{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"IV. Zivilsenat","decided":"1891-04-09","aktenzeichen":"IV. 36/91","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Wird die Frist von sechs Monaten zur Niederlegung des Nachlaßinventares behufs Erhaltnug der Benefizialerbenqualität nach Kalendermonaten oder nach Monaten zu dreißig Tagen berechnet? 2. Vollständigkeit des Nachlaßinventares. A.L.R. I. 9 H. 424. 434 flg.","text_plain":"2. Vollſtändigkeit des Nachlaßinventares.\nA.L.R. I. 9 H. 424. 434 flg.\nIV. Civilſenat. Urt. v. 9. April 1891 i. S. A. (Kl.) w. F. u. Gen.\n(Bekl.) Rep. IV. 36/91.\nJ. Landgericht Paderborn.\nII. Oberlandesgericht Hamm.\nDie Beklagten ſind als Erben des am 10. Juni 1889 verſtorbenen\nM. F. von dem Kläger wegen einer Forderung von 2003 &α und\nZinſen in Anſpruch genommen. Sie haben die Forderung anerkannt,\naber eingewendet, daß ſie Vorbehaltserben und daher nur nach den\nKräften des Nachlaſſes dem Kläger verhaftet ſeien. Unbeſtritten iſt\ndas Inventar über den Nachlaß des M. F. von den Beklagten am\n21. Januar 1890 gerichtlich niedergelegt worden. Der Kläger hat\nverneint, daß durch dieſen Akt den Beklagten die Benefizialerbenqualität\ngewahrt ſei, weil die Niederlegung des Inventares nicht innerhalb der\n\nim §. 424 A.L. R. I. 9 feſtgeſetzten Friſt von ſechs Monaten ſeit dem\n\nAblaufe der Überlegungsfriſt ſtattgefunden habe, das Inventar auch\n\nunvollſtändig ſei, da es über die Schuldenmaſſe nichts enthalte. Der\nBerufungsrichter hat beide Bemängelungen für nicht zutreffend erachtet\n\nund in Übereinſtimmung mit dem erſten Richter die Beklagten zur\n\nZahlung der eingeklagten Forderung nur, ſoweit der Nachlaß reicht,\n\nverurteilt. Die vom Kläger eingelegte Reviſion iſt zurückgewieſen\n\nworden aus folgenden\n\nGründen:\n\n„1. Die Beurteilung, ob das Inventar rechtzeitig eingereicht iſt,\nhängt davon ab, wie die im §. 424 A.L. R. I. 9 geſtellte Friſt von\nſechs Monaten beſtimmt wird, ob ſie, wie die Beklagten wollen, nach\nKalendermonaten, alſo von Monatstag zu Monatstag, oder, wie der\n\nKläger verlangt, gemäß §. 550 ebenda, welcher für Verjährungsfriſten,\n\ndie auf Monate geſtellt ſind, verordnet, daß für jeden Monat dreißig\n\nö Tage in Anſatz kommen, ohne Rückſicht auf den Kalender nach Perioden\n\nvon dreißig Tagen berechnet wird. Denn bei der letzteren Berechnungs\nö art würde, da M. F. am 10. Juni 1889 geſtorben iſt, für diejenigen\nErben, welche an ſeinem Todestage Kenntnis von dem Erbanfalle\nerlangt hatten, die Friſt ſchon am 18. Januar 1890 abgelaufen ſein,\nwährend bei der erſten Art der Berechnung der Ablauf der Friſt\nerſt am 22. Januar 1890 eingetreten wäre, ſodaß die Einreichung\n\nö des Inventares in jenem Falle verſpätet, in dieſem dagegen rechtzeitig\n\nö erfolgt ſein würde.\n\nö Vorweg iſt entſcheidend, ob die Friſt eine Verjährungsfriſt oder\n\nö eine Ausſchließungsfriſt iſt. Trifft erſteres zu, ſo findet unbedinkgt\n\nö die Vorſchrift des §. 