen Verwaltung nicht unterworfenes\nSondergut derſelben. Bei einem ſo geregelten Güterverhältniſſe aber,\nwo es ſich um zwei völlig getrennte und von verſchiedenen Rechtsö ſyſtemen beherrſchte Maſſen handelt, fehlt es erſichtlich an der für\neine beide letzteren umfaſſende Vermutung im Sinne des Art. 1499\nCode civil erforderlichen Grundlage.\n\nDafür, daß die bezogene Vorſchrift hier nicht maßgebend ſein\nkann, kommt übrigens auch noch folgende Erwägung in Betracht.\nWie die rheiniſch⸗franzöſiſche Rechtslehre und Judikatur übereinſtimmend anerkennt, findet der Art. 1499 Code civil nicht im Verhältniſſe zwiſchen den Ehegatten, vielmehr nur zu Gunſten der Gläu77. Unterhaltspflicht. 31⁵\nbiger derſelben, deren Sicherung er bezweckt, Anwendung. Die erhobene Klage iſt aber gegen den Konkurs der Handelsgeſellſchaft\nB.⸗L., als Schuldnerin der geforderten Beträge, gerichtet. Wenn ö\nman nun auch mit dem Oberlandesgerichte davon ausgeht, daß der\nVerwalter dieſes Konkurſes zugleich die Intereſſen der Gläubiger\nder Geſellſchaft zu wahren habe, ſo iſt doch dabei überſehen, daß\nletztere hier nicht, wie das Oberlandesgericht ohne weiteres annimmt,\nals perſönliche Gläubiger des Geſellſchafters G. B. in Betracht kommen können, eine Annahme, die ſich auch nicht mit der\nVorſchrift des Art. 112 H. G.B. begründen läßt. Im gegenwärtigen\nFalle ſteht der Klägerin lediglich der Konkurs der genannten\nHandelsgeſellſchaft in der Perſon ſeines Verwalters als Partei\ngegenüber, und von dieſem Konkurſe, bezüglich deſſen in Gemäßheit des §. 198 K.O. ein ſelbſtändiges Verfahren ſtattfindet, ſind\ndie perſönlichen Gläubiger der Geſellſchafter nach Art. 122\nH. G.B. ausgeſchloſſen. Daraus folgt aber, daß es dem Verwalter des Geſellſchaftskonkurſes nicht zuſteht, ſich aus dem Rechte der\nletzteren auf die Beſtimmung des Art. 1499 Code civil zu berufen.“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1891-12-22/ii-242-91","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1891-12-22/ii-242-91","retrieved":"2026-10-28 05:20:45.400098+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1891-12-22/ii-242-91","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. 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