{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VI. Zivilsenat","decided":"1891-06-08","aktenzeichen":"VI. 58/91","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"Unter welchen Voraussetzungen ist eine einstweilige Verfügung zum Zwecke der Regelung eines einstweiligen Zustandes in bezug auf ein streitiges Obligationsverhältnis nach §. 819 C. P. O. zulässig?","text_plain":"116. Unter welchen Vorausſetzungen iſt eine einſtweilige Verfügung\nzum Zwecke der Regelung eines einſtweiligen Zuſtandes in bezug auf\nein ſtreitiges Obligationsverhältnis nach §. 819 C. P. O. zuläſſig?\nö VI. Civilſenat. Beſchl. v. 8. Juni 1891 i. S. K. Bekl.) w. Graf\nW. v. R. (Kl.) Beſchw.⸗Rep. VI. 58/91.\nI. Kammergericht Berlin.\n\nDer Beklagte iſt, nachdem er mehrere Jahre hindurch auf den\nBeſitzungen des Klägers die ihm auf Lebenszeit verliehene Stellung\neines Oberförſters bekleidet hatte, dieſer Stellung wegen angeblicher\nPflichtwidrigkeiten vom Kläger enthoben worden. In der Klage wurde\nbeantragt, den Beklagten zur Anerkennung der erfolgten Aufhebung\nſeines Dienſtverhältniſſes und zur Räumung der Dienſtwohnung ſowie der Dienſtländereien zu verurteilen, wogegen der Beklagte Widerklaganträge ſtellte, welche auf weitere Erfüllung des Anſtellungsvertrages, eventuell auf Fortgewährung der vertragsmäßigen Emolumente\nnach ihrem Geldwerte — mit jährlich 7162 — gerichtet waren.\nIn erſter Inſtanz wurde, unter Abweiſung der Widerklage, nach dem\nKlagantrage erkannt und auf Grund dieſes gegen Sicherheitsleiſtung ö\nfür vorläufig vollſtreckbar erklärten Urteiles der Beklagte aus dem\nBeſitze der Dienſtwohnung und der Ländereien entſetzt. Die von dem\nBeklagten eingelegte Berufung, mit welcher u. a. auch die Wiedereinräumung der Wohnung und der Ländereien verlangt wurde, wies\ndas Kammergericht zurück. Auf die Reviſion des Beklagten iſt jedoch ö\ndas Berufungsurteil aufgehoben und die Sache an das Kammergericht\nzurückverwieſen worden. Im weiteren Verlaufe des Berufungsverfahrens beantragte ſodann der Beklagte den Erlaß einer einſtweiligen\nVerfügung dahin, daß ihm bis zur rechtskräftigen Entſcheidung des\nProzeſſes vom Kläger monatlich 300 α), und zwar vom 1. Juni\n\n1889 ab, gezahlt würden. Von dem Kammergerichte wurde dieſer\nAntrag zurückgewieſen, weil die Vorausſetzungen des §. 819 C. P.O0O.\nnicht vorhanden ſeien. Dagegen hat das Reichsgericht die vom Beklagten erhobene Beſchwerde begründet befunden und eine einſtweilige\nVerfügung angeordnet. Der Inhalt derſelben ſowie das ſonſtige Sachverhältnis ergiebt ſich aus den\nGründen:\n\n„Zur Realiſierung eines Obligationsverhältniſſes kann allerdings\nauf Grund des §. 819 C. P. O., wie das Reichsgericht in dem in Entſch.\ndes R.G.'s in Civilſ. Bd. 15 S. 377 mitgeteilten Urteile dargelegt\nhat, eine einſtweilige Verfügung nur dann erlaſſen werden, wenn es\nſich um ein Obligationsverhältnis handelt, welches wegen ſeines\ndauernden Charakters ſelbſt als ein „Zuſtand“ aufgefaßt werden muß.\nDieſe Vorausſetzung trifft aber im vorliegenden Falle zu. Unſtreitig\niſt dem Beſchwerdeführer in dem Teſtamente des Gr. W. v. R. das\nRecht verliehen, die Oberförſterſtellung, welche er zur Zeit des Todes\ndes Teſtators innehatte, lebenslänglich zu bekleiden, für den — bisher\nnicht eingetretenen — Fall der Dienſtunfähigkeit aber gleich einem\nköniglichen Beamten penſioniert zu werden. Damit hatte das Obligationsverhältnis, in welchem der Beſchwerdeführer bereits ſtand,\neinen dauernden Charakter erhalten, und zwar dergeſtalt, daß der\nBeſchwerdeführer, ſolange er dienſtfähig war, gegen beſtimmte Leiſtungen neben einem Bargehalte von 2600 & freie Wohnung, verſchiedene Dienſtländereien und andere Emolumente von den Erben des\nGr. W. v. R. zu beanſpruchen hatte. In den hierdurch geſchaffenen Zuſtand, der dem K. für ſich und ſeine Familie den Lebensunterhalt in\n\nö reichlichem Maße ſicherte und ſchon mehrere Jahre nach dem Tode\ndes Teſtators beſtanden hatte, iſt vom Kläger eingegriffen worden,\nindem derſelbe dem Beſchwerdeführer die Stellung als Oberförſter\nentzogen, die Gehaltszahlungen ſeit dem 1. Juli 1889 verweigert und\nihn ſchließlich auf Grund des gegen Sicherheitsleiſtung für vorläufig\nvollſtreckbar erklärten landgerichtlichen Urteiles am 11. September\n1889 aus dem Beſitze der Dienſtwohnung und der Ländereien hat entſetzen laſſen. Wenn nunmehr der Beklagte verlangt, daß ihm bis zur\nEntſcheidung des Prozeſſes ein Teil des auf Lebenszeit zugeſicherten\nUnterhaltes fortgewährt werde, ſo handelt es ſich hier nicht um die\nErlangung einer Abſchlagszahlung, vielmehr iſt der Zweck der beantragten einſtweiligen Verfügung recht eigentlich die Regelung eines\neinſtweiligen Zuſtandes in Bezug auf das durch die Klage und die\nWiderklage ſtreitig gewordene Rechtsverhältnis.\n\nEine ſolche Regelung erſcheint auch, wie es der §. 819 C. P.O.\naußerdem erfordert, zur Abwendung weſentlicher Nachteile nötig. Daß\nder Beklagte, dem für die Berufungs⸗ und die frühere Reviſionsinſtanz das Armenrecht bewilligt worden, durch ſeine Entlaſſung und\nEntſetzung aus der Dienſtwohnung in eine ſchwere Notlage verſetzt\niſt, geht aus den beigebrachten Atteſten des Königlichen Landrates des\nniederbarnimſchen Kreiſes ſowie der Amtsvorſteher zu La. und Li.\n\ndeutlich hervor. Allerdings iſt ihm gegen vierteljährliche Kündigung\nx die Stellung des Rendanten einer Ortskrankenkaſſe mit einem Monatseinkommmen von 200 1 verliehen, aber dieſe Einnahme reicht, wie\ngenügend beſcheinigt iſt, zur Erhaltung des Beklagten und ſeiner\nFamilie bei weitem nicht hin, zumal der Beklagte ſchon bis jetzt erhebliche Schulden hat kontrahieren müſſen.\nOb und welche Ausſichten der Beklagte hat, in der Hauptſache\nein obſiegliches Urteil zu erzielen, läßt ſich zur Zeit nicht beſtimmen.\nBei der Beurteilung des gegenwärtigen Antrages iſt indeſſen beſonderes Gewicht darauf zu legen, daß der Anſpruch des Beklagten auf\nFortdauer des bisherigen Zuſtandes geht und in dem Teſtamente des\nGr. W. v. R. eine ausreichende Stütze findet, wogegen vom Kläger\nein Grund zur Veränderung des Zuſtandes, alſo zur Entlaſſung des\nBeklagten bisher weder nachgewieſen, noch auch nur glaubhaft gemacht iſt. Das landgerichtliche Urteil kommt nach dieſer Richtung\nnicht in Betracht, da es ſich lediglich auf den §. 408 A.L. R. I. 5\nö ſtützt, die Unanwendbarkeit dieſes Paragraphen aber bereits von dem\nBerufungsgerichte in dem Zwiſchenurteile vom 19. Februar 1890 dargethan iſt, womit zugleich der vorläufigen Zwangsvollſtreckung die\nmaterielle Grundlage entzogen worden. Sodann hat freilich das\nKammergericht in ſeinem Endurteile die Dienſtentlaſſung mit Rückſicht\nauf das Geſamtverhalten des Beklagten bei neun ſpeziell hervorgehobenen Fällen nach §. 118 der Geſindeordnung für gerechtfertigt erklärt; es iſt jedoch dieſes Urteil durch die diesſeitige Entſcheidung\nvom 3. November 1890 aufgehoben und die Sache in die Inſtanz zurückverwieſen worden, weil die Vorausſetzungen für den Entlaſſungsgrund\ndes §. 118 a. a. O. in genügend motivierter und rechtlich bedenkenfreier Weiſe nicht feſtgeſtellt waren. Wenn endlich der Kläger in\nſpäteren Schriftſätzen andere Vorfälle angeführt hat, welche im Hinö blick auf J. 118. 121. 122 der Geſindeordnung die Entlaſſung des Beklagten rechtfertigen ſollen, ſo kann darauf ſchon deshalb keine Rückſicht genommen werden, weil die betreffenden Anführungen in keiner\nWeiſe glaubhaft gemacht ſind.\n\nDem hiernach zur Verhütung größerer Gefahren für den Beklagten gebotenen Erlaſſe einer einſtweiligen Verfügung ſteht bei dem\nVorhandenſein der Vorausſetzungen der ö. 819. 815. 800 C. P. O. der\nUmſtand nicht entgegen, daß der Kläger im Falle ſeines Obſiegens\nin der Hauptſache das einmal Gezahlte möglicherweiſe von dem Beklagten nicht wird zurückerlangen können, wie das ja auch im Falle\nder einſtweiligen Alimentierung leicht der Fall ſein kann, und ebenſowenig entgegen, daß der Beklagte gemäß §. 657. 647 C. P.O. berechtigt geweſen wäre, auf Aufhebung der erfolgten Vollſtreckungsmaßregeln, welche ſich nur auf die Dienſtwohnung und die Ländereien bezogen, gegen Sicherheitsleiſtung anzutragen.\n\nVgl. auch die Ausführungen in den Entſch. des R. G.'s in Civilſ.\nBbd. 9 S. 334 flg.\n\nWelche Anordnungen zur Erreichung des Zweckes erforderlich ſind,\nhat das Gericht nach freiem Ermeſſen zu beſtimmen (§. 817 C. P. O).\nDanach iſt der Kläger während der Dauer des gegenwärtigen Pro\nzeſſes zur Weitergewährung des dem Beklagten entzogenen Unterhaltes\ninſoweit anzuhalten, als dies erforderlich erſcheint, um weſentliche\nNachteile von dem Beklagten abzuwenden. Zu dieſem Behufe hat der\nKläger dem Beklagten Barzahlungen zu leiſten, deren Betrag unter\nBerückſichtigung der früheren Stellung und der Familienverhältniſſe\ndes Beklagten, ſeiner derzeitigen Einnahmen aus einer anderen Beſchäftigung und der ſonſtigen glaubhaft gemachten Umſtände zwar nicht,\nwie der Beklagte verlangt, auf 300 α, aber auf 200 für jeden\nMonat zu bemeſſen iſt. Da die Notlage des Beklagten nicht ſchon\ndurch die Einſtellung der Gehaltszahlung, ſondern erſt durch die Entſetzung aus dem Beſitze der Dienſtwohnung und der Ländereien herbeigeführt worden, ſo iſt der Anfangspunkt der zu leiſtenden Zahlungen auf den 11. September 1889 feſtzuſetzen. Die Rückſtände\nſind dem Beklagten ſofort, die laufenden Beträge allmonatlich im\nvoraus zu gewähren.“\nRegiſter.\nDie beigeſetzten Zahlen beziehen ſich auf die Seiten.\nA. Sachregiſter.\nA Schuldner der Geſellſchaft bleiben\nſollen, unter den Begriff einer\nAbſonderungsrecht der Legatare; unzuläſſigen Zurückzahlung der ö\nWahrung des Rechtes durch Ein⸗ Einlagss.11\ntrag im Pfandbuche der Erbſchafts⸗ Aktiengeſellſchaft; iſt die im Statute\ngrundſtücke (Bad. Recht). 343 einer Aktiengeſellſchaft enthaltene\nAbverkanf; bleibt beim Abverkaufe Beſtimmung, daß die Beſchlüſſe\neinzelner Gutsteile das mit dem der Generalverſammlung mit einGute verbundene Patronatsrecht facher Stimmenmehrheit gefaßt\nunveränderes?. 147 werden, gültig, auch wenn das\nActio redhibitoria; Gerichtsſtand Statut die Gegenſtände der Bedes Erfüllungsortes für die a. ſchlußfaſſung, für welche die\nredhibitoria 393 einfache Stimmenmehrheit entS. „Gerichtsſtand“. ſcheidend ſein ſoll, nicht näher\nAgent. ö bezeichnetss 70\nS. „Verſicherungsvertrag“. Altenteil; hat der Altenteiler den\nAktiengeſellſchaft; ſteht das Reichs⸗ Anſpruch auf Eintragung des\ngeſetz vom 18. Juli 1884 der Altenteiles auch ohne darauf geWirkſamkeit einer vor ſeinem In⸗ richtete Abreden 231\nkrafttreten erteilten, dem Beſchluſſe Alternative Leiſtungsverpflichtung;\nauf Erhöhung des Grundkapitales darf der Gläubiger gegen den\nvorangegangenen Zuſicherung von alternativ verurteilten Schuldner\nRechten auf den Bezug neu aus⸗ eine jede der Alternativen zur\nö zugebender Aktien entgegen? 