550 a. a. O. Anwendung, und die Friſt iſt nach\n\nö Monaten zu dreißig Tagen zu berechnen. Es iſt jedoch dem Berufungs\nrichter darin beizutreten, daß die Friſt eine Ausſchließungsfriſt iſt.\n\nIn dem Allgemeinen Landrechte iſt der Gegenſatz zwiſchen eigentlichen Verjährungsfriſten einerſeits und Ausſchließungsfriſten, Friſten\nzur Ausübung und Erhaltung von Befugniſſen, andererſeits nicht\n\nzum beſonderen Ausdrucke gelangt. Daß aber nach landrechtlicher\n\nö Auffaſſung ein ſolcher Gegenſatz beſteht und nicht jede geſetzliche Friſt,\n\nö von deren Ablaufe das Daſein oder der Verluſt eines Rechtes ab\nö hängig iſt, ſich als Verjährungsfriſt darſtellt, iſt unbeſtritten. Der\n\nö Begriff der Verjährungsfriſt beſtimmt ſich nach dem Begriffe, den\ndas Geſetz mit der Verjährung ſelbſt verbindet, und die Verjährung\ndurch Nichtgebrauch ſetzt voraus, daß auf der einen Seite ein exiſtentes\nmaterielles Recht ſteht, welchem auf der anderen Seite eine demſelben\nentſprechende materielle Verpflichtung gegenüberſteht, die durch den\nZeitablauf infolge unterlaſſener Ausübung des Rechtes aufgehoben\nwird (A.L.R. I. 9 F. 501. 502, I. 16 §F. 7. 8). Die Aufhebung\neiner Verbindlichkeit als Wirkung des Zeitablaufes iſt demnach das\nentſcheidende Merkmal der Verjährung und damit auch der Verjährungsfriſt im Gegenſatze zur Ausſchließungsfriſt, deren Nichteinhalten die\nAufhebung von Befugniſſen wirkt, welchen entſprechende Verpflichtungen\nnicht gegenüberſtehen.\nVgl. Entſch. des preuß. Obertrib. Bd. 6 S. 386, Bd. 40 S. 1,\nBbd. 83 S. 278; Entſch. des R.G.'s in Civilſ. Bd. 3 S. 307.\nSo haben das Reichsgericht,\nvgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 17 S. 206,\nund das preußiſche Obertribunal,\nvgl. Striethorſt, Archiv Bd. 100 S. 47, ö\ndie im ö. 12 des Geſetzes, betreffend die Erweiterung des Rechtsweges,\nvom 24. Mai 1861 gegebene Zeitbeſtimmung für die Klage auf Rück⸗ ö\nzahlung entrichteter Stempelabgaben für eine Verjährungsfriſt im ö\nlandrechtlichen Sinne erklärt, auf welche deshalb der §. 550 a. a. O.\nAnwendung finde; denn hier ſteht dem Anſpruche des zur Stempelſteuer Herangezogenen auf Rückgewähr der Steuer die Verpflichtung ö\ndes Fiskus zur Rückzahlung gegenüber. Auf die Friſt des §. 424 a. a. O.\ntrifft jedoch jene Vorausſetzung nicht zu. Von einer Verpflichtung\nder Erbſchaftsgläubiger oder der Legatare dem Erben gegenüber iſt\nnicht die Rede; vielmehr handelt es ſich um die einſeitige geſetzliche\nBefugnis des Erben, die Erbſchaftsgläubiger und Legatare nach den\nKräften des Nachlaſſes zu befriedigen, deren Erhaltung durch die\nNiederlegung des Inventares innerhalb der feſtgeſetzten Friſt bedingt iſt. ö\nIſt aber die Friſt des §. 424 A.L.R. I. 9 keine Verjährungsfriſt, ſo iſt dem Berufungsrichter auch darin beizutreten, daß für die\nAnwendung des §. 