{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"III. Zivilsenat","decided":"1891-02-24","aktenzeichen":"III. 227/90","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Kann nach prenßischem Rechte das Eigentum an Kirchhöfen durch Ersitzung erworben werden?","text_plain":"63. Kann nach prenßiſchem Rechte das Eigentum an Kirchhöfen durch\nErſitzung erworben werden?\nIII. Civilſenat. Urt. v. 24. Februar 1891 i. S. Kirchengemeinde Fr.\n(Kl.) w. die Samtgemeinde Fr. (Bekl.) Rep. III. 227/90.\nI. Landgericht Osnabrück.\nII. Oberlandesgericht Celle.\n\nDie evangeliſche Kirche in Fr. iſt von einem Kirchhofe umgeben,\nwelcher bis zum Jahre 1873 von den verſchiedenen Konfeſſionen in\nFr. als gemeinſchaftlicher Begräbnisplatz benutzt wurde, ſeitdem aber\nals ſolcher geſchloſſen iſt. Da die Beklagte ſeit 1873 mehrfach das\nauf dem Kirchhofe wachſende Gras ſich aneignete, auch dort Bäume\n\nö fällen und verkaufen ließ, erhob Klägerin gegen dieſelbe die actio\nnegatoria, welche vom Berufungsgerichte abgewieſen iſt mit der Begründung, daß zwar das Eigentum der klagenden Kirchengemeinde\nam Kirchhofe nach §. 183 A.L.R. II. 11 zu vermuten ſei, Beklagte\naber durch ungewöhnliche, im Jahre 1828 begonnene, Verjährung das\nEigentum erworben habe.\n\nDies Urteil des Berufungsgerichtes iſt auf die von der Klägerin\nerhobene Reviſion aufgehoben aus folgenden\nGründen:\n\n„Das Berufungsgericht geht zutreffend davon aus, daß die für\nihr Eigentum an ſich beweispflichtige Klägerin mit Rückſicht auf die\nLage des die Kirche unmittelbar umgebenden Kirchhofes durch die in\n§. 183 A.R.L. II. 11 zu findende Rechtsvermutung von dieſem Nachweiſe befreit ſei. ö\n\nVgl. Urt. des Reichsgerichtes (Rep. V. 133/85) vom 7. November 1885.\nAus dem Geſichtspunkte einer Widerlegung dieſer Präſumtion\nwird jedoch das thatſächliche Vorbringen der Beklagten nicht geprüft;\nvielmehr beruht die Klagabweiſung auf der Feſtſtellung, daß Beklagte\ndurch ungewöohnliche Verjährung von 44 Jahren das Eigentum des\nKirchhofes erworben habe. Die Zuläſſigkeit der Erſitzung, wenn auch\nnicht für Privatperſonen, ſo doch für Stadt⸗ und Dorfgemeinden, wird\ngeſtützt auf ö. 190 A.L.R. II. 11, wo die Möglichkeit des Eigentumes\nſolcher Gemeinden an Kirchhöfen zugelaſſen ſei; hieraus folge die\nMöglichkeit der Übertragung des Eigentumes von der Kirchengemeinde\nauf die politiſche Gemeinde und daraus wieder die Erſitzungsfähigkeit\nfür dieſe. Dieſe Ausführung unterliegt erheblichen Bedenken.\n\nNach preußiſchem Rechte gehören die Kirchhöfe zu den dem Verkehre entzogenen Sachen. An ſolchen iſt jedoch ein Privateigentum,\nund zwar nicht bloß von Gemeinden, ſondern auch von Privatperſonen,\nmöglich.\n\nVgl. Entſch. des R.G.'s in Civilſ. Bd. 12 S. 283; Dernburg,\nPreuß. Privatrecht 4. Aufl. Bd. 1 S. 147; Förſter⸗Eccius,\n\n5. Aufl. Bd. 1 S. 110; Fiſcher, Preuß. Privatrecht S. 74.\nIn §. 190 a. a. O. wird nicht ausnahmsweiſe das Eigentum einer\nStadt⸗ oder Dorfgemeinde zugelaſſen, ſondern, wie die Faſſung deutlich\nzeigt, dieſe Möglichkeit als ſelbſtverſtändlich vorausgeſetzt. Die Gründe\ndes Berufungsgerichtes würden daher auch zu einer von ihm ſelbſt\nanſcheinend nicht gebilligten Erſitzung durch Privatperſonen führen.\nö Nach §. 