{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Zivilsenat","decided":"1891-04-03","aktenzeichen":"II. 43/91","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"Wird durch die allseitige Anerkennung einer Konkursforderung im Prüfungstermine und die Eintragung dieser Anerkennung in die Konkurstabelle der vom Gemeinschuldner eingelegten Berufung gegen ein ihn zur Zahlung der Fordernng verurteilendes Erkenntnis die rechtliche Wirkung entzogen?","text_plain":"27. Wird durch die allſeitige Anerkennung einer Konkursforderung\nim Prüfungstermine und die Eintragung dieſer Anerkennung in die\nKonkurstabelle der vom Gemeinſchuldner eingelegten Berufung gegen\nein ihn zur Zahlung der Fordernng verurteilendes Erkenntnis die\nrechtliche Wirkung entzogen?\nII. Civilſenat. Beſchl. v. 3. April 1891 i. S. C. (Kl.) w. G. (Bekl.)\nBeſchw.⸗Rep. II. 43/91.\nI. Oberlandesgericht Köln.\n\nDer Kläger hat in der Klage Verurteilung des Beklagten zur\nZahlung einer größeren Summe beantragt und in erſter Inſtanz ein\nverurteilendes Erkenntnis erlangt, gegen das vom Beklagten Berufung\neingelegt wurde. Bald darauf wurde über das Vermögen des letz\nteren das Konkursverfahren eröffnet, in welchem Kläger ſeine Forderung anmeldete. Im Prüfungstermine wurde dieſe Forderung all\nſeitig (auch vom Gemeinſchuldner) anerkaunt und als anerkannt in\n\ndie Konkurstabelle eingetragen. Auf Grund dieſer Eintragung beantragte Kläger bei dem Gerichtsſchreiber des Oberlandesgerichtes ‚\neine Beſcheinigung der Rechtskraft bezüglich des Urteiles erſter In\nſtanz, indem er ausführte, die Eintragung in die Tabelle ſtehe einer\nZurücknahme der Berufung gleich. Als der Gerichtsſchreiber dieſen\nAntrag ablehnte, ſuchte er gemäß ö. 539 C. P. O. die Entſcheidung des\nOberlandesgerichtes Köln nach und legte, als dieſes ſeinen Antrag\nzurückwies, gegen deſſen Beſchluß Beſchwerde bei dem Reichsgerichte\n\nein. Dieſe Beſchwerde wurde verworfen aus folgenden\n\nGründen:\n\n„Durch das über das Vermögen des Beklagten eröffnete Konkursverfahren wurde in dem von dem Kläger gegen jenen eingeleiteten Prozeſſe das Verfahren unterbrochen, und dieſe Unterbrechung\ndauert fort, bis das Verfahren nach den für den Konkurs geltenden\nBeſtimmungen aufgenommen oder das Konkursverfahren aufgehoben\nwird (5. 217 C. P. O.). Der von dem Beklagten gegen das Urteil des\nLandgerichtes eingelegten Berufung wurde aber dadurch ihre Wirkung\nnicht entzogen. Ebenſowenig iſt das Urteil erſter Inſtanz dadurch\nin Rechtskraft erwachſen, daß die von dem Kläger im Konkursverfahren angemeldete Forderung im Prüfungstermine anerkannt und in\ndie Tabelle eingetragen worden iſt. Die Feſtſtellung im Konkursverfahren konnte für ſich allein die von dem Kläger behauptete Wirkung in keinem Falle haben, ſondern würde dieſem, wenn der Gemeinſchuldner die Forderung im Prüfungstermine beſtritten hätte, nur\ndas Recht verſchafft haben, den in der Berufungsinſtanz anhängigen\nProzeß gegen dieſen wieder aufzunehmen (§. 132 Abſ. 2 K. O.). Aber\nauch der Umſtand, daß der Gemeinſchuldner die Forderung im Prüfungstermine nicht beſtritten hat, iſt nicht geeignet, der von ihm eingelegten Berufung ohne weiteres ihre Wirkung zu entziehen. Der\nKläger erlangte dadurch zwar das Recht, nach Aufhebung des Konkursverfahrens, unter Verzicht auf die Aufnahme des anhängigen\nProzeſſes, gegen ſeinen Schuldner aus der Eintragung in die Tabelle\ndie Zwangsvollſtreckung zu betreiben (§. 152 Abſ. 2 K.O.). Aber die\nin dem Konkursverfahren erfolgte Anerkennung der Forderung des\nKlägers durch den Gemeinſchuldner hat deshalb keineswegs dieſelbe\nWirkung wie eine förmliche Zurücknahme der eingelegten Berufung.\nSie ſetzt den Kläger vielmehr nur in die Lage, auf Grund des Anerkenntniſſes nach Wiederaufnahme des Prozeſſes die Zurückweiſung\nder Berufung zu beantragen. Die Sache liegt nicht anders, als\nwenn der Beklagte außergerichtlich oder in einem anderen Prozeſſe\ndie Forderung des Kläger anerkannt oder außergerichtlich auf die\nvon ihm eingelegte Berufung verzichtet hätte. Die in §. 476 C. P. O.