{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"IV. Zivilsenat","decided":"1891-05-11","aktenzeichen":"VV. 78/91","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Steht dem Schuldner einer abgetretenen Forderung, der gegenüber der Klage des Cessionars mit einer vou ihm zur Aufrechnung gestellten Gegenforderung au den Cedenten auf Grund des §. 136 Abs. 2 C. P.O. zum besonderen Prozesse verwiesen worden ist, ein Klagerecht gegen den Cessionar zum Zwecke der Geltendmachung seiner ö Gegeuforderung zu? AL. R. I. 11 §H. 407. 408, I. 16 5. 226. 301. 313. 360. 361.","text_plain":"72. Steht dem Schuldner einer abgetretenen Forderung, der gegenüber der Klage des Ceſſionars mit einer vou ihm zur Aufrechnung\ngeſtellten Gegenforderung au den Cedenten auf Grund des §. 136\nAbſ. 2 C. P.O. zum beſonderen Prozeſſe verwieſen worden iſt, ein\nKlagerecht gegen den Ceſſionar zum Zwecke der Geltendmachung ſeiner\nö Gegeuforderung zu?\nAL. R. I. 11 §H. 407. 408, I. 16 5. 226. 301. 313. 360. 361.\nIV. Civilſenat. Urt. v. 11. Mai 1891 i. S. K. R. (Kl.) w. P. (Bekl.)\nRep. VV. 78/91.\nI. Landgericht Ratibor. ö\nII. Oberlandesgericht Breslau.\nDas Reichsgericht hat die obige Frage bejaht.\nö Aus den Gründen:\n\nö „Der gegenwärtige Rechtsſtreit ſchließt ſich an einen zwiſchen\ndenſelben Parteien verhandelten, durch das rechtskräftig gewordene\nUrteil des Oberlandesgerichtes Breslau vom 29. Mai 1888 entſchiedenen Rechtsſtreit an. In dieſem letzteren klagte der jetzige Beklagte\nals Ceſſionar des Bauunternehmers H. einen Anſpruch von 6897, 89 α\ngegen den gegenwärtigen Kläger ein. Das rechtskräftig gewordene\nUrteil erging dahin, daß der jetzige Kläger als Beklagter zur Zahlung\nvon 5674,80 mit Zinſen und zur Hinterlegung von 48,31 mit\nZinſen verurteilt, der Kläger mit der Mehrforderung abgewieſen und\n\n— .. ——..6.6———.\ndem Beklagten ein von ihm geltend gemachter Kompenſationsanſpruch\nvorbehalten und zum beſonderen Verfahren verwieſen wurde. Im\ngegenwärtigen Rechtsſtreite ſucht der damalige Beklagte als Kläger ö\nden vorbehaltenen Anſpruch zur Geltung zu bringen. Das Landgericht ö\nö hat jedoch die Klage abgewieſen, weil der erhobene Anſpruch nicht\nö gegen den Beklagten, der nicht Schuldner des Klägers ſei, geltend ö\ngemacht werden könne, ſondern gegen den Cedenten des Beklagten,\nden Bauunternehmer H., verfolgt werden müſſe. Die Berufung des ö\nKlägers gegen das landgerichtliche Urteil iſt zurückgewieſen worden. ö\nDie vom Kläger gegen das Berufungsurteil eingelegte Reviſion er⸗ ö\nſcheint begründet. ö\nDie im rechtskräftigen Urteile des Vorprozeſſes enthaltene, den\nKompenſationsanſpruch betreffende Anordnung beruht auf Anwendung\ndes §. 136 Abſ. 2 C. P.O. Nach dieſer Vorſchrift kann das Gericht\nanordnen, daß eine Gegenforderung, die mit der in der Klage geltend\ngemachten Forderung nicht in rechtlichem Zuſammenhange ſteht, in\ngetrenntem Prozeſſe verhandelt werde. Die materiellrechtlichen Normen für die Entſcheidung des vorliegenden Rechtsſtreites aber ſind\nin den H. 407. 408 A.L.R. I. 11, §H. 301. 313. 361 I. 16 enthalten.\nNach den 5§. 407. 408 J. 11 behält der Schuldner einer abgetretenen\nForderung dem Ceſſionar ſeines Gläubigers gegenüber alle Einwendungen und Gegenforderungen, die er gegen den Cedenten hatte. Und\nſeine Verpflichtung ſoll durch die Abtretung des Rechtes in keiner\nHinſicht erſchwert werden. Daß dem Schuldner gegen den Ceſſionar\ndie Einrede der Kompenſation mit Forderungen an den Cedenten, die\nvor bekannt gemachter Ceſſion entſtanden ſind, zuſteht, iſt auch in\n§. 