581 A.L.R. I. 9 kann eine Sache, welche durch Geſetz\ndem bürgerlichen Verkehre ganz entzogen iſt, durch keine Verjährung\nerworben werden. Dieſe auch auf Kirchhöfe anzuwendende Beſtimmung\nhindert zwar nach richtiger Anſicht nicht die Erſitzung aller Privatrechte, jedenfalls aber ſolcher, welche die Verwendung als Kirchhof\nbeeinträchtigen können. Ob man danach mit Dernburg (a. a. O.)\nan öffentlichen Sachen jeden „Erwerb des Eigentumes durch Dritte\nohne den Willen des jetzigen Eigentümers, z. B. durch Erſitzung,“ für\nunzuläſſig halten muß oder die Eigentumserſitzung dann zulaſſen kann,\nwenn der Kirchhof im Eigentume nicht der Kirchengemeinde, ſondern\neines Dritten ſtand, und erſtere nur ein dingliches Recht auf Benutzung\ndes Kirchhofes zum Begräbnisplatze hatte, ſodaß die Erſitzung mit\ndieſer fortdauernden dinglichen Belaſtung erfolgt, kann hier dahingeftellt bleiben; der Kirchengemeinde als Eigentümerin gegenüber muß\njedenfalls die Eigentumserſitzung für unzuläſſig gehalten werden. Denn\ndie Kirchengemeinde gebraucht den Kirchhof kraft ihres Eigentumes,\nmit deſſen Erſitzung durch einen Dritten ſie jedes Privatrecht auf\nfernere Benutzung verlieren würde, da weder außer dem Eigentume\nein beſchränktes Nutzungsrecht an derſelben Sache ihr zugeſtanden\nwerden kann, noch eine teilweiſe Erſitzung des Eigentumsrechtes in der\nWeiſe möglich iſt, daß dem bisherigen Eigentümer ein ſolches Nutzungsrecht verbleibt. Die trotz der Erſitzung etwa fortdauernde Verkehrsbeſchränkung würde den neuen Eigentümer nur an einer der Beſtimmung des Kirchhofes widerſprechenden Veräußerung, nicht aber an\nanderer thatſächlicher Verwendung hindern, ſofern nur den Vorſchriften\ndes öffentlichen Rechtes bezüglich der bereits vorhandenen Gräber entſprochen würde.\n\nAuch wenn man mit dem Berufungsrichter eine freiwillige Übertragung des Eigentumes ſeitens der Kirchengemeinde für zuläſſig hält,\nwürde ſie, falls nicht zugleich die fernere Benutzung als Kirchhof aufhören ſoll, doch nur in Verbindung mit ſolchen Vereinbarungen erfolgen können, welche dieſe fernere Benutzung für die Kirchengemeinde\nſicherſtellen, ſodaß für die Erſitzungsfähigkeit daraus nichts zu folgern\nſein würde.\n\nDas Berufungsgericht geht ferner davon aus, die preußiſche\nPraxis habe die Erſitzung des Eigentumes an Kirchhöfen durch eine\npolitiſche Gemeinde ſtets für zuläſſig gehalten, und beruft ſich dafür\nauf die in Vering's Archiv für kathol. Kirchenrecht 1887 S. 326 flg.\nmitgeteilten Entſcheidungen. Dabei iſt aber überſehen, daß die hier\nallein mitgeteilten Urteile i. S. S. w. S., namentlich auch die Urteile\ndes Reichsgerichtes vom 7. November 1885 und 2. Oktober 1886 die\n\nBuläſſigkeit der Erſitzung mit keinem Worte berühren, ſondern ſich nur\nmit der zweifellos zuläſſigen Widerlegung der die Kirchengemeinde vom\nE. d. R.G. Entſch. in Civilſ. XXVII. 17\nBeweiſe befreienden Rechtsvermutung des §. 183 A.L.R. II. 11 beſchäftigen.