{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"IV. Zivilsenat","decided":"1891-04-13","aktenzeichen":"IV. 84/91","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"Kann für den Zahlungsbefehl im Mahnverfahren gegen mehrere Personen, welche bei verschiedenen Gerichten ihren allgemeinen Gerichtsstand haben, das zuständige Gericht durch das zunächst höhere Gericht gemäß §. 36 Nr. 3 C. P. O. bestimmt werden?","text_plain":"106. Kann für den Zahlungsbefehl im Mahnverfahren gegen mehrere\nPerſonen, welche bei verſchiedenen Gerichten ihren allgemeinen Gerichtsſtand haben, das zuſtändige Gericht durch das zunächſt höhere\nGericht gemäß §. 36 Nr. 3 C. P. O. beſtimmt werden?\nIV. Civilſenat. Beſchl. v. 13. April 1891 i. S. V. w. M. u. Gen.\nBeſchw.⸗Rep. IV. 84/91.\nDer Antrag auf Beſtimmung des zuſtändigen Gerichtes für den\nim Mahnverfahren zu erlaſſenden Zahlungsbefehl wegen 50 iſt\nvom Reichsgerichte abgelehnt worden.\nGründe:\n„Der §. 36 Nr. 3 C. P.O., auf welchen der Antrag geſtützt iſt,\nö betrifft den Fall, daß eine Mehrheit von Perſonen als Streitgenoſſen\nbeklagt, daß gegen dieſelben alſo ein Rechtsſtreit erhoben werden ſoll.\nDas Mahnverfahren hat weſentlich den Zweck, für unſtreitige Anſprüche einen Titel zur Zwangsvollſtreckung zu ſchaffen, bringt nicht\neinen Rechtsſtreit hervor, macht nicht den Schuldner, an welchen der\nZahlungsbefehl erlaſſen wird, zu einem Beklagten und begründet unter\nmehreren Schuldnern nicht eine Streitgenoſſenſchaft. Das Mahnverfahren bietet daher nicht die Vorausſetzungen, für welche der §. 36\nNr. 3 C. P.O. gegeben iſt, und iſt der Anwendung desſelben entzogen.\nö Wenn auch nach §. 636 C.P. O. bei rechtzeitiger Erhebung des Widerſpruches in Amtsgerichtsſachen die Klage als mit Zuſtellung des Zahlungsbefehles erhoben angeſehen wird, ſo giebt dieſe erſt durch den\nWiderſpruch hervorgehobene Wirkung nicht dem Mahnverfahren ſelbſt\nden Charakter eines Rechtsſtreites, und zwar umſoweniger, als nach\n§. 637 C. P.O. in dem Falle, wenn die wegen des Anſpruches zu erhebende Klage vor die Landgerichte gehört, infolge des im Mahnver107. Zuläſſigkeit der Berufung. 40⁵\nfahren eingelegten Widerſpruches eine neue Klage bei dem zu ſtändig en\nund nicht etwa ſtets bei demjenigen Landgerichte, zu deſſen Bezirke\ndas den Zahlungsbefehl erlaſſende Amtsgericht gehört, erhoben\nwerden muß.“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1891-04-13/iv-84-91","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1891-04-13/iv-84-91","retrieved":"2026-10-28 05:20:43.347029+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1891-04-13/iv-84-91","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"IV. Zivilsenat","date":"1891-04-13","dockets":["IV. 84/91"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"Reichsgericht, Beschluss vom 13.04.1891 – IV. 84/91","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1891-04-13/iv-84-91","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"sammlung","text":"Kann für den Zahlungsbefehl im Mahnverfahren gegen mehrere Personen, welche bei verschiedenen Gerichten ihren allgemeinen Gerichtsstand haben, das zuständige Gericht durch das zunächst höhere Gericht gemäß §. 36 Nr. 3 C. P. O. bestimmt werden?","basis":"source_field","source":null,"text_quality":"ocr","author_name":"Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen (RGZ)"}],"leitsatz_status":"from_collection","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-28T05:20:43.347029+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}