{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Zivilsenat","decided":"1891-05-26","aktenzeichen":"II. 82/91","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Unter welchen Voranssetzungen ist eine in einem Kontokorrentverhältnisse zu einem Handelshause stehende Bank, der das Handelshaus von ihm auf Dritte gezogene und acceptierte Wechsel übergeben hat, besngt, diese Wechsel, nachdem das Handelshaus in Konkurs geraten ist, zu behalten, obgleich nach Protestierung der Wechsel deren Gutschrift wieder beseitigt worden ist?","text_plain":"32. Unter welchen Voransſetzungen iſt eine in einem Kontokorrentverhältniſſe zu einem Handelshauſe ſtehende Bank, der das Handelshaus von ihm auf Dritte gezogene und acceptierte Wechſel übergeben\nhat, beſngt, dieſe Wechſel, nachdem das Handelshaus in Konkurs\ngeraten iſt, zu behalten, obgleich nach Proteſtierung der Wechſel deren\nGutſchrift wieder beſeitigt worden iſt?\nII. Civilſenat. Urt. v. 26. Mai 1891 i. S. A. (Kl.) w. C. (Bekl.)\nRep. II. 82/91.\nI. Landgericht Köln ‚\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\n\nDie Handelsgeſellſchaft B. ſtand mit dem beklagten Bankhauſe\nin einem Kontokorrentverhältniſſe. Auf Grund desſelben übergab ſie\ndieſem mehrere Accepte, die ihr gutgeſchrieben wurden. Nachdem die\nerwähnte Geſellſchaft ihre Zahlungen eingeſtellt hatte, wurde ihr von\nder beklagten Firma das Kontokorrentverhältnis gekündigt. Später\nwurde ihr von dieſer mitgeteilt, daß ihr die in Frage ſtehenden, inzwiſchen proteſtierten Wechſel wieder im Debet zur Laſt geſchrieben\nſeien. Nachdem dies geſchehen war, wurde über das Vermögen der\n\nGeſellſchaft B. das Konkursverfahren eröffnet, in welchem die Beklagte ihre Saldoforderung anmeldete, während ſie die ſtreitigen Wechſel\nbehielt und im Konkursverfahren über das Vermögen der Acceptanten\ndie Wechſelforderungen (gemäß §. 61 K. O.) anmeldete. Der Konkursverwalter (A.) beantragte nun in der Klage Verurteilung der Beklagten zur Herausgabe der Wechſel und der daraus bereits erlöſten\nBeträge. Das Landgericht hat die Klage abgewieſen und das Oberlandesgericht die Berufung zurückgewieſen. Auf Reviſion des Konkursverwalters hat aber das Reichsgericht das angefochtene Urteil\naufgehoben und die Sache an das Berufungsgericht zurückverwieſen\n\nNaus folgenden\n\n— Gründen:\n\n„Der Prozeß unter den Parteien dreht ſich im weſentlichen um\ndie Frage, welche Bedeutung der Belaſtung der Firma B. mit den\nBeträgen der proteſtierten Wechſel zukommt, insbeſondere darum, ob\ndie Beklagte dadurch, daß ſie jene Firma mit den ihr früher im\nKontokorrente gutgeſchriebenen Wechſelſummen nach erfolgter Proteſtierung wieder belaſtete, das Recht verloren hat, dieſe Wechſel zu\nbehalten und auf Grund derſelben ihre Anſprüche gegen die Acceptanten geltend zu machen. Hätte die Beklagte der Firma B. gegenüber ihre Wechſelregreßforderung geltend gemacht und ſie demgemäß mit der Wechſelregreßſumme belaſtet, ſo würde fie bei der\ngegebenen Sachlage dadurch nicht verpflichtet worden ſein, die Wechſel\nherauszugeben, da eine Novation mit Rückſicht auf die vorausgegangene\nKündigung des Kontokorrentverhältniſſes nicht anzunehmen wäre und.\nbezüglich der Geltendmachung der Wechſelforderung in den verſchiedenen Konkursverfahren §. 