\n\nDie bisherige Praxis ſpricht eher gegen die Zuläſſigkeit der Er\nſitzung. Das frühere preußiſche Obertribunal hat nur — und auch\n\ndies erſt nach Schwanken — die Erſitzung von Erbbegräbniſſen, alſo\nvöllig entſprechend der Beſtimmung des Kirchhofes, zugelaſſen,\n\nvgl. Entſch. des Obertrib. Bd. 49 S. 165, Bd. 61 S. 219,\ndie von Grundgerechtigkeiten aber verneint,\n\nvgl. Entſch. des Obertrib. Bd. 66 S. 200, ö\nund das Reichsgericht hat i. S. Stadtgemeinde D. w. St. B. Kirchengemeinde durch Urteil vom 18. Februar 1888,\n\nvgl. Gruchot, Beiträge Bd. 33 S. 107,\ndie Erſitzung einer Fußwegsgerechtigkeit mit der Begründung für unzuläſſig erklärt, daß nach den Beſtimmungen des Allgemeinen Landrechtes Kirchhöfe, ſolange und ſoweit ſie dem Zwecke, welchem ſie\ngewidmet worden, dienen, dem gemeinen Verkehre entzogen und folgeweiſe der Erſitzung unzugänglich ſeien, ſowie daß dieſe Verkehrsbeſchränkung des Kirchhofes ſich nicht bloß auf diejenigen Flächen erſtrecke, welche zur Anlegung von Gräbern beſtimmt ſeien, ſondern auf\nalle Teile des Kirchhofes, auch diejenigen, welche als Zugänge zu den\nGräbern dienen.\n\nHiernach mußte das Berufungsurteil aufgehoben, auch die Sache\nin die Berufungsinſtanz zurückverwieſen werden. Denn ein beſtimmter\nAusſpruch des Berufungsgerichtes, daß Klägerin das Eigentum erworben habe, liegt nicht vor, und aus dem Geſichtspunkte einer Widerlegung der Rechtsvermutung iſt das Vorbringen der Beklagten bislang\nnicht geprüft. Letztere wird nur verurteilt werden können, wenn entweder der von der Klägerin behauptete Eigentumserwerb durch Überweiſung im 17. Jahrhundert klargeſtellt wird, oder wenn die für die\nKlägerin ſprechende Präſumtion nicht widerlegt wird. Bei letzterer ö\nPrüfung werden aber auch die vor 1828 liegende Zeit und die früheren,\nanſcheinend vom Berufungsgerichte als vorliegend angenommenen Beſitzhandlungen der Klägerin zu berückſichtigen ſein.“\n64. Setzt die Ausnahmebeſtimmung des §. 1 Ziff. 1 Abſ. 2 des Geſetzes wegen Einführung kürzerer Verjährungsfriſten vom 31. März\n1838 einen ſelbſtändigen Gewerbebetrieb des Empfängers der Ware\noder Arbeit vorans?\nV.. Civilſenat. Urt. v. 9. März 1891 i. S. A. Sch. (Bekl.) w. Handlung F. St. (Kl.) Rep. VI. 1/91.\nI. Landgericht I Berlin.\nII. Kammergericht daſelbſt.\n\nDie Klägerin hat im Jahre 1884 der Beklagten, welche damals\nals Sängerin auf dem Walhallatheater zu Berlin auftrat, verſchiedene\nArbeiten und Kleidungsſtücke geliefert, die Klage auf Bezahlung derſelben aber erſt im Jahre 1889 erhoben. Die Beklagte wendete Verjährung ein. Das Landgericht legte mit Bezug hierauf der Klägerin\neinen richterlichen Eid dahin auf, daß die Beklagte bei ihr vier ſpeziell\nbezeichnete Kleidungsſtücke als Theaterkoſtüme beſtellt habe, und verurteilte für den Fall der Eidesleiſtung die Beklagte zur Bezahlung\ndieſer vier Kleidungsſtücke. Die Berufung der Beklagten wurde zurückgewieſen. Dagegen hat das Reichsgericht der Reviſion derſelben ſtatt\ngegeben.\n\nAus den Gründen:\n\n„Von der Reviſion wird in erſter Reihe eine unrichtige Beurteilung\ndes Verjährungseinwandes gerügt, und dieſe Rüge iſt für begründet\nzu erachten. ö\n\nDer Vorderrichter führt in betreff der Verjährung Folgendes aus:\nDa die Beklagte zur Zeit des Empfanges der hier in Rede ſtehenden\nKoſtüme ihren Erwerb in dem Auftreten als Sängerin im Walhallatheater gefunden habe, ſo ſei die von ihr ausgeübte Thätigkeit als\nein Gewerbebetrieb im Sinne des §. 