{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"IV. Zivilsenat","decided":"1891-04-27","aktenzeichen":"IV. 20/91","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Giebt dem Gläubiger einer Ehefrau die Pfändung und Überweisung der Forderung der Ehefrau auf Herausgabe des Eingebrachten und die daneben erfolgte Pfändung des Rechtes der Ehefran, nach §. 255 A.L.R. II. 1 von dem in Vermögensverfall geratenen Ehemanne die Sicherstellung des Eingebrachten zu verlangen, in stehender Ehe ein Klagerecht auf Sicherstellung der gepfändeten Illatenforderung?","text_plain":"71. Giebt dem Gläubiger einer Ehefrau die Pfändung und Überweiſung der Forderung der Ehefrau auf Herausgabe des Eingebrachten\nund die daneben erfolgte Pfändung des Rechtes der Ehefran, nach\n§. 255 A.L.R. II. 1 von dem in Vermögensverfall geratenen Ehemanne die Sicherſtellung des Eingebrachten zu verlangen, in ſtehender\nEhe ein Klagerecht auf Sicherſtellung der gepfändeten Illatenforderung?\nIV. Civilſenat. Urt. v. 27. April 1891 i. S. C. (Bekl.) w. K. (Kl.)\nRep. IV. 20/91.\nI. Landgericht Beuthen O. /S.\nII. Oberlandesgericht Breslau.\n\nDas Reichsgericht hat die obige Frage bejaht.\n\nAus den Gründen:\n\n„Der Kläger hat gegen die Ehefrau des Beklagten einen Zahlungsbefehl auf Höhe von 1800 % mit 5 Prozent Zinſen ſeit dem\n3. Februar 1889 erwirkt. Der Zahlungsbefehl iſt rechtskräftig geworden. Wegen der 1800 mit Zinſen, 9,50 an Koſten des\nZahlungsbefehles und 23 α und 9,40 weiterer Koſten wurde auf\nden Antrag des Klägers durch Beſchluß des Amtsgerichtes Kattowitz\nvom 28. Juni 1889 die der Schuldnerin gegen ihren Ehemann nach\nAngabe des Klägers zuſtehende Illatenforderung von 2400 ⏑＝ſů und\ndas Recht der Schuldnerin, die Sicherſtellung dieſer Forderung zu\nverlangen, gepfändet. Auch wurde dem Kläger durch denſelben Beſchluß die bezeichnete Forderung auf Höhe des erwähnten Betrages\nzur Einziehung überwieſen. Von der Forderung des Klägers ſind\n146,15 anderweit beigetrieben. In Anſehung der übrigen 1695,75 %\nnebſt 5 Prozent Zinſen ſeit dem 3. Februar 1889 hat der Kläger\ngegen den Ehemann ſeiner Schuldnerin, indem er geltend macht, daß\nder Ehemann in Vermögensverfall geraten ſei, auf Sicherheitsbeſtellung\ngeklagt und den Antrag geſtellt, den Beklagten zu verurteilen, wegen\nder bezeichneten Forderung mit einem in einer Arreſtprozeßſache des\nKlägers bei der Regierung zu Oppeln hinterlegten Betrage von\n1755,75 ⏑ oder in anderer Weiſe Sicherheit zu beſtellen. Das Landgericht hat .. nach dem Klagantrage erkannt. Das Berufungsgericht\nhat die Berufung des Beklagten zurückgewieſen. Es ſieht die Illatenforderung für bewieſen an, erachtet die Vermögenslage des Beklagten\nfür eine ſolche, daß dadurch der Anſpruch auf Sicherſtellung der\nIllatenforderung an ſich begründet werde, und nimmt an, daß auf\nGrund der an den Kläger erfolgten Überweiſung der Illatenforderung\ndem Kläger auch das für ihn gepfändete Recht der Ehefrau auf\nSicherſtellung gegeben ſei. Zur Rechtfertigung dieſer Auffaſſung wird\ndarauf hingewieſen, daß nach der Civilprozeßordnung (§. 