2 Vollſtreckung bringen?. 384\n— fällt die Vereinbarung, daß Geld⸗ — hat der alternativ verurteilte\nbeträge, die urſprünglich als Ein⸗ Schuldner gegenüber der auf\nlage gezahlt worden, der Geſell⸗ die eine Alternative gerichteten\nſchaft geſchenkt ſein und dafür die Zwangsvollſtreckung des GläuAktionäre auf Höhe dieſer Beträge bigers durch Klage geltend zu\nE. b. R.G. Entſch. in Civin. XXVIII. 28\n434 Sachregiſter.\nmachen, daß er die andere Alter⸗ Anfechtungsklage des Gläubigers\nnative gewählt und erfüllt habe? eines Erben gegen die ohne Zu384 ziehung dieſes Gläubigers vorge· Amortiſationsfonds; iſt die Gene⸗ nommene Erbteilung; Vorausuallandſchaft verpflichtet, bei der ſetzungen des Klagerechtes (Rhein.\nZwangsverſteigerung eines be⸗ Recht: 3324\npfandbrieften Gutes über den Anſchaffungsgeſchäft; iſt der mit\nBetrag des dem Kaufgelde hinzu⸗ einer Herabſetzung des Zinsfußes\ntretenden Amortiſationsfonds An⸗ verbundene Umtauſch von Priorizeige zu machen9. 219 tätsobligationen einer verſtaatlichAnerkenntnis. ten Eiſenbahn, die der Ausloſung\nS. „Anfechtung“; „Tabelle“. unterliegen, gegen preußiſche KonAnerkennung eines Teſtamentes zum ſols ein Anſchaffungsgeſchäft? 49\nVollzuhGte97 — liegt ein Anſchaffungsgeſchäft\nAnfechtung von Rechtshandlungen vor, wenn eine Eiſenbahngeſelldes Schuldners; haftet der An⸗ ſchaft Prioritätsobligationen gegen\nfeechtungsbeklagte, der die fraudu⸗ andere von niedrigerem Zinsfuße\nlos erworbene Sache weiter ver⸗ unter Vergrößerung der Schuld\näußert hat, auch für den bei der umtauſchts. 49\nVeräußerung erzielten Gewinn? — Vorausſetzungen der Stempelö 23 ſteuerbefreiung, welche eintreten\n‚ — iſt dem Gläubiger neben der An⸗ ſoll, wenn der Gegenſtand des\nfechtungsklage gegen den Empfän⸗ Anſchaffungsgeſchäftes von einem\nger auf Wertserſatz die Klage der Vertragſchließenden hergeſtellt\nö gegen den Rechtsnachfolger auf iſſt᷑trttæ!ł&!,oê . 73\nRückgewähr der Sache gegeben? 24 Anſpruch auf Erſtattung von Prozeß— hängt die Anſechtung im Wege koſten; Natur des Anſpruches 403\nder Replik von dem Vorhanden⸗ Arbeitsverhältnis; Begriff des\nſein eines vollſtreckbaren Schuld⸗ dauernden Arbeitsverhältniſſes im\ntitels für die Forderung ab? 98 Sinne des §. 26 des (preuß.) Ge— ſteht der Anfechtungsklage des ſetzes vom 13. Juli 1883, betr.\nKonkursverwalters die Einrede die Zwangsvollſtreckung in das\nö entgegen, daß der Saldo des unbewegliche Vermögen 224\nKontokorrentes, in dem die an⸗ Armenverband; kann der Anſpruch\ngefochtene Leiſtung dem Gemein⸗ auf Erſtattung gewährter Armenſchuldner gut geſchrieben war, unterſtützung gegen einen Armennach Anerkennung im Prüfungs⸗ verband ohne vorgängige Feſttermine in die Tabelle eingetragen ſtellung der Hilfsbedürftigkeit des\nſeiddd1 Unterſtützten im Rechtswege ver— Anfechtbarkeit von Erfüllungs: folgt werden? (Preuß. Recht) 177\ngeſchäfſten auf Grund des §. 3 Arreſt\nZiff. 2 des Anfechtungsgeſetzes S. „Beweis“; „Einſtweilige Vervom 21. Juli 1879. 130 fügung“; „Glaubhaftmachung“;\nS. „Benachteiligung“. „Einrede“.\nSachregiſter. 435\nAufhebung des Konkurſes; wie wirkt fechtungsklage darin gefunden\nſie auf die Legitimation des Kon⸗ werden, daß der Kaufpreis für\nkursverwalters zur Fortführung Sachen, die der Gemeinſchuldner\nvon Prozeſſen wegen beſtrittener nach der Zahlungseinſtellung verMaſſeforderungen?ꝰ . 114 kauft hat, nicht an die KonkursAufnahme des Rechtsſtreites; iſt bei maſſe gelangt iſtesꝰ. 99\neiner nach Verkündung, aber vor Bergbauliches Nutzungsrecht; kann\nZuſtellung des landgerichtlichen ein auf Uberlaſſung von Grund\nUrteiles durch Konkurseröffnung und Boden zum Betriebe eines\nerfolgten Unterbrechung des Ver⸗ Bergwerkes gerichtetes Nutzungsfahrens das Urteil, welches aus⸗ recht durch einen Pachtvertrag\nſpricht, daß das Verfahren durch begründet werden? 281\nden Konkursverwalter aufgenom⸗ Bereicherungsklage.\nmen ſei, ein Endurteil oder ein S. „Geſchäftsführung ohne AufZwiſchenurteilss. 358 trag“.\nS. „Unterbrechung“. Berufung; iſt die in der HauptAufrechnungseinrede. ſache und wegen der Koſten einS. „Kompenſation“. gelegte Berufung auf Grund der\nAuftrag; iſt die Beſtimmung im bewieſenen Einrede des Berufungs§. 197 A.L.R. I. 13 neben der beklagten, daß er vor Einlegung\nK.O. noch gültig9. . 249 des Rechtsmittels den Berufungs— auf welcherlei Aufträge bezieht kläger in der Hauptſache befriedigt\nſich die Beſtimmung?ꝰ . 249 habe, als unzuläſſig zu ver— kann darin, daß ein Kaufmann werfens. 3066\nſeinen Gläubigern Akkordvor⸗ — iſt die Berufung des verurteilten\nſchläge macht, das in der Beſtim⸗ Beklagten zuläſſig, wenn der\nmung vorgeſchriebene Erfordernis Kläger vor Einlegung des Rechtseiner öffentlichen Erklärung, nicht mittels auf den Klaganſpruch vermehr zahlen zu können, gefunden zichtet hatpss. 4»407\nwerden9.. 250 S. „Eheſache“; „Rechtsmittel“;\nAuskunftserteilung; Vorausſetzung „Tabelle“; „Verſäumnisurteil“.\nder Haftung aus der Auskunfts⸗ Beſchlußfaſſung.\nerteilunnng.120 S. „Aktiengeſellſchaft“.\nAusſchlußerklärung. Befitz; iſt körperliche Beſitzergreifung\nS. „Kaduzierungsbeſchluß“. des Erwerbers zum Eigentumsübergange auf Grund des Art. 306\nB H.G.B. erforderlich)“).. 29\nö Bauverdingungsvertrag. Beſitzklage des Ufereigentümers zum\nS. „Verjährung“. Schutze des Beſitzes des Rechtes\nBeglankigunhevermer. auf Benutzung des Waſſers eines ö\n. „Unterſchrift“. Privatfluſſes; Vorausſetzungen\nBenachteiligung; kann das in der der Klage. 329\nBenachteiligung der Gläubiger Beſitzvertretung; wird mit der Ausbeſtehende Erfordernis der An⸗ händigung des Frachtbriefes an\nö 28*\n436 Sachregiſter.\nden Empfänger der Frachtführer an den Cedenten geleiſtete Zahlung\nBeſitzvertreter des Empfüngers in befreit, auch wenn er von der\nAnſehung der Wares 85 Ceſſion anderweit ſichere KenntBeſtätigung; hat die nach Beſeiti⸗ nis erhalten hat? (Rhein. Recht)\ngung des Ungültigkeitsgrundes 320\nerfolgte Beſtätigung eines nich⸗ Ceſſion; können der Gläubiger und\ntigen Rechtsgeſchäftes rückwirkende der Schuldner die WirkungsloſigKrafte163 keit einer Ceſſion der Forderung\nBetriebs⸗ und Arbeiteraufſeher im Dritten gegenüber gültig verabSinne des S. 96 des Unfallver⸗ redenꝰ Ehein Recht). 340\nö ſicherungsgeſetzes vom 6. Juli Ceſſionar.\n188444õk. 137 S. „Gegenforderung“.\nBevollmächtigter; inwieweit iſt im Ceſſionsinſtrument; unterliegt die\nEheſcheidungsprozeſſe die Partei Beurkundung einer Vorrechtsan die Erklärungen und Anträge einräumung dem Stempel der\nihres Bevollmächtigten gebunden? Ceſſionsinſtrumentes 283\n373— hängt die Stempelpflichtigkeit\nBeweis des Einredevorbringens im des Ceſſionsinſtrumentes von dem\nArreſtverfahren. 427 Betrage der Forderung oder von\nBeweislaſt; wie verteilt ſich die dem Werte der Gegenleiſtung abꝰ\nBeweislaſt bei der Anfechtung 284\neines Erfüllungsgeſchäftes mit Constitutum possessorium gegenRückſicht auf die Vermutung des über der Vorſchrift des Art. 306\n§. 3 Ziff. 2 des Anfechtungsge⸗ H. G. S.. 29\nſetzes vom 21. Juli 18797 135\n— wie ſtellt ſich bei wiederholter D\nUrteilszuſtellung die Beweislaſt Delikt.\nbetreffs der Frage der Wirkſam⸗ S. „Gerichtsſtand“.\nkeit der erſten Zuſtellung, wenn Devolutiveffekt; Umfang des Deder Rechtsmittelkläger die Not⸗ volutiveffektes der Berufung, wenn\nfriſt von der zweiten Zuſtellung in erſter Inſtanz über eine Proan gerechnet wiſſen will? 353 zeßvorausſetzung ohne darauf geBezugsrecht; Recht auf den Bezug gründete Einrede entſchieden iſt\nneu auszugebender Aktien 2 348\nBlankett. Dienſtherrſchaft.\nS. „Unterſchrift“. S. „Geſinde“.\nDomizilwechſel; ſteht der WechſelC klage des Ausſtellers eines Domizilwechſels gegen den AccepCeſſion; welche Wirkung äußert die tanten der Umſtand entgegen, daß\nCeſſion von Miteigentumsan⸗ zur Zeit der auf Antrag des\nſprüchern 154 Ausſtellers erfolgten Proteſterhe— wird der Schuldner durch eine bung der Wechſel ſpäter ausgevor der Signifikation der Ceſſion ſtrichene Indoſſamente trug, die\nSachregiſter. 437\neinen Anderen als den Ausſteller Ehebruch; iſt nach katholiſchem Eheals Eigentümer des Wechſels rechte die Verübung ſonſtiger\nlegitimierteernns. 43 Fleiſchesverbrechen dem Ehebruche\n\nDoppelbeſteuerung; Tragweite des gleichgeſtellt?s. 156\n§.3 des Reichsgeſetzes vom 13. Mai Ehefran; iſt die im Heiratsvertrage\n1870, nachwelchem das Einkommen vom Ehemanne erklärte Ermächaus dem Grundbeſitze nur von dem tigung der Ehefrau, als HandelsBundesſtaate, in dem der Grund⸗ frau ein zu ihrem Sondergute\nbeſitz liegt, das Einkommen aus gehöriges Handelsgeſchäft zu\neinem Gewerbebetriebe nur von treiben, widerruflich?ꝰ. 5\ndem Bundesſtaate, in dem das S. „Eingebrachtes Vermögen“.\nGewerbe betrieben wird, beſteuert Eheſache; iſt in Eheſachen auf Grund\nwerden darf110 des §. 578 Abſ. 4 C. P. O. das\nDrittbeſitzer; haftet der Käufer einer Verſäumnisurteil gegen den Bezum Zubehöre einer Liegenſchaft klagten als Berufungs⸗ oder Regemachten und mit ihr gepfän⸗ viſionskläger ausgeſchloſſen? 360\ndeten beweglichen Sache den Eheſcheidung; kann gegen die im\nHypothekengläubigern wegen der Eheſcheidungsurteile enthaltene\ndurch die Wegnahme der Sache Entſcheidung über die Schuldfrage\nerfolgten Wertsverminderung der ein Rechtsmittel mit der Wirkung\nLiegenſchaft als Drittbeſitzer auf eingelegt werden, daß die ScheiGrund des Art. 2175 des bürgerl. dung beſtehen bleibt, der für die\nö Geſetzbuches? (Rhein. Recht) 313 Schuldfrage maßgebende ScheiDrittſchuldner; Feſtſtellungsklage dungsgrund aber beſeitigt wird.\ngegen den Drittſchuldner auf auch wenn damit der einzige Grund\nGrund der Pfändung ohne Über⸗ der Scheidung wegfällt? . 196\nweiſung der Forderung . 346 — iſt im Eheſcheidungsprozeſſe Berufung zuläſſig, wenn das Landö E gericht nach dem von den ParteiEhe; iſt die Ehe wegen Irrtumes vertretern übereinſtimmend geanfechtbar, weil der andere Ehe⸗ ſtellten Antrage, die Ehe zu\ngatte mit der Anlage zur Geiſtes⸗ trennen und keinen Theil für\nſtörung erblich behaftet und ſchon überwiegend ſchuldig zu erklären,\nvorübergehend in Geiſtesſtörung erkannt hats?s. 372\nverfallen iſt? (Gem. Recht) 160 Eheſchließung; Form der Ehe— iſt die Friſt zur Klage auf Un⸗ ſchließung von Angehörigen des\ngültigkeitserklärung einer Ehe Deutſchen Reiches und von deutwegen Irrtumes gewahrt, wenn ſchen Schutzgenoſſen in der Türkei\nö der Ehegatte nach entdecktem Irr⸗ 10¹\nö tume ſich thatſächlich von dem Eigeutum zkann der Kirchengemeinde\nanderen Ehegatten getrennt hat, gegenüber das Eigentum am\nohne jedoch innerhalb der Friſt Kirchhofe erſeſſen werden? 257\nKlage zu erheben? (Preuß. Recht) — geht dadurch, daß der Käufer\n229 die ihm überſandte Ware wegen\n—\n438 Sachregiſter.