\nfür die Zurücknahme der Berufung vorgeſchriebene Form muß ungeachtet der im Konkursverfahren erfolgten Anerkennung eingehalten\nwerden, wenn das Urteil erſter Inſtanz in Rechtskraft erwachſen ſoll.\nDas Reichsgericht hat in einem am 29. Oktober 1890 erlaſſenen\nUrteile,\nvgl. Juriſt. Wochenſchrift 1890 S. 411 Nr. 8, beſondere Beilage\nzum Reichsanzeiger 1891 S. 10 flg.,\nausgeſprochen, daß dem Gläubiger, obgleich er befugt ſei, gemäß §. 152\nAbſ. 2 die Zwangsvollſtreckung zu betreiben, doch das Recht zuſtehe,\nſtatt deſſen eine Klage zu erheben. Wenn ihm dieſe Befugnis nicht\nzuſtünde, könnte er ſich nach den obigen Ausführungen aber auch\nnicht einfach auf das Urteil erſter Inſtanz ſtützen und ungeachtet der\nö von dem Beklagten eingelegten Berufung geltend machen, daß dieſes\nUrteil in Rechtskraft erwachſen ſei.“\n28. Vorausſetzung der Haftung aus der Auskunftserteilung oder\nEmpfehlung. Welchen Einfluß hat hierauf das Beſtehen einer Geſchäftsverbindung zwiſchen dem Erteiler und dem Empfänger der\nEmpfehlung? Kann der Kommiſſionär aus einer ihm erteilten\nEmpfehlung einen Anſpruch nur ſoweit geltend machen, als er durch\ndie Empfehlung in ſeinem eigenen Vermögen beſchädigt iſt?\nJ. Civilſenat. Urt. v. 31. Januar 1891 i. S. G. (Kl.) w. D. G. (Bekl.)\nö Rep. I. 254/90.\nI. Landgericht I Berlin.\nII. Kammergericht daſelbſt. ‚\n\nDer Kläger ſtand mit der Beklagten in Geſchäftsverbindung.\nDie Beklagte kaufte und verkaufte für den Kläger bezw. von ihm\nund an ihn bedeutende Beträge von Wertpapieren. Am 8. September\n1883 ſchrieb die Beklagte dem Kläger einen Brief, der über das\n„freundliche Geſicht“, welches die Börſe zur Zeit zeige, und deſſen\nUrſache berichtet, in dem es dann weiter heißt:\n\n„Ein ſehr lebhaftes Geſchäft zu ſteigenden Kurſen entwickelt ſich\nin Dortmunder Union⸗Stamm⸗Prioritäten. Wenn auch die verbreiteten guten Dividendengerüchte vorerſt noch thatſächlicher Begründung entbehren, ſo bricht doch die Uberzeugung durch, daß der\nKurs im Verhältnis zur Lage der Verhältniſſe zurückgeblieben iſt,\nund dürfte eine weitere Steigerung bevorſtehen.“\n\nDer Kläger will durch dieſe Mitteilung, die er als Empfehlung\nbezw. Rat auffaßt, dazu bewogen worden ſein, „am 10. September\n1883 durch die Beklagte für ſich den Betrag von 180 000 & Dortmunder Union⸗Stamm⸗Prioritäten und außerdem durch die Deutſche\nBank in Berlin den Betrag von 60 000 C desſelben Effektes zum\nKurſe von 100¼ ankaufen zu laſſen“. Der Kurs dieſes Papieres\nſei aber andauernd gefallen, und, um wenigſtens einen größeren Teil\ndes in demſelben angelegten Kapitales zu retten, habe der Kläger am\n3. Januar, 28. und 29. März, 20. Mai 1884 in verſchiedenen Partieen die gekauften Prioritäten zu Kurſen von 82, 81, 74, 59 Prozent wieder verkauft. Den dadurch erlittenen Schaden klagte der\nKläger gegen die Beklagte ein.\n\nEr begründete ſeinen Anſpruch damit, daß die Beklagte mit den\nVerhältniſſen der Dortmunder Union genau bekannt geweſen ſei, zwei\nihrer Direktoren hätten ſich im Verwaltungsrate der Union befunden,\ndie Angaben der Beklagten hätten daher die größte Glaubwürdigkeit\nzu beanſpruchen gehabt. Die Verhältniſſe der Union ſeien ſehr ungünſtige geweſen, und es enthalte ein „bedenkliches Verkennen“ derſelben, wenn die Beklagte, deren Direktion „in Börſenſachen als maßgebende Sachverſtändige zu betrachten ſei“, „auf Grund eigener\nÜberzeugung dem Kläger ein Steigen des Kurſes der fraglichen\nStammprioritäten in Ausſicht geſtellt“ habe. Aus dieſem „groben\nVerſehen“ hafte die Beklagte.\n\nDie Beklagte beſtritt, daß der Brief vom 8. September 1883\n\neeine Empfehlung enthalte, ſtellte den ungünſtigen Stand der Verhältniſſe der Union in Abrede, brachte die Einrede der Verjährung\naus H§. 54 A.L. R. I. 6 vor und beſtritt die Aktivlegitimation des\nKlägers, weil derſelbe die fraglichen Papiere nicht für eigene,\nſondern für fremde Rechnung gekauft, als Kommiſſionär Proviſion\nverdient und keinen Schaden erlitten habe.\n\nIn erſter Inſtanz wurde nach erhobenem Beweiſe die Klage abgewieſen, weil ein grobes Verſehen der Beklagten nicht erwieſen ſei.