{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"V. Zivilsenat","decided":"1891-04-01","aktenzeichen":"V. 324/90","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Erfordert die dem Willen der Kontrahenten entsprechende Anderung eines schriftlichen Vertrages zu ihrer Rechtsgültigkeit, daß die Kontrahenten ihre Unterschrift unter der Vertragsurkunde erneuern? A.L.R. I. 5 . 116.","text_plain":"66. Erfordert die dem Willen der Kontrahenten entſprechende\nAnderung eines ſchriftlichen Vertrages zu ihrer Rechtsgültigkeit, daß\ndie Kontrahenten ihre Unterſchrift unter der Vertragsurkunde erneuern?\n\nA.L.R. I. 5 . 116.\nV. Civilſenat. Urt. v. 1. April 1891 i. S. des Kreiſes C. (Kl.) w.\nR. u. Gen. (Bekl.) Rep. V. 324/90. ö\nI. Landgericht Stargard i. P.\nII. Oberlandesgericht Stettin.\n\nDas Reichsgericht hat die aufgeworfene Frage verneint.\n\nAus den Gründen: ö\n„ach dem Thatbeſtande des zweiten Urteiles liegt folgender\nSachverhalt vor.\n\nAm 25. Oktober 1888 ſchloß der Gutsbeſitzer St. als Bevollmächtigter des Kreiſes C. mit dem Erſtbeklagten, dem Koloniſten\nAuguſt R., einen ſchriftlichen Kaufvertrag ab, inhalts deſſen der letztere an den Kreis C. von dem auf der Feldmark Gollnowshagen belegenen, Bd. 1 Bl. 157 Nr. 17 des Grundbuches verzeichneten Grundſtücke den zur Anlage einer Eiſenbahn von Gollnow nach Wollin⸗Cammin\nerforderlichen Grund und Boden zum Preiſe von 500 für den\n\n„Morgen veräußerte. Der Vertrag wurde von dem St. und dem\nErſtbeklagten Auguſt R. unterſchrieben. Der Kreisausſchuß des Kreiſes\nC. verſagte jedoch am 7. November 1888 die vorbehaltene Genehmigung. Im Auftrage des Kreiſes ſetzte dann der Landrat v. K.\ndie Verhandlungen mit dem Erſtbeklagten und deſſen Ehefrau fort\nund einigte ſich mit ihnen am 19. Dezember 1888 nach der Klagebehauptung dahin, daß der Kaufpreis für den Morgen auf 700 α\nmit Einſchluß der Entſchädigung für die Saatenzerſtörung beſtimmt\nwurde. Die Aufnahme eines neuen Vertrages erfolgte nicht, ſondern\nder Landrat von K. änderte die Urkunde vom 25. Oktober 1888 dahin, daß er das Datum und den Namen des Vertreters des Kreiſes\nim Eingange, ferner den Preis des Morgens im d. 3 berichtigte, die\nUnterſchrift des St. ausſtrich und an deren Stelle die ſeinige ſetzte,\nund daß er endlich die damals noch lebende Ehefrau des Erſtbeklagten den Vertrag mit unterſchreiben ließ. Der Erſtbeklagte ſelbſt\nunterzeichnete dagegen die Vertragsurkunde nicht von neuem. In\neinem notariellen Vermerke ohne Datum werden die Unterſchriften des\nLandrates v. K. und der Auguſt Ri.'ſchen Eheleute beglaubigt.\nDer Kläger hat unter Beweisangabe behauptet, es ſei zwiſchen dem\nLandrate v. K. und dem Erſtbeklagten ausdrücklich verabredet worden,\ndaß die Unterſchrift des letzteren vom 25. Oktober 1888 auch für\nden neuen Vertrag gelten ſolle. Der Vertrag von 19. Dezember\n1888 iſt ſodann von dem Kreisausſchuſſe genehmigt worden. Im\nJahre 1889 verſtarb die Ehefrau R. Ihre Erben ſind ihr Ehemann\nund die im Klagerubrum genannten drei Kinder geworden. Das\nEigentum derſelben an dem obengedachten Grundſtücke iſt jetzt im\nGrundbuche eingetragen.