{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VI. Zivilsenat","decided":"1891-05-25","aktenzeichen":"VI. 60/91","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Einfluß der Errichtung eines einheitlichen Gebandes auf mehreren Grundstücken, deren einem eine Grunddienstbarkeit au einem dritten Grundstücke zusteht, auf den Fortbestand dieser Dienstbarkeit und auf das Recht, dieselbe auszuüben.","text_plain":"40. Einfluß der Errichtung eines einheitlichen Gebandes auf mehreren\nGrundſtücken, deren einem eine Grunddienſtbarkeit au einem dritten\nGrundſtücke zuſteht, auf den Fortbeſtand dieſer Dienſtbarkeit und auf\ndas Recht, dieſelbe auszuüben.\nVI. Civilſenat. Urt. v. 25. Mai 1891 i. S. Frhr. v. O. (Kl.) w.\nF. Nachlaß (Bekl.). Rep. VI. 60/91.\nI. Landgericht Hamburg.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\n\nAus den Gründen:\n\n„Unſtreitig ſtand dem in Hamburg .. belegenen Hausgrundſtücke\nCath. B. 122 und desgleichen den daſelbſt belegenen Hausgrundſtücken\nCath. B. 310 und 121 je eine ſogenannte Fleetgangsgerechtigkeit an\ndem an derſelben Straße gegenüber belegenen, jetzt dem Beklagten\ngehörigen Grundſtücke Cath. O. 231 zu. Die herrſchenden Grundſtücke ſind in das Eigentum des Klägers übergegangen, mit anderen\nihm gehörenden Grundſtücken zu einem einzigen verbunden und mit\neinem einheitlichen großen, „Dovenhof“ benannten Gebäude bebaut\nworden. Es beſteht ſeitdem Streit zwiſchen den Parteien darüber,\nob die erwähnten Servitutrechte dem Kläger noch zuſtehen, bezw. ob\ner ſie für den Dovenhof oder für gewiſſe Teile desſelben ausüben\ndürfe. Der Kläger hat den Klagantrag geſtellt, feſtzuſtellen .., daß\nihm diejenigen Gerechtſame auch jetzt zuſtehen und er zur Ausübung\nderſelben berechtigt ſei, welche dem Grundſtücke Cath. B. 122 laut\n40. Grunddienſtbarkeit. 16⁵5\nAnlage 3 zur Klageſchrift und welche den Grundſtücken B. 310 und ö\nB. 121 laut Hypothekenbuches dem Grundſtücke des Beklagten O. 231\ngegenüber früher zugeſtanden haben.... Für die Reviſionsinſtanz ſteht\nnach ö. 525 C. P. O. feſt, daß die ſtreitigen Dienſtbarkeiten nicht etwa\ndadurch untergegangen ſind, daß die herrſchenden Grundſtücke durch ö\nTilgung im Stadterbebuche als ſelbſtändige Grundſtücke zu beſtehen\naufgehört haben und mit dem Erbe Cath. B. 152 und anderen im\nBuche zu einem Grundſtücke vereinigt worden ſind. Denn dieſe\nEntſcheidung des Oberlandesgerichtes beruht nicht auf der Anwendung\nreviſibeln Rechtes, da die ganze Frage nur auf dem Boden des\nGrundbuchrechtes entſtehen kann, für welches es keine gemeinrechtlichen\nNormen giebt, und welches in Hamburg lediglich von irreviſibelm\nhamburgiſchen Partikularrechte beherrſcht wird.\n\nDagegen hat das Berufungsgericht den Untergang der ſtreitigen\nServituten vom Standpunkte des gemeinen Rechtes aus daraus gefolgert, daß die Einzelexiſtenz der herrſchenden Grundſtücke durch deren\nund anderer Grundſtücke gemeinſame Bebauung mit einem einheitlichen\nGebäude von der Art des Dovenhofes beſeitigt ſei. Dieſer Grund\nerſchien nun aber als rechtsirrig. Nach gemeinem Rechte wird die\nIndividualität eines Grundſtückes als herrſchenden keineswegs durch\nirgend eine Art der Bebauung desſelben vernichtet. Es kann am\nherrſchenden Grundſtücke allerdings ſo gut auf dieſem Wege, wie auf\nmanchem anderen, z. B. ſchon durch die Verwandelung des bebauten\nGrundſtückes in ein unbebautes, möglicherweiſe thatſächlich eine ſolche\nVeränderung bewirkt werden, daß die Servitut nach Maßgabe ihres\nbeſonderen Inhaltes nun einſtweilen nicht ausgeübt werden kann; aber\ndarum beſteht doch das herrſchende Grundſtück als ein beſonderes fort,\nund ebendeshalb bleibt auch die Servitut bis auf weiteres bei Be\n.