550 ebenda auf dieſelbe ein zwingender Grund\nnicht vorliegt. Die Anſichten ſind in dieſer Hinſicht allerdings geteilt.\nKoch (Komm. zum Allgem. Landrechte Anm. 39 zu §. 45 I. 3) und\nDernburg (Preußiſches Privatrecht Bd. 1 Anm. 1 zu §. 70) nehmen\nan, daß durch den §. 550 A.L.R. I. 9 die Rechtsregel des römiſchen\nRechtes, nach welcher der Monat zu dreißig Tagen zu berechnen iſt,\nals ein für Friſtbeſtimmungen allgemein geltendes Prinzip in das\npreußiſche Recht übernommen worden ſei. Auch das Reichsoberhandelsgericht iſt anſcheinend hiervon in dem im Bd. 24 S. 50\nſeiner Entſcheidungen mitgeteilten Urteile ausgegangen. Dieſer Auffaſſung kann jedoch nicht gefolgt werden. Das Allgemeine Landrecht\nenthält eine generelle Beſtimmung über die Berechnung der Monatsfriſt nicht und hat eine ſolche offenbar nicht treffen wollen; denn\nanderenfalls würde ſie in Tit.3 Tl. I. unter dem Schlußmarginale: „Zeitbeſtimmungen bei Handlungen“ neben den anderen Zeitbeſtimmungen\nAufnahme gefunden haben. Nur zwei Spezialvorſchriften ſind getroffen, die aber einander entgegenſtehen. Die eine iſt die ſtreitige\ndes §. 550 I. 9, welche ſich dem Wortlaute nach allein auf die Verjährungsfriſt bezieht und die Berechnung des Monates zu dreißig\nTagen anordnet; die andere in den §. 855. 856 II. 8 enthaltene betrifft den Wechſel und beſtimmt, daß, wenn ein Wechſel auf Monate\nlautet, die Berechnung des Monates nach Kalendermonaten geſchehen\nſolle. Eine der letzteren entſprechende Beſtimmung iſt in den Anhang\nzur Allgem. Gerichtsordnung (§. 60) übernommen, dahingehend, daß bei\nEdiktalcitationen unter einem Monate der gewöhnliche Kalendermonat\nverſtanden werde. Dieſe Vorſchrift iſt auf den Immediatbericht der\nCleve⸗Märkiſchen Landes⸗Regierungsdeputation vom 3. Juli 1798\n(Neue Ediktenſammlung Bd. 10 S. 1659) zurückzuführen. Dort war\num Belehrung darüber gebeten:\n\nwas für ein Zeitumfang nach den Geſetzen überhaupt, und ins\n\nbeſondere bei den Ediktalcitationen und Subhaſtationen, unter einem\n\nMonate zu verſtehen ſei,\nindem darauf hingewieſen war:\n\nim Allgem. Landrechte (§ö. 45—49 J. 3) ſei die geſetzliche Zeit\nbeſtimmung eines Tages und von „Jahr und Tag“ feſtgeſetzt, allein\n\nder Begriff eines Monates nicht erklärt; in der Lehre von der\n\nVerjährung (§. 550 J. 9) werde ein Monat zu dreißig Tagen ge\nö rechnet, wie ſolches auch dem bisherigen juriſtiſchen Begriffe eines\nMonates gemäß ſei; da indes dieſe Beſtimmung nur in einer beſonderen Materie vorkomme, bleibe es immer zweifelhaft, ob man\nſolche für eine allgemeine annehmen dürfe.\n\nDie Belehrung erging in dem Reſkripte vom 16. Juli 1798 dahin:\n\n„Daß Ihr Euch von ſelbſt hättet beſcheiden können und ſollen,\n\ndaß, da bei Ediktalcitationen keine Ausnahme von der allgemeinen\n\nRechnungsart gemacht werde, die bisherige Obſervanz, nach Monaten,\nwie ſie der Kalender beſtimmt, zu rechnen, beizubehalten ſei.