\n\nIn zweiter Inſtanz wurde, nachdem beſchloſſen worden war,\n„die Verhandlung zunächſt auf den Einwand bezüglich des kommiſſionsweiſen Geſchäftes und den Einwand der Verjährung zu beſchränken“, ein Teilurteil erlaſſen. Der Berufungsrichter ſah\nals erwieſen an, daß der Kläger zwei der fraglichen Einkäufe als\nKommiſſionär gemacht habe. Den aus der Kursdifferenz beim\nEinkaufe und ſpäteren Verkaufe entſtaudenen Schaden hätten die Kommittenten erlitten, nur dieſe hätten daher den Schaden geltend\nmachen können. Soweit ſei keinesfalls der Kläger zur Einklagung\ndes Schadens befugt. Demgemäß wurde die Berufung des Klägers\ndurch Teilurteil inſoweit zurückgewieſen.\n\nAuf die Reviſion des Klägers iſt dies Urteil aufgehoben und\ndie Sache an das Beruſungsgericht zurückverwieſen aus folgenden\n\nGründen:\n\n. . „1. Der Berufungsrichter hat darin gefehlt, daß er es unterlaſſen hat, die rechtliche Natur des geltend gemachten Anſpruches\nzu erörtern, insbeſondere zu unterſuchen, ob es ſich nicht um eine\nvertragsmäßig übernommene Verpflichtung handelte; denn nur auf\n\nGrund einer ſolcher Unterſuchung kann die Frage entſchieden werden,\nob derjenige, welcher eine Auskunft erteilt, für einen dadurch herbeigeführten Schaden demjenigen, welchem er die Auskunft erteilt hat,\nauch dann haftet, wenn das ſchadenbringende Geſchäft von dieſem\nnicht für eigene Rechnung geſchloſſen war, materiell der Schade\nalſo nicht ſeine Perſon betroffen hat.\n\nBetrachtet man die einzelne Auskunftserteilung oder Empfehlung\nlediglich für ſich, ſo fehlt es an einem rechtlichen Grunde (causa)\ndafür, denjenigen, von welchem die Auskunft ausgeht, für die aus\nderſelben entſtehenden Folgen verantwortlich zu machen. Nur wenn\ndie Erteilung der Auskunft auf einer Böswilligkeit beruht, kann aus\ndieſer Böswilligkeit eine Verhaftung für den entſtandenen Schaden\nhergeleitet werden. Anders aber geſtaltet ſich das Verhältnis, wenn\nzwiſchen demjenigen, welcher die Auskunft erteilt, und demjenigen,\nwelchem ſie erteilt wird, eine Geſchäftsverbindung beſteht.\n\nWenngleich nämlich eine Geſchäftsverbindung zweier Perſonen\nan ſich zunächſt nichts Anderes iſt als das zufällige Nebeneinanderbeſtehen von Geſchäften, welche dieſe Perſonen miteinander abgeſchloſſen haben und einander gegenüber erfüllen, ſo bildet ſich doch\ndurch die häufige geſchäftliche Berührung und die Erkenntnis, daß es\nfür beide Teile nur vorteilhaft ſein kann, einander entgegenzukommen,\nein Vertrauensverhältnis aus, in welchem die Wahrung von Treue\nund Glauben in erhöhtem Maße und in weiterem Umfange, als im\nVerkehre zwiſchen einander fremd gegenüberſtehenden Perſonen zur\nnotwendigen Übung wird. Nicht nur der Abſchluß und die Erfüllung\nder einzelnen Geſchäfte, ſondern die ganze Geſchäftsverbindung wird\nvon Treue und Glauben beherrſcht, und dadurch kommt es, daß Handlungen, welche, abgeſehen von dieſer Verbindung der Handelnden,\nals rechtlich indifferente Thatſachen erſcheinen, einen rechtlichen\nInhalt gewinnen können.\n\nIm Handelsgeſetzbuche findet ſich dieſer Gedanke nur nach einer\nbeſtimmten Richtung hin ausdrücklich formuliert, indem einem Kaufmanne, welcher von einer mit ihm in Geſchäftsverbindung ſtehenden\nPerſon einen Auftrag erhält, die rechtliche Verpflichtung auferlegt wird, ſich darüber zu erklären und in Bezug auf mit dem Auftrage überſandte Ware eine gewiſſe Sorgfalt anzuwenden (Art. 323).\nAllein aus dieſer Beſchränkung der Anerkennung auf einen einzelnen\nFall iſt ein Schluß darauf, daß die Geſchäftsverbindung in anderen\nFällen keine rechtliche Bedeutung habe, umſoweniger zu ziehen, als\nderartige Verhältniſſe überhaupt ſich nur ſchwer genau formulieren\nlaſſen und ſich darum einer Regulierung durch Geſetz entziehen. Der\nDoktrin und der Judikatur bleibt es überlaſſen, die Anwendung jenes\nRechtsgedankens auf das einzelne Rechtsverhältnis nach Vorausſetzung\nund Wirkung zu unterſuchen und feſtzuſetzen.\n\nGerade bei einer derartigen Geſchäftsverbindung wie der vorliegenden gewinnt der erwähnte Rechtsgedanke beſondere Wichtigkeit.