\nnachträglich entdeckter Mängel zur Anſpruch, noch der Arreſtgrund\nVerfügung des Verkäufers ſtellt, glaubhaft gemacht ſind? . 416\ndas Eigentum der Ware auf den Einſtweilige Verfügung; ihre\nVerkäufer zurücksꝰ.. 396 Vorausſetzungen zum Zwecke der\nEigentumserwerb; Vermiſchung als Regulierung eines einſtweiligen\nEgentumserwerb 77 Zuſtandes in Bezug auf ein obliEigentumsübergang; Vorausſetz⸗ gatoriſches Verhältnis. 430\nung des Eigentumsüberganges auf S. „Einrede“.\nGrund des §. 306 H. G.B. 26 Eintrag im Pfandbuche; InhaltsEingebrachtes Vermögen; Klage erfordernis des Eintrages 393\ndes Gläubigers einer Ehefrau Eiſenbahnbetrieb.\ngegen den Ehemann auf Sicher⸗ S. „Unfallverſicherung“.\nſtellung des eingebrachten Ver⸗ Eiſenbahnfiskus; welche Behörde\nmögens der Ehefrau.. 294 vertritt den preußiſchen EiſenEinkleidung einer Schenkung in bahnfiskus gegenüber den Klagen\neinen läſtigen Vertrag. von Beamten wegen vermögensS. „Schenkung“. rechtlicher Anſprüche aus dem\nEinkommen Dienſtverhältniſſes. 253\nS Doppelbeſteuerung“ Empfehlung; Vorausſetzung der\n„\nj ů Haftung aus der Empfehlung 120\nEinlage; Zurückzahlung der EinEndurteil; Entſcheidungsgebühr für\nlage bei der Aktiengeſellſchaſt 7\ndas nach vorausgegangenem Ver— bei der ſtillen Geſellſchaft 13 3n\nſäumnisurteile erlaſſene Endurteil\nCiugede; we in 3n Lerlg men 392\nüber die Rechtmäßigkeit eines Arreſtes oder einer einſtweiligen hreies- des RechtsVerfügung Einreden gegen den a welcher\n. henen Aeu duuſta. er nac din ent)\nreſ 4der b rehtwhe n Ber⸗ Geſetze vom 11. Juni 1874 für\nreſtes oder der einſtweiligen Ver⸗ xů\nfügung entſtanden ſind? . 426 die Wertsfeſtitellung maßgebe,\nEinſpruch des Glänbigers eines Entſcheiduugsgebühr.\nErben gegen die Erbteilung ohne S. „Endurteil“.\nZuziehung des Gläubigers (Rhein. Erbſchaftseutſagung; unterliegt der\nRecht: 3324 in der Anerkennung des TeſtaEinſtweilige Verfügung; darf eine mentes zum Vollzuge enthaltene\nſolche zum Zwecke der Einſtellung Verzicht auf das Recht, die Mindes Ausſchlußverfahrens gegen derung zu erlangen, der FormEigentümer von Interimsſcheinen vorſchrift der Erbſchaftsenterlaſſen werdenn 50 ſagung? (Rhein. Recht) 97\nö — darf ein Arreſt oder eine einſt⸗ Erbteilung; Anſechtung einer Erbweilige Verfügung gegen Sicher⸗ teilung durch den dabei nicht zuö heitsleiſtung angeordnet werden, gezogenen Gläubiger eines Erben\nauch wenn weder der zu ſichernde (Rhein. Recht)ꝰ: . 324\n1\nSachregiſter. 439\nErbteilung; deklaratoriſche Natur Erſtattung von Prozeßkoſten.\nder Erbteilung nach Art. 883 S. „Nachliquidation“.\nCode ciril.... 325 Erſtattungsanſpruch betreffs ge— iſt der Satz, daß der einzelne zahlter Armenpflegekoſten gegen\nMiterbe nicht als Rechtsnachfolger einen Armenverband 176\nſeiner Miterben, ſondern als un⸗ — betreffs gezahlter Wegebaukoſten\nmittelbarer Rechtsnachfolger des gegen den zum Wegebaue öffentErblaſſers gilt, auf die vermö⸗ lich⸗rechtlich Verpflichteten 208\ngensrechtlichen Beziehungen der Erſteher.\nRuch) auszudehnenꝰ Rh=. S. „Zwangsverſteigerung“.\ne ů 3\nErfüllungsort; Gerichtsstand des Eee e r\nErfüllungsortes für die actio *\nredhibitoria 397\nErfüllungsgeſchäft: Anfechtbarkeit F\nvon Erfüllungsgeſchäften. 133\nErlaubte Privatgeſellſchaft; Par⸗ Feſtſtellungsklage; Vorausſetzung\nteifähigkeit einer ſolchen. 183 der Klage auf Feſtſtellung von\nErfitzung; iſt ein mündlicher Kauf⸗ Rechtsverhältniſſen, die der Ververtrag ein zur ordentlichen Er⸗ gangenheit angehören. 205\nſitzung eines Grundſtückes ge⸗— iſt der Pfändungsgläubiger zur\nſchickter Titel? (Preuß. Recht) 201 Klage auf Feſtſtellung der geö — findet die Erſitzung eines Grund⸗ pfündeten, aber nicht überwieſenen\nſtückes nach dem Inkrafttreten des Forderung legitimiert? . 346\n(preuß.) Eigentumserwerbsge⸗ Fideikommiß; iſt auch beim Fideiſetzes vom 5. Mai 1872 gegen kommiß auf den überreſt der\ndie Erben des eingetragenen Eigen⸗ Fiduziar verpflichtet, dem Nachtümers ſtatt?ꝰ ꝰ˙k 202 erben ein Nachlaßinventar vor— ſteht das Eigentumserwerbsge⸗ zulegen und es eidlich zu beſetz (S. 6) der Fortſetzung und ſtärken? (Preuß. Recht) „ 220\nö Vollendung einer nach früherem Firma.\nö Rechte begonnenen Erſitzung ent⸗ S. „Handelsgeſchäft“.\ngegen 202 Fiskus.\n— Möglichkeit der Erſitzung von S. „Eiſenbahnfiskus“.\nPrivatrechten an einem Kirchhofe Fleiſchesverbrechen; iſt ein jedes\n257 Fleiſchesverbrechen eines EhegatErſtattung; iſt der Antrag, bei ten nach katholiſchem Eherechte\nAufhebung oder Abänderung eines ein Grund zur immerwährenden\nvorläufig vollſtreckbaren Urteiles Scheidung von Tiſch und Bett?\nden Kläger zur Erſtattung des auf 157\nGrund des Urteiles Geleiſteten zu Frachtführer; wird der Frachtführer\nverurteilen, auch in der Reviſions⸗ durch Aushändigung des Frachtinſtanz zuläſſig?..41 briefes an den Adreſſaten Beſitz4⁴⁰ Sachregiſter.\nvertreter des letzteren in Anſehung richtsſtand des letzten Wohnfitzes\nder Warend 85 begründet ſeni 4»à01\nFreiheitsſtrafe; iſt die Verurteilung Gerichtsſtand; iſt der Gerichtsſtand\neines Ehegatten zu einer lang⸗ des Vermögens dadurch ausgewierigen entehrenden Freiheits⸗ ſchloſſen, daß der Beklagte in\nſtrafe nach katholiſchem Eherechte einem anderen Gerichtsbezirke des\nein Grund zur immerwährenden Deutſchen Reiches eine NiederScheidung von Tiſch und Bett? laſſung hatet423\n158— wird bei der redhibitoriſchen\nKlage der Gerichtsſtand des VerG mögens durch die Berufung darauf\nbegründet, daß der Beklagte EigenGegenforderung; hat der auf die tümer der ihm wegen ſpäter entKlage des Ceſſionars mit einer deckter Mängel zur Verfügung\nGegenforderung zum beſonderen geſtellten Waren ſeis. 395\nProzeſſe verwieſene Schuldner ein — wird er durch den dem beklagten\nKlagerecht gegen den Ceſſionar auf Verkäufer zuſtehenden Anſpruch\nZahlung der Gegenforderung? auf Ausantwortung der ihm zur\n297 Verfügung geſtellten Ware beGegenſeitige Einwilligung; Vor⸗ gründet: 396\nausſetzungen des Eheſcheidungs⸗ — iſt der Gerichtsſtand des Ergrundes der gegenſeitigen Ein⸗ füllungsortes für die redhibito?ꝰ\nwilligung (Preuß. Recht) 373 riſche Klage bei dem Gerichte des\nGemeinſchaftlichkeit der Verwen⸗ Ortes begründet, wo der Kläger\ndung als Vorausſetzung der Ge⸗ die Verpflichtung zur Zahlung\nmeinſchaftlichkeit des Erwerbes des Kaufpreiſes erfüllt hat? 397\nbei einem mündlich geſchloſſenen — wird durch Erhebung einer Klage\nGeſellſchaftsvertrage (Preuß. aus einer unerlaubten Handlung\nRecht: 205 das angerufene Gericht für die\nGeuerallandſchaft. Entſchädigung über eine andere,\nS. „Amortiſationsfonds“. eventuell mit jener verbundene\nGeneralverſammlung. Klage, mit der aus einem anS. „Aktiengeſellſchaft“. deren Grunde derſelbe Antrag\nGenoſſenſchaft; Anfangspunkt der hergeleitet wird, zuſtändig? 385\nVerjährung des Anſpruches des — iſt der Gerichtsſtand der unerausſcheidenden Genoſſen auf Be⸗ laubten Handlung für die Klage\nfreiung von der gemeinſchaftlichen auf Schadenserſatz wegen einer\nSchulſrſrdõ 55 durch Veröffentlichung in einer\n— ergreift die begonnene Verjäh⸗ Zeitung verübten Täuſchung. bei ö\nrung des Befreiungsanſpruches dem Gerichte begründet, in deſſen\nden Regreßanſpruch, wenn der Bezirk der Kläger die Zeitung\nAusgeſchiedene gezahlt hat? 58 geleſen hat, in Irrtum verſetzt\nGerichtsſtand; Umfang der Beweis⸗ und zu der ſchädigenden Handlung\npflicht bei der Frage, ob der Ge⸗ beſtimmt worden iſt“?ꝰ.. 419\nSachregiſter. 441\nGeſchäftsführung ohne Auftrag; mehreren Grundſtücken, von denen\nſteht dem Beſorger eines fremden dem einen eine GrunddienſtbarGeſchäftes, der wider das Verbot keit an einem dritten Grundſtücke\ndes Geſchäftsherrn gehandelt hat, zuſteht, auf den Fortbeſtand der\neine Klage gegen den Geſchäfts⸗ Grunddienſtbarkeit und auf das\nherrn aus der Bereicherung zu? Recht, ſie auszuüben. 165\n(Rhein. Recht)) 332 Güterheninſchaft ſteht der geGeſellſchaftsvertrag; Vorausſetzung ſchiedenen Ehefrau nach Annahme\nder Gemeinſchaftlichkeit des Er⸗ der Gütergemeinſchaft für eine\nwerbes bei einem mündlich ge⸗ aus der Teilung der Gemeinſchloſſenen Geſellſchaftsvertrage ſchaft herrührende GleichſtellungsCpreuß. Recht). 205 forderung au den Ehemann die\n— Vorausſetzungen der Kündig⸗ geſetzliche Hypothek zu? (Rhein.\nung eines Geſellſchafts vertrages Recht/:: 309\n(Rhein. Recht)ꝰ˙). 301 — hat der Ehegatte, dem bei einer\nGeſinde; Umfang des Anſpruches Erbteilung unter Aufrechnung\ndes durch ein Verſehen der Dienſt⸗ ſeines Anteiles an der Mobiliarherrſchaft an ſeiner Geſundheit ö maſſe lediglich Immobiliarmaſſe\ngeſchädigten Dienſtbotens auf zugewieſen worden iſt, der GüterSchadenserſatz (Preuß. Recht) 191, gemeinſchaft für die Aufwendung\nGewerbebetrieb als Ausſchließungs⸗ des Mobiliars Erſatz zu leiſten?\ngrund der kürzeren Verjährung (Rhein. Recht) 326\ndes (preuß.) Geſetzes vom 31. März Gutsüberlaſſungsvertrag; hat der\n183.. 259 in einem bäuerlichen GutsüberS. „Doppelbeſteuerung“. laſſungsvertrage feſtgeſetzte AltenGewohnheitsrecht in der Türkei be⸗ teil die Natur eines dinglichen\ntreffs der Form der Eheſchließung Rechtes ..231\nunter chriſtlichen Nichtunterthanen Gutszerſtückelung; Einfluß der\nder Pforte 105 Gutszerſtückelung auf die FortGlaubhaftmachung; genügt in dem dauer des mit dem Gute verVerfahren über die Rechtmäßig⸗ bundenen Patronatsrechtes 147\nkeit eines Arreſtes oder einer einſt⸗ H\nweiligen Verfügung die GlaubC haſtmachung von Einreden, die Haftung der Dienſtherrſchaſt für die\ndem vorläufig geſicherten An⸗ Folgen einer von ihr verſchuldeſpruche entgegengeſtellt werden? ten Geſundheitsbeſchädigung des\n428 Dienſtboten. 191\n‚ S. „Einſtweilige Verfügung“. Handelsfrau.\nGleichſtellungsfordernng. S. „Ehefrau“; „HandelsgeS. „Gütergemeinſchaft“. ſchäft“.\nGrundbeſitz. Handelsgeſchäft; wie wirkt der vom\nS. „Doppelbeſteuerung“. Ehemanne erklärte Widerruf der\nGrunddienſtbarkeit; Einfluß der Ermächtigung der Ehefrau, als\nErrichtung eines Gebäudes auf Handelsfrau ein zu ihrem Sonderö\n442 Sachregiſter.\ngute gehöriges Handelsgeſchäft zu Illatenforderung.\ntreiben, auf das Handelsgeſchäft S. „Eingebrachtes Vermögen“.\nund die Firmas 6 Immobiliſierung; ſetzt die ImmoHandelsgeſellſchaft; Beſchränkung biliſierung einer beweglichen Sache\nder mit dem Tode eines der Ge⸗ par destination Eigentum des\nſellſchafter geſetzlich verbundenen Grundſtückseigentümers auch an\nWirkung der Auflöſung der Ge⸗ der beweglichen Sache voraus?\nſellſchatt. 95 hein. Recht)ꝰ. 316\nHilfsbedürftigkeit. In Streit befangene Sache; wird\nS. „Armenverband“. durch Eintragung einer VormerHypothek; konvalesziert eine Hypo⸗ kung zur Sicherung eines einthek, wenn ihr Beſteller zur Zeit geklagten perſönlichen Anſpruches\nder Begründung der Forderung, das Grundſtück zu einer in Streit\ndie ſichergeſtellt werden ſoll, nicht befangenen Saches 238\nmehr Eigentümer des Pfand⸗ Interimsſchein.