“\n\nEs muß nun mit Rückſicht darauf, daß das Allgem. Landrecht\nnur in zwei einzelnen Fällen wegen der Berechnung der Monatsfriſt\nBeſtimmung getroffen und in beiden Fällen verſchiedene Berechnungsarten vorgeſchrieben hat, die Annahme ausgeſchloſſen erſcheinen, daß\nmit der Anordnung einer dieſer Berechnungsarten ein allgemeines\nPrinzip hat ausgeſprochen werden ſollen, und die eine Art der Berechnung der anderen gegenüber in das Verhältnis der Regel zur\nAusnahme geſtellt worden iſt. Für dieſe Annahme iſt ein Anhalt\nnicht gegeben, und es beſteht ſolcher insbeſondere auch nicht zu Gunſten\nder Vorſchrift des §. 550 J. 9. Wenn auch der Gegenſatz zwiſchen\nVerjährungs⸗ und Ausſchließungsfriſt in dem Allgem. Landrechte nicht\nzum klaren Ausdrucke gelangt iſt, ſo beſteht doch, wie hervorgehoben,\ndieſer Unterſchied nach der landrechtlichen Auffaſſung, ſodaß nicht\nangenommen werden kann, daß die Bezeichnung „Verjährungsfriſt“\nauch auf alle anderen, nicht unter dieſen Begriff fallenden Friſten\nzu beziehen iſt. Daß die Verfaſſer des Landrechtes dem Vorgange\ndes römiſchen Rechtes allgemein gefolgt ſind und deſſen Satzung als\nRegel aufgeſtellt haben, iſt nicht erkennbar. In dieſer Hinſicht iſt\nauf den Königl. Beſcheid vom 16. Juli 1798 Gewicht zu legen,\nwelcher wenige Jahre nach dem Inkrafttreten des Allgem. Landrechtes\nergangen iſt, und in dem konſtatiert wird, daß die Rechnung nach\nKalendermonaten die hergebrachte allgemeine Rechnungsart ſei. Letztere Thatſache muß dafür ſprechen, daß auch die Verfaſſer des Landrechtes ſich von dieſer Rechnungsart nicht grundſätzlich haben entfernen\nwollen. Und von entſcheidender Bedeutung kommt ferner der Umſtand in Betracht, daß in dem Anhange zur Allgem. Gerichtsordnung\nbei Ediktalcitationen die Rechnung nach Kalendermonaten beſonders\ngeſetzlich anerkannt iſt. Wenn die Reviſion darauf hinweiſt, daß dieſe\nVorſchrift nur eine Spezialvorſchrift ſei, und daraus, daß eine entſprechende Vorſchrift für die landrechtlichen Friſten nicht in dem Anhange zum Allgem. Landrechte Aufnahme gefunden hat, ſich gerade\nergebe, daß jene Berechnungsart auf die landrechtlichen Friſten keine\n\nC. v. R.G. Entſch. in Ciwul. XXVII. 19\n\nAnwendung finden ſolle, ſo iſt dem nicht beizutreten. In dem Falle,\nwelcher zu der Anfrage der Cleve⸗Märkiſchen Landes⸗Regierungsdeputation Anlaß gegeben hat, handelte es ſich um die Berechnung der\nFriſt bei Ediktalcitationen; in dieſer Beſchränkung iſt der Königl.\nBeſcheid ergangen und dementſprechend nur dieſe, in der Praxis zweifelhaft gewordene Frage geſetzlich entſchieden worden. ö\n\nNach alledem erſcheint die Anwendung des §. 550 a. a. O. auf\ndie ſtreitige Friſt nicht unbedingt geboten. Bei dieſer Sachlage muß\naber, da das Landrecht zwei Berechnungsarten der Monatsfriſt nebeneinander aufſtellt, hier diejenige für maßgebend erachtet werden, welche\ndem, deſſen Recht durch die Nichteinhaltung der Friſt bedroht wird,\ndie günſtigere iſt, und dies iſt die Berechnungsart nach Kalender\nmonaten.