\nDer Kläger verlangt die in der Vertragsurkunde ausdrücklich\nzugeſagte gerichtliche Vollziehung des Vertrages. Die Beklagten verweigern dieſelbe. Sie machen geltend, der Kläger beanſpruche mehr\nLand, als er fordern könne, und wolle einen näher bezeichneten Weg\nnicht liegen laſſen. Außerdem beſtreiten ſie die rechtsverbindliche Kraft\ndes Vertrages aus zwei Gründen, 1. weil die Ehefrau R., welche\nmit ihrem Ehemanne in Gütergemeinſchaft lebte, dem Vertrage nicht\nzugeſtimmt habe, und 2. weil es an der geſetzlich vorgeſchriebenen ö\nSchriftform des Vertrages fehle, da der Ehemann R. zwar den vom\nKläger nicht genehmigten, dagegen den abgeänderten neuen Vertrag\nö vom 19. Dezember 1888 nicht unterſchrieben habe. Der Kläger klagt\ndeshalb mit dem Antrage, die Beklagten zu verurteilen, einen mit\nö\ndem Vertrage vom 15. Dezenter 1888 übereinſtimmenden Vertragsentwurf gerichtlich oder notariell zu vollziehen.\nDie Klage iſt in beiden Vorinſtanzen abgewieſen, vom erſten\nRichter auf Grund des erſten, vom Berufungsrichter auf Grund des\nzweiten Einwandes der Beklagten. ö\nDer Ausführung des zweiten Richters, daß die Mitunterſchrift\ndes Vertrages durch die Ehefrau deren Einwilligung enthält, iſt beizuſtimmen. Dagegen muß die Reviſionsbeſchwerde des Klägers, daß\ndie Entſcheidung des Berufungsrichters den §. 116 A.L.R. I. 5 verletze, für begründet erachtet werden. Dieſes Geſetz beſtimmt, daß\nVerträge, welche vermöge des Geſetzes oder einer Abrede der Parteien\nſchriftlich geſchloſſen werden ſollen, ihre Gültigkeit erſt durch die\nUnterſchrift erhalten. Das frühere preußiſche Obertribunal hat in\neiner Reihe von Erkenntniſſen dieſe Vorſchrift dahin ausgelegt, daß\ndem Erforderniſſe der Schriften nur genügt werde, wenn der Text\nder Willenserklärung vorher niedergeſchrieben und darunter die Unterſchrift der Vertragſchließenden geſetzt ſei. Eine Unterſchrift in blanco\nkann deshalb, wie das Obertribunal ausführt, den Beweis des Inhaltes einer ſchriftlichen Willenserklärung nicht liefern und dieſer\nBeweis ſowie die bindende Kraft einer ſolchen Erklärung auf andere\nWeiſe nicht beſchafft werden. Deshalb ſollen Anderungen eines\nPachtvertrages auf Grund mündlicher Abreden, auch wenn die Urkunde über den Pachtvertrag der Abrede entſprechend mit Zuſtimmung\nbeider Teile geändert iſt, ohne Erneuerung der Unterſchriften keine ö\nRechtswirkung haben.\nVgl. Striethorſt, Archiv Bd. 51 S. 317, Bd. 53 S. 217; Entſch.\ndes Obertrib. Bd. 68 S. 128, Bd. 69 S. 198, Bd. 50 S. 29, Bd. 74\nS. 168 ꝛc.\nNur für den Fall der Ceſſion oder der Verpfändung will das Ober⸗ ö\ntribunal eine Ausnahme zulaſſen. Es nimmt an, daß dem Ceſſionar\ndie Ausfüllung eines Blankettes überlaſſen werden könne, weil die\nUnterſchrift desſelben das ganze Maß der Schriftlichkeit, welches\n§. 394 A.L.R. I. 11 erfordert, erfülle.\nVgl. Simon und v. Strampff, Rechtſpr. Bd. 1 S. 159; Entſch. des\nObertrib. Bd. 16 S. 142; Striethorſt, Archiv Bd. 37 S. 288.\nDer Anſicht des früheren preuß. Gerichtshofes läßt ſich nicht beitreten.\nDer F. 116 A.L.R. I. 5 beſtimmt zwar, daß die Perfektion\n2\neines ſchriftlich redigierten Vertrages er ſt mit der Unterſchrift als erfolgt angeſehen werden ſoll. Er enthält jedoch nicht die Vorſchrift,\ndaß die ſchriftliche Redaktion des Vertragswillens notwendig der\nUnterſchrift vorangehen ſoll. Wenn das Obertribunal für ſeine Anſicht auf das im §. 116 a. a. O. gebrauchte Wort: Unterſchrift Gewicht legt, ſo iſt darauf zu erwidern, daß mit „Unterſchrift“ Namensſchrift gemeint iſt. Noch geringere Bedeutung hat die vom Obertribunale ebenfalls herangezogene Beſtimmung des . 45 A. G. O. II. 2\nüber Abfaſſung von gerichtlichen Protokollen. Der Geſetzgeber iſt\nbeim F§. 116 a. a. O. von dem regelmäßigen Falle ausgegangen, daß\nder Vertrag vor der Unterſchrift fixiert wird. Er hat jedoch dem Verkehre nicht die Schranke auferlegt, daß dieſes Verfahren unbedingt\nbeobachtet werden muß. Das Reichsgericht verſteht vielmehr den . 