\nThatſächliche Vorgänge werden nicht nur, inſoweit ſie Abſchluß und\nErfüllung von Geſchäften betreffen, zu rechtlich wirkſamen, ſondern\nes erſtreckt ſich dies auch auf gewiſſe zur Vorbereitung von Rechtsgeſchäften vorgenommene Handlungen, insbeſondere auf Empfehlungen und Aus kunftserteilungen. Der Bereich, innerhalb\ndeſſen die Kontrahenten des einzelnen Geſchäftes ſich unter rechtlich\nrealiſierbarem Präjudize Vertrauen ſchenken dürfen, wird erweitert.\nVorgänge, welche unter Fremden an ſich indifferent ſein würden,\nwerden wie Rechtsgeſchäfte bezw. als ſolche behandelt. Der Geſchäftsfreund empfängt die Mitteilung des Geſchäftsfreundes in der Überzeugung, daß dieſen bei Erteilung derſelben kein Verſchulden trifft,\nbezw. daß er für ein begangenes Verſehen haftbar iſt, und der andere Geſchäftsfreund weiß, daß der erſtere ſeine Mitteilung in dieſem\nSinne auffaßt, und daß er ſie in Treue und Glauben ſo auffaſſen\ndarf. Der Geſchäftsfreund wird dadurch nicht verpflichtet, eine Auskunft zu geben; giebt er ſie aber, ſo unterwirft er ſich damit der beſtehenden Auffaſſung. Gleiche Bedeutung und Wirkung, welche die\n§H. 220. 221 A.L.R. I. 13 der gewährten Bezahlung oder Belohnung\nzuſchreiben, kommt der zwiſchen den betreffenden Perſonen beſtehenden\nGeſchäftsverbindung zu. ö\nDie gleiche prinzipielle Auffaſſung liegt den über die betreffende\nFrage ergangenen Entſcheidungen des Reichsgerichtes zu Grunde. In\ndem Urteile des I. Civilſenates vom 18. April 1885 i. S. B. & G.\nw. H. & R. Rep. I. 33/85 lagen die Verhältniſſe ähnlich wie im\nvorliegenden Falle. Auf Anfrage des Klägers, ob das fernere Behalten von Anteilſcheinen der Berliner Handelsgeſellſchaft, eines mit\nö den Beklagten in engſter Verbindung ſtehenden Geſchäftes, ratſam ſei,\nö hatten die Beklagten geantwortet, „der gegenwärtige Kurs der beö treffenden Papiere ſei in Rückſicht auf den Umfang der Geſchäfte und\ndie Stellung, welche die Berliner Handelsgeſellſchaft unter den Berliner\nBanken einnehme, ein durchaus mäßiger zu nennen.“ Der Kurs der\nAnteilſcheine ging herunter, und zwar, wie die Kläger behaupteten und\nder Berufungsrichter für erwieſen annahm, infolge zur Zeit jener\nAntwort ſchon vorhandener Verluſte der Handelsgeſellſchaft. Die\nKläger klagten ihre durch das Sinken des Kurſes erlittenen Verluſte\nauf Grund der von den Beklagten erſtatteten Auskunft ein, und der\nVI. Civilſenat des Kammergerichtes erkannte mit Urteil vom 20. September 1884 dieſen Anſpruch als begründet an in beſonderer Berückſichtigung der unter den Parteien beſtehenden Geſchäftsverb in⸗—\ndung. In dem die Reviſion gegen dieſes Urteil zurückweiſenden\nReichsgerichtsurteile wird ausgeführt:\n\n„Würde die Beklagte bei Ausführung eines ihr erteilten\nſpeziellen Auftrages einen Rat erteilt bezw. eine relevante Thatſache verſchwiegen haben, ſo würde ſie nach Art. 361 H. G.B. verhaftet geweſen ſein, wenn ſie dabei die Sorgfalt eines ordentlichen\nKaufmannes nicht angewendet hätte. Im vorliegenden Falle handelt\nes ſich allerdings nicht um die Ausführung eimes beſtimmten Kommiſſionsgeſchäftes. Der Rat wurde verlangt, um daraufhin einen\nEntſchluß über die Vornahme eines neuen Geſchäftes, über die Erteilung einer neuen Kommiſſion zu faſſen. Es war nicht der Kommittent, welcher beim Kommiſſionär anfragte. Allein unbeſtritten\nſtanden die Parteien ſeit langer Zeit miteinander in einem Kommiſſionsverkehre. Die Beklagte kaufte und verkaufte im Auftrage und für\nRechnung der Klägerin Papiere und unterſtützte dabei die Klägerin\nmit ihrem Rate. .. . Bei dieſer Sachlage würde es irrig ſein, wenn\nman die Ratserteilungen iſoliert betrachten und ſo behandeln wollte,\nwie wenn ein geſchäftlicher Verkehr der fraglichen Art zwiſchen den\nParteien nicht beſtanden hätte, wie wenn alſo der Rat von einem\nbeliebigen Dritten erteilt worden wäre.“\n\nDieſelben Grundſätze ſind anerkannt in Entſch. des R. G.'s in\nCivilſ. Bd. 19 Nr. 19 S. 97, Bd. 20 Nr. 42 S. 190, Bd. 23\nNr. 25 S. 136 flg. Vgl. ferner die Urteile des R. G.'s vom\n26. März. 1887 i. S. W. w. C. Rep. I. 47/87 (bei Bolze Bd. 4\nNr. 646), vom 22. Jauuar 1890 i. S. T. w. H. Rep. I. 315/89,\nvom 14. März 1888 i. S. St. w. H. Rep. I. 11/88 (bei Bolze\nBd. 5 Nr. 673 c).