{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Zivilsenat","decided":"1891-02-26","aktenzeichen":"II. 295/90","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Ist die Klagbarkeit der Zusage einer besonderen Belohnung an einen Angestellten für den Fall, daß das von ihm geleitete Geschäft in Schwung gebracht werde, von Beobachtung der Form der Scheukung bedingtꝰ ö ö","text_plain":"85. Iſt die Klagbarkeit der Zuſage einer beſonderen Belohnung an\neinen Angeſtellten für den Fall, daß das von ihm geleitete Geſchäft\nin Schwung gebracht werde, von Beobachtung der Form der Scheukung bedingtꝰ ö\nö\nII. Civilſenat. Urt. v. 26. Februar 1891 i. S. K. (Kl.) w. L. D. (Bekl.)\nRep. II. 295/90. ö\nI. Landgericht Freiburg. ö\nII. Oberlandesgericht Karlsruhe. ö\nDie Söhne des Beklagten haben im Jahre 1877 eine Bürſtenfabrik in N. gekauft. Der Kläger wurde Ende 1877 als Werkführer\nangeſtellt. Er behauptet, daß der Beklagte, welcher das Geld zum\nBetriebe des Geſchäftes hergegeben, ihm im Jahre 1878 mit dem\nSohne David D. den Betrag von 1000 Gulden verſprochen habe,\nwenn er das Geſchäft gut einrichte und in Schwung bringe. Die\nKlage iſt auf Zahlung von 1714,28 0 nebſt 5 Prozent Zinſen vom\nKlagezuſtellungstage an gerichtet. Der Beklagte hat die behauptete\nVgl. Oberlandesgericht Köln vom 5. März 1885, Rhein. Archiv Bd. 75 J.\nS. 112, und Oberlandesgericht Karlsruhe vom 16. Februar 1884, Bad. Ann. Bd. 50\nS. 193. D. E.\n*Vgl. insbeſ. Marcadé, Bd. 2 S. 195 flg.; Demolom be, Bd.s N. 381 flg.;\nMa ſſe und Verge, Bd. 1 §. 207 Anm. 20; Richefort, Etat de fam. Bd. 2\nS. 214 fig.; Revue crit. Bd. 11 S. 363; Revue prat. Bd. 5 S. 179. A. M.:\nbeſonders Loiſeau, Enfants nat. S. 537 flg.; Zachariä, §. 571; Aubry und\nRau, ebendaſ. und Laurent, Bd. 3 N. 418 flg. D. E.\nVgl. hierüber die angeführten Schriftſteller und Sirey⸗Gilbert, Art. 390\nN. 5. 6. D. E.\nx *\n85. Lohn. Schenkung. Bedingung. 337\nZuſage beſtritten. Nach erhobenen Beweiſen machte das Landgericht\ndie Entſcheidung von einem dem Beklagten zugeſchobenen Eide abhängig.\nDiabei wurde als bewieſen angenommen, daß der Kläger wegen ſeiner\nganz beſonderen, erfolgreichen Bemühungen eine beſondere Belohnung\nverdient habe. Auf Berufung des Beklagten hat das Oberlandesgericht die Klage abgewieſen aus folgenden Gründen: Der Kläger\nſei als Werkführer in der Fabrik des David D. verpflichtet geweſen,\nzur guten Einrichtung und zum Gange des Geſchäftes nach Maß ſeiner\nKräfte beizutragen. Es ſei nicht behauptet, daß derſelbe Lohnerhöhung gefordert habe. Deshalb ſei die von ihm behauptete Zuſage\ndes Beklagten eine rein freiwillige, welche weder auf einer Rechtspflicht\nberuhe, noch gegen Zuſage einer Gegenleiſtung erfolgte, und ſie habe\ndieſe Natur umſomehr, als L. D. nicht ſein Arbeitgeber geweſen ſei.\nö Derartige beſondere Vergütungen pflegten Kaufleute ihren Gehilfen\nund Fabrikanten ihren Werkführern zeitweiſe nach deren Eifer und\nnach den Geſchäftsergebniſſen zu gewähren. Es könne mit Rückſicht\nauf den Mitbewerb um tüchtige Kräfte ein gewiſſer Zwang zur Einhaltung dieſer Sitte beſtehen, aber klagbar ſeien ſolche Gratifikationen\nnicht. Sitte ſei es nicht, ſie im voraus und in gewiſſem Betrage\nin Ausſicht zu ſtellen und, wenn dies geſchehe, ſo liege kein Grund\nvor, ſich auf die Erfüllung zu verlaſſen. Übrigens werde vom Kläger\nſelbſt behauptet, die Zuſage ſei an die Bedingung der guten Einrichtung und des Schwunges des Geſchäftes geknüpft geweſen, oder\ndaß es laufe oder gehe. Umſomehr erſcheine ſie als eine in Ausſicht\nö geſtellte Gratifikation; denn das Urteil über die Einrichtung und den\nGang des Geſchäftes, ob beides ſeinen Erwartungen genüge, hätte der\nZuſagende ſich ohne Zweifel ſelbſt vorbehalten (L.R.S. 1170. 1174).\nWenn das Landgericht Wert darauf lege, daß es ſich um verſprochene beſondere Vergütung beſonders guter Dienſtleiſtungen handle,\nſo ändere dieſer Umſtand daran nichts, daß weder ein anderer Rechtsgrund für die Zuſage beſtehe als die Abſicht der Freigebigkeit, noch\nein Anſpruch des Klägers auf den verſprochenen Betrag. Die Zuſage\nſei nicht eine Lohnzuſage, ſondern eine ſolche einer freiwilligen Leiſtung\nüber den bedungenen Lohn. Es hätten daher die Formen der Schenkung\nbeobachtet werden müſſen.