1 Ziff. 1 Abſ. 2 des Geſetzes\nvom 31. März 1838 wegen Einführung kürzerer Verjährungsfriſten\naufzufaſſen. Denn ein Gewerbebetrieb des Empfängers der Ware\n\nliege ſchon dann vor, wenn dieſer fortdauernd eine in die Offentlichkeit\nhervortretende beſtimmte Thätigkeit ausübe, durch deren Entgelt er\nſich ganz oder teilweiſe ſeinen Lebensunterhalt erwerbe, ohne daß es\nhierbei darauf ankomme, ob die gegen Entgelt mit einer gewiſſen\nGleichmäßigkeit ausgeübte Erwerbsthätigkeit künſtleriſcher Art ſei, und\n17*⁷\nob die Erwerbsthätigkeit ſelbſtändig ausgeübt werde oder ein Zuſammenwirken mehrerer Perſonen erforderlich mache. Die Art der in der\nEidesnorm des erſten Urteiles näher bezeichneten Toiletten deute nun\naber mit der größten Wahrſcheinlichkeit darauf hin, daß dieſelben der\nö Beklagten „mit Bezug auf ihren Gewerbebetrieb“ als Schauſpielerin\nund zur Benutzung in Ausübung dieſer künſtleriſchen Thätigkeit geliefert worden ſeien, und danach ſei die Verſtattung der Klägerin zum\nEide über die Beſtellung jener Toiletten als Theaterkoſtüme gerechtfertigt.\nInwiefern dieſe Ausführung deshalb zu beanſtanden ſein möchte,\nweil ſie in der Ausübung einer künſtleriſchen Thätigkeit einen Gewerbebetrieb erblickt, und weil ſie andererſeits eine Beſtellung von Kleidern\nzum Zwecke der Benutzung in Ausübung des Gewerbebetriebes als\neine mit Bezug auf den Gewerbebetrieb erfolgte Beſtellung anſieht,\nkann unerörtert bleiben. Dann rechtsirrtümlich muß es jedenfalls\nerſcheinen, daß das Berufungsgericht bei der Anwendung des §. 1\nZiff. 1 Abſ. 2 des angeführten Geſetzes die Frage für unerheblich ö\nerklärt, ob die Beklagte ihre Erwerbsthätigkeit ſelbſtändig ausgeübt\nhat oder nicht.\nAllerdings gebraucht das Allgem. Landrecht an vereinzelten Stellen\ndie Worte „Gewerbe“, „ein Gewerbe betreiben“, „ein Gewerbe treiben“\nin dem Sinne, daß damit jede auf die Dauer berechnete Erwerbstlhätigkeit, mag ſie dem Publikum gegenüber ſelbſtändig oder auf Grund\neines kontraktlichen Verhältniſſes zu einem Arbeitgeber ausgeübt werden,\nbezeichnet wird. So iſt es nach der Rechtſprechung zu verſtehen,\nwenn in den 5§. 115. 120. 122 A.L.R. I. 6 von dem „Betreiben“\noder „Betriebe des Gewerbes“ die Rede iſt,\nvgl. Entſch. des R.G.'s in Civilſ. Bd. 8 S. 378,\nund wenn in dem §. 212a A.L. R. II. 2 eine Entlaſſung aus der väterlichen Gewalt darin gefunden wird, daß der großjährige Sohn „ein\neigenes Gewerbe treibt“. ö\nVgl. Entſch. des preuß. Obertrib. Bd. 22 S. 378, Bd. 29 S. 148,\nBd. 57 S. 186, wo der Gegenſatz zu §. 218 A.L.R. II. 2 betont\niſt; Entſch. des R. O. H.G.'s Bd. 3 S. 355, Bd. 4 S. 388, Bd. 7\nS. 29, Bd. 11 S. 58, wo auf die abweichende Bedeutung des\nGewerbebetriebes in Art. 4 H. G.B. und in den §5§. 11 flg. Gew. O.\nhingewieſen wird, Bd. 12 S. 270.\nEine engere Bedeutung wird dagegen jenen Worten in denjenigen\nGeſetzesvorſchriften beigelegt, welche ſich mit den Verhältniſſen der\nGäoewerbetreibenden ſpeziell beſchäftigen und die Bedingungen des Gewerbebetriebes regeln. Wo dieſe Vorſchriften den Gewerbetreibenden\noder den Betrieb eines Gewerbes erwähnen, ſetzen ſie einen nach außen\nhin ſelbſtändigen Gewerbebetrieb, alſo einen Betrieb auf eigenen Namen\nund unter eigener Verantwortlichkeit voraus. Dies gilt ebenſowohl\nvon den ö. 179— 181 A.L. R. II. 8 wie von den ſpäteren preußiſchen\nGewerbegeſetzen bis zur Allgemeinen Gewerbeordnung vom 17. Januar\n1845 (G.S. S. 41), welche unter einem Gewerbetreibenden nur denjenigen verſteht, der ein Gewerbe für eigene Rechnung und unter\neigener Verantwortlichkeit betreibt (. 