\nö grundſtückes iſt? . 171 S. „Einſtweilige Verfügung“;\n— kann im Konkurſe über das Ver⸗ „Kaduzierungsbeſchluß“.\nmögen des Grundſtückseigentü: Juventar; iſt die Inventarlegungsmers, der eine Hypothekenforde⸗ pflicht des Vorerben dem Nachrung zum Teil gezahlt hat, der erben gegenüber auch beim FideiKonkursverwalter Teilung des ö kommiſſe auf den überreſt beauf die Forderung fallenden Kauf: gründet? (Preuß. Recht). 221\ngelderbetrages zwiſchen der Kon⸗ — wird die Friſt von ſechs Mokursmaſſe und dem Gläubiger naten zur Niederlegung des Nachfordern, wenn der Grundſtücks⸗ laßinventares für den Benefizialeigentümer der perſönliche Schuld⸗ erben nach Kalendermonaten oder\nner der Hypothek geweſen iſt? nach Zeiträumen von dreißig Ta189 gen berechnet? (Preuß. Recht) 285\n— Vorrangsverhältnis zwiſchen — inwieweit iſt Vollſtändigkeit des\nHypothek und Privileg (Rhein. Nachlaßinventares zur Wahrung\nRecht:: 310 der Rechtswohlthat erforderlich?\nS. „Gütergemeinſchaft“. 291\nHypokhetengläubiger. Irrtum als Ungültigkeitsgrund der\nS. „Drittbeſitzer“. Che 6\n. „Ehe“.\n3\nJagdpacht; iſt nach dem (preuß.) K\nJagdpolizeigeſetze vom 7. März Kaduzierungsbeſchluß; iſt der gut1850 der vom Pächter eines Ge⸗ gläubige Dritte, der nach ermeindejagdbezirkes mit mehr als gangenem Kaduzierungsbeſchluſſe\nzwei Perſonen über gemeinſchaft⸗ (Artt. 219. 184 a H. G.B.) den\nliche Ausübung der Jagd ge⸗ neuen Interimsſchein erwirbt,\nſchloſſene Vertrag rechtsgültig? gegen die wirkſame Anfechtung der\n235 Ausſchlußerklärung geſichert? 52\nSachregiſter. 443\nö Kauf; können bei dem Kaufe nachtigen Beſtätigung des ZwangsProbe außer der Probemäßigkeit vergleiches bis zur Aufhebung des\nnoch weitere Eigenſchaften der Konkurſes berufen?. 114\nWare bedungen werden? . 19 S. „Aufhebung des Konkurſes“.\nö Kirchhof; welcherlei Privatrechte Kontokorrentverkehr; Vorausſetzkönnen an einem Kirchhofe durch ungen der Verbindlichkeit, von\nö Erſitzung erworben werden? 256 Dritten acceptierte Wechſel, die\nKlagegrund; erſtreckt ſich der r von einem Handelshauſe im Konden prinzipalen Klagegrund be⸗ tokorrentverkehre übergeben worſtehende beſondere Gerichtsſtand den ſind, zurückzugeben, nachauch auf einen eventuell beige⸗ dem die Gutſchrift der Wechſelbefügten Klagegrundꝰ. 387 ö träge infolge der Proteſtierung\n— gehört die an den Wechſelkläger den aſe en wieder beſeitigt 141\nerfolgte Rückceſſion der von ihm en 10 14\nan einen Dritten abgetretenen 6• eszenz.\nWechſelforderung zu den klagebe. goſfe „HOypother ·\ngründenden Thatſachen, oder iſt Hen.\nihre Geltendmachung als Replik 8 obenertattung.\nö auftufaſſen 5. 3⁷⁷ S. Nachliquidation“.\nKommiſſionär; kann der Kommiſ⸗ Kündigung; Vorausſetzungen der\nſionär aus einer ihm erteilten Kündigung eines GeſellſchaftsverEmpfehlung einen Anſpruch nur trages 301\nſoweit geltend machen, als er durch —————\ndie Empfehlung in ſeinem eigenen L\nVermögen beſchädigt iſt? 125\nKompenſation; — 3 Soud. Leget. Bermöchtnis\nners einer cedierten Forderung 994 „WE 4id.\ngegen den Ceſſionar wegen einer Wſegang ener zum weſonteren\nzun beſorderen Prozeſſe ver⸗ Prozeſſe verwieſenen Gegenforwieſenen Gegenforderung 297\nderung auf den Beſtand der HauptKompetenz; Anſpruch des in Dürf⸗ forderung.298\ntigkeit geratenen Schenkers auf Locus regit actum; Anwendung\ndie Kompetenz von Sechs vom dieſer Regel auf die Form der\nHundert des Wertes der geſchenk⸗ Eheſchließung von Reichsangeten Sache (Preuß. Recht) 194 hörigen und deutſchen SchuzgeKonkurseröffnung. noſſen in der Türkei. 103\nS. „Unterbrechung“; „Verfol⸗ Lohnforderung ö\nö gungsrecht“. ů\nKonkurstabelle. S. „Zwangsverſteigerung“.\nS. „Tabelle“. M\nKonkursverwalter; zu welchen Geſchäften iſt der Konkursverwalter Mahuverfahren; iſt für einen im\nin der Zeit von der rechtskräf⸗ Mahnverfahren an mehrere Per444 Sachregiſter.\nſonen zu erlaſſenden Zahlungs⸗ Sree Verpflichtung\nbefehl die Beſtimmung des zu⸗ zum e aue; kann die Klage\nſtändigen Gerichtes anf Grund auf Erfüllung der Wegebaupflicht\ndes §. 36 Ziff. 3 C. P.O. zu⸗ oder auf Erſtattung ausgelegter\nläſſiggz 4604 Wegebaukoſten mit Erfolg auf die\nMaſſeforderung. Behauptung einer öffentlich⸗rechtS. „Aufhebung des Konkurſes“. lichen Verpflichtung des Beklagten\nMinderungsklage des Pflichtteils⸗ zum Wegebaue gegründet werdenberechtigten. 97 212\nMiteigentum; Zuläſſigkeit und Wirkung der Ceſſion von Miteigen⸗ Pů\ntumsanſprüchen. 154\nMuſikwerk. Pachtvertrag; iſt ein Vertrag, der\nS. „Nachdruck“. die Überlaſſung der auf einem\nö Gute befindlichen Thonlager zur\nN Ziegelfabrikation gegen Entgelt\nNachdruck; kann die auf mechaniſchem detuag? hat, ein 53290\nWege erfolgende Vervielfältigung Parteifähigkeit; iſt eine nach Tit. 6\ndon auswechſelbaren Notenblät⸗ Tl. II. A. R. zu beurteilende\nwerk für ein mechaniſchen Muſik. Privatgeſellſchaftparteifähig? 184\nbiden 7 unerlaubten Rachdrg Patronatsrecht; welchen Einſluß hat\nN hlaßi auf das mit einem Gute veraßinventar. bundene Patronatsrecht der AbeInventar . verkauf einzelner Gutsteile, welNachliquidation; iſt in demſelben chen die Auflöſung des Gutes\nVerfahren eine Nachliquidation durch Zerſtückelung? 145\nzu erſtattender Prozeßkoſten auch Pfandbriefdarlehn\n— nſ penn ſie vermiete S. Amortiſationsfonds“\nwerden konntes? 1 Irſ\nandhaftung von Zubehörſtücken\nNichtiges Rechtsgeſchäft; wirkt die Reues Grundſibues vor Zurütz\nBeſtätigung eines nichtigen Rechts⸗ führung des Grundbuches auf die\ngeſchäfte zurück?ꝰ .. 163 Steuerbücher 244\nNotenblätter. „ Pfändung der Illatenforderung und\nS. „Nachdruck“. des Anſpruches der Ehefrau gegen\nden Ehemann auf Sicherſtellung\nO dieſer Forderung durch einen Gläubiger der Ehefrau.. 294\nObligatoriſches Rechtsverhältuis; — berechtigt die Pfändung einer\nVorausſetzungen einer einſtwei⸗ Forderung auch ohne Überweiligen Verfügung zum Zwecke der ſung zur Klage, daß die FordeRegelung eines einſtweiligen Zu⸗ rung zu Recht beſtehe? 346\nſtandes in bezug auf ein obliga⸗ Pflichtteilsrecht; Minderungsklage\ntoriſches Rechtsverhältnis 430 des Pflichtteilsberechtigten. 97\nSachregiſter. 445\nPrivatfluß; ſind die unterirdiſchen ſondern nur die landgerichtliche\nWaſſeradern, von denen die Quelle Entſcheidung über die Schuldeines Privatfluſſes geſpeiſt wird, frage angefochten wird . 374\nein Teil des Privatfluſſes? 330 Rechtsmittel; inwieweit können im\nPrivatgeſellſchaft: Parteifähigkeit Eheſcheidungsprozeſſe bei erkannö einer ſolchen. 184ter Scheidung Rechtsmittel beProbemäßigkeit. treffs der Schuldfrage ohne gleichS. „Kauf'. zeitige Anfechtung der Scheidung\nProkuraindoſſament. ſelbſt mit Erfolg eingelegt werS. „Vollindoſſament“. ů den9)ꝰ·9..ẽ'—..195\nProkuriſt; kann die Verpflichtung, Rechtsverhältnis.\neine beſtimmte Perſon zum Pro⸗ S. „Feſtſtellungsklage“.\nkuriſten zu beſtellen, durch Ver⸗ Rechtsweg.\ntrag wirkſam begründet werden? S. „Armenverband“ „Wegebau35 verpflichtung“.\nProteſterhebung. Regreßauſpruch des aus einer GeS. „Domißzilwechſel“. noſſenſchaft ausgeſchiedenen Ge⸗ ö\nö Provinzialbehörde; Begriff der Pro⸗ noſſen, der eine gemeinſchaftliche\nvinzialbehörde nach preußiſchem Schuld gezahlt hat. 57\nVerwaltungsrechte. . 254 Replik.\nhHeſtahft, „S. „Anſechtung“; „Klagegrund“.\ne Reviſionsinſtanz; iſt der Antrag\nWrczeßvonnmeſchnng. auf Verurteilung des Klägers\n„Zurückverweiſung“. zur Erſtattung des auf Grund\neeines vorläufig vollſtreckbaren\nR urteiles aſtanz un üge in der\n„ ö Reviſionsinſtanz zuläſſig? . 41\nRat; an, Raſ der Haftung 30 ö Rückwirkung der Beſtätigung nichö enl nets . tiger Rechtsgeſchäfſte . 163\nRechtsbeſitz des Ufereigentümers betreffs der Nutzung des Waſſers\neines Privatfluſſes . . 329 S —\nRechtskraft; darf die Rechtskraft\nbeſcheinigt werden, wenn der ver⸗ Schadenserſatz; in welchem Umurteilte Schuldner die Berufung fange hat die Dienſtherrſchaft\neingelegt hat, die Forderung aber dem durch ihr Verſehen an ſeiner\nin dem darauf über ſein Ver⸗ Geſundheit geſchädigten Dienſt:\nmögen eröffneten Konkurſe als boten Schadenserſatz zu leiſten?\nallſeitig anerkannt in die Tabelle 191\neingetragen worden iſt?. 117 Schenkung; kann eine Schenkung\n— wird die vom Landgerichteerkannte mit Umgehung der für ſie beEheſcheidung ſchon dadurch rechts⸗ ſtehenden Formvorſchrift durch\nkräftig, daß in den Berufungs⸗ Einkleidung in einen in Wahranträgen nicht die Eheſcheidung, heit nicht beabſichtigten läſtigen\n446 Sachregiſter.\nRaß (a Dün. mah) 906 „Etcherſelung ded Herſan el ö\nn ein. Recht icherſtellung an die Perſon der\nSchenkung; iſt die Klagbarkeit der „Ehefrau gebunden? 205 ö\nZuſahe ener beſonderen Beloh⸗ Signifenten rer Eeſtign. Begriff\nnung n enaß 1 d06 Gef f Cne ation nach Art. 319\nden Fall, daß er das Geſchä\ngut — und in Schwoung — iſt dem Erforderniſſe der Signibringe, von der Beobachtung der fikation dadurch genügt, daß die\nForm der Schenkung abhängig? Kenntnis des Schuldners von der\nö (Rhein. Recht).n338 Ceſſion in authentiſcher dorm feſtSchiedsvertrag; iſt der Klage auf Stempelf wird?ꝰ 320\nVollſtreckbarkeitserklärung eines G. Aaſcuf ggeſchäft“:. C.\nSchiedsſpruches gegenüber der Pansſtamem. „CeſRechtsbehelf, daß das die Schieds⸗ Stenerbuch; iſt die Haftung eines\nvertragetlanſel authollende Ger bei dem Grundſtücke vorhandenen\nſchaft als bloßes Differenzgeſchaft aber ihm nicht zugeſchriebenen unangimnig ſei. zuläſſig, aug wng beweglichen Zubehörſtückes für\ngerichte den Rechsbehel nicht Hypotheken und Grundſchulden\nbor ebracht hat? 380 davon abhängig, daß das Grund, E buch auf die Steuerbücher zurückSchriftform; erfordert die Abände⸗ eführt iſts. .244\nrung eines ſchriftlichen Vertrages Stlle Geſellſchaft; iſt die Abrede,\nErneuerung der unterſcheft daß der ſtille Geſellſchafter nur\nö ‚ am Gewinne, nicht am Verluſte\nSchriftſat; kann der Mangel der der Geſellſchaft veteligt ſein ſolle,\nUnterſchrift eines vorbereitenden mit dem Begriffe der ſtillen GeSchriftſatzes durch die Unter⸗ ſellſchaft verträglich. . 15\nſchrift des Beglaubigungsver⸗ Subſtanzteile; werden der Pfandmerkes erſetzt werden?. 405 haftung gegenüber Subſtanzteile\nSchuldfrage; iſt ein im Eheſchei⸗ von unbeweglichen Zubehörſtücken\ndungsprozeſſe von den Parteien unterſchieders 245\nüber die Schuldfrage getroffenes\nö Abkommen wirkſamꝰ.. 375 T\nSchuldtitel; erfordert die Anfechtung im Wege der Replik einen Tabelle; Eintragung einer im Konvollſtreckbaren Schuldtitel? 98 kurſe angemeldeten, im PrüfungsSicherheitsleiſtung. termine anerkannten SaldofordeS. „Einſtweilige Verfügung“; rung gegenüber der gegen ein„Zwangsvollſtreckung“. zelne Rechnungspoſten des Saldos\nSicherſtellung; Klage eines Gläu⸗ gerichteten Anfechtungsklage des\nbigers der Ehefrau gegen den Konkursverwalters. 