{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"V. Zivilsenat","decided":"1891-03-11","aktenzeichen":"V. 301/90","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Ist die Berufung des verurteilten Beklagten in der Hauptsache und deshalb auch in Ansehung des Kostenpunktes zuläffig, wenn der Kläger vor Einlegung des Rechtsmittels außergerichtlich auf den Klaganspruch verzichtet hat? C. P. O. §§. 94. 277.","text_plain":"108. Iſt die Berufung des verurteilten Beklagten in der Hauptſache\nund deshalb auch in Anſehung des Koſtenpunktes zuläffig, wenn der\nKläger vor Einlegung des Rechtsmittels außergerichtlich auf den Klaganſpruch verzichtet hat?\nC. P. O. §§. 94. 277.\nV. Civilſenat. Urt. v. 11. März 1891 i. S. W. Konkursmaſſe (Bekl.)\nw. S. (Kl.) Rep. V. 301/90.\n\n1. Landgericht Görlitz.\n\nII. Oberlandesgericht Breslau.\n\nDurch das Urteil erſter Inſtanz iſt die Beklagte verurteilt worden,\ndas Recht des Klägers anzuerkennen, wegen ſeiner Geldforderung\nabgeſonderte Befriedigung aus gewiſſen, vor der Konkurseröffnung\n\nfür ihn gepfändeten Sachen des Gemeinſchuldners zu nehmen. Mit\nö ihrer Widerklage, das Pfandrecht des Klägers an den gedachten Sachen\nder Konkursmaſſe gegenüber für rechtsunwirkſam zu erklären, iſt die Beklagte abgewieſen worden. Die Beklagte hat die Berufung eingelegt,\nnachdem ihr eine Erklärung des Klägers des Inhaltes zugeſtellt worden\nwar, daß er auf das beanſpruchte Recht der abgeſonderten Befriedigung\nö verzichte und das Pfändungs⸗Pfandrecht aufgebe. Geſtützt auf dieſe\nErklärung, durch welche ſie den Prozeß in der Hauptſache nicht für\nerledigt erachtet, hat die Beklagte den Berufungsantrag geſtellt, den\nKläger abzuweiſen, ihn nach dem Antrage der Widerklage zu verurteilen und ihm die Koſten beider Inſtanzen zur Laſt zu legen. Dem\nö Antrage des Klägers gemäß hat das Berufungsgericht die Berufung\nals unzuläſſig verworfen. Die hiergegen von der Beklagten eingelegte\nReviſion iſt für begründet erachtet worden. ö\nGründe:\n\n„. . . Der Entſcheidungsgrund des Berufungsrichters geht dahin,\n\ndaß der Streit in der Hauptſache, der die Frage betrifft, ob der Erlös\nfür die vom Kläger gepfändeten Sachen zur allgemeinen Maſſe zu\nziehen oder zur abgeſonderten Befriedigung des Klägers zu verwenden,\ndurch die Erklärung des Klägers erledigt ſei, daß alſo zur Zeit der\nEinlegung des Rechtsmittels ein Streit in der Hauptſache nicht mehr\nbeſtanden habe, und daß der verbliebene Streit um die Koſtenlaſt für\nſich allein die Berufung nach §. 94 C.P.O. nicht geſtatte. Dieſem\nEntſcheidungsgrunde, ſoweit er die Hauptſache betrifft, iſt zwar zuzugeben, daß materiell der Streit durch den Verzicht des Klägers vor\nEinlegung der Berufung erledigt war. Formell beſtand aber noch\ndas die Beklagte verurteilende Erkenntnis erſter Inſtanz. Durch Verwerfung der Berufung würde dieſes Erkenntnis, obwohl es der materiellen\nRechtslage nicht mehr entſpricht, aufrechterhalten, rechtskräftig und\nvollſtreckbar werden. Daß es zur Ausſchließung dieſer Folge der\nVerwerfung der Berufung nicht ausreicht, den Verzicht des Klägers\n\n‚in den Gründen des Berufungsurteiles zu konſtatieren, ergiebt ſich\naus dem Grundſatze, daß die Entſcheidungsgründe der Rechtskraft\nnicht fähig ſind. Aber ſelbſt mit einer ſolchen bloßen Konſtatierung\nin der Urteilsformel, etwa dahin, daß die Hauptſache durch den\nVerzicht für erledigt erklärt und im übrigen die Berufung verworfen\nwürde, braucht die Beklagte ſich nicht zu begnügen. Selbſt ein in\nder mündlichen Verhandlung vor dem erkennenden Gerichte erklärter\nVerzicht auf den Klaganſpruch braucht für ſich allein gemäß der nach\n§. 