\n\nDieſelbe Auffaſſung, welche auch von der Mehrzahl der Schriftſteller geteilt wird,\n\nvgl. Bornemann, Syſtematiſche Darſtellung des preuß. Landrechtes, 2. Ausg. Bd. 1 S. 198; Förſter⸗Eccius, Theorie und\nPraxis, 5. Aufl. Bd. 1 S. 208; Fiſcher, Preußiſches Privatrecht\nS. 132, ö\nliegt dem Urteile des IV. Civilſenates des Reichsgerichtes vom\n17. Februar 1887 i. S. des preuß. Steuerfiskus w. V. Rep. IV.\n286/86 zu Grunde, in welchem davon ausgegangen iſt, daß die Vorſchrift des §. 550 A.L.R. J. 9 in ihrer Anwendung auf Verjährungsfriſten zu beſchränken ſei. In der Begründung des Urteiles des\nI. Hilfsſenates des Reichsgerichtes vom 8. März 1881,\nvgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 4 S. 305,\niſt zwar das Gegenteil ausgeführt. In jenem Falle ſtand die Berechnung der im §. 610 A.L.R. I. 20 für die Erklärung des Vorkaufsberechtigten feſtgeſetzten Friſt von zwei Monaten in Frage. Es\niſt angenommen worden, daß dieſe Friſt keine Verjährungsfriſt ſei,\nund deſſenungeachtet die Berechnung gemäß §. 550 A.L.R, I. 9 in\nAnwendung gebracht. Dabei iſt jedoch ausdrücklich darauf hingewieſen,\ndaß die Friſt dem römiſchen Rechte entnommen ſei, und mit Rückſicht\nauf dieſen Hinweis iſt die Tragweite der Entſcheidung begrenzt. Eine\ngleiche Beziehung zu dem römiſchen Rechte beſteht, was die jetzt ſtreitige Friſt anbetrifft, nicht. Nach dem römiſchen Rechte hat der Erbe,\ndamit er den Gläubigern nicht über den Beſtand der Erbſchaft hinaus verhaftet werde, mit der Errichtung des Inventares binnen dreißig\nTagen nach erlangter Kenntnis von der Berufung zu beginnen und\ndas Inventar binnen weiterer ſechzig Tage zum Abſchluſſe zu bringen\n(. 22 §. 2 Cod. de jure del. 6, 30). Die Friſtbeſtimmungen des römiſchen Rechtes ſind ſonach in das Landrecht nicht übergegangen, wie ö\nüberhaupt die Vorſchriften des letzteren über die Wahrung der Rechts⸗ ö\nwohlthat des Inventares nicht dem römiſchen Rechte entlehnt worden\nſind. In dieſer Hinſicht wird auf die von den Geſetzesreviſoren ö\n(Penſ. XIV, Motive zu dem Abſchn. 8 Tit. 9 Tl. I. des Allgem. Land⸗ ö\nrechtes S. 16 flg.) mitgeteilte Entſtehungsgeſchichte der §. 413 flg.\nA.L.R. I. 9 verwieſen.\nEs iſt ſonach die Annahme des Berufungsrichters, daß die gerichtliche Niederlegung des Inventares rechtzeitig erfolgt ſei, gerechtfertigt.\n2. Dasſelbe gilt von der Annahme bezüglich der Vollſtändigkeit\ndes Inventares.\nDas überreichte Inventar iſt dem Formulare des Tit. 5 Tl. II.