{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VI. Zivilsenat","decided":"1891-06-04","aktenzeichen":"VI. 73/91","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Ist als Betriebs⸗ oder Arbeiteraufseher im Sinne des §. 96 des Unfallverficherungsgesetzes vom 6. Inli 1884 nur ein solcher Betriebsbeamter anzusehen, welcher vom Betriebsunternehmer angestellt ist?","text_plain":"31. Iſt als Betriebs⸗ oder Arbeiteraufſeher im Sinne des §. 96 des\nUnfallverficherungsgeſetzes vom 6. Inli 1884 nur ein ſolcher Betriebsbeamter anzuſehen, welcher vom Betriebsunternehmer angeſtellt iſt?\nVI. Civilſenat. Urt. v. 4. Juni 1891 i. S. W. H. (Bekl.) w. Nordöſtliche Baugewerks⸗Berufsgenoſſenſchaft zu B. (Kl.) Rep. VI. 73/91.\nJ. Landgericht I Berlin.\nII. Kammergericht daſelbſt. ö\n\nAus den Gründen:\n\n„Der Beklagte und Reviſionskläger, Regierungsbaumeiſter W. H.\nzu B., iſt von der Klägerin auf Erſatz der von ihr infolge eines\nUnfalles vom 22./23. Auguſt 1887 gemachten Aufwendungen nach\n§. 96, eventuell §. 98 des Unfallverſicherungsgeſetzes vom 6. Juli ö\n1884 in Anſpruch genommen. Während der erſte Richter annahm,\ndaß der Unternehmer des geſamten Baues die Stadt B. geweſen ſei, x\ndaher H. als der von dieſer aufgeſtellte Bauleiter gemäß §. 96 a. a. O.\nzu haften habe, ſtellt der zweite Richter auf Grund des Beweismateriales, insbeſondere der vorgelegten Submiſſionsbedingungen und\nInſtruktionen ohne erſichtlichen Rechtsirrtum feſt, daß der Mitbeklagte,\nMaurermeiſter S., bezüglich der hier fraglichen Mauerarbeiten als\nBetriebsunternehmer anzuſehen ſei, während er den Beklagten\nH., welchem von der Stadt B. die Aufſicht über die Ausführung\ndieſer Arbeiten anvertraut war, als „Betriebsaufſeher“ im Sinne des\n§. 96 und darum nach Maßgabe dieſer Geſetzesbeſtimmung als haftbar\nerachtet. Die Richtigkeit dieſer Entſcheidung hängt von Beantwortung\nder Frage ab, ob, wie Reviſionskläger ſchon in den Vorinſtanzen\ngeltend gemacht hatte, unter dem „Betriebs⸗ und Arbeiteraufſeher“ des\n§. 96 nur ein ſolcher Betriebsbeamter zu verſtehen iſt, welcher vom\nBetriebsunternehmer angeſtellt iſt und beſtimmte Pflichten in\ndeſſen Betriebe zu erfüllen hat, oder ob auch ein von dritter Seite,\ninsbeſondere von dem Bauherrn mit Zuſtimmung des Unternehmers\naufgeſtellter Aufſichtsbeamter (der ſelbſtverſtändlich nicht unter die\nKategorien des §. 9 des Geſetzes fallen darf) als Betriebsbeamter im\nSinne des . 96 angeſehen werden kann.\nZuzugeben iſt dem zweiten Richter, daß der Wortlaut des Geſetzes:\n„diejenigen Betriebsunternehmer, Bevollmächtigten und Repräſentanten, Betriebs⸗ und Arbeiteraufſeher, gegen welche durch ſtrafgerichtliches Urteil feſtgeſtellt worden iſt, daß ſie den Unfall vorſätzlich oder durch Fahrläſſigkeit mit Außerachtlaſſung derjenigen\nAufmerkſamkeit, zu der ſie vermöge ihres Amtes, Berufes oder Gewerbes beſonders verpflichtet ſind, herbeigeführt haben“, ö\nin ſeiner allgemeinen Faſſung nicht ſofort erkennen läßt, daß der\nbetreffende Beamte gerade ein Beamter des Betriebsunternehmers ſein\nmüſſe, obwohl bei der Kategorie der Bevollmächtigten und Repräſentanten die Rückbeziehung auf ihn eine ſelbſtverſtändliche und darum\nbei der Gleichheit der Faſſung dieſe Rückbeziehung auch bei den imm\nunmittelbaren Anſchluſſe genannten Betriebs⸗ und Arbeitsaufſehern\neine ſehr naheliegende iſt. Jedenfalls ſpricht aber die vom zweiten\nRichter in Bezug genommene Entſtehungsgeſchichte des Geſetzes entſchieden gegen die Ausdehnung auf andere als die vom Unternehmer\nangeſtellten Aufſichtsbeamten. Die Motive zu §. 