\n\nWas nun den Brief der Beklagten vom 8. September 1883\nbetrifft, ſo findet ſich in den Worten desſelben zwar weder eine ausdrückliche Empfehlung der Dortmunder Unionspapiere, noch eine Darlegung der eigenen Anſicht der Beklagten vom Werte und der Tendenz derſelben zum Steigen. Es wird vielmehr, nachdem berichtet\nworden, es habe ſich an der Börſe ein lebhaftes Geſchäft zu ſteigenden Kurſen entwickelt, von Gerüchten darüber, daß gute Dividenden\nzu erwarten ſeien, geſprochen, zugleich aber bemerkt, die Gerüchte entbehrten noch thatſächlicher Begründung. Auch die folgenden Worte\n\nwürden an ſich nur als ein Bericht darüber verſtanden zu werden\n\nbrauchen, an der Börſe gewinne die Anſicht Boden, die Lage der\n\nVerhältniſſe rechtfertige einen höheren Kurs der fraglichen Papiere,\n\nes ſei darum ein Steigen derſelben zu erwarten. Hiernach würde\n\nman die Beklagte nicht für etwas Weiteres haftbar erklären können,\n\nals daß in dieſer Weiſe an der Börſe argumentiert und gehandelt\n\nworden ſei, ja es würde ſogar dieſe Haftung nur für den Fall des\n\ndoloſen Verhaltens der Beklagten begründet erſcheinen. Allein in\n\nBerückſichtigung einerſeits der beſtehenden Geſchäftsverbindung und\n\nandererſeits der zwiſchen der Dortmunder Union und der Beklagten ö\n\nbeſtehenden engen Beziehung ſtellt ſich die briefliche Mitteilung in\n\neinem anderen Lichte dar.\nDie Erſtattung von Berichten über Börſenverhältniſſe hatte offen\nbar den Zweck, dem Kläger für ſeine Spekulation an der Berliner ö\n\nBörſe die notwendige Grundlage zu gewähren. Es erhellt nicht, wie ö\n\nweit die Beklagte zur Berichterſtattung verpflichtet war. Sprach ſie\n\nſich aber über ein beſtimmtes Papier aus, ohne in deutlicher Weiſe\n\nihren Bericht auf beſtimmte Thatſachen, z. B. auf den notierten Kurs,\n\nauf die Börſenſtimmung, zu beſchränken, ſo war der Kläger zur An\nnahme berechtigt, daß ſie ihm alle einſchlagenden, ihr bekannten Mo\nmente, welche für ihn beſtimmend ſein konnten, mitteile. Im vor\nliegenden Falle durfte alſo der Kläger, wenn die Beklagte wirklich\n\nin der behaupteten engen Beziehung zur Union ſtand, annehmen, daß\n\ndieſelbe keinen Grund habe, an der Richtigkeit der mitgeteilten An\nſicht der Börſe über „die Lage der Verhältniſſe“ der Union und die\n\ndemgemäß zu erwartende Eventualität des Steigens ihrer Papiere zu\n\nzweifeln. Kann man ja doch ſogar im Briefe ſelbſt, ſo vorſichtig er\n\ngefaßt iſt, eine Hindeutung darauf finden, daß die Beklagte ſich nicht\n\nin Meinungsverſchiedenheit mit der Börſe befinde; denn ſie ſpricht\n\nnicht von der Bildung der Anſicht, daß der Kurs zurückgeblieben\n\nſei, ſondern vom „Durchbrechen der ÜUberzeugung“, daß der\n\nKurs zurückgeblieben iſt. ö ö\nWar nun aber durch die über die Papiere der Union gemachte\n\nMitteilung zwiſchen den Parteien ein vertragsmäßiges Verhältnis\n\nkonſtituiert, ſo ergiebt ſich ſchon hieraus die Hinfälligkeit der auf\n\n§. 54 A.L.R. I. 6 geſtützten Einrede der Verjährung, da es ſich\n\nnicht um einen „außerhalb eines Kontraktes erlittenen Schaden“ handelt.\n\nFerner liegt kein Grund vor, die Haftung der Beklagten auf den\nSchaden zu beſchränken, welcher durch den Ankauf von Papieren von\nder Beklagten oder durch deren Vermittelung entſtanden iſt. Eine\nVerpflichtung, nur von der Beklagten oder durch deren Vermittelung Papiere zu kaufen, beſtand nicht. Für die Haftung aus\nihrer Empfehlung, ſofern ſie bei derſelben ſchuldhaft verfahren war,\nwar es alſo gleichgültig, bei wem bezw. durch wen der Kläger die\nPapiere kaufte, ob bei der Beklagten ſelbſt oder bei einem Dritten.\n\nOb die Beklagte bei der Erteilung der Auskunft ſchuldhaft gehandelt habe, kommt im jetzigen Stadium des Prozeſſes noch nicht\nzur Frage, desgleichen nicht, wie der Schade zu berechnen iſt. Dagegen bleibt noch zu unterſuchen, ob die Erſatzpflicht der Beklagten, ö\nwie das der Berufungsrichter annimmt, auf denjenigen Schaden beſchränkt ſei, welchen der Kläger durch die für ſeine eigene Rechnung abgeſchloſſenen Geſchäfte erlitten hatte.