796 Abſ. 2)\nzur Sicherheit betagter Forderungen allgemein der Arreſt zugelaſſen\nſei, und daß mit dieſer Zulaſſung der Anſpruch auf Sicherſtelluug\naufgehört habe, ein beſonderes Vorrecht der Ehefrau zu ſein.\n\nMit der Reviſion wird gerügt, daß aus den die Zuläſſigkeit des\nArreſtes betreffenden Beſtimmungen der Civilprozeßordnung mit Unrecht Folgerungen gezogen ſeien. Es wird darauf hingewieſen, daß\neine Überweiſung des Anſpruches auf Sicherſtellung an den Kläger\nnicht ſtattgefunden habe. Auch wird bemerkt, daß eine ſolche Überweiſung unzuläſſig ſein würde, da die perſönlichen Beziehungen der\nEheleute zu einander in Frage ſtänden, und dieſelben Erwägungen\nPlatz greifen müßten, die einer Überweiſung des Pflichtteilsanſpruches\ndurch Zwangsvollſtreckung hinderlich wären. Die Reviſion erſcheint\njedoch nicht begründet..\n\nDie im §. 736 C. P. O. vorgeſehene Überweiſung einer Geldforderung zur Einziehung hat nicht die Wirkung, daß das Gläubigerrecht ſelbſt auf den übergeht, dem die Forderung zur Einziehung überwieſen wird. Der letztere erlangt nur das Recht zur Einziehung.\nEr hat alſo ein Klagerecht auf Zahlung mit dem Eintritte der Fälligkeit der Forderung. Und ſeine Rechtsſtellung iſt die eines procurator in rem suam.\n\nVgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 18 S. 399 flg., Bd. 20\n\nS. 422. ö\nGläubiger aber bleibt derjenige, gegen den die Zwangsvollſtreckung\nſtattgefunden hat. Nur darf er ſein Gläubigerrecht nicht zum Nachteile deſſen ausüben, dem die Forderung zur Einziehung überwieſen iſt.\n\nVgl. Entſch. a. a. O. Bd. 20 S. 422.\nEs handelt ſich alſo darum, die Grenzen dieſes Gläubigerrechtes und\ndes Einziehungsrechtes zu beſtimmen. ö\nDaß dem Einziehungsberechtigten die Befugnis zur Anbringung\nö von Arreſtanträgen, die eine künftige Zwangsvollſtreckung zu ſichern\nö geeignet ſind (§oͤ. 796 flg. C. P.O.), gegeben werden muß, erſcheint\nö nicht zweifelhaft. Dieſe Befugnis muß in dem Rechte der Einziehung\nö begriffen ſein. Denn der Arreſt ſoll nur die Einziehung vorbereiten,\nerleichtern, ſichern. Ob, wie das Berufungsgericht meint, die Befugnis, wegen betagter Forderungen Arreſtanträge zu ſtellen, erſt durch\ndie Civilprozeßordnung eingeführt iſt, oder ob nicht ſchon nach der\nö Allgem. Gerichtsordnung (J. 47 flg. I. 29) dem Gläubiger auch einer\nbetagten Forderung Arreſtanträge zuſtanden, braucht nicht erörtert\nzu werden. Es fragt ſich aber weiter, wie der gegenwärtig ſtreitige\nAnſpruch auf Sicherſtellung ſich der Befugnis zu Arreſtanträgen gegenüber verhält.\n\nDer §. 255 A.L.R. II. 1 giebt der Ehefrau das Recht, beſondere\n\nSicherſtellung wegen ihres Eingebrachten von dem Manne zu fordern,\n—\n71. Sicherſtellung des Eingebrachten. 295⁵5\nwenn ſich Umſtände ereignen, welche die wahrſcheinliche Beſorgnis\neines bevorſtehenden Verluſtes begründen. Die Vorſchrift enthält\nalſo eine Normierung der Vorausſetzungen, unter denen einer Ehefrau\nin Anſehung ihres Eingebrachten das Recht auf Sicherſtellung gegeben\nſein ſoll, alſo dasſelbe Recht, welches anderen Gläubigern als der\nEhefrau und in Anſehung anderer Forderungen als des Eingebrachten\nunter den Vorausſetzungen des Arreſtſchlages gegeben wird. Das in\n§. 