485 C. P. O. auch in der Berufungsinſtanz zur Anwendung kommenden Vorſchrift des §. 277 daſelbſt dem Beklagten nicht zu genügen;\ndieſer kann verlangen, daß auf Grund eines ſolchen Verzichtes die\nAbweiſung des Klaganſpruches (durch Endurteil) ausgeſprochen\n\nwerde. Umſomehr muß dieſes Verlangen berechtigt erſcheinen, wenn\n\nder Verzicht nur außergerichtlich erklärt worden iſt. Deshalb kann\n\nNauch die Berechtigung der Beklagten, nach erklärtem Verzichte des\nKlägers die Berufung einzulegen, wenn es auch nur zu dem Zwecke\ngeſchah, um eben auf Grund des Verzichtes die Abänderung des\nerſten Urteiles und die Abweiſung der Klage herbeizuführen, nicht\nbeſtritten werden, und daraus folgt dann zugleich die Zuläſſigkeit\nder Berufung in Bezug auf die Koſtenentſcheidung, welche nur dann\ndurch §. 94 C. P.O. ausgeſchloſſen iſt, wenn in der Hauptſache ein\nRechtsmittel nicht eingelegt iſt oder zuläſſigerweiſe nicht eingelegt\nwerden konnte.\nI —\n— ö 109. Vollſtreckbarkeit ausländiſcher Urteile. 409\n\nDaß die Beklagte an dem Verzichte des Klägers ſich genügen\nlaſſen konnte, zumal ihr immer noch der Weg der beſonderen Klage\nzum Zwecke der Beſeitigung des erſten Urteiles, auch nach deſſen.\nRechtskraft, verblieb (§. 686 C. P.O.), ſteht ihrer Befugnis, die Aufhebung des Urteiles im Wege der Berufung herbeizuführen, nicht\nentgegen; dieſe Erwägung würde nur dazu führen können, die Vorſchrift des §. 277 C.P. O. für überflüſſig zu halten.\n\nDie von den Parteien in Bezug genommenen Entſcheidungen des\nReichsgerichtes,\n\nvgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 16 S. 323 und andererſeits\n\nBd. 15 S. 407; Jur. Wochenſchr. 1886 S. 345, 1888 S. 69,\n\n1889 S. 65, ö\nbehandeln ſämtlich Fälle, in welchen die Zuläſſigkeit des von dem\nab gewieſenen Kläger eingelegten Rechtsmittels deshalb beſtritten\nwurde, weil derſelbe, der Abweiſung ungeachtet, vor Einlegung der\nBerufung klaglos geſtellt ſei; die Verſchiedenheit der Entſcheidungen\nhat in der Beurteilung der Frage ihren Grund, ob zu jenem Zeitpunkte der Streitſtoff (in der Hauptſache) vollſtändig erledigt geweſen ſei oder nicht. Soweit dieſe Frage zu bejahen war, blieb ein\nmit der materiellen Rechtslage im Widerſpruche ſtehendes Urteil nicht\nübrig, und der für den vorliegenden Fall entſcheidende Geſichtspunkt,\ndaß der Berufungskläger einen Anſpruch auf Beſeitigung des der\nmateriellen Rechtslage widerſprechenden Urteiles habe, konnte ſomit in\njenen Entſcheidungen nicht zur Erörterung kommen.\n\nDie vorſtehenden Erwägungen führen zur Anerkennung der Zuläſſigkeit der Berufung zunächſt zwar nur, ſoweit die Berufung gegen\ndie Verurteilung auf die Klage gerichtet iſt. Die Widerklage deckt ſich\naber im vorliegenden Falle inhaltlich mit der Klage, und es hat daher\nkein Bedenken, auch bezüglich ihrer die Berufung zuzulaſſen.“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1891-03-11/v-301-90","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1891-03-11/v-301-90","retrieved":"2026-10-28 05:20:43.386178+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1891-03-11/v-301-90","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"V. 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