61 K.O. zur Anwendung käme. Das\nOberlandesgericht hat aber nicht angenommen, daß die Belaſtung\nder Beklagten als Geltendmachung der Wechſelregreßforderung anzuſehen ſei, ſondern dieſelbe in Ubereinſtimmung mit dem Kläger als\nWiederaufhebung der Gutſchrift angeſehen. Nur eventuell\nwurde ausgeführt, auch wenn man annehmen wollte, es liege eine\nBelaſtung mit der Wechſelregreßſumme vor, würde die Klage als unbegründet erſcheinen. Bei dieſer Sachlage mußte zunächſt die Frage\ngeprüft werden, welche Bedeutung der als Wiederaufhebung der Gutſchrift anzuſehenden Belaſtung beizumeſſen ſei. Dieſe Bedeutung kann\naber eine verſchiedene ſein und richtet ſich im weſentlichen nach dem\nInhalte der zwiſchen der Beklagten und der Firma B. getroffenen\nVereinbarung. Die Abſicht dieſer Firmen kann dahin gegangen\nſein, daß die Begebung der Wechſel nur gegen Gutſchrift der\nWechſelſummen erfolge, und daß im Falle der Wiederaufhebung dieſer\nGutſchrift das ganze Geſchäft rückgängig gemacht werde, demgemäß\naber auch die Wechſel der Firma B. zurückzugeben ſeien. Die Sache\nkann aber auch ſo liegen, daß die Begebung der Wechſel unabhängig\nvon der Regelung der Valuta erfolgte und deren Gutſchrift lediglich\nunter der Bedingung bewirkt wurde, daß die Wechſelſumme am Verfalltage bezahlt werde, ſodaß demnach, wenn die Wechſel nicht eingingen, die Gutſchrift wieder aufzuheben ſei, die Beklagte aber im\nBeſitze der zu ihrer Deckung beſtimmten Wechſel verbleiben ſolle.\nWährend der Kläger geltend gemacht hat, die Wechſel ſeien nur\nunter der Bedingung der ſofortigen Gutſchrift der Valuta hingegeben\nworden, der Rechtsgrund, aus welchem die Beklagte dieſelben erhalten\nhabe, ſei ſonach mit der Wiederbelaſtung der Wechſel fortgefallen,\nhat die Beklagte ausgeführt, der Wechſelbegebungsvertrag ſei unabhängig von der Gutſchrift der Valuta erfolgt und werde deshalb\ndurch deren Aufhebung nicht berührt. Das Oberlandesgericht hat\nſich nun nicht auf den Standpunkt der Beklagten geſtellt, wenigſtens\ndies nicht in klarer Weiſe ausgeſprochen, ſondern ausgeführt, der\nRechtsgrund, aus welchem die Beklagte die Wechſel erhalten habe,\nſei allerdings infolge der Aufhebung der Gutſchrift weggefallen, der\nWegfall der causa habe aber nicht die Hinfälligkeit des Wechſelbegebungsvertrages zur Folge, weil dieſer Wegfall infolge einer Thatſache erfolgt ſei, für welche die Firma B. eintreten müſſe, auch letztere\nzur Gewährleiſtung verpflichtet ſei. Dieſe Ausführungen ſind aber\nnicht als zutreffend anzuſehen. Wäre die Hingabe der Wechſel nur\nunter der Bedingung erfolgt, daß die ſofortige Gutſchrift der Wechſel\nerfolge und in Kraft bleibe, ſo würde auch die vom Kläger gezogene\nSchlußfolgerung gerechtfertigt ſein, daß infolge der Aufhebung der\nGutſchrift der Wechſelbegebungsvertrag hinfällig geworden ſei. Der\nWegfall des an das Fortbeſtehen der Gutſchrift geknüpften Begebungsgeſchäftes würde dann die Klage auf Rückgabe der Wechſel' begründen.“ ö\nVgl. hierzu: Creizenach, Der kaufmänniſche Kontokorrent S. 43—48;\nferner das eine andere Frage entſcheidende Urteil des Reichsoberhandelsgerichtes\nvom 5. November 1878, Entſch. desſelben Bd. 24 S. 140 flg., beſ. S. 141. D. E.\nII. Gemeines Recht. ö","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1891-05-26/ii-82-91","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1891-05-26/ii-82-91","retrieved":"2026-10-28 05:20:37.394463+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1891-05-26/ii-82-91","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. 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