16). Ebenſo wird auch von der\nReichsgewerbeordnung der Begriff eines „Gewerbetreibenden“ im Sinne\neines ſelbſtändigen Gewerbetreibenden aufgefaßt.\nVgl. Entſch. des R. G.'s in Strafſ. Bd. 3 S. 418, Bd. 6 S. 126,\nBd. 9 S. 351.\nIm Gegenſatze zu der Anſicht des Berufungsgerichtes muß nun\nangenommen werden, daß der §. 1 Ziff. 1 Abſ. 2 des Verjährungsgeſetzes, wenn er von der kurzen Verjährung ſolche Forderungen ausnimmt, welche in bezug auf den Gewerbebetrieb des Empfängers der\nWare oder Arbeit entſtanden ſind, dem Worte „Gewerbebetrieb“ nur\ndie ebenbezeichnete engere Bedeutung beigelegt haben kann. Es folgt\ndies nicht bloß daraus, daß der Abſ. 2 ſich als eine Ausnahmebeſtimmung darſtellt, und nicht bloß aus dem Sprachgebrauche des gewöhnlichen Lebens, indem dieſer die Thätigkeit von Perſonen, welche\nohne eigene Selbſtändigkeit dem Publikum gegenüber ihren Erwerb im\nDienſte eines Arbeitgebers ſuchen, nicht als Gewerbebetrieb zu bezeichnen pflegt, ſondern namentlich auch aus dem erkennbaren Zwecke\nund Grunde des Abſ. 2 a. a. O. Das Geſetz vom 31. März 1838\nwill nach ſeinen Einleitungsworten bei Forderungen, welche entweder\nſogleich oder in kurzer Zeit berichtigt zu werden pflegen, die aus der\nlangen Dauer der ordentlichen Verjährungsfriſten entſtehende Unſicherheit beſeitigen und beſtimmt deshalb zunächſt in §. 1 für Forderungen,\ndie regelmäßig ſofort nach dem Abſchluſſe des betreffenden Geſchäftes\noder am Ende des Jahres, in welchem ſie entſtanden ſind, berichtigt\nwerden, eine zweijährige Verjährungsfriſt. Als ſolche Forderungen\nſieht es aber die in Ziff. 1 Abſ. 2 ausgenommenen nicht an, weil die\ndort aufgeführten Gewerbetreibenden untereinander eines längeren\nKredites bedürfen und daher eine kürzere Verjährungsfriſt auf den\nö Verkehr nachteilig einwirken würde.\nVgl. Löwenberg, Beiträge zur Kenntnis der Motive der preuß.\nGeſetzgebung Bd. 1 S. 97.\nö Daß dieſes Motiv der Ausnahmebeſtimmung nur bei einem ſelbſtändigen Gewerbebetriebe des Empfängers der Ware oder Arbeit\nzutrifft, liegt auf der Hand. Warum eine Perſon, welche für ihre\nThätigkeit von einem Arbeitgeber bezahlt wird, ohne mit dem Publikum\nin direkten geſchäftlichen Verkehr zu treten, eines längeren Kredites\nbedürfen und von der zweijährigen Verjährung ausgeſchloſſen ſein ſollte,\nfalls die Forderung auf ihre Erwerbsthätigkeit Bezug hat, iſt nicht\nö erſichtlich. In der preußiſchen Rechtſprechung iſt denn auch, ſoweit\nbekannt, die Ausnahmebeſtimmung des Abſ. 2 a. a. O. immer nur in\nſolchen Fällen zur Anwendung gebracht worden, wo der Empfänger\nder Ware oder Arbeit die Eigenſchaft eines ſelbſtändigen Gewerbetreibenden gehabt hatte und die Lieferung mit Bezug auf den ſelbſtändigen Gewerbebetrieb erfolgt war. ‚\nVgl. auch Rehbein, Entſch. Bd. 1 S. 1017; Dernburg, Preuß.\nPrivatrecht Bd. 1 §. 170 Ziff.1 und Anm. 7; Förſter⸗Eccius,\nBd. 1 S. 317, ſowie Motive zu dem Entwurfe des bürgerlichen\nGeſetzbuches für das Deutſche Reich Bd. 1 S. 301.