{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Zivilsenat","decided":"1891-06-23","aktenzeichen":"II. 281/90","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Ist die Wirksamkeit einer Substitutionsverfügung, welche der Erblasser der Vorschrift des Art. 1048 Code civil gemäß zu Gunsten der schon geborenen und noch zu erwartenden Kinder — enfans nés et à naitre — des bedachten Sohnes getroffen hat, dadurch bedingt, daß zur Zeit des Todes des Erblassers Kinder jenes vorhanden sindꝰ Artt. 897. 906. 1057 Code civil.","text_plain":"75. Iſt die Wirkſamkeit einer Subſtitutionsverfügung, welche der\nErblaſſer der Vorſchrift des Art. 1048 Code civil gemäß zu Gunſten\nder ſchon geborenen und noch zu erwartenden Kinder — enfans\nnés et à naitre — des bedachten Sohnes getroffen hat, dadurch\nbedingt, daß zur Zeit des Todes des Erblaſſers Kinder jenes vorhanden ſindꝰ\nArtt. 897. 906. 1057 Code civil.\nII. Civilſenat. Urt. v. 23. Juni 1891 i. S. W. (Bekl.) w. Sch.\n(Kl.) Rep. II. 281/90.\nI. Landgericht Kolmar.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\n\nIn Übereinſtimmung mit der Vorinſtanz hat das Reichsgericht\n\ndie vorſtehende Frage verneint aus folgenden\nGründen:\n\n„Was die Gültigkeit der fraglichen Subſtitution angeht, ſo hat\ndas Oberlandesgericht den in erſter Linie erhobenen Einwand des\nBeklagten, daß dieſe Subſtitution jedenfalls um deswillen nicht zu\nRecht beſtehen könne, weil die Anwendung des Art. 1018 Code\ncivil das Vorhandenſein von Kindern des Bedachten zur Zeit des\nTodes des Erblaſſers vorausſetze, der Beklagte aber zu dieſer Zeit\nkinderlos und unverheiratet geweſen ſei, in Ubereinſtimmung mit dem\nerſten Richter als unbegründet erachtet, und die gegen dieſe Ent⸗ ö\nſcheidung gerichteten Angriffe erſcheinen verfehlt.\n\nIn den Artt. 1048/49 bis 1073 Code civil ſind die Subſtitutionen, welche das Geſetz (Art. 897 Code civi) in Ausnahme von\ndem Verbote des vorhergehenden Artikels zu Gunſten der Enkel bezw.\nGeſchwiſterkinder geſtattet, näher geregelt. Die erſtbezogenen Geſetzesbeſtimmungen ſchreiben nun imperativ vor, daß in das dem Bedachten zugewendete Vermögen die Kinder erſten Grades desſelben, ſowohl die bereits vorhandenen, als diejenigen, welche ſpäter\ngeboren werden — les enfants nés et à naitre — zu ſubſtitutieren\nſind. Wenn nun die Reviſion wiederholt geltend macht, daß das\nGeſetz einſchränkend dahin auszulegen ſei, daß die zuletzt genannten\nKinder nur in Gemeinſchaft mit Geſchwiſtern — enfants nés —,\nnicht aber, wenn ſie allein vorhanden, als berechtigt anzuſehen, ſo\nſteht dieſer Auslegung zunächſt der allgemein redende Wortlaut des\nGeſetzes entgegen. Daß namentlich aus der Faſſung desſelben —\nenfants nés et à nattre — im Gegenſatze zu der des ſpäteren Geſetzes vom 17. Mai 1826 „enfants nés ou à naitre“ ein Argument für\n\nö dieſe Auslegung nicht herzuleiten ſei, hat der Berufungsrichter zutreffend ausgeführt, und dem iſt lediglich beizupflichten. Mit Recht\nhat ferner das Oberlandesgericht darauf hingewieſen, daß auch die\nErläuterungen, welche Bigot Préameneu in ſeinem Exposé de\nmotifs (Locré, Bd. 11 S. 408 flg.) giebt, gegen dieſe Auslegung\nſprechen, und es mag dabei noch die Außerung desſelben, daß die\nSubſtitution „en faveur de toute la postérité de Penfant ainsi\ngrevé, sans aucune préférence à raison de l'àge ou du sexe, et non\nseulement au profit des enfants nés lors de la disposition, mais\nencore de tous ceux à naitre“ erfolgen müſſe, hervorgehoben werden.