{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Zivilsenat","decided":"1891-03-17","aktenzeichen":"II. 36/91","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Welcher Zeitpunkt des Enteignungsverfahrens ist nach Maßgabe der Vorschriften des Gesetzes vom 11. Juui 1874 als für die Wert feststellung maßgebend anzusehen?","text_plain":"65. Welcher Zeitpunkt des Enteignungsverfahrens iſt nach Maßgabe\n\nder Vorſchriften des Geſetzes vom 11. Juui 1874 als für die Wert\nfeſtſtellung maßgebend anzuſehen?\nII. Civilſenat. Urt. v. 17. März 1891 i. S. des Preuß. Eiſenbahnfiskus (Bekl.) w. M. u. Gen. (Kl.) Rep. II. 36/91.\nI. Landgericht Köln.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\n\nAus den Gründen:\n\n„Die Reviſion ſowohl als die Anſchließung erſcheinen nicht begründet.\n\n1. Das Enteignungsverfahren, wie es durch das Geſetz vom\n11. Juni 1874 geregelt iſt, verläuft in mehreren Abſchnitten und erfordert zu ſeiner Durchführung — auch im günſtigſten Falle, wenn\nes nicht zu einem Beſchreiten des Rechtsweges kommt — immerhin\neinen längeren Zeitraum, innerhalb deſſen erfahrungsmäßig in vielen\nFällen Veränderungen in den Wertverhältniſſen des Grundeigentumes\neintreten. Es iſt daher die Frage von erheblicher praktiſcher Bedeutung, welcher Zeitpunkt des Verfahrens als für die Wertfeſtſtellung maßgebend anzuſehen iſt.\n\nDieſe Frage, bezüglich deren das Geſetz keine ausdrückliche Beſtimmung enthält, iſt nun aus dem Zuſammenhange der Vorſchriften und\ndem Syſteme desſelben zu löſen, ohne daß es hierbei — wovon auch\ndie Reviſion ausgeht — auf die juriſtiſchen Theorien, welche über den\nrechtlichen Charakter der Enteignung aufgeſtellt ſind, entſcheidend an\nkommt. Eines näheren Eingehens auf dieſe Theorien bedarf es daher\nnicht, und es mag nur bemerkt werden, daß, was die Rechtſprechung\ndes Reichsgerichtes betrifft, zwei in ihrer Auffaſſung nicht übereinſtimmende Urteile vorliegen.\nVgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 12 S. 405 flg. und Bd. 18\nS. 346 am Schluſſe der Gründe.\n\nö In dem gegenwärtigen Falle, bei dem es ſich bezüglich der vorliegenden Frage um drei verſchiedene Zeitpunkte handelt, iſt das Oberlandesgericht in einer eingehenden, die maßgebenden Geſetzesbeſtimmungen näher erörternden Ausführung zu dem Ergebniſſe gelangt,\ndaß der Zeitpunkt des die Entſchädigung feſtſtellenden Beſchluſſes der Regierung (. 29 des angeführten Geſetzes), welcher\nmit der Zuſtellung desſelben in Wirkſamkeit trete, als für die Wertfeſtſtellung in Betracht kommend anzuerkennen ſei. Dieſer auf einer\nrichtigen Auffaſſung des Geſetzes beruhenden Annahme iſt grundſätzlich beizupflichten und zu deren Begründung folgendes hervorzuheben:\nNach dem Syſteme des Geſetzes vom 11. Juni 1874 bildet der genannte Beſchluß, der nach erfolgter Planfeſtſtellung und Schätzung\ndie Entſchädigung bemißt, einen weſentlichen Abſchnitt des Enteignungsverfahrens. Mit demſelben ſtehen nicht nur die Objekte der\nEnteignung, ſondern auch die Beträge der dafür zu leiſtenden Entſchädigung, ſoweit es bezüglich der letzteren im Adminiſtrativverfahren\nüberhaupt möglich iſt, feſt. Der Unternehmer, dem bis dahin gemäß\n§. 42 Abſ. 1 a. a. O. der Rücktritt freiſtand, iſt nunmehr gebunden,\nund es hat der Eigentümer das Recht, von jenem die Zahlung der\nfeſtgeſtellten, event. nach §. 30 a. a. O. im Rechtswege feſtzuſtellenden\nEntſchädigung gegen Abtretung des Grundſtückes zu fordern (§. 