\n\n2. Subjekte eines Vertragsverhältniſſes ſind nur diejenigen, in\nderen Namen der Vertrag abgeſchloſſen iſt. Ob ein Kontrahent mit\neinem Dritten in einem Rechtsverhältniſſe ſteht, welches ſich auf den\n\nVeertrag bezieht, iſt, dieſe Beziehung mag ſein wie ſie will, für den\nanderen Kontrahenten gleichgültig. Das Handelsgeſetzbuch hat dieſe\nSätze insbeſondere für das Kommiſſionsverhältnis ausdrücklich und\nmit voller Schärfe anerkannt. Der Kommittent und der Kontrahent\ndes Kommiſſionärs ſind füreinander völlig Dritte. Keiner kann\ngegen den anderen einen Anſpruch aus dem vom Kommiſſionär abgeſchloſſenen Vertrage geltend machen, weder auf Erfüllung noch auf\nSchadenserſatz. Legitimiert hierzu ſind nur die beiden Kontrahenten.\nFolgeweiſe kann keiner der beiden Kontrahenten dem Anſpruche des\nanderen einen Einwand aus der Perſon des Kommittenten entgegenſtellen, und wenn es bei der Prüfung der Frage nach der Rechtsbeſtändigkeit des Vertrages auf das Wiſſen oder Nichtwiſſen, auf\nGutgläubigkeit oder Bösgläubigkeit oder auf ein ähnliches Moment\nankommt, ſo kann dasſelbe nur, ſoweit es in der Perſon des Kommiſſionärs oder dieſem gegenüber begründet iſt, in Betracht kommen.\nDaher kann auch dem Anſpruche des Kommiſſionärs an ſeinen Kontrahenten von dieſem nicht der Einwand des mangelnden Intereſſes\nmit der Begründung entgegengeſtellt werden, daß der Kommiſſionär\nals ſolcher verpflichtet ſei, die gekaufte Ware, den erlöſten Preis dem\nKommittenten herauszugeben, und daß ſein eigenes Intereſſe nur im\nVerdienen der Proviſion liege. Dieſer Einwand würde ebenſo hinfällig ſein, wie wenn der Beſchädiger einer Sache der Schadenserſatzklage den Einwand, die Sache ſei gegen dieſe Beſchädigung verſichert\ngeweſen, entgegenſtellen wollte, und es bedarf ihr gegenüber nicht\neinmal der Replik, der Kläger ſei als Kommiſſionär dem Kommittenten gegenüber zur Herausgabe der gekauften Sache oder des erlöſten Kaufpreiſes bezw. dem Verſicherer zur Herausgabe des erhaltenen Schadenserſatzes oder zur Ceſſion der Schadenserſatzklage verpflichtet.\n\nDas Intereſſe iſt durch den Vertrag beſtimmt, und zwar nicht\nnur, ſoweit es ſich um Erfüllung handelt, ſondern auch, wenn eine\nSchadensklage darauf geſtützt wird.\n\nIm vorliegenden Falle geht die Klage auf den Erſatz des Schadens, welcher dadurch entſtanden iſt, daß die auf Empfehlung der\nBeklagten vom Kläger gekauften Papiere an Kurswert verloren haben.\nOb das Sinken eine dauernde Schädigung des Vermögens des Klägers verurſaͤcht: hat, oder ob dieſelbe ihm von anderer Seite bereits ö\nſchenkweiſe erſetzt oder auf Grund eines anderweiten Rechtsverhältniſſes, z. B. einer Verſicherung, gedeckt worden iſt, oder ob er von\nAnfang an dadurch geſichert war, daß er für fremde Rechnung kontrahiert hatte, daß er alſo, wie er das durch den Vertrag Erworbene\nherauszugeben verpflichtet war, ſo andererſeits den Anſpruch auf\nErſatz des aus dem Vertrage entſtandenen Verluſtes hatte — alles\ndas bleibt dem Beklagten gegenüber völlig gleichgültig. Weil in\nletzter Reihe die Vorteile und die Nachteile aus dem vom Kommiſſionär abgeſchloſſenen Geſchäfte den Kommittenten treffen, kann\nderſelbe als der materiell Intereſſierte bezeichnet werden. Für die\nrechtliche Stellung der drei beteiligten Perſonen hat dieſer Umſtand\nkeinerlei Bedeutung. Der Kommittent kann dieſes ſein materielles\nIntereſſe gegen den Kontrahenten des Kommiſſionärs nicht (direkt)\ngeltend machen und kann von dieſem nicht angegriffen werden. Aber\nauch das Intereſſe, auf welches der Kommiſſionär den Anſpruch gegen\nſeinen Kontrahenten ſtützt, iſt in der That ſein eigenes Intereſſe\nund bleibt es eben darum, weil es durch die ſchließliche materielle\nGeſtaltung des Verhältniſſes nicht berührt wird.\n\nIn Übereinſtimmung mit dem Entwickelten ſteht auch das in den\nEntſch. des R. O. H.G.'s Bd. 22 Nr. 55 S. 248 flg. abgedruckte Urteil.\nZu einem Mißverſtändniſſe kann die auf einem Druckfehler beruhende\nWortſtellung auf S. 251 Z. 6 v. o.: „nur er“ führen. In der Ausfertigung des Urteiles ſteht: „er nur“ (ſ. auch a. a. O. S. 455).