{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Zivilsenat","decided":"1891-03-13","aktenzeichen":"II. 6/91","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Steht der Anfechtungsklage des Konkursverwalters die Einrede entgegen, daß der Saldo des Kontokorrentes, in welchem dem Ge⸗ ö meinschuldner die angefochtene Leistung gutgeschrieben war, nach Anerkennung im Prüfungstermine in die Konkurstabelle eingetragen sei? K.O. ö. 133.","text_plain":"21. Steht der Anfechtungsklage des Konkursverwalters die Einrede\nentgegen, daß der Saldo des Kontokorrentes, in welchem dem Ge⸗ ö\nmeinſchuldner die angefochtene Leiſtung gutgeſchrieben war, nach Anerkennung im Prüfungstermine in die Konkurstabelle eingetragen ſei?\nK.O. ö. 133.\nII. Civilſenat. Urt. v. 13. März 1891 i. S. Konkurs B.⸗L. (Kl.) w.\nC. (Bekl.) Rep. II. 6/91.\n4\nI. Landgericht Köln.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\n\nDer Konkursverwalter behauptet, der Gemeinſchuldner habe nach\nſeiner dem beklagten Bankhauſe bekannten Zahlungseinſtellung demſelben mehrere Kundenwechſel auf laufende Rechnung eingehändigt, er\nfordert daher mittels der auf 5. 23 K.O. geſtützten Anfechtungsklage\nRückgewähr des Erlöſes. Das Bankhaus wendet ein, die Wechſel\nſeien dem Gemeinſchuldner im Kontokorrente gutgeſchrieben, der Konkursverwalter habe im Prüfungstermine den Saldo des eingereichten\nRechnungsauszuges anerkannt, und dieſer Saldo ſei als Konkursforderung in die Tabelle eingetragen worden; dieſe in ö. 183 K.O. dem\nrechtskräftigen Urteile gleichgeſtellte Eintragung ſtehe der Anfechtung\nentgegen. Die Vorinſtanzen erkannten auf Klagabweiſung; auf Reviſion\ndes Konkursverwalters wurde das Berufungsurteil aufgehoben.\n\nAus den Gründen:\n\n„Mit Recht geht der Berufungsrichter davon aus, daß die Geltung\nder Eintragung in die Tabelle als eines rechtskräftigen Urteiles,\nwelche derſelben in §. 133 K.O. den Konkursgläubigern gegenüber\nbeigelegt wird, auch dem Konkursverwalter entgegenſteht. Dieſe Ein⸗ ö\ntragung ſetzt mit Notwendigkeit voraus, daß der Verwalter die angemeldete Forderung im Prüfungstermine nicht beſtritten habe. Mag\nman daher die rechtliche Stellung des Verwalters dahin auffaſſen,\ndaß derſelbe im Prüfungstermine die Konkursgläubiger vertrete, oder\nmag man annehmen, daß er lediglich in ſeiner Eigenſchaft als Vertreter des Gemeinſchuldners auch das Intereſſe der Gläubiger den\nAnmeldungen gegenüber zu wahren berufen ſei, in jedem Falle kann\nihm die Befugnis nicht zuerkannt werden, eine Forderung nachträglich\nzu einer ſtreitigen zu machen, welche infolge ſeines Nichtbeſtreitens\nals eine unbeſtrittene Aufnahme in die Tabelle gefunden hat.\n\nAus der Rechtskraftwirkung der Eintragung ergiebt ſich jedoch\nnicht die von dem Berufungsrichter hergeleitete Folgerung, daß dem\nKonkursverwalter das Anfechtungsrecht bezüglich derjenigen Rechtshandlungen des Schuldners entzogen ſei, deren Ergebnis als Rechnungspoſten zu Gunſten desſelben in die der Anmeldung zu Grunde\nliegende Rechnung aufgenommen worden iſt und zur Feſtſtellung des\nanerkannten Saldos geführt hat.\n\nDie Gleichſtellung der Eintragung mit dem rechtskräftigen Urteile\n\nö\nhat zur notwendigen Folge, daß der Umfang der materiellen Rechtskraft gemäß §. 293 C. P. O. zu beſtimmen iſt. In der Form der gerichtlichen Entſcheidung würde der verfügende Teil dahin lauten: die\nKonkursforderung des Bankhauſes wird in Höhe von ... feſtgeſtellt,\nund die Begründung würde beſagen, da weder das Guthaben noch die\nBelaſtung des Gemeinſchuldners in dem eingereichten Kontokorrente\nbeſtritten werde, erſcheine die Saldoforderung als gerechtfertigt. Ob\nnach der gemeinrechtlichen Theorie mit dieſer Entſcheidung auch die\neinzelnen Kreditrechnungspoſten als notwendige Elemente derſelben\nRechtskraft erlangen würden, kann unerörtert bleiben, denn die Civilprozeßordnung hat, wie Wortlaut des §. 