116\na. a. O. dahin, daß dem Erforderniſſe der Schriftform genügt iſt,\nauch wenn die Unterſchrift, das geſetzliche Kennzeichen der Perfektion\ndes Vertrages, vorangeht. Es nimmt an, daß den Vertragſchließenden überlaſſen werden kann, gemeinſchaftlich oder durch einen von\nihnen oder durch einen Dritten den verabredeten Inhalt des Vertrages\nüber die Namensſchrift zu ſetzen und damit den Vertrag zu einem\nſchriftlichen zu machen. Derſelbe Grundſatz, welcher für Blankette\ngilt, muß auch auf nachträgliche Anderungen eines ſchriftlichen Vertrages Anwendung finden. Sind die Kontrahenten darüber einig,\ndaß ihre frühere Unterſchrift als Zeichen der Perfektion des abändernden Vertrages gelten ſoll, ſo iſt auch in dieſem Falle dem Erforderniſſe der Schriftform mit der Anderung der Vertragsurkunde\ngenügt. Das muß hier umſomehr gelten, als der Vertrag vom\n25. Oktober 1888 wegen der vorbehaltenen Genehmigung des Klägers noch nicht rechtsgültig, alſo die Möglichkeit einer Anderung\noder Berichtigung in einzelnen Beziehungen nicht ausgeſchloſſen war.\nDieſe Anſicht des Reichsgerichtes über die Bedeutung des §. 116\na. a. O. wird von den hervorragendſten preußiſchen Rechtslehrern geteilt. So führt Eccius aus, die Unterſchrift mache den Vertrag\nformgültig, auch wenn die Erklärung erſt ſpäter darüber geſetzt werde\noder Abänderungen oder Zuſätze vorgenommen werden; es laſſe ſich\ndann aber die Wirklichkeit der Erklärung in Frage ſtellen.\nVgl. CEccius, Preuß. Privatrecht Bd. 1 §. 40 Anm. 19, 5. Aufl.\nBd. 1 S. 190, und ö. 79 Anm. 18, Bd. 1 S. 460.\nIn demſelben Sinne äußert ſich Dernburg (Preuß. Privatrecht Bd. 1\n§. 97 Anm. 2, 4. Aufl. Bd. 1 S. 216). übereinſtimmend haben auch\nſowohl das frühere Reichsoberhandelsgericht als das Reichsgericht\nden Grundſatz ausgeſprochen, daß derjenige, welcher ein Blankett\nunterſchreibt, damit das Riſiko übernimmt, daß die richtige Ausfüllung\nerfolgt, und daß, wenn die Ausfüllung der Vereinbarung gemäß\ngeſchieht, der Mangel der Schriftform beſeitigt iſt. x\nVgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 14 S. 297 flg., Bd. 15\nS. 55. 61, Bd. 17 S. 117 und die dort Angeführten.\nDaß die anderenfalls notwendig eintretende Störung oder Erſchwerung\ndes Geſchäftsverkehres zu dieſer Auffaſſung des Geſetzes hindrängt,\nbeweiſt auch der Umſtand, daß der Entwurf eines deutſchen bürgerlichen Geſetzbuches in betreff der Unterſchrift von Blanketten ebenfalls\ndie vom Reichsgerichte gebilligte Anſicht zur Ausführung bringen\nwill. Die Motive (Bd. 1 S. 185 zu §. 92) bemerken ausdrücklich:\n„Ob die Unterſchrift zeitlich der Sonderſchrift des Textes nachfolgt\noder vorausgeht (Blankett), iſt für die Frage der Formrichtigkeit ohne\nBelang.ꝰ\nHiernach muß es für rechtsirrtümlich erachtet werden, daß der\nBerufungsrichter unter Ablehnung des klägeriſchen Beweisantrages\nüber die Abrede, wonach die frühere Unterſchrift des Ehemannes\nR. auch für den neuen Vertrag gelten ſollte, den Vertrag vom\n19. Dezember 1888 wegen Mangels der Schriftform für ungültig\nerachtet hat.“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1891-04-01/v-324-90","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1891-04-01/v-324-90","retrieved":"2026-10-28 05:20:38.186657+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1891-04-01/v-324-90","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"V. 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