42\n\nAbſ. 2 a. a. O.). Somit beſteht nun zwiſchen dem Unternehmer und\nden Eigentümern ein feſtes obligatoriſches Verhältnis, welches,\nwie in dem Kommiſſionsberichte des Abgeordnetenhauſes 1871/72,\n\nvgl. Druckſ. desſelben Nr. 223 S. 1220,\n\nhervorgehoben wird, gegenſeitige Rechte und Pflichten derſelben begründet. Wie nun hiernach mit dem in Rede ſtehenden Beſchluſſe die\nPerfektion der Enteignung eintritt, ö\n\nvgl. Löbell, Preuß. Enteignungsgeſetz S. 188. 189 N. 2,\nſo muß auch der Zeitpunkt desſelben für die Wertsermittelung\nmaßgebend ſein. In dieſer Beziehung iſt ferner auch auf den Inhalt\nder bei Eger (S. 163) angeführten Motive zu §. 11 der Geſetzesentwürfe (F. 13 des angeführten Geſetzes) Gewicht zu legen, wanach bei\nder Feſtſtellung der Entſchädigung der Zuſtand der in Anſpruch genommenen Sache zur Zeit der Abſchätzung in Betracht kommen\nſoll und der Schluß gerechtfertigt erſcheint, daß auch bei der Wertsermittelung dieſer Zeitpunkt zu Grunde zu legen ſei. An die\nSchätzung knüpft ſich nun unmittelbar der fragliche Beſchluß, welcher\nauf der Grundlage der letzteren die Entſchädigung feſtſtellt. Daß es\naber bei der Wertsermittelung im Enteignungsverfahren der Natur\nder Sache nach nicht auf einen einzelnen beſtimmten Moment,\nſondern nur auf einen entſprechenden Zeitraum ankommen kann, bedarf\nkeiner weiteren Ausführung.\nVgl. Eger, S. 165; Löbell, a. a. O. S. 60.\n\nBezüglich der im vorſtehenden vertretenen Annahme möchte ſchließlich\nnoch zu bemerken ſein, daß dieſelbe mit der Auffaſſung der beiden erwähnten reichsgerichtlichen Urteile, mag man mit dem einen die Ausübung des Enteignungsrechtes vom Geſichtspunkte des Zwangskaufes\nbetrachten oder mit dem anderen das Rechtsverhältnis zwiſchen Unternehmer und Eigentümer als ein quaſi⸗kontraktliches anſehen, grundſätzlich wohl vereinbar erſcheint. ö\nVgl. im Sinne der vorſtehenden Ausführung: Eger, Enteignung\nS. 159. 163 flg. Bohlmann, Praxis in Expropriationsſachen\nHeft 3 S. 7 flg.; Eccius, Preuß. Privatrecht Bd. 2 S. 141\nAnm. 37; Rocholl, Rechtsfälle Bd. 1 S. 18; Meyer, Zeitſchrift\nfür deutſche Geſetzgebung Bd. 8 S. 580; Seydel, Enteignung\n2. Ausg. S. 58. 59; Gleim im Archiv für Eiſenbahnweſen 1885\nS. 58. 59. 64.\n\nDemgegenüber ſtellt nun die Reviſion im Anſchluſſe an die\n\nUrteile des vormaligen preußiſchen Obertribunales vom 13. Juli 1877,\nvgl. Striethorſt, Archiv Bd. 99 S. 227 flg.\n\nund des früheren II. Hilfsſenates des Reichsgerichtes,\nvgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 7 S. 258 flg.,\n\ndenen Löbell (S. 60) beitritt, den Satz auf, daß für die Wertsbe\nſtimmung im Enteignungsverfahren der Zeitpunkt des Planfeſt\nſtellungsbeſchluſſes (C. 21 des angef. Geſetzes) maßgebend ſein\nmüſſe, da durch letzteren der Eintritt, Gegenſtand und Umfang der\n\nEnteignung ſoweit rechtsverbindlich feſtgeſtellt werde, daß nur noch\n\neine Ermittelung des Wertes im damaligen Zuſtande erforderlich ſei.\n\nDieſe Annahme beruht aber auf einer unrichtigen Auffaſſung der\n\nBedeutung des genannten Beſchluſſes. Wie zunächſt hervorzuheben,\n\nhat das Planfeſtſtellungsverfahren, bei welchem die Entſchä\ndigungsfrage von den Verhandlungen geſetzlich ausgeſchloſſen iſt, auch\nnicht die Eigentümer überhaupt, ſondern nur diejenigen, welche Widerſpruch erhoben haben oder durch einen ſolchen betroffen ſind, vorgeladen werden (§. 20 des angef. Geſetzes), lediglich einen vorbereitenden Charakter. Der Beſchluß (§. 