{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Zivilsenat","decided":"1891-05-26","aktenzeichen":"II. 84/91","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Welchen Inhalt muß ein dem L. R.S. 2111 entsprechender Eintrag im Pfandbuche haben?","text_plain":"87. Welchen Inhalt muß ein dem L. R.S. 2111 entſprechender Eintrag im Pfandbuche haben?\nII. Civilſenat. Urt. v. 26. Mai 1891 i. S. S. (Kl.) w. v. S. (Bekl.)\nRep. II. 84/91.\nI. Landgericht Konſtanz.\nII. Oberlandesgericht Karlsruhe.\nAus den Gründen:\n„Die Reviſion mußte für gerechtfertigt erachtet werden. Das\nOberlandesgericht verneint (und dies mit Recht) zunächſt, daß\nL.R.S. 1017 Abſ. 2 ein geſetzliches Pfandrecht für Vermächtniſſe begründe, ſowie daß die Vorausſetzung des L.R. S. 2103 Ziff. 3 zutreffe,\nnimmt aber an, es könne der vorliegende Eintrag eines „geſetzlichen\nVorzugsrechtes der (der Beklagten von der Wittwe des A. W. v. S.\nvermachten) Leibrente“ oder eines „geſetzlichen Pfandrechtes“ für\ndieſelbe an den der Klägerin als Erbin der A. W. v. S. zugefallenen Erbſchaftsgrundſtücken im Pfandbuche deshalb aufrechterhalten\nwerden, weil „die vorgebrachten Thatſachen das Vorzugsrecht des\nL.R. S. 2111 begründen“, und geht dann weiter davon aus, daß,\nwenn der Eintrag im Pfandbuche beſtehen bleibe, der Klägerin jedes\nIntereſſe am Striche der zwar an ſich überflüſſigen, aber von der\nKlägerin ſelbſt veranlaßten Erwähnung der Leibrente im Grundbuche fehle. Allein es handelt ſich nicht darum, ob möglicherweiſe ö\nvon der Beklagten auf Grund des dem Vermächtnisnehmer nach\nL.R. S. 878 zuſtehenden Rechtes der Abſonderung des Vermögens\ndes Erblaſſers von jenem des Erben ein Eintrag im Pfandbuche ö\nnach L.R.S. 2111 mit den Wirkungen eines Vorzugsrechtes auf\ndie Liegenſchaften der Erbſchaft hätte bewirkt werden können, ſondern,\nob der konkrete Eintrag im Pfandbuche (und bezw. Grundbuche),\nwie er vorliegt, einen Eintrag im Sinne des L.R. S. 2111 rechtlich darſtellt. Dies muß jedoch nach den von dem Oberlandesgerichte getroffenen Feſtſtellungen über den Inhalt des Eintrages verneint werden. Eine Liegenſchaft kann nicht mit einem Eintrage im\nPfandbuche oder im Grundbuche belaſtet werden, deſſen Bedeutung\nhieraus nicht erkennbar iſt, vielmehr muß der Eintrag erkennen laſſen,\nwelches ſpezielle Recht damit gewahrt, von welcher ſpeziellen Belaſtung\ndie Liegenſchaft ſonach getroffen werden ſoll. Nach den über den\nInhalt des Eintrages im Pfandbuche (wie über jenen im Grundbuche)\nerfolgten Feſtſtellungen des Oberlandesgerichtes iſt aber im vorliegenden\nFalle aus dem Eintrage, welcher nichts darüber enthält, daß das Recht\ndes Vermächtnisnehmers auf Abſonderung des Vermögens des\nErblaſſers geltend gemacht werden und auf Grund dieſes Rechtes\neine Wahrung des Vorzugsrechtes eintreten ſoll, in keiner Weiſe erkennbar, daß mit dem Eintrage das dem Vermächtnisnehmer aus\ndem Rechte der Abſonderung des Erbſchaftsvermögens zuſtehende Vorzugsrecht auf die Liegenſchaften der Erbſchaft gewahrt\nwerden ſoll. Hiernach hat das Oberlandesgericht durch Abweiſung des\nAnſpruches der Klägerin auf die Löſchung der zu Gunſten der\nBeklagten im Grundbuche und im Unterpfandbuche vollzogenen Eintragungen das Geſetz verletzt. ö\nEs war daher (und zwar ohne daß es bezüglich des Eintrages\neines Vorzugsrechtes für die vermachte Leibrente im Grundbuche\nweiter darauf ankommt, ob überhaupt ein Vorzugsrecht des Vermächtnisnehmers nach L.R. S. 2111 im Grundbuche einzutragen iſt) das\nUrteil des Oberlandesgerichtes aufzuheben, die Berufung der Beklagten\ngegen das der Klage auf Löſchung der Eintragungen ſtattgebende\nUrteil des Landgerichtes zurückzuweiſen...\nV. Prozeßrecht.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1891-05-26/ii-84-91","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1891-05-26/ii-84-91","retrieved":"2026-10-28 05:20:43.037125+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1891-05-26/ii-84-91","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. Zivilsenat","date":"1891-05-26","dockets":["II. 84/91"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"Reichsgericht, Urteil vom 26.05.1891 – II. 84/91","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1891-05-26/ii-84-91","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"sammlung","text":"Welchen Inhalt muß ein dem L. R.S. 2111 entsprechender Eintrag im Pfandbuche haben?","basis":"source_field","source":null,"text_quality":"ocr","author_name":"Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen (RGZ)"}],"leitsatz_status":"from_collection","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-28T05:20:43.037125+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}