92 — 95 des Entwurfes (jetzt ö. 95— 98) heben auf S. 81 hervor: „neben der Sicherung\nder Arbeiter gegen die wirtſchaftlichen Folgen der Unfälle verfolgt\nder Entwurf das Ziel, alle Streitigkeiten zwiſchen Arbeitgebern und\nArbeitern über Entſchädigungsanſprüche, welche den letzteren aus Unfällen erwachſen, zu beſeitigen und zu dem Ende alle Entſchädigungsanſprüche, welche in Veranlaſſung eines Unfalles gegen den Arbeitgeber nach bisherigem Rechte (gemeines Recht, Haftpflichtgeſetz vom\n7. Junt 1871, Code civil ꝛc) erhoben werden konnten, aufzuheben“,\nund bemerken hieran anſchließend (S. 82): „Außer den Betriebsunternehmern kommen aber in gleicher Weiſe die Bevollmächtigten und\nRepräſentanten derſelben, die Betriebs⸗ und Arbeiteraufſeher, in\nBetracht,“ . .. dieſe dürften einerſeits nicht ſchlechter geſtellt werden,\nals die Betriebsunternehmer, und andererſeits könne der Unternehmer\nkeine perſoͤnliche, wenn auch nur moraliſche Verantwortung weiter für\ndieſelben übernehmen, als daß er mit ſeinen Berufsgenoſſen ſeine\nArbeiter ꝛc gegen alle Unfälle verſichere, der Entwurf behandle daher\ndie Unternehmer und deren Bevollmächtigte ꝛc, zu denen namentlich\nauch die Betriebsbeamten in ſtaatlichen und anderen Werken gehören, völlig auf gleichem Fuße, er laſſe ferner alle dieſe Perſonen\nnur für ihre eigenen Handlungen haften, indem jede Haftpflicht des\nBetriebsunternehmers für ſeine Bevollmächtigten beſeitigt werde.\nDieſe Faſſung läßt nicht zweifelhaft, daß die Motive bei den ſämtlichen hier aufgeführten Kategorien das gleiche Verhältnis zum Betriebsunternehmer vorausſetzen und jedenfalls nur von deſſen Bevollmächtigten und Repräſentanten, wie von deſſen Betriebsbeamten\n(Betriebs⸗ und Arbeitsaufſehern) ſprechen. Die engere Auffaſſung liegt\num ſo näher, als nach den angeführten Eingangsworten ein Erſatz für\ndas bisherige Recht, insbeſondere das Haftpflichtgeſetz, geſchaffen werden\nſollte, die §. 95. 96 des Unfallverſicherungsgeſetzes gerade eine modifizierte Haftung im Sinne des Haftpflichtgeſetzes aufrechterhalten,\nvgl. Engelmann, Kommentar zum Unfallverſicherungsgeſetze S. 112,\nin ö. 2 des Haftpflichtgeſetzes aber nur von den ſeitens des Arbeitgebers „zur Leitung oder Beaufſichtigung des Betriebes oder der\nArbeit angenommenen Perſonen“ und deren „Verſchulden in Ausführung der Dienſtverrichtung“ die Rede war, ſodaß ein Anderer, als\nein vom Unternehmer „angenommener“ Betriebsbeamter auf Grund\ndes Haftpflichtgeſetzes gar nicht in Frage kam. Nun waren zwar die\nBetriebsbeamten des Unternehmers auch vor dem Inkrafttreten des\nUnfallverſicherungsgeſetzes rechtlich nicht von der Verantwortung für\nö ſchuldbare Herbeiführung eines Unfalles frei, ſondern ſie konnten je\nö nach Umſtänden dem Verletzten oder dem haftpflichtigen Unternehmer\nö\n—\nregreßpflichtig ſein, und es war nach Maßgabe des gemeinen oder\ndes Landesrechtes im einzelnen Falle vom Prozeßrichter zu entſcheiden,\nob und inwieweit dies der Fall war. Aber thatſächlich waren ſie\n\nö durch die im Haftpflichtgeſetze normierte Haftbarkeit des Unternehmers,\nder im Rahmen des Spezialgeſetzes auch für ihr Verſchulden einzutreten hatte, in den meiſten Fällen gedeckt und wurden nur ausnahmsweiſe in Anſpruch genommen.\n\nVom Standpunkte des Haffpflichtgeſetzes — und abgeſehen von\nihrer Verantworlichkeit nach gemeinem oder Landesrecht — waren alſo\ndie Bevollmächtigten oder Repräſentanten und die Betriebsbeamten\ndes Unternehmers, aber auch nur dieſe, beſonders günſtig geſtellt, und es lag nahe, daß, wenn nunmehr nach dem neuen, das\n\nHaftpflichtgeſetz modifizierenden Unfallverſicherungsgeſetze ſie ſelbſt ſofort neben dem Unternehmer aus dem Spezialgeſetze haften ſollten,\nman ihnen wenigſtens keine weitergehende Haftung auferlegen wollte\nals dem Unternehmer ſelbſt, und daß man alſo auch ihnen die aus\nden §. 