21 des angef. Geſetzes), welcher den\nPlan definitiv feſtſtellt, ſpricht nur die Anwendbarkeit des dem Unternehmer verliehenen Enteignungsrechtes auf die darin bezeichneten Grundſtücke aus, ſchafft aber rechtliche Beziehungen zwiſchen ihm und\nden einzelnen Eigentümern nicht. Auf Grund dieſes Beſchluſſes, der\ndem Rekurſe an die vorgeſetzte Miniſterialinſtanz unterliegt (. 22 des\nangef. Geſetzes) und die Beſtimmung einer Friſt enthält, innerhalb\nwelcher der Unternehmer von ſeinem Enteignungsrechte Gebrauch zu\nmachen hat, iſt letzterer nunmehr befugt, durch Stellung der erforderlichen Anträge (§. 24. 32) die Fortſetzung und Durchführung des\nVerfahrens zu bewirken. Derſelbe iſt aber keineswegs gebunden,\nö vielmehr ſteht es ihm frei (. 42 Abſ. 1 des angef. Geſetzes) die ge* — — ——\ngebene Friſt unbenutzt verſtreichen zu laſſen oder von dem Unternehmen\nzurückzutreten, bevor die Feſtſetzung der Entſchädigung durch Beſchluß\nder Regierung erfolgt iſt, in welchem Falle er lediglich den Eigentümern für die ihnen durch das Verfahren entſtandenen Nachteile haftet.\nKommt es aber nicht zur Ausführung des Planes, ſo hat der\nfrühere Feſtſtellungsbeſchluß keinerlei Bedeutung.\nVgl. Gleim, a. a. O. S. 64.\nWas nun andererſeits die Lage der Eigentümer betrifft, ſo erwächſt\ndenſelben aus einem ſolchen Beſchluſſe keinerlei Recht, und es ſteht\nihnen namentlich auch nicht irgend ein Einfluß auf den Fortgang des\nVerfahrens zu, ihre Rolle iſt vielmehr eine rein paſſive. Hiernach\nhat das Oberlandesgericht dem Planfeſtſtellungsbeſchluſſe einen bindenden Charakter mit Recht abgeſprochen, und es entbehren demgegenüber\nauch die Angriffe des Beklagten der Begründung. Wenn zunächſt\ngeltend gemacht wird, daß es hier nicht darauf ankomme, daß gegen\nden fraglichen Beſchluß der Rekurs geſetzlich zuläſſig ſei, und die\nMöglichkeit der Abänderung eines feſtgeſtellten Planes beſtehe, daß\nvielmehr die Beurteilung an den einzelnen Fall ſich halten müſſe, und\nim vorliegenden Falle auf der Grundlage des rechtskräftig gewordenen\nRegierungsbeſchluſſes vom 12. Oktober 1885 das Enteignungsverfahren\nim regelmäßigen Verlaufe durchgeführt ſei, ſo iſt dabei überſehen, daß\nes ſich hier nicht um eine nach den konkreten Umſtänden zu entſcheidende Frage handelt, vielmehr die rechtliche Bedeutung, welche das\nGeſetz dem Beſchluſſe des §. 21 des angeführten Geſetzes beilegt, an\nder Hand der Beſtimmungen des letzteren zu prüfen iſt. Die weitere\nBehauptung, daß der Planfeſtſtellungsbeſchluß um deswillen als ö\nbindend anzuſehen ſei, weil dem zurücktretenden Unternehmer die Entſchädigungspflicht aus §. 42 Abſ. 1 des angeführten Geſetzes obliege,\nbedarf nach vorſtehendem keiner weiteren Erörterung; und wenn die\nReviſion ferner Gewicht darauf legt, daß jedenfalls der Eigentümer\ndurch den Beſchluß gebunden ſei, ſo iſt das zwar richtig, aber für die\nvorliegende Frage unerheblich. Nach alledem kann das Rechtsmittel\ndes Beklagten keinen Erfolg haben.\n2. Was ſodann die Anſchließung betrifft, ſo wird klägeriſcherſeits gerügt, daß von dem Oberlandesgerichte nicht, wie es dem Geſetze\nentſpreche, der Zeitpunkt des Enteignungsbeſchluſſes (§. 32 des\nangef. Geſetzes) als für die Wertsfeſtſtellung maßgebend anerkannt\nworden ſei. Dieſe Rüge entbehrt aber ebenfalls der Begründung.