92\nEhemann auf Sicherſtellung der — nimmt die im Konkurſe über\nIllatenforderung der Ehefrau 294 das Vermögen des Schuldners\nSachregiſter. 447\nerfolgte allſeitige Anerkennung den Beginn der Wechſelverjähö einer Konkursforderung und die rung? (Preuß. R.) 78\nö Eintragung des Anerkenntniſſes Überweiſung der Illatenforderung\nin die Tabelle der Einlegung der an einen Gläubiger der Ehefrau;\nö Berufung gegen ein den Schuld⸗ Klage des Gläubigers auf Sicherner verurteilendes Erkenntnis die ſtellung der Illaten.. 294\nö Wirkungs..117 — iſt die Zuläſſigkeit der Feſtö Teilungsprivileg; Vorrangsver⸗ ſtellungsklage des Pfändungshältnis des Teilungsprivilegs der ö gläubigers von der Überweiſuug\ngeſchiedenen Ehefrau, welche die der Forderung abhängig? 346\nGütergemeinſchaft angenommen Unerlanbte Handlung.\nhat, zu der früher vom Ehemanne S. Herichsſndan einer von der Ehefrau bei⸗ a : kann ein UnHwother Liegenſchaft e mfal, den en Mitglied einer von\n„n a os der Eiſenbahnverwaltung aus ArTeſtament: Beipuntt des Vernucht. beitern hrer Werttanen gebideniserwerbes bei einem wechſelſeis ten Feuerwehr beim Löſchen des\ntigen Teſtamente (Gem. Recht) 149 Brandes eines der Bahnverwalö Aiel Er tung nicht unterſtehenden Gebäu„Erſitzung des erlitten hat, als im Betriebe\nTod eines Handelsgeſellſchafter: der Eiſenbahn erlitten angeſehen\nBeſchränkung des Einfluſſes des werdenꝰ 31\n— an den Fortbeſtand der erſtreckt ſich die im 5. 96 des\neſellſchatttt. . 95\nTiunng als gewohrheüerehlch mierte Haftang des Beniebsbeſtehende Form der Eheſchlie⸗ 0\nů ö —— 55 unternehmers nur auf die von\nzßung der in der Türkei wohn⸗ dem Unternehmer ſelbſt angenomLenniſe angehörigen Richunter⸗ menen Betriebsbeamtend . 137\nthanen der Pforte 105 ungiltii, einer Ehe.\nTürkei; Form der Eheſchließung „Che“.\nvon Reichsangehörigen und deut⸗ Unterbrechung des Verfahrens durch\nſchen Schutzgenoſſen in der Türkei Konkurseröffnung; Geſtaltung des\n101 Verfahrens nach ſeiner durch den\nKonkursverwalter erfolgten Aufu nahme, je nachdem die Zuſtellung\nUbergabe; reicht zum Eigentums⸗ des Urteiles an den Gemeinübergange unter den ſonſtigen ſchuldner vor der KonkurseröffVorausſetzungen des Art. 306 nung oder nachher ſtattgefunden\nAbſ. 1 H.G.B. die Ubergabe durch hat. 351\nconstitutum possessorium hin? 26 Unterſchrift; iſt dem Erforderniſſe\nUberlegungsfriſt; bildet die über⸗ der Schriftform genügt, wenn\nlegungsfriſt der Erben des Wech⸗ die Unterſchrift der Vertragſelſchuldners ein Hindernis für ſchließenden der Niederſchrift der\nö\n448 Sachregiſter.\nWillenseinigung der Zeit nach Aushändigung des Frachtbrieſes\nvorangehtss.T272 an den nachmaligen GemeinUnterſchrift; kann der Mangel der ſchuldner das nach §. 36 K.O.\nUnterſchrift des Anwaltes unter dem Verkäufer zuſtehende Verder dem Gegner zugeſtellten Ab⸗ folgungsrecht auuss. 86\nſchrift der Berufungsſchrift durch Verfolgungsrecht; ſteht dem Verdie Unterſchrift des Anwaltes käufer das Verfolgungsrecht auch\nunter dem Beglaubigungsver⸗ dann zu, wenn der Käufer von\nmerke erſetzt werden?. 405 dem Verkäufer angewieſen war,\nUmuſtündigleit der Gerichte des⸗ die Ware von einem Dritten zu\njenigen Staates, dem das aus⸗ beziehen, und er demgemäß anländiſche Gericht angehört, als geordnet hat, die Ware ſolle ihm\nGrund, die Erlaſſung eines zugeſchickt werden s. 87\nVollſtreckungsurteiles abzulehnen Verjährung des Anſpruches des\n410 ausgeſchiedenen Genoſſen auf BeUrkundenprozeß; wird der Urkun⸗ freiung von der gemeinſchaftlichen\ndenprozeß unzuläſſig, wenn der Schuld gegen die in der Genoſſendurch Wechſel und Proteſt legi⸗ ſchaft verbliebenen Mitglieder 56\ntimierte Wechſelkläger auf den — des Regreßanſpruches des ausRechtsbehelf des Schuldners, daß geſchiedenen Genoſſen auf Er⸗ ö\ndie Wechſelforderung an einen ſtattung des von ihm gezahlten\nDritten abgetreten und ihm ſelbſt Betrages der Schuld.. 57\nvon der Abtretung Anzeige ge⸗ — ſetzt die Beſtimmung im §. 1\nmacht worden ſei, die Urkunde Ziff. 1 Abſ. 1 des preußiſchen Verüber die nach der Klagerhebung jährungsgeſetzes vom 31. März\nerfolgte Rückceſſion beibringt? 1838 einen ſelbſtändigen Ge377 werbsbetrieb des Empfängers der\nUrteil ausländiſcher Gerichte. Ware oder Arbeit voraus? 260\nS. „Vollſtreckungsurteil“. — findet die dreijährige VerjähUrteilszuſtellung. ö rung der Klage aus §. 968\nS. „Zuſtellung“. A.L.R. I. 11 auch bei grobfahrläſſiger Verletzung der VertragsV pflichten durch den Baumeiſter\nſtat: 276\nBeräußerungsverbot; kann durch Verluſt; iſt die Annahme eines\nVertrag zwiſchen dem Gläubiger Verluſtes bei einer offenen\nund dem Schuldner dem erſteren Handelsgeſellſchaft ausgeſchloſſen,\ndie Veräußerung der Forderung wenn die Vorgänge, aus denen\nmit Wirkung gegen Dritte unter⸗ der Verluſt ſich ergeben ſoll, erſt\nſagt werden? (Rhein. R.) 341 nach dem Tode des einen GeBerbrauchsabgabe. ſellſchafters eingetreten ſind?ꝰ 95\nS. „Zuckerbeſteuerung“. ö Vermächtuis; Zeitpunkt des ErVerfolgungsrecht; ſchließt die vor werbes eines in einem wechſelder Konkurseröffnung geſchehene ö ſeitigen Teſtamente von Eheleuten\nSachregiſter. 449\ngemeinſchaftlich ausgeſetzten Ver⸗ langen, weil ſie von dem Gläumächtniſſes (Gem. R.)149 biger, der ſie geltend macht, auf\n\nVermiſchung; Eigentumserwerb an einen Dritten übertragen worder durch Vermiſchung der Sachen den iſt? (Rhein. R.). 304\nö verſchiedener Eigentümer ent⸗ Vertragsurkunde.\nſtehenden neuen Sache, beſtimmt S. „Unterſchrift“.\ndurch den Inhalt der Verein⸗Vertretung.\nbarung der Eigentümer . 77 S. „Eiſenbahnfiskus“.\nö Vermögen. Verwaltungsſtreitverfahren.\nS. „Gerichtsſtand“. S. „Wegebauverpflichtung“.\nVerſäumnisurteil; iſt das Ver⸗ Verwendungen; Erwerb durch geö ſäumnisurteil in Eheſachen gegen meinſchaftliche Verwendungen\nden Beklagten auch ausgeſchloſſen, beim Vorliegen eines mündlich\nö wenn er Rechtsmittelkläger iſt? abgeſchloſſenen Geſellſchaftsver360 trages. 206\nS. „Endurteil“. Verzicht; macht der Verzicht des\nVerſchulden; Einſtehen für Ver⸗ Klägers auf den Klaganſpruch\nö ſchulden bei unrichtiger Beant⸗ die Berufung des verurteilten\nwortung der im Verſicherungs⸗ Beklagten unzuläſſigd „ 407\nantrage enthaltenen Fragen 152 Vollindoſſament; iſt der durch eine\nVerſicherungsvertrag; inwieweit Reihe von Vollindoſſamenten legiſteht der Verſicherungsnehmer timierte Wechſelinhaber berechtigt,\nfür die vom Agenten der Ver⸗ als Vertreter eines Vormannes\nſicherungsgeſellſchaft im Ver⸗ mit der Behauptung, deſſen Inö ſicherungsantrage erfolgte Beant⸗ doſſament ſei in Wirklichkeit ein\nwortung geſtellter Fragen ein? Prokuraindoſſament, den Wechſel\n151 einzuklagensss. 129\n— ſteht die Abrede im Verſiche⸗WVollſtreckbarkeitserklärung.\nrungsvertrage, daß der Verſiche⸗ S. „Schiedsvertrag.“\nrer mit einem Anderen als dem Vollſtreckungsurteil; unter welchen\nVerſicherten in Verhandlungen Vorausſetzungen iſt ſeine Erlaſüber den Schaden ſich einzulaſſen ſung wegen Unzuſtändigkeit der\nnicht verbunden ſei, der Geltend⸗ Gerichte desjenigen Staates, dem\nmachung des Schadensanſpruches das ausländiſche Gericht angehört,\ndurch einen Ceſſionar des Ver⸗ abzulehnen 410\nſicherten nach Art. 1166 Code Vorerbe.\ncivil entgegen“9)ꝰ. 341 S. „Fideikommiß“.\nVerteilungsverfahren; iſt in dem Vorkaufsrecht; hat nach Bad. Rechte\naus Veranlaſſung einer Zwangs⸗ der Vorkaufsberechtigte gegen den,\nvollſtreckung ſtattfindenden Ver⸗ der unter Mißachtung des Vorteilungsverfahren der nachſtehende kaufsrechtes die Liegenſchaft verö Gläubiger berechtigt, die Strei⸗ kauft hat, vor der Eintragung\nchung einer ihm vorgehenden For⸗ des Käufers im Grundbuche die\nö derung aus dem Grunde zu ver⸗ Klage auf Übertragung der LieE. d. R.G. Entſch. in Civilſ. XXVII. 29\n450 Sachregiſter.\ngenſchaft, oder iſt er auf den Ent⸗IWechſelſeitiges Teſtament.\nſchädigungsanſpruch wegen Nicht⸗ S. „Vermächtnis“.\nerfüllung beſchränkt? .. 321 Wechſelverjährung; inwieweit finVorläufige Vollſtreckbarkeit. den auf die Wechſelverjährung die\nS. „Zwangsvollſtreckung“. landesrechtlichen VerjährungsVormerkung. normen Anwendungs). 78\nS. „In Streit befangene Sache“, — kann die Wechſelverjährung wäh„Zwangsverſteigerung“. rend der Überlegungsfriſt der\nVormundſchaft; ſteht nach dem Code Erben des Wechſelſchuldners becivil der Mutter kraft Geſetzes ginnen . . . 81\ndie Vormundſchaft über ein von Wegebauverpflichtung; gehört die\nihr anerkanntes uneheliches Kind auf eine öffentlich⸗rechtliche Verzus335 pflichtung des Beklagten zum\nVorrecht der Lohnforderung bei Wegebau geſtützte Klage deſſen,\neinem dauernden Arbeitsverhält⸗ der vermöge nützlicher Verwenniſooe ꝛ225 dung Erſtattung von Auslagen,\nVorrechtseinränmung; Stempel⸗ die er zum Wegebau gemacht hat,\nſteuer der Beurkundung einer fordert, zur Zuſtändigkeit der VerVorrechtseinräumung.. 283 waltungsgerichtes.. 201\nVatugerecht Erfordernis des zur Wertsfeſtſtellung; Zeitpunkt des im\nahrung des Vorzugsrechtes für Enteignungsverfahren feſtzuſteleinen Vermächtnisanſpruch auf lenden Wertes. 264\nGrund des Abſonderungsrechtes Widerruf der vom Ehemanne der\nder Vermächtnisnehmer beſtimm⸗ Ehefrau erteilten Ermächtigung,\nten Eintrages im Pfandbuche der ein Handelsgeſchäft zu betreiben 5\nErbſchaftsgrundſtücke (Bad. R.) — kann auf die Befugnis zum\n343 Widerrufe einer Prokura wirkſam\nverzichtet werden . 36\nWé E— Erhebung des Anſpruches auf\nWechſel; unter welchen Voraus⸗ Sechs vom Hundert der geſchenkſetzungen ſteht dem Gläubiger, ten Summe oder des Wertes der\ndem ſein Schuldner einen von geſchenkten Sache als Widerruf\nihm ſelbſt angenommenen Do⸗ der Schenkung. 194\nmizilwechſel Zahlungs halber über⸗ S. „Auftrag“.\ngeben hat, der Rückgriff auf die Wohnſitz.\nurſprüngliche Forderung zu? 89 S. „Gerichtsſtand“.\nWechſelklage; iſt dem Ausſteller\neines Domizilwechſels, der den 3\nWechſel rechtzeitig hat proteſtieren Zahlungsbefehl.\nlaſſen, ohne aber dazu nach Art. S. „Mahnverfahren“.\n36 W. O. legitimiert zu ſein, die Zeitpunkt des Erwerbes eines in\nWechſelklage gegen den Acceptan⸗ einem wechſelſeitigen Teſtamente\nten gegeben s. 43 von Eheleuten ausgeſetzten Ver„S. „Vollindoſſament“. mächtniſſes..149\nSachregiſter. 451\nZeitung; Betrug durch Veröffent⸗ von Amts wegen für unzuläſſig\nlichung in einer Zeitung, Ge⸗ erklärten Rechtsweg für zuläſſig\nrichtsſtand der unerlaubten Hand⸗ erachtets. 347\nlung.419 Zuſtändigkeit.\nZinſen; von welchem Zeitpunkte an S. „Gerichtsſtand“.\nhat der in Dürftigkeit geratene Zuſtellnng; Beweislaſt bei wiederSchenker Anſpruch auf Verzinſung holter Urteilszuſtellung, wenn\ndes Betrages der Kompetenz? 