\nA. G.O. entſprechend aufgeſtellt. Nach demſelben ſchließt die Aktivmaſſe auf 24,80 6 ab. Bei den Titeln 1—20 ſind die einzelnen\nNachlaßgegenſtände unter Angabe des Wertes angegeben, und bei ö\ndenjenigen Titeln, unter deren Bezeichnung Nachlaßgegenſtände nicht ö\nvorhanden ſind, iſt der Vermerk: „Vacat“ hinzugefügt. Der Tit. 21:\n„An Paſſivis und Schulden“ iſt gleichfalls aufgeführt, jedoch unaus⸗ ö\ngefüllt geblieben, und hierin erblickt der Kläger die Unvollſtändigkeit ö\ndes Inventares. Der Berufungsrichter erachtet es für unerheblich, ö\ndaß das Inventar über die Schuldenmaſſe keine Auskunft giebt, da\ndie Angabe der Nachlaßſchulden mit Rückſicht auf den Zweck der\nInventarhinterlegung überhaupt bedeutungslos ſei. Inwieweit dieſe\n— durch Dernburg (Preuß. Privatrecht Bd. 3 Anm. 4 zu §. 222) ö\nund Gruchot (Erbrecht Bd. 1 S. 166) unterſtützte — Annahme der\nVorſchrift des §. 434 A.L.R. I. 9 gegenüber, nach welcher das zum\nZwecke der Wahrung der Benefizialerbenqualität zu hinterlegende Inventar ein vollſtändiges Verzeichnis aller zum Nachlaſſe gehörigen\nVermögensſtücke und aller daran gemachten Anſprüche enthalten\nmuß, zutreffend iſt, kann unerörtert bleiben. Die Verpflichtung des\nErben zur vollſtändigen Angabe der zum Nachlaſſe gehörigen Aktiva\nund Paſſiva reicht nicht weiter als ſeine Kenntnis von dem Beſtehen\n19*\nder einzelnen Aktiva und Paſſiva, wie in demſelben §. 434 ausgeſprochen iſt. Es iſt deshalb Sache des Erbſchaftsgläubigers, dem Erben\ngegenüber, welcher ein Inventar niedergelegt hat, nicht bloß den Nachweis der Unvollſtändigkeit des letzteren, ſondern auch eines ſchuldbaren\nVerhaltens bei der Aufſtellung desſelben zu führen.\nVgl. Entſch. des preuß. Obertrib. Bd. 10 S. 273 flg., Bd. 58\nS. 57.\nDieſen Nachweis hat der Kläger jedoch nicht angetreten und nicht\neinmal behauptet, daß, abgeſehen von der ihm ſelbſt gegen den Nachlaß zuſtehenden Forderung, noch andere Nachlaßpaſſiva vorhanden\nſind. Daraus aber, daß ſeine eigene Forderung in dem Inventare\nkeine Erwähnung gefunden hat, obgleich die Beklagten von derſelben\nbei der Aufſtellung des Inventares Kenntnis gehabt haben müſſen,\nda ihnen die gegenwärtige Klage ſchon vorher zugeſtellt war, kann\nder Kläger einen Einwand nicht entnehmen, weil dieſe Unterlaſſung\nihn nicht hindern konnte, eine Überſicht über die Beſchaffenheit des\nNachlaſſes zu gewinnen (J. 439 A.L.R. I. 9). Auf den formellen\nUmſtand, daß der Tit. 21 des Inventares unausgefüllt geblieben iſt,\nwährend bezüglich der Titel, betreffend die Aktivmaſſe, unter deren\nBezeichnung Nachlaßgegenſtände nicht vorhanden ſind, eine Vakatanzeige beigefügt worden, iſt ein Gewicht nicht zu legen. Mit dieſen\nAnnahmen ſteht die von der Reviſion in Bezug genommene, in Gruchot's Beiträgen Bd. 28 S. 922 veröffentlichte Entſcheidung des\nReichsgerichtes nicht im Widerſpruche.“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1891-04-09/iv-36-91","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1891-04-09/iv-36-91","retrieved":"2026-10-28 05:20:38.292949+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1891-04-09/iv-36-91","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"IV. 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