\nZutreffend hat bereits das Oberlandesgericht hervorgehoben, daß die\ngeſetzliche Konſtruktion des Verfahrens, nach welcher die Abſchätzung\ndem Enteignungsbeſchluſſe um einen längeren Zeitraum vorhergehe,\nſodaß, wenn der letztere beſtimmend ſei, die Gutachter mit unbekannten\nö Faktoren zu rechnen haben würden, und jedenfalls wiederholte\nSchätzungen eintreten müßten, für die klägeriſche Annahme nicht ſpreche,\nund das Gewicht dieſer Erwägung läßt ſich auch mit der von der\nReviſion verſuchten, offenbar unſchlüſſigen Motivierung, „daß die\nAbſchätzung und Feſtſtellung bei dem Widerſpruche des Enteigneten\nnur eine vorläufige ſei, in der Regel auch zwiſchen Abſchätzung und\nEnteignung keine (?) Wertsveränderung ſtattfinden werde, für beſondere\nFälle aber der §. 31 des angeführten Geſetzes gegeben ſei“, — welch\nletzterer erſichtlich hier außer Betracht ſteht, — nicht beſeitigen. Der\nklägeriſchen Annahme ſteht ferner entgegen, daß, wenn es für die\nWertsfeſtſtellung auf den Zeitpunkt des Enteignungsbeſchluſſes ankäme,\nnach den Vorausſetzungen des §. 32 der Eintritt desſelben ganz weſentlich von dem Belieben des Expropriierten, dem der Rechtsweg offenſteht, abhängig ſein würde. Wenn ferner die Reviſion geltend macht,\ndaß erſt mit dem mehrgenannten Beſchluſſe, der die Vollziehung\nder Enteignung bilde, das Eigentum des expropriierten Grundſtückes\nauf den Unternehmer übergehe, während bis dahin dem Eigentümer\ndas Verfügungsrecht zugeſtanden habe, mit dieſem Beſchluſſe alſo erſt\ndas Verhältnis endgültig geregelt werde, ſo iſt das nach §. 44 des\nangeführten Geſetzes zwar richtig, aber außer acht gelaſſen, daß es\nfür die vorliegende Frage nicht auf die Vollziehung der Enteignung,\nſondern auf die Perfektion derſelben ankommt. Vgl. Löbell (S. 194\nN. 1), welcher hervorhebt, daß, wenn das Urteil des vormaligen\npreußiſchen Obertribunales,\nö vgl. Striethorſt, Archiv Bd. 47 S. 296,\nannehme, daß die Streitfrage über die Perfektion der Zwangsentö eignung im §. 44 dahin entſchieden ſei, daß die Enteignung ſich mit\nZuſtellung des Reſolutes vollziehe, das Urteil den an die bezogene\nö Geſetzesbeſtimmung ſich knüpfenden Eigentumsübergang und deſſen\nö dingliche Wirkungen mit der Perfektion des obligatoriſchen Verhältniſſes zwiſchen dem Unternehmer und dem Eigentümer verwechſele.\nDas Argument, daß der geſetzliche Grundſatz der zu leiſtenden vollen\n—— —\nWertsentſchädigung mit Notwendigkeit zu der klägeriſchen Annahme\nführe, beruht auf einer petitio principü, da in erſter Linie zu entſcheiden ſteht, nach welchem Zeitpunkte die volle Entſchädigung zu bemeſſen iſt. Wenn endlich noch die Reviſion, von der landrechtlichen\nTheorie des Zwangskaufes ausgehend, unter Bezugnahme auf Eccius\n(Bd. 2 S. 135 [2]) den Satz aufſtellt, daß die Perfektion erſt nach\nFeſtſtelllung des Preiſes eintrete, ſo fragt ſich nur, ob nicht, wie\nvorſtehend angenommen iſt, die Feſtſtellung durch die Verwaltungsbehörde hier maßgebend ſei, und dafür ſpricht ſich auch Eccius\n(Bd. 2 S. 141 Anm. 137) aus. Nach dem Ausgeführten kann ſomit\nder grundſätzliche Angriff der Kläger nicht als begründet erachtet\nwerden.“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1891-03-17/ii-36-91","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1891-03-17/ii-36-91","retrieved":"2026-10-28 05:20:38.152273+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1891-03-17/ii-36-91","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. 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