\nAuf die Reviſion des Klägers wurde das Berufungsurteil aufgehoben aus folgenden\nE. d. R.G. Entſch. in Civilſ. XXVII. 22\n0\nGründen:\n\n„Die Bedingung, unter welcher der Beklagte die eingeklagte Summe\nverſprochen haben ſoll, iſt in der Eidesnorm des landgerichtlichen Urteiles dahin ausgedrückt: „wenn der Kläger das Bürſtengeſchäft des\nDavid D. gut einrichte und in Schwung bringe.“ Danach hängt\ndas Eintreten des Falles, für welchen die Zuſage gegeben worden iſt,\nüberhaupt nicht vom Willen des Beklagten, des Promittenten, noch\nweniger alſo allein von deſſen Willen, ſondern von der beſonderen\n\nThätigkeit, Erfahrung und Geſchicklichkeit des Klägers ab, und darüber,\nob die Vorausſetzung für Erfüllung des Verſprechens vorhanden ſei,\nhätte, da es ſich lediglich um Beurteilung einer Thatſache handelt,\nnicht das ſubjektive Belieben des Verſprechenden, ſondern im Streitfalle\ndas Gericht zu entſcheiden. Deshalb beruht die Annahme des Berufungsgerichtes, daß der Zuſagende das Urteil über die Einrichtung\nund den Gang des Geſchäftes, ob beides ſeinen Erwartungen genüge,\nim Zweifel ſich ſelbſt vorbehalten habe, auf Verletzung der L. R. S.\n\n1170. 1174. 1175.\n\nInfolge dieſer irrtümlichen Auffaſſung der beſonderen Leiſtung\ndes Klägers, für welche beſondere Belohnung verſprochen wurde, iſt\nauch die Zuſage mit Unrecht für eine Schenkung erklärt worden. ö\nDer Erfolg, für welchen dieſe Vergütung zugeſagt worden, und über\ndeſſen Vorhandenſein nicht das Belieben des Beklagten zu entſcheiden\nhat, iſt nämlich thatſächlich und rechtlich einer weiteren Gegenleiſtung gleichzuſtellen. Der feſte, regelmäßige Lohn des Klägers iſt\ndas Entgelt für die gewöhnlichen Dienſte (operae), zu deren Leiſtung\ner ſich verpflichtet hat, durch die beſondere für einen beſtimmten Erfolg\n(opus) gemachte Zuſage wurde er zu beſonderer Anſtrengung aufgefordert, und es ſollte dadurch eine von ihm bewieſene beſondere\nTüchtigkeit vergütet werden. Es fehlt daher das weſentliche Merkmal\nder Schenkung, nämlich die Unentgeltlichkeit der Hingabe oder des\nVerſprechens, denn dieſes iſt für eine vom Kläger geforderte Gegenleiſtung gemacht worden. Wenn aber keine Unentgeltlichkeit anzunehmen,\nſo iſt es rechtlich unerheblich, ob die Zuſage freiwillig und ohne Rechtspflicht gegeben worden ſei; denn der Regel nach werden auch die be\nlaſteten Verträge freiwillig und ohne Rechtspflicht hierzu abgeſchloſſen.\n\nAuch darauf kann es nicht ankommen, ob das ſtreitige Verſprechen\n\nö gleich zu Anfang bei Abſchluß des Dienſtvertrages, ob es auf Anforderung des Klägers oder ohne ſolche gegeben worden ſei; denn\nö immerhin iſt es für eine Gegenleiſtung gemacht und enthält die Aufforderung an den Kläger zu beſonderer Anſtrengung behufs Herbeiführung des gewünſchten Erfolges. Es könnte daher die Klagbarkeit\nder Zuſage einem Zweifel nicht unterliegen, wenn ſie vom Eigentümer ö\nder Fabrik, vom Dienſtherrn des Klägers, gemacht worden wäre.\nAber auch, daß ein Dritter ſich in gleicher Weiſe für eine jenem zu\nmachende Leiſtung verpflichte, iſt geſetzlich nicht ausgeſchloſſen, und es\nkann der Klagbarkeit des Verſprechens jedenfalls dann ein Bedenken\nnicht entgegenſtehen, wenn, wie im gegebenen Falle, der Dritte als\nVater des Dienſtherrn und, weil, wie behauptet, mit Kapital an der\nFabrik beteiligt, an deren Gedeihen mindeſtens ein mittelbares Intereſſe\nhatte, ſodaß deren Aufſchwung auch für ihn die Bedeutung einer\nGegenleiſtung annimmt.“\n86. 1. Kann nach franzöfiſchem Rechte die Übertragbarkeit einer\nForderung mit Wirkung gegen Dritte durch Rechtsgeſchäft ausgeſchloſſen\nwerdenꝰ","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1891-02-26/ii-295-90","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1891-02-26/ii-295-90","retrieved":"2026-10-28 05:20:42.980197+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1891-02-26/ii-295-90","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. 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