194 nach der erſten Zuſtellung die\nZubehör; haften unbewegliche gu⸗ Friſt zur Einlegung des Rechtsbehörſtücke. die dem Grundſtücke mittels nicht gewahrt ſein würde\nnicht zugeſchrieben ſind, für Hy⸗ 354\npotheken und Grundſchulden, wenn Zwangsvergleich; hat die Abſchliezur Zeit der Eintragung das ßung und Beſtätigung eines\nGrundbuch noch nicht auf die Zwangsvergleiches Einfluß auf\nSteuerbücher zurückgeführt war? den Inhalt eines beſtrittenen\nKcht d ＋ obinſterun 244 Maſſeanſpruchess.115\n—alebßt die Irmobitiſerumg amerZwangsverſteigernng; Vorrecht der\nirbrng it ehen Handface Guſerhertiner uen drner\ndas Eigentum des Grundſtücs⸗ Ardbeitdverhältnis getreten iſt, be\nö getreten iſt, bei\n‚ delans (bel begrhuchen 385 der Zwangsverſteigerung 225\n„Subhanzteilte — wird der Erſteher durch eine zur\nZuckerbeſtenerung; haftet derjenige, Sacheg 148 eeſinaitdecehor\nder eine Zuckerſendung mit Steuer ſpruches in da Bormertu t\nvergütung über die Zollgrenze aufgenommenen Vormerkung geſr d bunden? (Preuß. R.) 239\nausgeführt hat, für die Ver⸗ S. „Amortiſationsfonds“\nbrauchsabgabe, die nach §. 4 — —\nAbſ. 2 des Zuckerbeſteuerungs⸗ S darf im Falle\ngeſetzes von der Fehlmenge zu des §. 657 C.P.O. die Zwangs⸗ ö\nentrichten iſt, die ſich bei Ver. vollſtrecung eines für vorläufig\ngleichung des in den Begleit⸗ vollſtreckbar erklärten Urteiles\nſcheinen angegebenen Gewichtes auch von einer höheren Sichermit dem bei der Ausfuhr er⸗ heitsleiſtung als der im angemittelten herausgeſtellt hat? 44 6 fochtenen Urteile angeordneten\nZurückverweiſung; hat das Be⸗ abhängig gemacht werden? 364\nrufungsgericht die Sache an das S. „Alternative Obligation“.\nLandgericht zurückzuverweiſen, Zwiſchennrteil.\nwenn es den vom Landgerichte S.,Aufnahme des Rechtsſtreites“.\n29*\nU\n45⁵² Geſetzesregiſter.\nB. Geſetzesregiſter.\n1\n1. Reichsgeſetze.\nArt. 259.. 13 flg. S. 19... 422 flg.\na. Allgemeines deutſches Art. 275. 11188. 21.22. 386\nHandelsgeſetzbuch. Art. 306 .. 26 flg. §. 22..4»423\nArtt. 306 fll. . 5358. 23. 24. 25. 386\nArt. 4. . 6. 260 Art. 308.. 28. 30 §. 24 w 393 flg. 421 flg.\nArt.7. 4flg. Art. 323.1215. 26. 390\nArt. 15.. 6 Art. 324. 398 §Z. 29. 393. 397 flg.\nArt. 22. 6 Art. 342.. . 398 §8. 29. 30. 386\nArt. 41.. 7. 39 Art. 344. 87 §. 314.. 386\nArtt. 42. 43. . 39 Art. 347.. . 395 §. 32 ·. 385 flg. 418 flg.\nArt. 54.. 30flg. Art. 348. 394 §. 30.4»04\nArt. 90... 41 Art. 349.395 §. 54.. 1587\nArt. 104. 41Art. 361. 123§. 5;50. 84\nArt. 107 .. 95flg. Art. 402.. 84flg. §. 74.4»05 flg.\nArt. 123.. 95 Art. 405.. 85flg. §. 77... 372\nArt. 144. 96 §. 81.. . 372flg.\nArt 155 17 b. Algemeine deutſche §. 94 359. 366. 368.\n1806. 272 Wechselordnun 370. 407 flg.\nArt. 18a4ĩ49⸗＋Da. 50 9. S. 99. 4»403\nArtt. 184— 1840. 53 58. 98—100 402 flg.\nArt. 1854. 10flg. Art 22 „42 121 4»05 fl.\nArt. 197. .7. 11 Art. §. 136 296 flg. 390.\nrt. 32.. 80\nArt. 203. . 7. 11 Art. 36 41. 43.129 418\nArt. 204. . 11 Artr. 43. 44. 428 137 «:390 fla.\nArt. 215. . 69. 72 Artt. 77—79—795. 138.. .390\nArt. 215a2 Iflg. Art. 78 8⁰ §. 139˙-.. 390\nArt. 216. . 7.9. 11 Art 796058. 156 C405 fla.\nArt. 217.7. 10 Art. 82 .130. 164 353\nArt. 219. 50. 53 §. 217 . 117. 350.\nArt. 226.7. 11 357. 359\nArt. 227. . 39 flg. c. Deutſche Civilprozeß⸗ §. 218. . 350 flg.\nArt. 235. 40 ordnung. 88. 218. 219. 113\nArt. 248. . 7.9. 11 §. 226 350. 352 flg.\nArt. 250 . 13. 15 flg. SS§. 12 fll.. . 391 357 flg.\nArt. 255.. 18§. 13.. 423 §. 227 350. 352 flg.\nArt. 2588. i8§. 18. . 4»400 flg. 357\nGeſetzesregiſter. 4⁵³\n§. 230.. „129§. 63W.4»404\n§. 231 110. 346 §. 637. 4»à404\n§. 232 390 flg. §. 645.. 374 Deuſcheonkure§. 235 . 387. 394 F. 647 ·:64. 432 9.\n§. 236 :237. 239 §. 655 41. 44. 365§. 8 . 350. 357 flg.\n§. 233t. 239§. 657 -364. 432 §. 10. .350. 352\n§. 240. . 346§. 660.. 424§. 14. 312\n§. 247 342.347 flg. H. 661 „C“4009 flg. §. 20.249\nö §. 248.. 348 §. 664. 385§. 23. 998flg.\n§. 266 C426 flg. §. 665 237 flg. 382. 58. 24. 25:132\n§. 277« tü.. . 3090 385 §. 32.. . 93fflg.\n§. 275 350.359. 391§. 660.. 385 §H. 36. 84 flg. 87 flg.\n9. 277 . 408 flg. §. 686. 382 flg. 385. f. 52. 114.357\n5. 293 . 93 flg. 402 409 f. 54. 226flg.\nF. 300. .. 3928. 693. 694 83§. 61.. 141 flg.\n§. 4772. 374§. 705 4245. 121.. 357\n§. 473 . 350.359 §. 709 . 3465. 13222 117\n‚ 9. 476.. 118§. 729. 44245. 133 . . g9i flg.\n§. 477. 350. 353 flg. S. 736 . 294. 345 §. 134 . : 350. 352\n358§. 739. . 3465§. 15 .1118\n‚ F. 479 374. 405 flg. 58. 758 flg. . 306 flg. §. 1532... 115\n§. 480. 4à05 H. 760 . 307H. 17755 113\n§. 485 „-:362. 40858. 762—768 304 flg. 58. 175—177 . 114\n9. 487. 3745. 773 . . 3845. 176 . 114 flg.\n9. 489.. 3405. 779 ..3845. 177. 113\n§. 497 . 350. 354 §. 796 . 293 flg.\n§. 499. . 348 §. 800 . 426.432\n§. 500 .342. 347 flg. S. 801... 415f. Einführungsgeſetz\n§. 509 . · 356. 366 §. 807 ... 427 zur deutſchen Konkurs§. 511 ... 319 §. 814. 51. 54 ordnung.\n§. 520... 362§. 815 416. 426. 432 ö\n§. 524. 187 §. 8174328, 14. 29\n§. 525.110.165 §. 819 . 52. 429 flg.\n§. 526 . 30. 85. 396 §. 863. 381 g. Gerichtskoſtengeſetz.\n§. 528 44. 167. 200 §. 866. 381\n5. 5399.117 §. 867. . 381§. 18.. 392\n§. 555.. . 378 §. 8688. .. 3815. 28. .. 302flg.\n§. 561./. . 378 §. 871.. 3815. 32.. . 392 flg.\n.559 04 Deuhes Geriht\n.574ñ 375 4. erichts577 .„362.373 verfaffungsgeſez- h Deutſh annſbrozeß§. 578.. 360 flg. S§. 13. .. 2009 flg. •\n§. 581.. . 373 §. 137 16. 307. 400§. 7. 420\n5\n454 Geſetzesregiſter.\n. 1871. 7. Juni. Geſetz, betr. die\ni. Einzelne Reichsgeſetze. Verbindlichkeit zum Schadens1868. 4. Juli. Geſetz über die erſatze für die bei dem Betriebe der\nprivatrechtliche Stellung der Er⸗ Eiſenbahnen ꝛc herbeigeführten Töwerbs⸗ꝛc Genoſſenſchaften (B. G.⸗ tungen ꝛ (R. G. Bl. S. 207) 138 flg.\nBl. S. 415). — — S. 2 138\n— — 8.63.. . 55. 59 flg. 1875. 6. Februar. Geſetz über\n— — §. 6(. 59 die Beurkundung des Perſonen1869. 21. Juni. Gewerbeord⸗ ſtandes und die Eheſchließung ö\nnung (B. G.Bl. S. 245). 261 (R. G.Bl. S. 23). 103 flg.\n— — 88. 11 fll. .. 260 — — 58. 28—40. 105\n— — 8. 32 fll. .. 262 — — §. 44..104\n1869. 1. Juli. Vereinszollgeſetz — — §. 85. I103 flg.\n(B. G.Bl. S. 317). 1879. 10. Juli. Geſetz über die\n— — §. 112z2.:..48 Konſulargerichtsbarkeit (R. G. Bl.\n— — §. 4. 46 S. 1977) 103 flg.\n— — f. 47.47 — — f. . 104 flg.\n1870. 4. Mai. Geſetz, betr. die 1879. 21. Juli. Geſetz, betr. die\nEheſchließung und die Beurkun⸗ Anfechtung von Rechtshandlungen\ndung des Perſonenſtandes von eines Schuldners außerhalb des\nLandes angehörigen im Auslande Konkurſes (R. G.Bl. S. 277) 98\n(B.G.Bl. S. 599) 101.103 flg. — — 58. 1. 22\n107 — — §. 298\n— — F. . 103 — — 5.3 Ziff.1 21.98.131 flg.\n— — §. .. 105 — — 8.3 Ziff.2.. 130 flg.\n— — S§. Sͤ.. 103 — — S. ..94. 98\n1870. 13. Mai. Geſetz wegen — — §. 7.22 flg.\nBeſeitigung der Doppelbeſteuerung — — §. 11.... 21. 23 flg.\nG8.G Bl. S. 119) . 110 flg. 1879. 28. September. Verord— — S§. I111 nung, betr. die Begründung der\n— — 8.3 .. 109. 111 Reviſion in bürgerlichen Rechts— — S.e U. :.Z 112 ſtreitigkeiten (R. G.Bl. S. 299).\n1870. 6. Juni. Geſetz über den — — §. 111..28\nUnterſtützungswohnſitz (B.G.Bl. 1883. 15. Juni. KrankenverS. 360). ſicherungsgeſetz (R. G.Bl. S. 73).\n— — S. 6. ꝛf'. 176 — — S. 263\n1870. 11. Juni. Geſetz, betr. das 1884. 6. Juli. UnfallverſicheUrheberrecht an Schriftwerken ꝛc rungsgeſetz (R.G.Bl. S. 69).\n(B.G.Bl. S. 339) 60 flg. 6ĩ6 — — §. ... 3½ flg.\n— — S. 55. r64 — — 8.931 flg. 137\n1871. 16. April. Verfaſſung des — — §. 95. . 32. 34. 138\nDeutſchen Reiches (B.G.Bl. S. — — 58. 95 - 99.137\n63). — — S§. 96.... 136 flg.\n— Art. . 112— — §. 92.136\nGeſetzesregiſter. 45⁵5\n\n1884. 18. Juli. Geſetz, betr. die Geſetzes wegen Erhebung ꝛc (R.Kommanditgeſellſchaften auf Ak⸗ G.Bl. S. 179).\ntien und die Aktiengeſellſchaften — — Tarif 1. 2. 3.49\n(R. G.Bl. S. 123) . . 1flg. — — „ 4A. B. 73\n\nö — — Artt. 184—1840. 53 — — „ 44 2. .48 flg.\n\n— — Artt. 184 a. d.. 53 — — „ 4 38 76. 280\n\n— — Art. 215.. 69 flg. Anmerkung zu Tarif 4 72 flg.\n\n— — Art. 215424. Uflg. 1886. 17. März. Geſetz, betr.\n\n— — Art. 219 53 Abänderung des §. 137 des Ge\n1885. 28. Mai. Geſetz über die richtzverfaſſungsgeſetzs (R.G.Ausdehnung der Unfall⸗ und A\nKranken⸗Verſicherung (R. G.Bl 1886. Septemher. UbereinS. 159) kunft betr. die Bildung eines\n\ninternationalen Verbandes zum\n\n— — 8 223 Schutze von Werken der Literatur\n\n— — 5.2 „ 32 und Kunſt (R. G.Bl. 1887 S.\n\n— — E 122 31 flg. 493).\n\n1885. 29. Mai. Geſetz, betr. Ab⸗ — — Schlußprot. 60. 63. 68\nänderung des Geſetzes wegen Er⸗ 1887. 9. Juli. Geſetz, die Zuckerhebung von Reichsſtempelabgaben beſteuerung betr. (G.S. S. 308).\n\n(R.G.Bl. S. 171). Bekannt⸗ — — §. 44flg.\nmachung, betr. die Redaktion des — — §. 3.4w65flg.\n\n2. Gemeines Recht.\n2. Pandetten. L. 8 Tit. 5 si serv. vind. I. 9160\n\nL. 6 Tit. 1 de R. V. l. 77 27 „ 8 „ 6 quemadm. serv. I. 14\n\n„ 8 „1de serv. I. 3. 167 Pr.. 166\n\n„ 8 „ 2 de S. P. U. I. 20 §. 2„ 11 „ 7 de religios. I. 14 §. 3\n\n166 332\n\n„ „ 8 „ 2 de 8. P. U. I. 23 §. 1„ 17 „ 1 mandati l. 38 §. 1 58\n167 „ 35 „ 1 de cond. l. 79 §. 1 149\n\n„ 8 „ 3 de 8. P. R. I. 13 pr. „ 36 „ 2 quando dies leg. ced.\n\n166 1. 4 pr.. 149\n\n„ 8 „ 4 comm. praed. I. 6 §. 1„% 41 „21 de ada. poss. I. 1 §. 21.\n\n166 1.51.. 27\n\n„ 8 „ 4 comm. praed. l. 6 165„ 41 „21 de adq. poss. I. 18 pr.\n\n„ 8 „ 4 comm. praed. I. 7 §. 1 27\n166„43 „10 de via publ. I. un. 332\n456 Geſezesregiſter. ö\nC. Kanoniſches Recht.\nB. Codex. a. Decretum Gratiani. ö\nL. 2 Tit. 14 de neg. gest. I. ult. 91 0 III au 4 2* 157 ö\n331 ö 55 „ IXX . qu.\n„ 4 „ 35 wandati l. 10. 58 „ 7. 11—15 C. XXXII. du. 7 157\n»5 „16 2 „ 163 b. Dekretalenſammlung Gregor's IX.\n‚ „ 6 „30 de jure delib. 1. 22 L. 3 Tit. 22 X. de fideijussor. c. 5\n§. 2.291 58\n3. Landesrecht.\nTeil 1 Titel 9 §. 511 . 201 flg. ö\nreußen. „ „ 9·. 517. 680\nI. Altländiſches Recht. „ 9..528—560 79\nà. Allgemeines Landrecht. „ „ 9. 530. 201 ö\nTeil I Titel 3 §. 45 . 80. 287 „ „ 9 658.531.532 79\n„ „ 3 858.45—49 288 „ „ 9·˖ʒ. 550 . 286 flg.\n„ „ 5 85.116 269.271flg. „ „ 9·. 556. 683\n„ 5 1„ö 7%6 „ f. 581 256\n„ „ 5 . 343. 276 fl. „ 9·. 620. 201\nAht\n„ „ 6§. 26 . . 1911 „ „ 11 §. 393 . 284\n„ „ 6 §. 54 . 120.124 vÜ.„ 11 Zʒ. 394. .271\n„ „ 6 58. 115. 120. 122 „ „ 11 58. 407. 408\n260 296 flg.\nAa\n„ „ 9 658.418 flg.. 291 „ 11 Cw. 967. 277\n„ „ 9ʒ. 424 . 285 fll. „ „ 11 -5.968 273.275flg.\n„ „ 958. 434 flg. 285 „ „ 11 §. 969 . 276 flg.\n„ „ 9-. 439. . 292 „ „ 11 ᷑§. 970. 276\n„ „ 9 88. 460 fl. 88 „ „ 11 58. 1089 — 1091\n„ „ 9§. 471. 83 124\n„ „ 9 858.501. 502. 287„ „ 11 .1113. 194\n＋.\nGeſetzesregiſter. 457\nTeil 1 Titel 11 §.1117 . . 194 Teil II Titel 1 §. 704. . 197\n„ „ 11 58.1123flg. 193fld. „ „ 1·. 716 ·. 373flg.\nö „ „ 11 §.1129. . 194„ „ 1658.739—742 375\n„ „ 11 . 1134. . 194 „ „ 158.745 flg. 375\n„ „ 11 5.1140. .194 „ „ 188.824—826 375\n. „ „ 11 8.1151. . 194 „ 1. 976 . 