ſtand. Freilich beruft ſich das Oberlandesgericht auf 1. 6 §. 1 Dig. comm.\npraed. 8, 4, inſofern hier geſagt iſt, daß zu Gunſten eines Teiles\neines bebauten Grundſtückes eine Dienſtbarkeit nur dann beſtellt werden\nkönne, wenn aus dem entſprechenden Teile des Gebäudes auch thatſächlich ein abgeſondertes Haus gemacht werde. Allein abgeſehen\ndavon, daß kein Grund gegeben iſt, dieſe Beſtimmung auf andere\nDienſtbarkeiten als Gebäudeſervituten zu beziehen, und daß man\nvielleicht bezweifeln könnte, ob man es hier mit eigentlichen Gebäudeſervituten zu thun habe — was indeſſen dahingeſtellt bleiben\nkann —, würde jedenfalls aus der Unmöglichkeit, eine ſolche Servitut\nwie die hier fragliche für einen Teil eines einheitlich bebauten Grundſtückes neu zu beſtellen, noch nicht folgen, daß eine ſchon beſtehende Servitut dieſer Art durch die einheitliche Bebauung des\nherrſchenden Grundſtückes ihr Ende fin den müßte. Denn keineswegs geht allemal eine Servitut durch den Wegfall einer derjenigen\nVorausſetzungen unter, ohne welche ſie nicht hätte entſtehen können,\nwie auch vom Reichsgerichte ſchon ausgeſprochen worden iſt;\nvgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 26 S. 168 flg.;\nö wenn dabei von einem „Wiederaufleben“ der Dienſtbarkeit mit dem\nWegfallen des Hinderniſſes die Rede iſt, ſo iſt das nicht in dem Sinne\nzu verſtehen, als ob die Servitut inzwiſchen rechtlich zeitweilig unterö gegangen geweſen wäre, ſondern nur mit Rückſicht auf die zeitweilig\ndazwiſchen getretene thatſächliche Unmöglichkeit ihrer Ausübung.\nVgl. 1. 20 §. 2 Dig. de 8S. P. U. 8, 2; I. 7 §. 1 Dig. comm. praed.\n8, 4; I. 6 pr. Dig. si servit. vind. 8, 5; I.l. 13. 14 pr. Dig. quemadm.\nserv. 8, 6.\n\nNun iſt freilich die Anſicht aufgeſtellt worden, daß Gebäudeſervituten — dergleichen hier ja mindeſtens hypothetiſch in Frage ö\nſtehen — überhaupt im Zweifel ſchon mit dem Untergange desjenigen ö\nGebäudes, zu deſſen Gunſten ſie begründet ſind, erlöſchen.\n\nVgl. v. Ihering, Geiſt des römiſchen Rechtes Tl. 2 (4. Aufl.)\nAnm. 357 S. 229 flg. ö\nDieſer Anſicht, welche widerlegt iſt von Elvers (Römiſche Servitutenlehre S. 785 flg. Anm. a) und Schirmer (in der Zeitſchrift für\nRechtsgeſchichte Bd. 12 S. 161 flg., vgl. auch Brinz, Pandekten\nBd. 1 (2. Aufl.] F. 198 S. 794), kann indeſſen nicht beigetreten werden.\nZweifellos gehen alle Dienſtbarkeiten mit dem Untergange des berechtigten Subjektes, ſei dieſes nun eine Perſon oder ein Grundſtück, auch\nihrerſeits unter; aber auch Gebäudeſervituten ſtehen im Rechtsſinne\nnicht dem auf dem herrſchenden Grundſtücke errichteten Gebäude, welches\nrechtlich ja nur als Acceſſion des Grundſtückes gilt, ſondern nur ö\ndieſem letzteren in ſeiner Totalität zu. Auf Quellenſtellen hat man\nſich für die entgegenſtehende Anſicht mit Unrecht berufen. L. 20 §. 2\nDig. de S. P. U. 8, 2 beweiſt gerade die Fortdauer der Dienſtbarkeit\nim Falle der Zerſtörung des Gebäudes, und 1. 13 pr. Dig. de\nS. P. R. 8, 3 führt in entſprechender Anwendung zu demſelben Ergebö ö\nniſſe. Was aber die 1. 3 Dig. de servit. 8, 1 anlangt, ſo iſt aus ihr\njedenfalls unmittelbar nichts über dieſe Frage zu entnehmen, und\nes iſt ſogar fraglich, ob ſie überhaupt den Gegenſatz zwiſchen servitutes\npraediorum rusticorum und urbanorum betrifft. ö\n\nVgl. Cujacii Recitationes soll. in tit. Dig. de servit. (ed. Neap.