\nEs handelte ſich dort um die Klage des Kommiſſionärs auf Aufhebung des von ihm geſchloſſenen Kaufes wegen Irrtumes. Es ſtand\naber feſt, daß dieſer Irrtum nicht in der Perſon des Kommiſſionärs vorhanden war, und darum wurde die Klage abgewieſen.\nDaß die Klage vom Kommittenten als ihm vom Kommiſſionär\ncedierte angeſtellt worden war, iſt bedeutungslos.\nVgl. auch Entſch. des R. O. H. G.'s Bd. 11 Nr. 86 S. 259, Bd. 14\nNr. 123 S. 400, Bd. 17 Nr. 21 S. 78; Urteil des R. G.'s Rep. VI.\n103/90; Zimmermann im Neuen Archiv für Handelsrecht Bd. 1\nS. 48 flg.\n\nDas angeführte, im 22. Bande der Entſcheidungen abgedruckte\nUrteil des Reichsoberhandelsgerichtes ſpricht noch von der Möglichkeit der Begründung einer eigenen Klage des Kommittenten für den\nFall, daß der Drittkontrahent nicht ſowohl in der Perſon ſeines Kontrahenten, des Kommiſſionärs, ſondern in der des Kommittenten betrüglicherweiſe einen Irrtum erregte, welcher denſelben zur Erteilung\nder Kommiſſion veranlaßte. Auf dieſe Ausführung nimmt der Berufungsrichter bei ſeiner Deduktion, daß der Kläger als Kommiſſionär\nzu der angeſtellten Klage nicht legitimiert ſei, Bezug. Allein es bedarf eines näheren Eingehens auf dieſe Erörterung nicht, weil der\nim Urteile des Reichsoberhandelsgerichtes ſupponierte Thatbeſtand hier\nnicht vorliegt. Die Beklagte beſtreitet den Kauſalnexus zwiſchen der\ndem Kläger im Briefe vom 8. September 1883 gemachten Erklärung und den vom Kläger als Kommiſſionär gemachten Ankäufen\nnicht und behauptet nicht etwa, daß die Erteilung der Aufträge zu\ndieſen Ankäufen durch ein von jener Auskunftserteilung und Empfehlung verſchiedenes Moment veranlaßt worden ſei.\n\nAus vorſtehenden Ausführungen ergiebt ſich, daß der Berufungsrichter darin rechtsgrundſätzlich gefehlt hat, daß er die rechtliche Natur\nder im Briefe der Beklagten vom 8. September 1883 enthaltenen\nEmpfehlung verkannt und daß er die Haftung aus einer ſolchen Empfehlung auf den Schaden aus denjenigen Geſchäften beſchränkt hat, ö\nwelche von dem, die Empfehlung Erteilenden für eigene Rechnung\nabgeſchloſſen ſind. Das Berufungsurteil war deswegen aufzuheben.\nIn der Sache ſelbſt konnte nicht erkannt werden, weil bei Befolgung\nder richtigen Grundſätze der Grund zum Erlaſſe eines Teilurteiles\nwegfällt, und weil ferner eine Unterſuchung weder darüber, ob der\nBeklagten bei Erteilung der Empfehlung ein Verſchulden zur Laſt\nfällt, noch ob der geltend gemachte Schade genügend begründet iſt, ö\nvom Berufungsrichter bereits angeſtellt iſt. Die Sache war alſo,\num nach dieſen beiden Richtungen hin geprüft zu werden, in die Be⸗ ö\nrufungsinſtanz zurückzuverweiſen.“ ö\n29. Iſt ein Vollindoſſatar berechtigt, anf Grund des Vollindoſſamentes den Wechſel gegen den Acceptanten mit der Erklärung, das\nVollindoſſament eines Vormannes ſei in Wirklichkeit nur ein Prokuraindoſſament, als Bevollmächtigter dieſes Vormannes einzuklagen?\nJ. Civilſenat. Urt. v. 4. März 1891 i. S. J. B. & Co. (Kl.) w.\nE. S. (Bekl.). Rep. I. 344/90.\nJ. Landgericht I Berlin.\nII. Kammergericht daſelbſt. ö\nEin über 20 000 ˙＝ gezogener und acceptierter, durch eine zuſammenhängende Reihe von Vollindoſſamenten an die Klägerin gelangter Wechſel wurde von dieſer gegen den Acceptanten eingeklagt.\nDer Beklagte wendete ein, die Klägerin habe nach Erwerb des Wechſels\neine näher angegebene Generalquittung ausgeſtellt. Nach dem Thatbeſtande des erſtinſtanzlichen Urteiles „beſtritt die Klägerin die thatſächlichen Behauptungen des Beklagten nicht, führte aber an, daß ſie\nnur Inkaſſomandatarin der Handlung Gebr. B. (einer Vorindoſſantin) ſei, was Beklagter beſtritt und für Klagänderung erklärte. Einen\nBeweis für das Inkaſſomandat hat Klägerin der geſtellten Anfrage\nungeachtet nicht angetreten.“ Darüber, ob bei Ausſtellung der Generalquittung über den Klagewechſel geſprochen worden ſei, wurde\nweiter verhandelt, und es kam in erſter und zweiter Inſtanz zu Eidesö zuſchiebungen.