293, Motive und Verhandlungen ergeben, mit dieſer Theorie gebrochen. Rechtskraft beſteht nur,\nſoweit über den durch Klage oder Widerklage erhobenen Anſpruch erkannt iſt, alſo nur bezüglich des als Konkursforderung feſtgeſtellten\nSaldos, nicht aber auch bezüglich der einzelnen als Kreditpoſten in\nder Rechnung vorkommenden Rechtsgeſchäfte. Da dieſe Feſtſtellung\nder Konkursforderung auch jetzt nicht beſtritten, vielmehr ausdrücklich\nanerkannt wird, ſo ſteht die Gleichſtellung der Eintragung mit dem Urteile\nder Anfechtungsklage nicht entgegen.\n\nAllerdings legt das Geſetz der Eintragung die Wirkung bei, daß ö\ndieſelbe rückſichtlich der feſtgeſtellten Forderungen ſowohl ihrem Betrage als ihrem Vorrechte nach Rechtskraft erlangt. Was aber der\nKonkursverwalter mit der Klage begehrt, läßt Betrag und Vorrecht\nder Konkursforderung unberührt. Im Falle der Zuſprechung der\nKlage wäre das Bankhaus gehalten, die ihm durch die Annahme der\nWechſel zugefloſſene Leiſtung zurückzugewähren, und dieſe Rückgewähr\nwürde nach §. 32 K.O. das Wiederaufleben der urſprünglichen Forderung zur Folge haben. Wenn auch anzuerkennen iſt, daß die Eintragung ſowohl gegen als für den Liquidanten gilt (Motive S. 364),\nſo ſtände dieſer Grundſatz doch dem beklagten Bankhauſe nicht entgegen, falls dasſelbe nach Leiſtung der Rückgewähr die urſprüngliche\nweitere Forderung wieder zur Anmeldung brächte, da dieſelbe bei der\nerſten Anmeldung nicht beſtand und erſt infolge des Urteilsvollzuges\nwieder in Kraft trat. Das etwaige Ergebnis der Anfechtungsklage\nſteht daher, wenn es auch die Lage der Gläubigerin verſchlechtert, nicht\nin Widerſpruch mit der rechtskräftigen Feſtſtellung der Konkursforderung, dieſe wird in ihrem Betrage dadurch nicht verändert.\n\nZur Unterſtützung der Auffaſſung, daß die rechtskräftige Feſtſtellung der Forderung die Anfechtungsklage im vorliegenden Falle\nausſchließe, führt das Berufungsurteil aus, es handle ſich hier um\neinen aus einem Kontokorrente herrührenden Saldo, welcher die einzelnen Poſten, deren rechtliche Exiſtenz aufhöre, in ſich aufnehme;\ndurch die Anerkennung des Saldos ſei daher ein Angriff auf einzelne\nPoſten des Kontokorrentes unmöglich geworden. Auch dieſer Grund\nerſcheint nicht als geeignet, die Entſcheidung zu rechtfertigen, da ein\n\nVerzicht auf die Anfechtungsklage weder ausdrücklich von dem Konkursverwalter erklärt worden iſt, noch aus der Anerkennung des Saldos\nmit Notwendigkeit gefolgert werden muß. Hätte ſogar der Konkurs⸗ ö\nverwalter bereits bei den Verhandlungen im Prüfungstermine die Erhebung der Anfechtungsklage beabſichtigt, ſo würde er doch nicht in\nder Lage geweſen ſein, die Forderung des Bankhauſes in dem angemeldeten Betrage zu beſtreiten. Zur Mitteilung ſeiner Abſicht, einzelne\nKreditpoſten zum Gegenſtande einer Anfechtungsklage zu machen,\nwar er durch kein Geſetz verpflichtet. Eine ſolche Mitteilung würde\nauch bedeutungslos geweſen ſein, weil ſie die Feſtſtellung der angemeldeten Forderung und deren Aufnahme in die Tabelle nicht hätte\nö verhindern können. Da weder ein ausdrücklicher noch ein ſtillſchweigender Verzicht vorliegt, und Verzichte überhaupt nicht vermutet werden,\nö ſteht die Anerkennung des Saldos der Klage nicht entgegen.\n\nDas Urteil war daher wegen Verletzung des §. 293 C. P. O. und\nder ö. 32. 133 K.O. aufzuheben und die Sache unter Vorbehalt der\nKoſtenentſcheidung zur weiteren Verhandlung und Entſcheidung an das\nBerufungsgericht zurückzuverweiſen.“\n\n22. 1. Begriff des „Verlnſtes“ einer offenen Handelsgeſellſchaft.\n\n2. Findet die Formvorſchrift des bad. L.R.S. 784 über die\nEntſagung auf Erbſchaften auch auf den von ſeiten eines Pflichtteilsberechtigten mittels Auerkennung des Teſtamentes zum Vollzuge erfolgenden Verzicht auf das Recht, die Minderung zu verlangen, An\nwendung?","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1891-03-13/ii-6-91","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1891-03-13/ii-6-91","retrieved":"2026-10-28 05:20:37.141810+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1891-03-13/ii-6-91","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. 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