313 J. 16 ausdrücklich vorgeſchrieben. Daraus folgt, daß der klagende Ceſſionar mit dem Schuldner, der ſeine Gegenforderung an\nden Cedenten gegen die abgetretene Klageforderung zur Aufrechnung\nbringen will, den Streit über die Gegenforderung in derſelben Weiſe\nzum Austrage zu bringen hat, wie wenn der Cedent ſelbſt die abꝛ— ö\ngetretene Forderung einklagte und ihm mit der Aufrechnungseinrede\ndie Gegenforderung entgegengeſetzt würde.\nDas Allgemeine Landrecht knüpft im . 359 I. 16 die Zuläſſigkeit der Kompenſation an die Liquidät der Gegenforderung. Der\nMangel der Liquidität hat zur Folge, daß der Schuldner der liquiden\nKlageforderung zur Zahlung verurteilt wird und bei vollſtreckbar gewordener Verurteilung von der Zahlung der Klageforderung an den\nKläger ſich nur frei machen kann, wenn ihm die Vorausſetzungen\neines Arreſtſchlages zur Sicherung der Gegenforderung zur Seite\nſtehen (J. 360. 226 J. 16). Wird demnächſt die beſtrittene Gegenforderung liquid gemacht, ſo hat dies nach ausdrücklicher Vorſchrift des\nLandrechtes die Wirkung, daß die Forderung, gegen welche hat aufgerechnet werden ſollen, als in dem Zeitpunkte erloſchen angeſehen wird,\nin welchem die Gegenforderung entſtanden oder doch fällig geworden\niſt (Joͤ. 361. 301 a. a. O.). Die Wirkung der Kompenſation erſtreckt\nſich danach auch beim Mangel der Liquidität der Gegenforderung auf\nden Zeitpunkt der Entſtehung oder, wenn die Gegenforderung mit ihrer\nEntſtehung noch nicht fällig war, auf den der Fälligkeit der Gegenforderung zurück. Dieſe materiellrechtlichen Normen haben durch die\nprozeſſualiſche Beſtimmung des §. 136 Abſ. 2 C.P.O. keine Anderung\nö in dem Sinne erlitten, daß mit der Verweiſung der Gegenforderung\nzum beſonderen Prozeſſe die Tilgungswirkung der zur Kompenſation\nö geſtellten, aber zum beſonderen Prozeſſe verwieſenen und in dieſem\nö Prozeſſe liquide gemachten Gegenforderung beſeitigt ſein könnte. Die\nBeſtimmung des . 136 Abſ. 2 a. a. O. iſt weſentlich nichts Anderes\nals eine den neuen Prozeßformen angepaßte anderweite Geſtaltung\nö und Verallgemeinerung des von der gemeinrechtlichen Rechtſprechung\nö nicht mehr feſtgehaltenen Erforderniſſes der Liquidität, das ebenfalls\nvon vorwiegend prozeſſualiſcher Bedeutung iſt. Dabei ſoll jedoch die\nö Frage nicht entſchieden werden, ob das Erfordernis der Liquidität als\nſolches durch die fakultative Beſtimmung des F. 136 Abſ. 2 a. a. O. beſeitigt und erſetzt worden iſt. Aus jener der nachmaligen Liquidſtellung der Gegenforderung beigelegten zurückzubeziehenden Tilgungswirkung ergiebt ſich, daß mit der Liquidſtellung der zur Kompenſation\ngeſtellten Gegenforderung ein kondiktionsähnlicher Anſpruch auf Rückzahlung der Klageforderung entſteht, wenn der zur Zahlung der Klageſorderung verurteilte Schuldner bei Liquidſtellung der Gegenforderung\ndie Klageforderung bereits gezahlt hatte. Dieſer Anſpruch braucht\nö mit dem Anſpruche auf Zahlung der Gegenforderung inhaltlich nicht\nö zuſammenzufallen. Er wird der Natur der Sache nach ſchon in\nö dem Falle von ihm verſchieden ſein, in dem die Zinſenverpflichtung\nö für den Klaganſpruch anders geſtaltet iſt als für die Gegenö forderung.