\nIſt hiernach davon auszugehen, daß der Abſ. 2 a. a. O. bei dem\nö Empfänger der Ware oder Arbeit einen ſelbſtändigen Gewerbebetrieb\nvorausſetzt, ſo läßt ſich das angefochtene Urteil nicht aufrechterhalten.\nDenn nach den Feſtſtellungen desſelben war die Beklagte zur Zeit der\nfraglichen Lieferungen nicht etwa Schauſpielunternehmerin und ebenſowenig ſelbſtändige Veranſtalterin von Muſikaufführungen, Schauſtellungen oder dgl. (vgl. §. 32 flg. Gew. O.); ſie trat vielmehr als\nSängerin im Walhallatheater gegen Entgelt auf und ſoll, wie von\nder Klägerin behauptet und vom Vorderrichter bis zur Auferlegung\neines richterlichen Eides für erwieſen angeſehen iſt, die in der Eidesnorm aufgeführten Koſtüme beſtellt haben, um ſie bei dem Mitwirken\nals Sängerin in einzelnen auf dem Walhallatheater aufzuführenden\nOpern zu benutzen. Durch dieſe Mitwirkung in den von dem Unternehmer des Walhallatheaters veranſtalteten Aufführungen und die\nhierfür ſeitens des Unternehmers gewährte Vergütung mag die Be\nklagte ihren Lebensunterhalt erworben haben; dies genügt aber nach\n\ndem eben Geſagten nicht, um ihre Thätigkeit als einen „Gewerbe\nbetrieb“ im Sinne des Geſetzes vom 31. März 1838 zu charakteriſieren,\n\nda dieſe Thätigkeit lediglich im Dienſte des Theaterunternehmers aus\ngeübt worden, zu dem Publikum aber in direkte rechtliche Beziehungen\n\nnicht getreten iſt und deshalb als der ſelbſtändige Betrieb eines Ge\nwerbes nicht gelten kann.\nMit Unrecht beruft ſich der erſte Richter für ſeine entgegengeſetzte\n\nAnſicht auf das in den Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 17 S. 86 ö\nNabgedruckte Urteil des Reichsgerichtes. Wenn dort ausgeſprochen iſt,\n\ndaß das vom Unternehmer eines ſtändigen Theaters beſchäftigte Bühnen\nperſonal nicht unter die gewerblichen Arbeiter oder Gewerbsgehilfen\n\ndes Unternehmers, mithin nicht zu den Perſonen zu rechnen ſei, welche\n\nim Sinne des §. 1 des Krankenverſicherungsgeſetzes im Gewerbe des\n\nUnternehmers beſchäftigt ſind, ſo hat doch jenem Urteile, wie ſeine\n\nBegründung deutlich ergiebt, die Annahme fern gelegen, daß die Be\nſchäftigung des Theaterperſonales als ein ſelbſtändiger Gewerbebetrieb\n\nanzuſehen ſei. Vielmehr beruht die damalige Entſcheidung auf der ö\n\nAnſchauung, es könne die von dem Bühnenperſonale entwickelte Thätig\nkeit überhaupt nicht für eine gewerbliche, wie ſolche das Kranken\nverſicherungsgeſetz vorausſetzt, ſondern nur für eine künſtleriſche er\nachtet werden. Wäre von dieſer Anſchauung auch bei der Auslegung\n\ndes Geſetzes vom 31. März 1838 auszugehen, ſo würde ſchon daraus\n\nohne weiteres folgen, daß die Ausnahmebeſtimmung des §. 1 Ziff. 1\n\nAbſ. 2 auf Forderungen, welche in bezug auf die Bühnenthätigkeit eines\n\nSchauſpielers oder Sängers entſtanden ſind, keine Anwendung finden\n\nkann.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1891-02-24/iii-227-90","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1891-02-24/iii-227-90","retrieved":"2026-10-28 05:20:38.113150+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1891-02-24/iii-227-90","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"III. 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