229\n„ „ 11 58.1162 flg. 195 „ „ 28-. 2122 .260\n„ „ 11 §. 1166. 105 „ „ 28. 218 . 260\n„ „ 12 58. 468. 469 „ „ 5 58. 77.79. 192\n221 fll. „ 6 8.11 flg. 184flg.\nö „ „ 12 58 468—471 220„ „ 6 §. 13 „ 184 flg.\n„ „ 12 §. 470 . . 221 „ „ 6 . 14 „ö 184flg.\n„ „ 12 §. 471 . . 221 „ „ 858.179—181 261\n„ „ 13 §. 5.. . 249 „ „ 8 88.855.856 288\n„ „ 153 §. 80.. 192 „ „ 11 . 183. 255 flg.\n„ „ 13 f§. 81.1922„ „ 11 §. 190. 256\nö „ „ 13 5. 197 . 248 fl.. „ 15 §. 11 216\n„ „ 13 58. 220. 221 122 „ „ 15 58.13—15 207.\n„ „ 183 8. 268. 269 178 216\n„ „ 16 88.7.8. . 287 „ „ 15 §. 54J 207\n„ „ 16 §. 226 . 296. 298\nů „ „ 16 §. 301 . 296 flg.\n„ „ 16 §. 313 . 296 flg. v. Allgemeine Gerichtsordnung.\n„ „ 16 §. 359 . 297\n„ 16 §. 360 . . 296 Teil 1 Titel 29 88. 47 flg. . 294\n„ „ 16 §. 361 . 296 flg. „ „ 50 §. 393 . . 225\n—„ 17 . 171 . ꝛ04 fl. Teil u. Tiel 5.. . 01\nI 17 *\n„ 20 §. 6. .. 173 Anh. §. 60 (zu I. 7 §. 43). 288\nö „ „ 20 §. 11 .. 173\n„ „ 20 §. 12 171flg.\n„ „ 20 §. 13 171flg. B. Rheiniſches Recht.\n„ „ 20 §. 14 174\n„ „ 29 §. 15. 173 flg. Code civil Art. 155. 335\n„ „ 20 §. 394. 246 — Art. 33˙— u.U. 335\nö „ „ 20 58.425.426 172 — Art. 3899 .U.. . 335\n„ „ 20 §. 443 . . 242 — Art. 390. 335\n„ „ 20 88. 443 flg. 240 — Art. 524. . 311. 313 flg.\nö „ „ 20 58. 454. 455. 470 — Art. 529..339.341\nö 244 — Art. 537.. 6341\n„ „ 20 §ʒ. 610 . . 290 — Art. 544...339.341\nTeil II Titel 1 §. 41 . 228 flg. — Art. 55ͤ. 330\n„ „ 18.255 292.294flg. — Art. 6414. 330\n415 — Art. 642.. .330\nx ö\n458 Geſehesregiſter. ö\nCode civil Art. 644. . 328 flg.\n\n— Art. 882..323 flg 328 ;\n— Art. 383. . 323.526 ſig. Einzelne Geſetze und\n— Artt. 931. 932— 308 VBerordnungen.\n— Art 1131 11¹1:e. 235 1783. 20. Dezember. Allgemeine x\n— Art. 1166. 339 flg Hyyvothekenordnung.\n— Art. 1167. 24 — — Tit. I 8. 12246\n—Art. 124. 300 — — 1§. 34 246\n— Art. 129060. 320 — — „ U 8. 169 fl. 172\n— Artt. 1372—1375.. 332 .\n— Artt. 1382 fll. . 314.419 1801. 4. Auguſt. Patent wegen\n— Art. 1388. 4flg. Publikation des Provinzialrechtes\n— Art. 1395. 4flg. für Oſtpreußen ꝛc.\n— Art. 14011.... 326 — — Zuſ. 226. 207\n— Art 1404 1•.. 326 1810. 8. November. Geſindeord— Art. 1403. 326—6877 79•„ 2\n— Art. 14211. r311 — — 88.80—94 . 192\nö — Art. 120. 4.6 — — 3.94 . 101 fl\n— UArr. 1429. 327 — — C. 9595. 191 fg.\n— Arr. 14317.. . 226 fl. — — §. 9ä. 192\n— Arr. 146. . .310— — 68. 96. 97. . 191\n— Art. 1476... . 309 fl. 8 118 ** 431\n— Art. 1598. .. 339.341 — . 118. 121. 122. 431\n— Arn. 1643—1645.. 20 — — 35. 118. 121.\n— Art. 164. 399 1815. 30. April. Verordnung we— Art. 1689... 339—gen verbeſſerter Einrichtung der\n— Artt. 1689 fl... 341 Provinzialbehörden (G. S. S. 85)\n— Art. 1690.... 318 flg. 25⁴\n— Art. 1844 f. 220903 1822. 7. März. Geſetz wegen der\n— Art. 1869. 301fl Sengenuer (G. S. O582.585\n— * — — S. ʒa—2s. ů\n— Art 1874• 302 — — Tarif: Ceſſionsinſtrumente\n＋1. ͤ 8 • „ — „ 282 flg.\n— Art. 188383. 235\n— Art 2095. 309 f. 1822. 25. April. Verordnung und\n— Art. 2103. 309 fig. Taxordnung ſür die Notarien in\n— Art. 2109... 310flg. den niederrheiniſchen Provinzen\n— Art. 2121121. . 310 (G. S. S. 109) . 319\n— Art. 2135... 309 1825. 31. Dezember. Dienſtinſtruk— Art. 2169090... 315 ö tion für die Oberpräſidenten (G. S.\n— Art. 2175. . . 311.313 fll. 13826 S. 1).\n— — S.. L2 254\nU .— —\nGeſetzesregiſter. 459\n1825. 31. Dezember. Kabinets⸗ 1850. 7. März. Jagdpolizeigeſetz\norder, betr. einige Abänderungen (G.S. S. 1655. 233\nin der bisherigen Organiſation — — §. 236\nder Provinzialverwaltungsbehör⸗ — — §. zz .236\nden (G.S. 1826 S. 5). 254 — — §. 10.236\n1834. 4. März. Verordnung über 1 13 ——— 35405\n6. 3). (175 1852. 21. Jull. Geſeh, ben. di\nö x —11 Dienſtvergehen der nichtrichter1838. 31. März. Geſetz, betr. die lichen Beamten (G.S. S. 465).\nEinführung kürzerer Verjährungs: — — §. 242.. 254\nfriſten (G. S. S. 249). 1855. 8. Mai. Konkursordnung\n— — 8.1 Ziff. 1 . . 259 flg. (G.S. S. 3217j).. 175\n1842. 11. Mai. Geſetz über die — — 5. 50 225 flg.\nZuläſſigkeit des Rechtsweges in 1857. 26. Oktober. Königl. Erlaß,\nBeziehung auf polizeiliche Ver⸗ betr. die Beſtätigung des Reglefügungen (G.S. S. 192). ments der pommerſchen Landſchaft\n— — C. 6. 179 von 1781, revidiert von den in\n— —— den Jahren 1847, 1850 und 1857\n1842. 31. Dezember. Geſetz über gehaltenen Generallandtagen (G.die Verpflichtung zur Armenpflege S. S. 945).\n(G. S. 1843 S. 8). — — §. 2922. 219\n— — S. 3ͤůᷓ,mm. Z⅕ꝛqq~ü178 1861. 24. Mai. Geſetz, betr. die\n1843. 28. Februar. Geſetz über Erweiterung des Rechtsweges\ndie Benutzung der Privatflüſſe G.S. S. 241).\n(G.S. S. 41). — — §. 3.. 253.255\n— — 8.28 flh. — 12. 87\n— — §. 13... 329 1865. 24. Juni. Allgemeines Bergö — — §. 14. 329ägeſetz (G. S. S. 705).\n— — §. 114.281\n1844. 24. Januar. Verordnung 1869. 15. März. Subhaſtationsüber die Feſtſetzung und den Er⸗ ordnung (G.S. S. 421) 175\nſatz der bei Kaſſen⸗ und anderen 1871. 8. März. Geſetz, betr. die\nö Verwaltungen vorkommenden De⸗ Ausführung des Bundesgeſetzes\nfekte (G. S. S. 52) . . 254 über den Unterſtützungswohnſitz\nö 1845. 17. Januar. Allgemeine Ge⸗ I—Es Si 176. 178 fl\nö —.— 9. 18 (G.8. S. 41 261 1872. 5. Mai. Geſetz über den\n7111——— Eigentumserwerb und die ding1850. 31. Januar. Verfaſſungs⸗ liche Belaſtung ꝛc (G. S. S. 433)\nurkunde für den preußiſchen Staat 172. 246\n(G.S. S. 17). — — 5S. .. 199 flg.\n— — Art. 7x7.. 210 — — §. S..3238 flg.\n460 Geſetzes reginer.\n— — Zʒ. 12.232 1880. 26. Juli. Geſetz ũber die Or— — . 14 J„ 233 ganiſation derallgemeinen Landes— — §. 2174 verwaltung (G. S. S. 291).\n— — Zʒ. 30 . 240. 242. 244 flg. x — — 8. 911.. 209\n— — 8.32245 flg. 1880. 2. Auguſt. Geſetz zur Ab— — 8. 63. 1588 flg. änderung und Ergänzung des\n— — 8.64.. 188 flg. Geſetzes, betr. die Verfaffung der\n— — 8. 677.174Verwaltungsgerichte und das Ver— — 8. 70. 25 waltungsſtreitverfahren vom 3.\n1872. 5. Mai. Grundbuchordnung Juli 1875 24 (G. S. S. 315).\n(G.S. S. 446) 172.246 — — 8. 209\n— — 8.4.244. 2471881. 19. März. Geſetz, betr. die\n— — 8.5. 247(Abänderung von Beſtimmungen\n1874. 11. Juni. Geſetz über die der Kreisordnung (G. S. S. 155).\nEnteignung von Grundeigentum — — Art. III.. 209\n(G.S. S. 221) 263 flg. 1883. 13. Juli. Geſetz, betr. die\n— — . 1⸗“.. 265 Zwangsvollſtreckung in das un— — 8:.20..266bewegliche Vermögen (G. S. S.\n— — 5. 21. 266 flg. 131).\n— — 8.22. ę .－̊- 266 — — . 11 ꝛ.ſß176\n— — 8.24.. 266 — — 5. 22. 232\n— — 8ʒ.290. 264 — — §. 23 224 x\n— — ˖. 30.2650— — 58. 23—383.224\n— — 8.61. : ꝛ268 — — . 26..223 flg.\n— — 8.32.. 266 flg. — — . 5̃—Z«ꝛ 219\n— — 5.42.. 265 flg. 1883. 30. Juli. Geſetz über die all— — 8.44 268 gemeine Landesverwaltung (G. S.\n1875. 3. Juli. Geſetz, betr. die Ver⸗ S. 195).\nfaſſung der Verwaltungsgerichte — — §. 5505.182\nNund das Verwaltungsſtreitver⸗ — — §. 127 . 211\nfahren (G.S. S. 375). 1883. 1. Auguſt. Geſetz, betr. die\n— — 8.1 . . .. .. 209 Zuſtändigkeit der Verwaltungs1876. 26. Juli. Geſetz, betr. die Zu⸗ und Verwaltungsgerichtsbehörden\nſtändigkeit der Verwaltungs⸗ und (G.S. S. 237) 2009 flg.\nder Verwaltungsgerichtsbehörden — — §. 18. 210 flg.\n(G.S. S. 297). — — Z. 34... 210 flg.\n— — 8.4õ...1 209 — — C. 1..177\n1880. 17. Juni. Geſetz, betr. die — — §. 4. 210 flg.\nÜbertragung von Befugniſſen, — — §. 47. 210 flg.\nwelche den Provinzialbehörden cc — — §. 5̃6. 210 flg.\ngeſetzlich vorbehalten ſind, auf die — — §. 66. 210 flg.\nKönigl. Eiſenbahndirektionen ꝛc0 — — 88. 103—105 . 210 flg.\n(G. S. S. 271).. 254 — — Z§. 160 216\nGeſetzesregiſter. — Chronologiſche Zuſammenſtellung der Entſcheidungen. 461\nLandrechtsſatz 1865. 302\nBaden. — 1869 — . . . 30/ flg.\n\nLandrechtsſatz 784 . 94. 97. 334 — 1870́. 303\n\n— 875. 343 — 210 . 343\n— 920. 97 — 21111.. 343 flg.\n\n— 1004k4.. 97 1809. 22. Dezember. Zweites Ein— 1011173343. führungsedikt zum Landrechte.\n\n— 116.. 9 — — C. 25. 321\n— 1170. 337 flg.\n\n— 1174.. 337 flg. Hamburg.\n\n— 11775. 338\n\n— 13753... 333 1865. 22. Dezember. Einführungs\n— 1583a2⁊. 321 geſetz zum Handelsgeſetzbuche.\n\n— 15999.. 322 — — §. 30. 28\n\n4. Ausländiſches Recht.\n\nOſterreichiſches allgem. bürgerl. Ge⸗ — 58. 905. 922. 932. 1420\nſetzbuch. ö 399\nö\n\nC. Chronologiſche Zuſammenſtellung der Entſcheidungen.\n\nSeite\n\n1890. Urt. v. 24. Juni i. S. G. (Kl.) w. G. (Bekl.) Rep. II.\n\n107/90. Nr. Ss. 345\n„ Urt. v. 8. Juli i. S. K. & Co. u. Gen. (Bekl.) w. Deutſche\nUnionbank M. (Kl.) Rep. II. 120/¾90. Nr. I 1\n„ Urt. v. 8. Juli i. S. der Ehefrau M. (Bekl.) w. ihren\nEhemann (Kl.). Rep. II. 112/90. Nr.. 4\n„ Urt. v. 22. September i. S. Ph. H. & Co. (Kl.) w. Fiskus\nö (Bekl.). Rep. IV. 153/90. Nr. 6885. 279\n„ Urt. v. 23. September i. S. Witwe u. Kinder B. (Bekl.)\nw. Rhein. Volksbank zu K. (Kl.) Rep. II. 135/90.\nNr. s??0. 3223\n„ Urt. v. 24. September i. S. Handlung R. & T. (Bekl.) w.\nSch. (Kl.) Rep. V. 102/90. Nr. 1. 1469\n„ Urt. v. 25. September i. S. Ortsarmenverband N. (Bekl.)\nw. Kreis T. (Kl.) Rep. IV. 98/90. Nr. 42.176\n„ Urt. v. 25. September i. S. S. (Kl.) w. Verein Berliner\nGaſtwirte (Bekl.). Rep. IV. 139/90. Nr. 43. 183\n462 Chronologiſche Zuſammenſtellung der Entſcheidungen.\nSeite\n1890. Urt. v. 26. September i. S. M. (Kl.) w. die Aktiengeſellſchaft A. (Bekl.) Rep. II. 134/90. Nr. .7\n„ Urt. v. 26. September i. S. B. (Kl.) w. Sch.'ſche Konkursmaſſe (Bekl.). Rey. III. 111/90. Nr. 44. 188\n„ Urt. v. 26. September i. S. G. u. Gen. (Kl.) w. P. (Bekl.)\nRep. II. 140/90. Nr. 7o-11 mg 301\n„ Urt. v. 30. September i. S. F. & Co. (Kl.) w. W. u. Gen.\n(Bekl.) Rep. II. 136/90. Nr. /õ4.304\n„ Urt. v. 2. Oktober i. S. H. (Kl.) w. Sch.⸗K. (Bekl.)\nRep. VI. 124/90. Nr. 4⁴aulö. 1191\n„ Urt. v. 3. Oktober i. S. der Stadt Celle (Kl.) w. den Landkreis Celle (Bekl.). Rep. III. 144/90. Nr. 89. 347\n„ Urt. v. 7. Oktober i. S. Sch. (Bekl.) w. Sch. (Kl.) Rep. II.\n164/90. Nr. 7j70oöoͤ0óbʒ7ßʒ 308\n„ Urt. v. 9. Oktober i. S. Reichsmilitärfiskus (Bekl.) w.\nv. C. L. (Kl.) Rep. IV. 111/90. Nr. 46G .193\n„ Urt. v. 10. Oktober i. S. B. B. (Kl.) w. F. A. Konkursmaſſe (Bekl.). Rep. II. 155/90. Nr. I 13\n„ Urt. v. 11. Oktober /5. November i. S. M. (Kl.) w. R.\n(Bekl.) Rep. I. 166. 167/90. Nr. g10ʒ. 350 0\n„ Urt. v. 17. Oktober i. S. B. (Bekl.) w. M. (Kl.) Rep. II.\n160/9½0. Nr. . 19\n„ Urt. v. 17. Oktober i. S. der geſchiedenen Ehefrau F. (Kl.)\nw. Witwe Fr. u. Gen. (Bekl.) Rep. II. 159/90. Nr. 76 309\n„ Urt. v. 21. Oktober i. S. Th. u. Gen. (Bekl.) w. den\nKirchenvorſtand zu B. (Kl.) Rep. III. 117/90. Nr. 33 144\n„ Urt. v. 25. Oktober i. S. S. u. Gen. (Kl.) w. Eheleute R.\n(Bekl.) Rep. V. 138/90. Nr. 15050—ß:tr .365\n„ Urt. v. 27. Oktober i. S. E. u. Gen. (Bekl.) w. Handelsgeſellſchaft A. W. & S. (Kl.) Rep. IV. 143/90. Nr. 6 21\n„ Urt. v. 28. Oktober i. S. Eheleute Rb. (Bekl.) w. Bankhaus\nJ. R. & Co. (Kl.) Rep. II. 171/90. Nr. 77. 