\nDie hervorgehobenen landrechtlichen Wirkungen der Kompenſation\nmüſſen nach dem Grundſatze, daß die Verpflichtung des Schuldners\ndurch die Ceſſion ſich nicht erſchweren ſoll, auch zu Gunſten des\nSchuldners einer abgetretenen Forderung dem Ceſſionar gegenüber\neintreten, gegen den der Schuldner eine ihm an den Cedenten zuſtehende Forderung zur Geltung bringen will. Daraus folgt, daß\nder Schuldner der abgetretenen Forderung, deſſen Gegenforderung\nzum beſonderen Prozeſſe verwieſen iſt, die nach den Beſtimmungen\nder öö§. 361. 301 A.L.R. I. 16 durch das Nebeneinanderbeſtehen von\nForderung und Gegenforderung vermittelte Tilgungswirkung der Gegenforderung auch dem Ceſſionar gegenüber geltend machen kann.\nAllerdings iſt die Gegenforderung dadurch, daß auf ihr Beſtehen der\nSchuldner der abgetretenen Forderung die Einrede der Kompenſation\ngegründet hat, nicht rechtshängig geworden.\nVgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 6 S. 420 flg., Bd. 18\nS. 408.\nEs würde vielmehr dem Schuldner unbenommen ſein, den Anſpruch\ngegen den Cedenten einzuklagen und den Kompenſationsanſpruch als\nſolchen nicht zu verfolgen. Allein wenn das dem Schuldner nach den\nangeführten landrechtlichen Beſtimmungen zuſtehende Kompenſationsrecht wirkſam werden ſoll, ſo bleibt nur übrig, dem Schuldner auch\nnach der Verweiſung der Gegenforderung zum beſonderen Prozeſſe die\nrechtliche Möglichkeit der Geltendmachung der Gegenforderung in derſelben Weiſe zu geben, wie er die Gegenforderung gegen den Cedenten,\nwenn die Abtretung der Forderung nicht geſchehen wäre, hätte geltend\nmachen können. Der Thatbeſtand des angefochtenen Urteiles ergiebt\nnichts darüber, ob der jetzige Kläger den Betrag, zu deſſen Zahlung\ner in dem früheren Rechtsſtreite bei Verweiſung ſeiner Gegenforderung\nzum beſonderen Prozeſſe verurteilt worden iſt, an den Beklagten gezahlt hat. Der Thatbeſtand des landgerichtlichen Urteiles, der die\nBehauptung des jetzigen Klägers erwähnt, daß wegen der Klageforderungen Arreſtbeſchlüſſe erlaſſen worden ſeien, weiſt darauf hin,\ndaß eine Zahlung der Klageforderung des Vorprozeſſes, zu deren\nZahlung der jetzige Kläger verurteilt worden, über den Betrag der\nvon ihm geltend gemachten Gegenforderungen hinaus noch nicht erfolgt iſt, daß der jetzige Kläger vielmehr zur Sicherheit ſeiner Gegenforderungen auf jene Klageforderungen Arreſt ausgebracht hat. Träfe\ndieſe Annahme zu, ſo würde der mit der gegenwärtigen Klage geſtellte\nAntrag auf Verurteilung des Beklagten zur Zahlung des Betrages\nder ſtreitigen Gegenforderungen nicht aufrechterhalten werden können.\nEs würde vielmehr an ſeine Stelle ein der zurückzubeziehenden Tilgungswirkung der Gegenforderung und der Lage des ausgebrachten\nArreſtes entſprechender Antrag zu treten haben, während, wenn die\nZahlung der Klageforderung des Vorprozeſſes erfolgt wäre, der mit\nder jetzigen Klage geſtellte Antrag der Kondiktionsnatur der Klage\nentſprechen würde. .\nIV. Rheiniſches Recht.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1891-05-11/vv-78-91","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1891-05-11/vv-78-91","retrieved":"2026-10-28 05:20:42.636454+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1891-05-11/vv-78-91","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"IV. 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