95. 96 des Unfallverſicherungsgeſetzes ſich ergebende Stellung\neinräumte, welche den allgemeinen geſetzlichen Vorſchriften gegenüber\n\nö inſofern eine günſtigere iſt, als nach den angeführten Paragraphen die\nBetriebsunternehmer ꝛc den Verletzten für fahrläſſig herbeigeführte Unfälle niemals mehr haften, während ſie den Berufsgenoſſenſchaften\nund Krankenkaſſen gegenüber zwar bei vorſätzlich oder mit Außerachtlaſſung der Amts⸗, Berufs⸗ oder Gewerbspflicht fahrläſſig herbeigeführten Unfällen für die durch ſolche herbeigeführten geſetzlichen Aufwendungen haften, aber nur dann, wenn die Verurſachung durch ihre\nSchuld ſchon vorher durch ſtrafgerichtliches Urteil feſtgeſtellt iſt.\nZu einer derartigen Einſchränkung der nach dem gemeinen oder dem\n\nLandesrechte ſich ergebenden Haftbarkeit beſtand aber dritten, nicht\nvom Unternehmer angenommenen, ſondern von anderer Seite an⸗ oder\naufgeſtellten Betriebsbeamten gegenüber keinerlei Anlaß. Ihre etwaige\nVerantwortlichkeit für ein ſchuldhaftes Eingreifen in einen fremden\nBetrieb war vom Haftpflichtgeſetze nicht berührt und ſtand mit der\nHaftbarkeit des Unternehmers nach jenem Geſetze außer jedem Zuſammenhange. Für ſolche von ihm nicht „angenommenen“ Betriebsbeamten hatte der Unternehmer auch nach dem Haftpflichtgeſetze niemals\neinzuſtehen, ihre ſelbſtändige Verantwortlichkeit wurde alſo durch die\nim Unfallverſicherungsgeſetze beliebte Modifikation der Haftbarkeit des\nBetriebsunternehmers nicht berührt, und es lag deshalb auch kein\nGrund vor, ihre rechtliche Stellung beſchädigten Arbeitern gegenüber\nirgendwie zu modifizieren und ihre Verantwortlichkeit materiell rechtlich einzuſchränken. Dieſe Auffaſſung wird auch von den Kommentatoren des Unfallverſicherungsgeſetzes, inſoweit ſie ſich überhaupt über ö\ndie Frage äußern, geteilt, indem durchweg nur von Regelung des\nVerhältniſſes des Unternehmers und ſeiner Beamten zu dem Ver⸗ ö\nletzten oder zu den Berufsgenoſſenſchaften und Krankenkaſſen geſprochen, nirgends aber die Möglichkeit einer Ausdehnung dieſer Anordnungen auf andere als die vom Unternehmer angeſtellten Beamten\nauch nur angedeutet wird.\nVgl. v. Woedtke, ö. 96 Note 1; Landmann, §. 96 Anm. 1; ebenſo\nanſcheinend Engelmann, §. 95 S. 112; vgl. auch Urteil des\nReichsgerichtes vom 7. März 1884 in Entſch. des R.G.'s in Civilſ.\nBd. 21 S. 51 flg.\n\nSolche nicht vom Betriebsunternehmer angenommenen Betriebsbeamten entfallen daher lediglich unter die Kategorie der „Dritten“ im\nSinne des . 98 des Unfallverſicherungsgeſetzes, und es erübrigt ſich\nhiermit ein näheres Eingehen auf die Frage, ob ein vom Bauherrn\naufgeſtellter, dem Unternehmer und ſeinen Bedienſteten gegenüber mit\nder Oberaufſicht betrauter bauleitender Beamter überhaupt unter den\nBegriff des „Bauaufſehers“ im Sinne des §. 96 a. a. O. zu ſubſumieren wäre.\n\nHiernach erſcheint die Klage, ſoweit ſie auf §. 96 des Unfallverſicherungsgeſetzes geſtützt iſt, als unhaltbar.“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1891-06-04/vi-73-91","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1891-06-04/vi-73-91","retrieved":"2026-10-28 05:20:37.368349+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1891-06-04/vi-73-91","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VI. 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