311\n„ Urt. v. 30. Oktober i. S. S. (Bekl.) w. M. Wwe. u. Gen.\n(Kl.) Rep. VI. 116/90. Nrtr “V.26\n„ Urt. v. 30. Oktober i. S. B. (Bekl.) w. B (Kl.) Rep. IV.\nö 163/90. Nr. 7/71195\n„ Urt. v. 1. November i. S. K.'ſche Erben (Bekl) w. J.\n(Kl.) Rep. V. 148/90. Nr. 2³1ll.199\n„ Urt. v. 3. November i. S. E. (Bekl.) w. E. (Kl.) Rep. IV.\n141/90. Nr. ͤ9˙ii/i/))) 360\n„ Urt. v. 5. November i. S. Sch. u. Gen. (Bekl.) w. H.\n(Kl.) Rep. V. 152/90. Nr. 49 u. 92 204. 364\nU\nChronologiſche Zuſam menſtellung der Entſcheidungen. 463\nSeite\nö 1890. Urt. v. 8. November i. S. Gemeinde M. (Bekl.) w. Fiskus\n(Kl.). Rep. V. 157/90. Nr. 50o0.. 207\n„ Urt. v. 10. November i. S. Wwe. F. (Kl.) w. preuß. Eiſenbahnfiskus (Bekl.). Rep. VI. 175/90. Nr. . 31\n„ Urt. v. 11. November i. S. der Gemeinde H. (Bekl.) w. Q.\n(Kl.) Rep. II. 208/90. Nr. . 328\n„ Urt. v. 15. November i. S. v. R. (Kl.) w. die Pommerſche\nGenerallandſchaft (Bekl.). Rep. V. 165/90. Nr. 51. 218\n„ Urt. v. 17. November i. S. H. (Bekl.) w. N. (Kl.) Rep. IV.\n158/90. Nr. —) 4õ220\n„ Urt. v. 18. November i. S. H. (Bekl. u. Widerkl.) w. W.\n(Kl. u. Widerbekl.) Rep. II. 185/90. Nr. 775. 317\n„ Urt. v. 18. November i. S. der Gemeinde O. (Bekl.) w.\nden Kreis St. W. (Kl.) und die katholiſche Kirchengemeinde\nM. (Nebeninterv.) Rep. II. 191/90. Nr. 822... 331\n„ Urt. v. 19. November i. S. P. (Kl.) w. H. & V. (Bekl.)\nRep. I. 279/90. Nr..e·¶ 335\n„ Beſchl. v. 20. November i. S. Th. (Kl.) w. Br. (Bekl.)\nBeſchw.⸗Rep. VI. 127/90. Nr. ³923ꝛ::- .364\n„ Urt. v. 25. November i. S. F. (Kl.) w. B. u. M. (Bekl.)\nRep. II. 187/90. Nr. 77)73321\n„ Urt. v. 28. November i. S. W. (Bekl.) w. Sch., Sch. & Co.\n(Kl.) Rep. II. 198/90. Nr. 10 u. 94. 4»1. 365\n„ Urt. v. 28. November i. S. D. (Bekl.) w. L. (Kl.) Rep. III.\n158,/90. Nr. /zͤiam 1448\n„ Urt. v. 1. Dezember i. S. E. (Bekl. u. Widerkl.) w. E.\n(Kl. u. Widerbekl.) Rep. IV. 177/90. Nr. 60 u. 96 251. 370 ö\n„ Urt. v. 2. Dezember i. S. S. (Kl.) w. Lübecker Feuerverſicherungsgeſellſchaft (Bekl.). Rep. III. 167/90. Nr. 35 151\n„Urt. v. 3. Dezember i. S. M. (Kl.) w. G. (Bekl.) Rep. I.\n233/90. Nr. 995)57ͤ7;1ñ 3376\n„ Ur. v. 6. Dezember i. S. L. (Kl.) w. K. (Bekl.) Rep. V.\n191/90. Nr. 5?·ꝶ: 223\n„ Urt. v. 9. Dezember i. S. S. (Kl.) w. G. (Bekl.) Rep. III.\n201/90 Nr. 3ööö).154\n„ Urt. v. 9. Dezember i. S. V. (Kl.) w. ſeine Ehefrau (Bekl.).\nRep. III. 194/90. Nr. ĩã]1228\n„ Urt v. 16. Dezember i. S. L. & St. (Bekl.) w. H. (Kl.)\nRep. II. 273/90. Nr. 10ůd.ẽD⁰ök ..393\nö „ Urt. v. 18. Dezember i. S. C. & A. (Kl.) w. die HamI.1 Generalzolldirektion (Bekl.). Rev. VI. 208/90.\nr. “ꝛŠonn:h000)I 44\n464 Chronologiſche Zuſammenſtellung der Entſcheidungen.\nSete\n1890. Urt. v. 30. Dezember i. S. der Mecklenburg. Hypothekenund Wechſelbank zu Schwerin (Kl.) w. das Mecklenburg.\nFinanzminiſterium (Bekl.). Rep. III. 206/90. Nr. 12 48\n1891. Urt. v. 9. Januar i. S. K. u. Gen. (Kl.) w. W. u. Gen.\n(Bekl.) Rep. II. 236/90. Nr. 22 u. 8. 48 334\n„ Urt. v. 10. Januar i. S. O. (Bekl.) w. K. (Kl.) Rep. V.\n216/90. Nr. 5w)ʒ) 230\n„ Urt. v. 12. Januar i. S. S. (Bekl.) w. G. (Kl.) Rep. IV.\n264/90. Nr. 1o0o0ð—ͤ n³kä405\n„ Urrt. v. 13. Januar i. S. V. H. (Kl.) w. ihren Ehemann\nö (Bekl.). Rep. III. 222/90. Nr. 395.. 156\n„ Urrt. v. 13. Januar i. S. Kr. (Kl.) w. ſeine Ehefrau (Bekl.).\nRep. III. 236/90. Nr. 305§ꝓ5. 158\n„ Urt. v. 13. Januar i. S. H. u. Gen. (Kl.) w. H. (Bekl.)\nRep. II. 242/90. Nr. 5—. 233\n„ Urt. v. 15. Januar i. S. St. Ehefrau (Kl.) w. St. (Bekl.)\nRep. VI. 224/90. Nr. 104 4»00\n„ Urt. v. 16. Januar i. S. Schweiz. Wechſel⸗ und Effektenbank (Kl.) w. Wiesbadener Bade⸗Etabliſſements⸗Aktiengeſellſchaſt (Bekl.). Rep. III. 295/90. Nr. 113ʒ2.unr;õ. 50\n„Beſchl. v. 17. Januar i. S. M. (Kl.) w. P. (Bekl.) Beſchw.Rep. V. 1/91. Nr. 57 u. 999... 3237. 382\n„ Urt. v. 17. Januar i. S. S. (Bekl.) w. R. & C. (Kl.)\nRep. I. 311/90. Nr. 9yZTT4k)))?ʒsʒß.. 578\n„ Urrt. v. 19. Januar i S. der Handelsgeſellſchaft H. u. Sohn\n(Kl.) w. Fiskus (Bekl.). Rep IV. 266/20 Nr. 17. 72\n„ Urt. v. 21. Januar i. S. P. (Kl.) w. P. (Bekl.) Rep. V.\n227/90. Nr. 55. ᷣ 240\n„ Urt. v. 22. Januar i. S. N. (Kl.) w. L. (Bekl.) Rep. VI.\n272/90. Nr. 5oʒⅎiuunú˖· 248\n„ Urt. v. 24. Januar i. S. J L. & Co. (Kl.) w. L.'ſche\nErben (Bekl.). Rep. I. 291/90. Nr. 18. 61 . 78. 252\n„ Urt. v. 28. Januar i. S. W. u. Gen. (Bekl.) w. Dr. G.\n(Kl.) Rep. I. 266/90. Nr. 1lil˖l 55\n„ Urt. v. 31. Januar i. S. W. (Kl.) w. Sp. (Bekl.) Rep. I.\n301/½0. Nr. 111wö—öÆ)g 60\n„ Urrt. v. 31. Januar i. S. G. (Kl.) w. D. G. (Bekl.) Rep. I.\n254½/9½0. Nr. 2ůꝛ⁊.³ç«ńꝛ:ꝛ 118\n„ Urt. v. 3. Februar i. S. M. (Kl.) w. Hannov. Maſſ. u.\nEiſenwerke in W. (Bekl.) Rep. III. 258/90. Nr. 16 69\n„ Beſchl. v. 4. Februar i. S. Lz. (Kl.) w. O. u. Gen. (Bekl.)\nBeſchw.⸗Rep. V. 143,90. Nr. 100. . . 382\n— Chronologiſche Zuſammenſtellung der Entſcheidungen. 465\nn ö Seite\n1891. Urt. v. 5. Februar i. S. N.'ſche Konkursmaſſe (Kl.) w. T. ö\n4 u. Gen. (Bekl.) Rep. VI. 260/90. Nr. 23—-J.q. 98\n„Beſchl. v. 9. Februar i. S. Konkursmaſſe D. (Kl.) w. K.\n(Bekl.) Rep. II. 196/90. Nr. 1101. .385.\n31 „ Beſchl. v. 9. Februar i. S. Sch. (Kl.) w. Sch. (Bekl.) Beſchw.Rep. III. 126/90. Nr. 10b0o0ù0m:402\n2⁰ „ Urt. v. 13. Februar i. S. H. als Verwalters im Konkurſe E. (Kl.) w. K. als Verwalter im Konkurſe P.\n40⁵ (Bekl.) Rep. II. 276/90. Nr. 1129 84\n„ Beſchl. v. 13. Februar i. S. H. (Bekl.) w. S. (Kl.) Beſchw.156 Rep. III. 4/91. Nr. 10ů60 392\n„Urt. v. 17. Februar i. S. G. (Kl.) w. C. u. Gen. (Bell.)\n155 Rev. II. 287/90. Nr. &.334\n„ Urrt. v. 20. Februar i. S. W. (Bekl.) w. Sch. & Co. (Kl.)\n200 Rep. II. 303/90. Nr. 20—w—ͤ.. 88\n„ Urt. v. 23. Februar i. S. B. (Kl.) w. Eiſenbahndirektion\n400 Frankfurt a. M. (Bekl.) Rep. VI. 281/90. Nr. 62 . 252\n„ Urt. v. 24. Februar i. S. Kirchengemeinde Fr. (Kl.) w.\nSamtgemeinde Fr. (Bekl.) Rep. III. 227,90. Nr. 63 255\n00 „ Urt. v. 26. Februar i. S. K. (Kl.) w. K. (Bekl.) Rep. IV.\n279,89. Nr. ꝛꝛe!ú 1000\n162 „ Urt. v. 26. Februar i. S. K. (Kl.) w. L. D. (Bekl.) Rep. II.\n295/90. Nr. S=wðð 336\n7⁰ „ Urt. v. 2. März i. S. R. Erben (Kl.) w. die hamburgiſche\nSteuerdeputation (Bekl.). Rev. VI. 297/90. Nr. 25. 109\n72 „ Urt. v. 4. März i. S. J. B. & Co. (Kl.) w. E. S. (Bekl.)\nö Rep. I. 344/00. Nr. 299. 28\n10 „ Urt. v. 6. März i. S. D. (Kl.) w. St. (Bekl.) Rep. II.\n299/90. Nr. 2ã⁊ꝗ270:;. 113\n8 „ Urt. v. 9. März i. S. A. Sch. (Bekl.) w. Handlung F. St.\n(Kl.) Rep. VI. 1/91. Nr. 64259\n2 „ Urt. v. 10. März i. S. D. u. Gen. (Kl.) w. A.⸗L.⸗Verſicherungsgeſellſchaft (Bekl.). Rep. II. 297/90. Nr. 86 339\n„ Urt. v. 11. März i. S. W. Konkursmaſſe (Bekl.) w. S.\n(Kl.) Rep. V. 301/90. Nr. 10. 4»407\n„ Urt. v. 13. März i. S. Konkurs B.⸗L. (Kl.) w. C. (Bekl.)\nRep. II. 6/91. Nr. ·221. 21\nö „ Urt. v. 16. März i. S. Schleſiſche Landſchaft (Kl.) w.\nö Preuß. Fiskus (Bekl.). Rep. IV. 29/91. Nr. 69.282\n„ Urt. v. 17. März i. S. Preuß. Eiſenbahnfiskus (Bekl.) w.\nM. u. Gen. (Kl.) Rep. II. 36/91. Nr. 6ĩ5ꝛ;ꝛ7ꝛ 263\n„ Urt. v. 25. März i. S. H. (Bekl.) w. K. (Kl.) Rep. I.\n11/91. Nr. 100)00)- 409\nG. d. R.. Entſch. in Civilſ. XXVII. 30\n406 Chronologiſche Zuſammenſtellung der Entſcheidungen.\n‚ Sette\n1891. Urt. v. 1. April i. S. des Kreiſes C. (Kl.) w. R u. Gen.\n(Bekl.) Rep. V. 324/90. Nr. 60· 269\n„ Beſchl. v. 3. April i. S. C. (Kl.) w. G. (Bekl.) Beſchw.Rep. II. 43/91. Nr. 2⁊22 116\n„ Urt. v. 9. April i. S. D. u. J. (Bekl.) w. Stadtgemeinde J.\n(Kl.) Rep. VI. 11/91. Nr. 6050. 273\n„ Urt. v. 9. April i. S. A. (Kl.) w. F. u. Gen. (Bekl.)\nRev. IV. 36/91. Nr. 70. 285\n„ Beſchl. v. 13. April i. S. V. w. M. u. Gen. Beſchw.Rep. IV. 84/91. Nr. 1100dbo0o. 4»04\n„ Urt. v. 27. April i S. C. (Bekl.) w. K. (Kl.) Rep. IV.\n20/91. Nr. 71 u. 110öòdṹ.. 292. 415\n„ Urt. v. 4. Mai i. S. Dr. (Bekl.) w. Eheleute D. (Kl.)\nRep. VI. 45/91. Nr. 1111i 15\n„ Urt. v. 11. Mai i. S. K. R. (Kl.) w. P. (Bekl.) Rep. IV.\n78/91. Nr. 72 u. 1111 N.f296. 418\n„Urt. v. 12. Mai i. S. E. u. R. (Kl.) w. v. B. auf T.\nGBekl.) Rev. III. 91/91. Nr. 3993. 161\n„ Urt. v. 15. Mai i. S. F. (Kl.) w. L. (Bekl.) Rep. III.\n44/91. Nr. 32•—?u 130\n„ Urt. v. 15. Mai i. S. H. (Kl.) w. K. u. Gen. (Bekl.)\nRep. II. 70/19. Nr. 11ꝝłl0l...418\n„ Urt. v. 21. Mai i. S. W. (Kl.) w. die Lebensverſicherungsgeſellſchaft E. (Bekl.) Rep. VI. 50/91. Nr. 114.421\n„ Urt. v. 22. Mai i. S. M. (Bekl.) w. G. (Kl.) Rep. III. 46/91.\nNr. 11.i1uyõ 225\n„ Urt. v. 25. Mai i. S. Frhr. v. O. (Kl.) w. F. Nachlaß\n(Bekl.). Rep. VI. 60/91. Nr. 40. 64\n„ Urt. v. 26. Mai i. S. A. (Kl.) w. C. (Bekl.) Rep. II.\n82/91. Nr. qꝓyyyzꝛꝛðꝛ 140\n„ Urt. v. 26. Mai i. S. S. (Kl.) w. v. S. (Bekl.) Rep. II.\n84/91. Nr. 8ñ //77ð7 3343\n„ Urt. v. 4. Juni i. S. W. H. (Bekl.) w. Nordöſtliche Baugewerksberufsgenoſſenſchaft zu B. (Kl.) Rep. VI. 73/91.\nNr. 11112 3136.\n„ Beſchl. v. 8. Juni i. S. K. (Bekl.) w. W. v. R. (Kl.) Beſchw.Rep. VI. 58/91. Nr. 11imm 429\nZuſammenſiellung der Entſcheidungen. nach Oberlandesgerichtsbezirken. 467\nö Zuſammenſtellung\nder\nim ſiebenundzwanzigſten Band ö ö\n1 mitgeteilten Entſcheidungen\nö Oberlaudesgerichtsbezirken.\nö Berlin. . . .9. 17. 28. 29. 31. Karlorube . 1. 19. 22. (88.) 78.\n1..43. 46. 49. (92.) 79. 85. 87. 101.\n59. 64. 68. 93. 98. Kaſſel. . .686. 44. 102. 115.\n114. 116. Riel 34.\nVrauuſchseis . 35. Relmar . 3. 5. 10. (94.) 20.\nBresltan. . 6. 18. (61.) 42. 47. 77. 84.\n55. 69. 71. (110)Aeinn 2. 21. 26. 27. 32.\n72. (112.) 100. 107. 56. 65. 74. 75. 76.\n108. 111. 78. 80. 81. 82. 88.\nCele ꝛ.16. 30. 33. 37. 54. ö 108.\n63. 89. Königsberg . 50.\nDarmſtadt . ..4. 38. 86. 118. Marienwerder 53. 57. (99.) 95.\nDresden 104. Nanmuburg . . . 23. 48. 67. 90. 91.\nFraukfurt a./M. 8. 13. 62. 96. (60.) 97.\nbamburg. 7. 11. 25. Noſtock. ..2. 39. 105.\ndamm. 14. 45. 52. 70. Stettin . 51. 58. 66.\nJZJeuna ꝛĩ15.\nKonſulargericht Alexandrien 24.\n30*\n468 Berichtigungen.\nBerichtigungen.\nElfter Band.\nS. 412 3.2 v. o. lies „88. 288. 662 C. P. O.“ ſtatt „SS. 288. 262“.\nSechsundzwanzigſter Band. ö\nS. 81 3. 13. 12 v. u. lies „welche der Gemeinſchuldner erſt nach ſeinen Käufen\nö vom Beklagten an dieſen verkauft hatte“ ſtatt „welche der Gemeinſchuldner erſt nach ſeinen Verkäufen an den Beklagten von dieſem\ngekauft hatte“.\nSiebenundzwanzigſter Band. ö\nS.254 8.15 v.u. lies„Geſet vom 17. Juni 1880“ ſtatt „Geſetz vom 17. Juni 1886.\nö\n1\n— ö\n1\n1\n—\n—\nL\n5 5105 ù 14 ²ei 5\n\nö ö\n—2 4*. —","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1891-06-08/vi-58-91","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1891-06-08/vi-58-91","retrieved":"2026-10-28 05:20:43.533767+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1891-06-08/vi-58-91","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VI. 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