\ntom. 7 col. 384) und in lib. XXI Pauli ad Edictum (ed. Neap.\ntom. 5 col. 306 8g.), ſowie Merillii Variant. ex Cujacio lib. I\ncap. 12 (ed. Neap. tom. 3 col. 823 sq.).\n\nGegen die hier mißbilligte Anſicht ſpricht insbeſondere noch, daß\n\nnaach l. 23 §H. 1 Dig. de S. P. U. 8, 2 auch für zukünftige Gebäude im ö\nvoraus Gebäudeſervituten beſtellt werden können.\n\nSomit mußte das angefochtene Urteil inſoweit aufgehoben werden,\nals es die Feſtſtellung, daß dem Kläger die fraglichen Gerechtſame\nauch jetzt zuſtehen, abgelehnt hat. Auch war nach . 528 Abſ. 3 Nr. 1\nC.P. O. inſoweit ſogleich in der Sache ſelbſt zu Gunſten des Klägers\nzu erkennen\n\nDagegen konnten die Angriffe des Klägers gegen die Verſagung\nder Feſtſtellung, daß er auch jetzt zur Ausübung der fraglichen\nGerechtſame berechtigt ſei, keinen Erfolg haben. Denn dieſer Klagantrag war offenbar in dem Sinne geſtellt, daß der Kläger das Recht\nin Anſpruch nehme, bei dem gegenwärtigen Zuſtande der herrſchenden\nGrundſtücke die Gerechtſame in der Weiſe auszuüben, wie es nach\nMaßgabe dieſes Zuſtandes einzig möglich iſt; nun hat aber das Berufungsgericht ohne Verletzung reviſibler Rechtsnormen dargelegt, daß\ndie einzige gegenwärtig mögliche Art der Ausübung dem Inhalte der\nſtreitigen Dienſtbarkeiten nicht entſprechen würde. Zweifellos darf\neine Grundgerechtigkeit nicht zum Vorteile anderer Grundſtücksteile oder\nanderer Grundſtücke ausgenutzt werden, als zu deren Gunſten ſie erworben iſt (l. 24 Dig. de S. P. R. 8, 3); nun kann aber die Möglichkeit, eine ſolche Einſchränkung in der Ausübung durchzuführen, dann\nganz wegfallen, wenn das herrſchende Grundſtück in Verbindung mit\nanderen Grundſtücken mit einem einheitlichen Gebäude beſetzt iſt. In\ndieſer Beziehung verhalten ſich eben bebaute Grundſtücke rechtlich\nanders als unbebaute: während die letzteren immer je nach dem Willen\nder Berechtigten in beliebiger Weiſe körperlich geteilt gedacht werden\nkönnen, iſt dies bei jenen nicht der Fall, bei welchen vielmehr die\nEinteilung durch die Abgrenzung der einzelnen Gebäude gegeben iſt\n(. 6 §. 1 Dig. comm. praed. 8, 4). Wie eine Dienſtbarkeit zwar für\nein beliebiges Stück eines unbebauten, nicht aber eines einheitlich bebauten Grundſtückes ueu erworben werden kann, ſo kann auch die\nAusübung einer beſtehenden Dienſtbarkeit für einen einzelnen körperlichen Teil eines einheitlich bebauten Grundſtückes nach Maßgabe der\nbeſonderen Lage des Falles ſich als unmöglich darſtellen. Ob aber\ndie konkreten Umſtände, insbeſondere die Art der Bebauung des\nherrſchenden Grundſtückes, ſo beſchaffen ſind, daß dieſe Unmöglichkeit\nvorliegt, das iſt Sache der thatſächlichen Beurteilung. Da bei dieſer\nim gegebenen Falle das Berufungsgericht auch nicht etwa prozeſſualiſch\nverſtoßen hat, ſo hatte es bei der Abweiſung der Klage in Anſehung\ndes gegenwärtigen Rechtes zur Ausübung der fraglichen Gerechtſame\nſein Bewenden zu behalten...\nIII. Preuß iſches Recht.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1891-05-25/vi-60-91","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1891-05-25/vi-60-91","retrieved":"2026-10-28 05:20:37.586713+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1891-05-25/vi-60-91","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VI. 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