\nIn gleichem Sinne kommt auch die von dem genannten Redner\n(Loeré, a. a. O. S. 411/12) dargelegte Abſicht des Geſetzes, den ſämtlichen Kindern des Bedachten ohne Unterſchied durch die Subſtitution\ngegen ſchlechte Führung oder Unglücksfälle des Vaters einen Schutz\nzu gewähren und das demſelben zugewendete Vermögen ſo der Familie zu erhalten, in Betracht. Wenn nun der Beklagte demgegenüber betont, daß die Subſtitution der Artt. 1048/49 Code civil, weil\nſie eine ſinguläre Ausnahme von dem Verbote des Art. 896 Code\ncivil bilde, grundſätzlich einſchränkend ausgelegt werden müſſe, ſo iſt\ndabei überſehen, daß hier das Geſetz ſelbſt, indem es die Subſtitution nur für den erſten Grad zuläßt, die Grenze, und zwar eine\nenge Grenze, zieht, daß es aber unſtatthaft erſcheint, innerhalb dieſer\nGrenze gegen den Wortlaut und die Abſicht des Geſetzes eine weitere\nBeſchränkung in dasſelbe hineinzutragen. Mit Recht hat das Oberlandesgericht hervorgehoben, daß, nachdem durch Art. 1048 in Ausnahme von der Regel des Art. 906 Code oivil auch die zur Zeit der\nCröffnung des Nachlaſſes noch nicht geborenen, bezw. konzipierten Enkel\nfür ſubſtitutionsfähig erklärt ſind, kein berechtigter Grund dafür abzuſehen\nſei, warum das Erbrecht dieſer Kinder dadurch bedingt ſein ſolle, daß\nzur Zeit des Todes des Erblaſſers andere Kinder ſchon vorhanden\nwaren. Auch die angerufene Vorſchriſt des Art. 1057 Code civil,\nwelche den bedachten Vorerben bei Nichterfüllung der ihm durch\nArt. 1056 bezüglich der Vormundsernennung auferlegten Pflicht mit\ndem Verluſte ſeines Rechtes zu Gunſten der Subſtituierten bedroht,\nkann der Reviſion zur Stütze nicht dienen, da, wenn man auch annimmt, daß dieſe Verwirkung dann, wenn keine ſolche Berufenen vorhanden, nicht auszuſprechen ſei, doch daraus in keiner Weiſe folgt,\ndaß letzteren überhaupt ein Recht nicht zuſtehe, wie denn auch\ndie Schriftſteller, welche die Verwirkung für den angegebenen Fall\nverneinen, doch die Zuläſſigkeit konſervatoriſcher Maßgeln zur Sicherung des Rechtes derſelben anerkennen. ö\nö\nVgl. Aubry und Rau, Bd. 7 S. 341 Anm. 37; Demolombe,\nBd. 22 Nr. 478; Zach.-Dreyer, Bd. 4 S. 366 Anm. 26 a;\nSirey⸗Gilbert zu Art. 1057 Nr. 6. 10.\nNach alle dieſem iſt mit dem Oberlandesgerichte davon auszugehen,\ndaß auf dem Ausnahmegebiete der Artt. 1048/49 Code civil die\nRechtsfähigkeit der enfants à naitre grundſätzlich anerkannt iſt. Daß\neine ſpezielle Erörterung oder Entſcheidung der vorliegenden Frage\nin der franzöſiſchen Rechtslehre und Judikatur, ſoviel erſichtlich, ſich\nnicht findet, daß aber mehrere Schriftſteller bei Erörterung anderer\nFragen einer mit der vorſtehenden Annahme übereinſtimmenden Auffaſſung Ausdruck geben, hat ſchon das Oberlandesgericht hervorgehoben.\nVgl. noch Demolombe, Bd. 22 Nr. 469 Nr. 477 Abſ. 3;\nDalloz, Subſtitution Nr. 358.“ ...\n\n76. 1. Iſt es nach den Vorſchriften der Artt. 1387 flg. Code eivil\nzuläſfig, im Heiratsvertrage neben der vereinbarten Errnungenſchaftsgemeinſchaft bezüglich des dem Ehemanne durch Schenkung oder Erbſchaft anerfallenden Vermögens vollſtändige Gütertrennung zu ſti\nynlierenꝰ\n\n2. Findet bei einem ſo geregelten güterrechtlichen Verhältniſſe\nder Art. 1499 Code civil grundſätzlich Anwendung?","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1891-06-23/ii-281-90","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1891-06-23/ii-281-90","retrieved":"2026-10-28 05:20:45.377327+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1891-06-23/ii-281-90","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. 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