\n\nIn erſter Inſtanz wurde die Klage auf Grund der Generalquittung abgewieſen. Die gegen dieſes Urteil von der Klägerin eingelegte Berufung wurde zurückgewieſen, weil „die Behauptung der\nKlägerin, das als Vollindoſſament geltend gemachte Giro ſei nur zum\nInkaſſo ausgeſtellt, zwar keine Anderung des Klagegrundes, wohl\naber eine Abänderung des Klagevortrages in Bezug auf die nach\n§. 230 Ziff. 1 C. P.O. weſentliche Angabe der Prozeßparteien enthalte.\n\nö Das Berufungsurteil wurde auf Reviſion der Klägerin aufgehoben und die Sache an das Berufungsgericht zurückverwieſen aus\nfolgenden\n\nGründen:\n\n„Der Inhaber eines indoſſierten Wechſels wird durch eine zuſammenhängende, bis auf ihn heruntergehende Reihe von Indoſſamenten als Eigentümer des Wechſels legitimiert“ (Art. 36 W. O.).\nKlagt der ſo legitimierte Inhaber den Wechſel ein, ſo tritt er als\nEigentümer desſelben auf und kann nur als ſolcher auftreten. Iſt\ndem letzten oder einem früheren Indoſſamente „die Bemerkung zur\n„Einkaſſierung“, „in Prokura“ oder eine andere die Bevollmächtt\ntigung ausdrückende Formel beigefügt worden, ſo überträgt das Indoſſament das Eigentum an dem Wechſel nicht, ermächtigt aber den\n\nIndoſſatar zur Einziehung der Wechſelforderung, Proteſterhebung\nu. dgl. (Art. 17 W. O.). Der durch die bis auf ihn fortlaufende\nReihe von Indoſſamenten, unter welchen ſich ein Proku raindoſſament befindet, legitimierte Wechſelinhaber iſt daher nicht Eigentümer\ndes Wechſels, ſondern Eigentümer bleibt derjenige, welcher das (erſte)\nProkuraindoſſament auf den Wechſel geſetzt hat. Der Wechſelinhaber\niſt deſſen (unmittelbarer oder mittelbarer) Bevollmächtigter; derſelbe\nkann alſo nur im Namen des Eigentümers auftreten. Welches ſonſtige Rechtsverhältnis zwiſchen dem Inhaber und ſeinen Vormännern\nbeſteht, iſt für die Legitimationsfrage gleichgültig. Auch wenn der\nVormann dem Nachmanne den Wechſel zu Eigentum übertragen wollte,\niſt dieſer, wenn das Indoſſament als Prokuraindoſſament gegeben\niſt, immer nur als Bevollmächtigter legitimiert, und umgekehrt iſt der\n\nVollindoſſatar Eigentümer, auch wenn er nach einer Vereinbarung\nmit dem Indoſſanten nur deſſen Bevollmächtigter ſein ſollte. Im\nletzteren Falle kann alſo der Vollindoſſatar bei Geltendmachung des\n\nE. d. R.G. Entſch. in Civilſ. XXVII. 9\nWechſels nicht als Vertreter des Vormannes auftreten, denn die\nÜbertragung des Eigentumes ſchließt nicht die Bevollmächtigung zur\nAusübung einzelner aus dem Eigentume fließender Rechte in ſich,\nund der Vormann hat mit der Übertragung des vollindoſſierten Wechſels alle ſeine Rechte aus dem Wechſel übertragen.\n\nDer vom Inhaber des voll indoſſierten Wechſels beklagte Wechſelſchuldner kann ſich alſo (abgeſehen von den „aus dem Wechſelrechte\n\nſelbſt hervorgehenden“) „der ihm gegen den Kläger ſelbſt zuſtehenden\nEinreden bedienen“ (Art. 82 W. O.), während dem klagenden Prokura\nindoſſatar gegenüber die gegen den Prokuraindoſſanten zuſtehenden\nEinreden vorgebracht werden können.\nVgl. Entſch. des R. O. H.G.s Bd. 6 Nr. 10 S. 55, Bd. 22 Nr. 40\nS. 173.\n\nDer vorliegende Wechſel enthält nur Vollindoſſamente. Aus ihm\nkonnte alſo der Inhaber nur klagen und hat nur geklagt als Eigentümer des Wechſels. Ob er mit einem Vormanne übereingekommen\nwar, daß er den Wechſel, trotzdem daß derſelbe voll indoſſiert ſei,\nfür deſſen Rechnung einkaſſieren und einklagen ſolle, iſt für die\nKlage bedeutungslos. Durch dieſe Übereinkunft wird weder der Vor\nmann als Eigentümer des Wechſels legitimiert, noch giebt dadurch\nder Kläger ſeinen Anſpruch als durch Vollindoſſament legitimierter\nWechſelinhaber auf. Es liegt alſo weder eine Klagänderung noch eine\nParteiänderung vor. Es handelt ſich vielmehr nur um die vom Be\nö klagten vorgebrachten Einreden. Daß dieſelben gegenüber der Klägerin zuläſſig ſind, iſt nach dem Ausgeführten zweifellos. Die Frage,\nob ſie begründet bezw. durch die Replik nicht elidiert ſind, iſt zur\nEntſcheidung noch nicht reif.“\n\n30. 1. Kann die Erfüllung einer beſtehenden Verpflichtung aus §. 3\nNr. 2 des Anfechtungsgeſetzes vom 21. 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