255 a. a. O. normierte Recht auf Sicherſtellung iſt mithin von dem\nRechte, Sicherſtellung unter den Vorausſetzungen eines Arreſtſchlages\nzu fordern, begrifflich nicht verſchieden. Der innere Grund und der\nZweck beider Rechte ſind die gleichen. Das erſtere Recht iſt eine für\ndie Illatenforderung berechnete beſondere Ausgeſtaltung des letzteren.\nIſt aber das Recht aus §F. 255 a. a. O. auf denſelben Grund\nzurückzuführen wie die Befugnis zu Arreſtanträgen, ſo iſt damit ſchon\ndie Verneinung der Frage nach dem Gebundenſein des Anſpruches\naus §. 255 a. a. O. an die Perſon der Ehefrau gegeben. Aber\n\nauch abgeſehen von dieſen Erwägungen iſt die Frage zu verneinen. ö\nEs mag ſein, daß die Stellung des Ehemannes, gegen den die Vorausſetzungen des . 255 a. a. O. gegeben ſind, der Ehefrau gegenüber in den meiſten Fällen eine günſtigere ſein wird als einem Gläubiger der Ehefrau gegenüber. Allein ein ausreichender Grund dafür,\ndem Gläubiger der Ehefrau den Anſpruch aus §. 255 zu verſagen,\niſt nicht zu finden. Hat die Frau Schulden und gerät der Mann in\nVermögensverfall, ſo müſſen die Eheleute ſich gefallen laſſen, daß\ndie perſönliche Rückſicht, welche die Frau ſelbſt dem Manne als dem ö\nSchuldner des Eingebrachten gegenüber in Anſehung des Anſpruches\naus ö. 255 walten laſſen würde, nicht genommen wird. Würde dem\nGläubiger der Frau das Recht aus §. 255 verſagt, ſo wäre die Folge,\ndaß die Eheleute in die Lage kämen, die Subſtanz des eingebrachten Vermögens der Ehefrau zum Nachteile der Gläubiger der Ehefrau ungehindert zu verbrauchen, ſofern nämlich den Gläubigern in Konſequenz der\n\nö Auffaſſung, daß der Anſpruch auf Sicherheitsbeſtellung ein höchſt\nperſönliches Recht der Frau ſei, auch der Arreſtanſpruch verſagt würde.\nWird ihnen aber der Arreſtanſpruch gegeben, ſo muß ihnen auch der\nAnſpruch aus §. 255 zuſtehen. Auf die Rechtsauffaſſung, nach der\ndas Recht auf den Pflichtteil der Zwangsvollſtreckung von ſeiten der\nGläubiger des Pflichtteilsberechtigten nicht unterliegen ſoll,\nvgl. Striethorſt, Archiv Bd. 46 S. 335, Bd. 95 S. 318; Entſch.\ndes vorm. preuß. Obertrib. Bd. 44 S. 212,\nkann ſich der Beklagte nicht mit Erfolg berufen. Das Hanptargument, mit dem den Gläubigern der Zugriff dem Pflichtteilsanſpruche\ngegenüber verſagt wird, beſteht in der Erwägung, daß das Recht auf\nden Pflichtteil erſt in Wirkſamkeit trete, wenn der Pflichtteilsberechtigte\nerkläre, daß er von dem Rechte Gebrauch machen wolle, iſt alſo für\nden Anſpruch auf Sicherſtellung der Illatenforderung nicht anwendbar.“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1891-04-27/iv-20-91","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1891-04-27/iv-20-91","retrieved":"2026-10-28 05:20:42.610953+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1891-04-27/iv-20-91","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"IV. 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